40 Straßen hatte der Senat als lauteste Straßen erkannt und wollte prüfen, ob die zulässige Geschwindigkeit gesenkt werden kann. Aus den 40 Straßen wurden dann vier Straßen, in denen geprüft werden sollte. Und jetzt, im Jahre 2017, haben wir drei Straßenabschnitte, in denen nachts Tempo 30 festgelegt wurde. Das ist wirklich zu billig und viel zu wenig.
Wenn wir uns jetzt einmal anschauen, was denn möglich wäre. Man könnte sich doch ansehen, welche Maßnahmen wesentlich schneller greifen. Wir haben von Herrn Kerstan immerhin schon Worte des Bedauerns gehört, dass der Hamburger Flughafen gerade einmal wieder einen Negativrekord aufgestellt hat. Es gab im November den eintausendsten Flug, der innerhalb der Nachtruhe nach 23 Uhr erfolgte, wobei ich mich korrigieren muss, Nachtruhe ist eigentlich ab 22 Uhr. Also eintausend Starts und Landungen bis November 2017 nach 23 Uhr. Hiervon sind auch Hunderttausende Menschen in Hamburg betroffen. Da reicht es nicht zu sagen: Könnten die Airlines nicht einmal überlegen, ob sie vielleicht ihre Flugpläne verändern? Nein, da braucht es eine klare Kante. Diese klare Kante vermisse ich, gerade auch bei den GRÜNEN. Herr Kerstan und Herr Steffen haben damals, 2013, mit mir vehement zum Beispiel dafür gestritten, dass es endlich Tempo 30 auf den Straßen gibt, denn Tempo 30 macht es leiser. Jetzt höre ich Sie schon sagen: Das Straßenproblem kriegen wir in den Griff, wir sind doch für Elektromobilität. Das nützt Ihnen herzlich wenig, was den Lärm angeht, weil nämlich bei einer Geschwindigkeit von über 30 Stundenkilometern die Rollgeräusche auch bei Elektroautos genauso laut sind wie bei anderen Autos.
Ich habe schon die Studie aus Bremen erwähnt. Fünf Jahre lang haben Sie nichts getan. In Bremen wurde festgestellt: Wer länger als 15 Jahre an lauten Straßen und Bahnen lebt, ist einem besonderen Sterblichkeitsrisiko ausgesetzt. Sie wissen genauso gut wie ich, umziehen in Hamburg ist schwierig, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass gerade die ärmeren Menschen auf diese Wohnungen an den lauten und verlärmten Straßen angewiesen sind. Deswegen tun Sie etwas, sorgen Sie für Tempo 30, sorgen Sie endlich für ein richtiges Nachtflugverbot.
Mir ist völlig klar, Hamburg ist keine Oase der Stille, aber die Hamburgerinnen und Hamburger müssen in dieser Stadt auch gesund leben können. Das ist Ihre Aufgabe und wir sind gern dabei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat und die Regierungsfraktionen müssen sich beim Lärmschutz wahrlich nicht verstecken. Es geht nicht nur um Pläne und Karten und Aktionspläne, sondern es geht auch um große Projekte, die in Hamburg gemacht werden. Ich meine, der A7-Deckel ist ein zentrales Projekt in Sachen Lärmschutz. Durch die drei Deckel in Schnelsen, Stellingen und Altona wird der Autobahnlärm großräumig aus der Stadt verbannt.
Die Flächen auf dem Deckel werden begrünt und sorgen für frische Luft und die Bereiche am Rande des Deckels können für Wohnungsbau genutzt werden, was ohne Deckel unmöglich wäre. Auch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße verringert den Verkehrslärm durch Bündelung von Schienen und Straße auf einer Trasse und durch circa 15 Kilometer lange modernste Schallschutzwände.
Die ehemaligen Straßenflächen bieten Platz für die Erweiterung des Inselparks und schaffen auch Platz für neuen Wohnungsbau. Zusätzlich werden in Wilhelmsburg entlang der S-Bahn in mehreren Abschnitten Lärmschutzwände erhöht beziehungsweise neu errichtet. Und am anderen Ende der Stadt startet nächstes Jahr ein weiteres Lärmschutzprojekt: Die gesamte A 23 zwischen Dreieck Nordwest und der Landesgrenze wird mit Flüsterasphalt versehen und die vorhandene Lärmschutzwand wird auf der Südseite der A 23 östlich der Holsteiner Chaussee auf 8 Meter erhöht.
Östlich des Hörgenswegs bis zur Anschlussstelle Eidelstedt wird auf der Südseite dann eine 7 Meter hohe Lärmschutzwand ausgebaut. Zusätzlicher passiver Lärmschutz sorgt dafür, dass die Grenzwerte auch eingehalten werden. Das alles zeigt: Lärmschutz verbessert die Lebensqualität in Hamburg erheblich.
Beim Abbau des Sanierungsstaus betreibt der Senat auch Lärmsanierung. In der Regel wird nur noch Flüsterasphalt als Straßenbelag ausgebracht und das reduziert auch den Lärm. Sicher, die Roll
geräusche werden wir weiterhin haben, Frau Sudmann, aber es ist ein wesentlich gleichmäßigeres und ruhigeres Geräusch.
Weiterhin sind 70 Prozent des Hamburger Straßennetzes bereits als Tempo-30-Zonen ausgewiesen. Alle infrage kommenden Wohngebiete haben bereits Tempo-30-Zonen. Zusätzlich kommt dann an besonders lauten Straßen – das ist richtig, das hätten wir uns auch schneller gewünscht – Tempo 30 in der Nacht; aber auch da geht es voran. Bis Ende des nächsten Jahres werden weitere Straßenabschnitte folgen.
Es ist also keineswegs so, dass nichts passiert, Frau Sudmann. Man muss das nur auch zur Kenntnis nehmen und auch würdigen. Beim Fluglärm, da sind wir uns einig, ist die Situation sicher nicht zufriedenstellend. Wir sind dabei, das Problem im Umweltausschuss zu bearbeiten. Wir haben gemeinsam eine Expertenanhörung verabredet und da sollten wir dann auf dieser Ebene weitermachen.
Aber man muss auch sagen, dass zahlreiche Maßnahmen unseres Luftreinhalte- und Klimaplans für mehr Ruhe in der Stadt sorgen. Ich denke vor allem an den Ausbau des ÖPNV, an die weitere Entwicklung der Elektromobilität und den Ausbau des Radverkehrs. Denn der größte Teil des Lärms wird von uns selbst durch den Verkehr erzeugt, den wir alle verursachen.
Darüber hinaus hat die Umweltbehörde im vergangenen Jahr ein Förderprogramm in Höhe von 6,4 Millionen Euro für passiven Lärmschutz, wie Schallschutzfenster und verglaste Balkone, an Hauptverkehrsstraßen aufgelegt. Wo eine Straße neu gemacht wird, können gegebenenfalls diese Programme auch in Anspruch genommen werden. Die EG-Umgebungslärmrichtlinie fordert, die Lärmaktionsplanung alle fünf Jahre zu überprüfen. Letztmalig hatte der Senat im Sommer 2013 einen Lärmaktionsplan vorgelegt. 2018 soll dieser Plan dann fortgeschrieben werden. Die Grundlage dazu sind die vor Kurzem veröffentlichten Lärmkarten. Aber man darf nicht alle Zahlen, die da drinstehen, zusammenzählen, Frau Sudmann. Wir werden uns dann im Ausschuss Ende nächsten Jahres mit der ganzen Thematik beschäftigen und auf Einzelheiten eingehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Vielleicht kurz zur Historie: Mit der europäischen Richtlinie
aus dem Jahre 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm wurde eine Grundlage geschaffen, um schädliche Auswirkungen einschließlich Belästigung durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Diese wurde in den Jahren 2005 und 2006 in nationales deutsches Recht umgesetzt. Bereits im Jahr 2007 wurden auf Basis des 2008 aufgelegten strategischen Lärmaktionsplans für Hamburg sogenannte Lärmkarten erstellt. Alle fünf Jahre werden sowohl der Lärmaktionsplan als auch die Lärmkarten überprüft und auf den neusten Stand gebracht. Dieser Lärmaktionsplan aus dem Jahr 2013 endet im kommenden Jahr und seit Kurzem, das ist ja bereits angesprochen worden, liegen die neuen Lärmkarten vor. Diese zeigen, dass im Jahresdurchschnitt im 24-Stunden-Mittel 465 000 Hamburgerinnen und Hamburger von hohen Lärmpegeln betroffen sind – Frau Sudmann hat es bereits angesprochen. Das entspricht rund einem Viertel der Bevölkerung in Hamburg und wenn man das auf die verschiedenen Lärmquellen zurückführt, werden 362 000 Personen durch Straßenverkehrslärm belastet, 41 000 durch den Schienenverkehrslärm, 57 000 durch den Flugverkehrslärm und knapp 4 500 durch hafenbedingten Lärm. Lärm schränkt, und da sind wir uns alle einig, die Lebensqualität vieler Menschen, gerade in einer Großstadt wie Hamburg, erheblich ein. Bei diesem gesellschaftlich zweifellos relevanten Thema geriert sich DIE LINKE dabei gern als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger,
Doch wie sieht es mit eigenen Vorschlägen aus? Fehlanzeige. Denn wenn wir uns die gesamte bisherige Legislaturperiode anschauen, können wir feststellen, dass DIE LINKE keinen einzigen Antrag eingereicht hat, der Vorschläge beinhaltet, wie die Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verringert werden soll.
Im Gegenteil, Ihr einziger Antrag, datiert auf den September 2016, hatte zum Gegenstand, die lärmbedingten Nutzungsbeschränkungen von Sportanlagen im Zuge von Umbau-, Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen wieder aufzuheben. Vor diesem Hintergrund finde ich es schon mutig, dass Sie die Lärmbelastung ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt für die Aktuelle Stunde angemeldet haben, wo Sie doch inhaltlich bei diesem Thema allenfalls in kurzen Hosen und mit Holzgewehren in der Bürgerschaft unterwegs sind.
Dennoch ist die Kritik an dem Scholz-Senat und an seinem Umgang mit dem Thema Lärmschutz mehr als gerechtfertigt,
denn SPD und GRÜNE können in diesem politischen Handlungsfeld nur minimale Aktivitäten vorweisen. So haben beide Regierungsfraktionen im September 2015 einen Antrag gestellt zum Thema Energiewende und welchen Einfluss Lärmbelastung in Verbindung mit Windenergieanlagen hat, und ein Jahr später gab es noch einen Antrag zum Thema Klubs in Wohngegenden und der damit einhergehenden Lärmemission – zwei Anträge in zweieinhalb Jahren.
Das war alles. Die CDU-Fraktion hat in dieser Zeit mehr und vor allem substanziellere Anträge zu diesem Thema eingereicht
Doch warum gibt es für die Menschen für dieses so wichtige Handlungsfeld so wenig politisch erkennbare Aktivitäten von SPD und GRÜNEN und dem Scholz-Senat? Die Antwort auf diese Frage resultiert aus dem Politikverständnis und der Darstellbarkeit von politischen Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Für das praktizierte Konzept der Schaufensterpolitik ist Lärmschutz denkbar ungeeignet. Denn Lärmschutz ist zweifellos eine hochkomplexe Herausforderung und basiert auf der Umsetzung von unzähligen und zum Teil sehr langwierigen kleinteiligen Einzelmaßnahmen. Die haben jedoch den Nachteil, dass sie nicht in den politischen Ansatz der Schaufensterpolitik passen, die vom Scholz-Senat so gern praktiziert wird. Einige Beispiele: Bienenstöcke auf dem Dach der BUE,