"Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Ausgrabung spektakulärer archäologische Funde im BID Nikolai-Quartier (Bereich Neue Burg) schnell ermöglichen – Drs 21/11251 Neufassung – 5199,
Entlastung des Justizvollzugs – Vorführung von Gefangenen auf die Gerichte übertragen – Drs 21/11258 – 5199,
Wirtschaftsstandort Hamburg – Ein Handlungskonzept für den Breitbandausbau muss her – Drs 21/11263 – 5199,
Was gibt es Schöneres, als seinen Geburtstag im Kreise von 120 lieben Kolleginnen und Kollegen zu begehen? Lieber Herr Kienscherf, in diesem Sinne gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag. Alles Gute für das neue Lebensjahr.
(Beifall bei allen Fraktionen – Dr. Monika Schaal SPD und Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Er gibt nachher einen aus!)
Dazu sind – hoffentlich letztmalig – sechs Themen angemeldet worden, und zwar von der Fraktion DIE LINKE
Wichtige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts – Projekt Fahrrinnenanpassung der Elbe biegt auf Zielgerade ein
Gemeinsam schreiben wir die Erfolgsgeschichte weiter: Alle Hamburgerinnen und Hamburger können neue Standorte für StadtRAD-Stationen vorschlagen
Ich rufe das erste Thema auf. Wie immer fünf Minuten Redezeit in der ersten Runde, drei Minuten in der zweiten Runde. – Es beginnt Frau Sudmann für die Fraktion DIE LINKE.
Sie geben mir die Chance zu sagen, Ruhe bitte. Was für viele eine höfliche Bitte ist, ist für andere ein Problem in der Großstadt. Wenn wir über Ruhe reden, sagen viele: Wie, in der Großstadt Ruhe? Das ist doch ein Widerspruch an sich. Aber es geht nicht darum, dass die Großstadtgeräusche, das Großstadtleben
das Problem sind. Das Problem ist ein Umgebungslärm, der zu viel, der zu laut ist – ein Umgebungslärm, der durch Straßenverkehr, durch Flugverkehr, durch Schienenverkehr, auch durch den Hafen entsteht. Hamburg ist dabei, diese Daten zu erfassen und hat natürlich auch erkannt – denke ich jedenfalls, der Senat hat es erkannt –, dass ein Zuviel an Lärm ein Problem für die Gesundheit ist. Es sind Kommunikationsprobleme – hier im Haus merkt man das nicht immer,
Verzeihung, Frau Sudmann. – Meine Damen und Herren, wenn Sie hier und heute den Gegenbeweis antreten wollen, dass Lärm nicht schädlich ist, wird das, glaube ich, sowieso nichts. Also bitte folgen Sie doch ein bisschen der Rednerin. – Frau Sudmann, fahren Sie fort.
Genau. Also Lärm kann zu Kommunikationsproblemen führen, Lärm führt zu Hörproblemen, aber was noch viel tragischer ist, Lärm führt eben auch zu Erkrankungen des Herzkreislaufsystems, zu Bluthochdruck, also zu vielen Erkrankungen, die weiß Gott nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind.
Was sind denn die Fakten? Wir haben die neuen Lärmkarten bekommen; daraus können wir erkennen, dass 465 000 Hamburgerinnen und Hamburger, also fast eine halbe Million Hamburgerinnen und Hamburger, einer erheblichen Lärmbelästigung ausgesetzt sind. Diese erhebliche Lärmbelästigung wird hier festgesetzt ab einem Wert von 55 dBA. In Bremen, unserer Nachbarstadt, ist eine Untersuchung vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben worden, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass schon ab 50 dBA für Menschen, die an lauten Straßen und lauten Bahnstrecken wohnen, das Sterblichkeitsrisiko signifikant höher ist. Das heißt doch, Hamburg muss wesentlich mehr tun.
Hamburg stellt sogar fest, dass für 124 000 Menschen ein gesundheitsgefährdender Lärm, der mit 65 dBA und mehr definiert wird, vorhanden ist. Wir sehen also, die Fakten, die der Senat geliefert hat, die wir alle haben, fordern ein Handeln.
Was hat der Senat nun gemacht? Seit zehn Jahren ist er immerhin dabei, den Lärm zu kartieren. Wir haben Lärmkarten, es gibt einen strategischen Lärmaktionsplan. 2013 gab es die zweite Stufe des Lärmaktionsplans, wo relativ viele Maßnahmen festgelegt wurden. Ich zitiere einmal den Senat:
Die Straßen, auf denen es zu laut ist, sollten entlastet werden. Der laute Lkw-Verkehr sollte gebündelt werden auf Straßen, wo er weniger störend ist.