[Senatsantrag: Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen – Drs 21/11468 –]
Wer möchte zum vorliegenden Senatsantrag aus Drucksache 21/11468 das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei größerer Zahl von Enthaltungen angenommen.
Dann kommt Tagesordnungspunkt 20, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Juli 2017: "Perspektiven für türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hamburg aufzeigen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Juli 2017: "Perspektiven für türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Hamburg aufzeigen" (Drs. 21/9802) – Drs 21/11442 –]
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht stattgegeben.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/11442 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 21, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 17. Dezember 2014: "Hamburg 2020: Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertageseinrichtungen – Konkrete Schritte und langIULstige Perspektiven".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 17. Dezember 2014: "Hamburg 2020: Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertageseinrichtungen – Konkrete Schritte und langfristige Perspektiven" – Drs. 20/13947 (Neu- fassung) – Drs 21/11443 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diesem Überweisungsbegehren nicht stattgegeben.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/11443 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 29, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Digitale Bildung hinter Gittern – "Podknast" auch in Hamburg?
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/7323: Digitale Bildung hinter Gittern – "Podknast" auch in Hamburg? (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/11431 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es waren relativ wenige Hände oben, aber ich interpretiere das so, dass dieser Ausschussempfehlung entsprochen worden ist. Ich möchte die Abstimmung nicht wiederholen, aber es war eine knappe Mehrheit, aber eine knappe Mehrheit.
Tagesordnunspunkt 30, Bericht des Schulausschusses: Erweiterung des Angebots im staatlichen türkischen herkunftssprachlichen Unterricht – kein türkischer Konsulatsunterricht ohne Transparenz und Qualitätskontrolle. Und: Türkischen Konsulatsunterricht in Hamburg unverzüglich unter staatliche Kontrolle stellen! Sowie: Herkunftssprachlichen Unterricht an allen Hamburger Schulen umsetzen – Qualitätsgesichert, transparent und offen für Alle.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 21/8876: Erweiterung des Angebots im staatlichen türkischen herkunftssprachlichen Unterricht – kein türkischer Konsulatsunterricht ohne Transparenz und Qualitätskontrolle (Antrag der CDU- Fraktion) 21/8887: Türkischen Konsulatsunterricht in Hamburg unverzüglich unter staatliche Kontrolle stellen! (Antrag der FDP-Fraktion) und 21/9023: Herkunftssprachlichen Unterricht an allen Hamburger Schulen umsetzen – Qualitätsgesichert, transparent und offen für Alle (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/11306 –]
Wer möchte hier Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer stimmt darüber hinaus dem in Ziffer 2 der Empfehlungen enthaltenen Ersuchen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem ist auch einstimmig mit allen verfügbaren Händen zugestimmt.
Jetzt kommt Tagesordnungspunkt 35a, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/10631: Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz vom 26. Oktober 2012 (Senatsan- trag) – Drs 21/11539 –]
Wer also der Ausschussempfehlung zustimmen und das Gesetz zum soeben genannten Staatsvertrag aus Drucksache 21/10631 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist also auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Aufruf Punkt 36, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 3.2, Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung, Neubau eines Zentrums für Studium und Promotion auf dem Campus der Technischen Universität Hamburg-Harburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9508: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) , Neubau eines Zentrums für Studium und Promotion auf dem Campus der Technischen Universität HamburgHarburg (Senatsantrag) – Drs 21/11408 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40, Bericht des Innenausschusses: Hamburgs Straßen und Plätze vor Anschlägen mit Kraftfahrzeugen sichern.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/10376: Hamburgs Straßen und Plätze vor Anschlägen mit Kraftfahrzeugen sichern (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 21/11421 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 41, Bericht des Verkehrsausschusses: "Halbjährlicher Bericht des Senats über die Fortschritte bei der Optimierung des Bussystems" und Chancen für einen zukunftsorientierten Bedarf beim Umbau am U-Bahnhof Borgweg nutzen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über das Thema "Halbjährlicher Bericht des Senats über die Fortschritte bei der Optimierung des Bussystems (gemäß Drs. 20/11880, 21/73)" (Selbstbe- fassungsangelegenheit) und die Drucksache 21/10367: Chancen für einen zukunftsorientierten Bedarf beim Umbau am U-Bahnhof Borgweg nutzen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/11422 –]
Hierzu stelle ich zunächst fest, dass die in Ziffer 1 der Empfehlungen erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sich dann Ziffer 2 der Empfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer auch Ziffer 3 der Empfehlungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mit Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 46, Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer in den Nachtstunden deutlich erhöhen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer in den Nachtstunden deutlich erhöhen – Drs 21/11365 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN an den Innenausschuss überweisen.
Tagesordnungspunkt 47, Antrag der CDU-Fraktion: Mit Abschiedsschmerz nicht länger Kasse machen – Relikt "Bahnsteigkarte" aus dem Gebührensystem des HVV streichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mit Abschiedsschmerz nicht länger Kasse machen – Relikt "Bahnsteigkarte" aus dem Gebührensystem des HVV streichen – Drs 21/11409 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Begehren ist abgelehnt.