Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben aus Bericht 21/11419 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es ist einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung zu der Eingabe 716/17 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ist bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 461/17 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist das auch erfolgt.
Wir haben dann über die folgenden Eingaben abzustimmen: 493/17, 758/17, 771/17, 791/17, 818/17 und 846/17.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen des Eingabenausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch so beschlossen.
Jetzt kommen wir zu Punkt 5, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Programm "Fördern statt wiederholen" – Qualität und Wirksamkeit seit 2015/ 2016.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Programm "Fördern statt wiederholen" – Qualität und Wirksamkeit seit 2015/2016 – Drs 21/10810 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Begehren nicht stattgegeben.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/10810 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: "Flüsterasphalt" – Der letzte Schrei beim Straßenbau? Einsatz von lärmmindernden Fahrbahnbelägen in Hamburg – Drs 21/11066 –]
Punkt 10, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates – Drs 21/9420 –]
Das soeben genannte Gesetz aus Drucksache 21/9420 wurde in unserer Sitzung am 20. Dezember 2017 durch Annahme der in den Drucksachen 21/11266 und 21/11416 beschlossenen Änderungen bereits in erster Lesung beschlossen. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt. Zu dieser zweiten Lesung kommen wir jetzt.
Die CDU-Fraktion möchte hierzu die Ziffer 8 des in erster Lesung beschlossenen Gesetzes separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun das bereits in erster Lesung beschlossene Gesetz mit Ausnahme der Ziffer 8 in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen beschlossen.
Wer möchte diese Ziffer 8 in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist eine Zustimmung der SPD-Fraktion.
Das eingangs genannte Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Aufruf Punkt 11, Senatsantrag: Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligungen nach § 35 LHO, Insgesamt aufwandsneutrale Anpassungen in den Einzelplänen 2.0, 4.0, 5.0, 6.1, 9.1 und 9.2.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Insgesamt aufwandsneutrale Anpassungen in den Einzelplänen 2.0, 4.0, 5.0, 6.1, 9.1 und 9.2 – Drs 21/11212 –]
Auch diese Drucksache wurde in unserer Sitzung vom 20. Dezember 2017 bereits in erster Lesung beschlossen. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt.
Vonseiten der Fraktionen der CDU und der FDP liegt nun hierzu ein Überweisungswunsch an den Haushaltsausschuss vor.
Wer möchte diesem folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Wer möchte nun den in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren zugestimmt.
Punkt 14, Senatsantrag: Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen.
[Senatsantrag: Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen – Drs 21/11468 –]