Frau Dr. Schaal hat eben noch ein Förderprogramm für Schallmaßnahmen erwähnt, das sogar geringer ist als das Förderprogramm für Fahrradfahrer. Dann die Ankündigung der Linie U5, die irgendwann dann in 30 oder 40 Jahren fertig sein soll.
Selbst wenn gegenüber den Lärmkarten von 2007 und 2012 leichte Rückgänge zu verzeichnen sind, konnte dieser Senat – im Übrigen auch der vorherige – insgesamt aber beim Lärmschutz keine nennenswerten Erfolge vorweisen. Das Versagen des Senats wird deutlich, wenn man sich einmal vor Augen führt, wie wenig die im Lärmaktionsplan 2013 vorgeschlagenen Maßnahmen im Straßenverkehr bisher umgesetzt wurden. Verzögern, verschieben, abwarten – das sind die Tugenden dieses Senats.
Und das sind die denkbar schlechtesten Tugenden einer Regierung aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor Kurzem hat die BUE die neuen Lärmkarten für Hamburg veröffentlicht, fristgemäß und turnusgerecht. Das ist jetzt der Beginn und nicht etwa das Ende der Erstellung des neuen Lärmaktionsplans, der im nächsten Jahr fortgeführt wird mit der Öffentlichkeitsbeteiligung. Insofern macht es durchaus Sinn, das heute auch vor der Bürgerschaft zu debattieren, aber vielleicht doch etwas faktenbasierter, als es hier teilweise schon der Fall war.
In der Tat, und das vorweg: Die Zahlen sind nicht schön. Wir müssen davon ausgehen, dass mehrere Hunderttausend Menschen in dieser Stadt von Lärm mindestens belästigt werden, das heißt, sie müssen über den Tag verteilt zwischen 50 und 65 Dezibel aushalten. Die Zahl derjenigen, die allein an unseren Straßen sogar mehr als 65 Dezibel ertragen müssen, und das ist eindeutig im gesundheitsgefährdenden Bereich, liegt bei 107 000, und nachts, wenn mehr als 55 Dezibel zugrunde gelegt werden, sind es sogar 130 000. Allerdings sollten
wir uns dennoch darüber im Klaren sein, dass wir mit den Zahlen, die von der BUE auf der Basis des neuen EU-weiten Verfahrens ermittelt worden sind, umsichtig umgehen müssen. Denn es ist unabweisbar, dass eine relativ große Anzahl von Menschen von mehreren Lärmarten gleichzeitig betroffen ist. Das ist für die Betroffenen alles andere als angenehm. Dennoch steigt in diesem Fall die Zahl der insgesamt betroffenen Personen nicht. Weil sich diese Fälle also nicht trennscharf herausrechnen lassen, verbietet sich hier jede Addition und es verbietet sich auch jedes populistische Hochrechnen.
Dennoch gibt es wirklich keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Das machen wir auch nicht. Eines der größten Vorhaben in dieser Hinsicht ist übrigens der Lärmschutzdeckel über die A 7, den wir in der vollen Länge durchsetzen, wie er auch von den Bürgerinnen und Bürgern …
Der erste Abschnitt wird voraussichtlich Ende kommenden Jahres in Betrieb gehen und damit beseitigen wir eine der größten innerstädtischen Lärmquellen überhaupt.
Ähnliches gilt für die Wilhelmsburger Reichsstraße, die wir neben die Bahngleise verlegen und dort zusätzlich mit Lärmschutz versehen. Ab 2019 wird es so für Zehntausende mitten in Wilhelmsburg deutlich ruhiger werden. Hinzu kommt der Einbau von schallschluckenden Straßenbelägen, der erste Aufschlag immerhin für Tempo 30 nachts in Harburg, da ist durchaus noch mehr vorstellbar – absolut richtig –, und ein 6,4 Millionen Euro schweres Programm für passiven Lärmschutz an Wohnhäusern. Generell muss eines gesagt werden: Die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats ist immer auch eine Lärmminderungspolitik,
denn jedes Fahrrad und jede U-Bahn und jeder Bus verringern die Lärmbelastung durch den Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren. Auch der Ausbau der Infrastruktur für den elektrifizierten Verkehr – mittlerweile gibt es mehr als 600 Ladepunkte in Hamburg – dient eben auch dem Ziel, Hamburg insgesamt leiser zu machen. Und ja, die Rollgeräusche sind die gleichen, aber die Motorengeräusche sind eben andere beim elektrifizierten Verkehr; das sollte man nicht unterschlagen.
Vielen Dank. Wenn Ihnen gerade der verkehrsbezogene Lärm, Rollgeräusche und so weiter, so wichtig ist, können Sie mir dann erklären, warum der von Ihnen getragene Senat zum Beispiel in Eidelstedt direkt an die Autobahn Wohnungen für Tausende Menschen so baut, dass diese dem Autobahnlärm voll ausgesetzt sind?
Herr Heißner, ich glaube, das kann man nicht vergleichen mit dem, was vor 50 Jahren gebaut wurde. Wir haben völlig andere Lärmschutzmaßnahmen, auch passiv und aktiv, wie Ihnen bekannt sein sollte. Genau auf solche Fälle zielt letzten Endes auch das Programm, das wir aufgesetzt haben.
Es gibt noch das Thema Schienenlärm zu benennen; da kommen wir langsam voran. Leider haben wir als Hamburg da aber wenig Einfluss. Aber das Thema Fluglärm ist in der Tat eines, was uns nicht zufriedenstellt.
Ich sage es deutlich: Mehr als 1000 verspätete Flüge nach 23 Uhr in diesem Jahr sind kein Ruhmesblatt. Von daher haben wir für die Forderung der Fluglärmschutzkommission nach Änderung bei der Verspätungsregelung durchaus Verständnis.
Aber auch hier gibt es viele Zehntausend Betroffene; einige von ihnen leiden zusätzlich unter Verkehrs- und Gewerbelärm. Wir erwarten hier deutlich mehr Bewegung vom Flughafen und auch von den Airlines.
Vor Kurzem haben wir bereits die Landeentgelte für diese späten Flüge drastisch erhöht und die BUE hat inzwischen mehr als 40 Ordnungswidrig
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Dennis Thering CDU: Das sieht Staatsrat Rieckhof anders!)
Sie sehen, ich behaupte nicht, beim Thema Lärmschutz sei alles gut. Aber wir arbeiten intensiv an Verbesserungen und das sind wir den Menschen in dieser Stadt auch schuldig. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Dass Lärmschutz in Hamburg ein wichtiges Thema ist, ist wahrscheinlich jedem Hamburger bewusst und er erlebt es auch fast tagtäglich. Hamburg ist eine stark wachsende Stadt und mehr Menschen werden auch mehr Verkehr und damit auch mehr Lärm verursachen. Jetzt meiner Meinung nach die Frage: Wie gehen wir damit um? Und die Antwort des Senats ist leider: Wir entwerfen schöne Papiere mit bunten Bildchen.
Wir haben uns einmal erlaubt, die Projekte im Lärmaktionsplan anzuschauen. Die Bilanz, meine Damen und Herren von der Koalition, ist keine vorzeigbare Erfolgsgeschichte.