(Beifall bei der FDP – Kazim Abaci SPD: Ja und, was wollen Sie damit sagen? – Farid Müller GRÜNE: Föderalismusprinzip!)
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt – ich gucke noch einmal in die Runde bei dieser Kurzdebatte … Nein, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/11845 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung erfolgt.
Wer hier nun zunächst die Empfehlungen zu den Eingaben 382, 718, 743, 794, 803 und 869 aus dem Jahr 2017 sowie zu den Eingaben 7, 35 und 38 aus 2018 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Empfehlungen angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig geschehen.
Wer möchte hier der Empfehlung zu der Eingabe 953/17 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Empfehlung gefolgt.
Wer möchte sich dann der Empfehlung zur Eingabe 508/16 anschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das auch geschehen.
Wer nun die Empfehlungen zu den Eingaben 927/17, 942/17 sowie 34/18 und 42/18 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass es die Möglichkeit gibt, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Aber wenn es eine ganze Fraktion macht, fragt man sich, ob sie es gehört hat. Aber egal, ich sage das nur einmal so.
Es ist nur ein Hinweis. Also es gibt die Möglichkeit, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen, aber normalerweise wird das hier passieren.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Inwiefern werden Hamburgs Schüler bei der Ausübung eines Ehrenamtes unterstützt? – Drs 21/11472 –]
Zu dieser Drucksache haben die Fraktionen der CDU, LINKEN, FDP und AfD die Überweisung federführend an den Schulausschuss sowie mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss beantragt.
Wird Besprechung beantragt? – Wer unterstützt das? – Ja, okay, das reicht. Falls Zustimmung, wird die Besprechung der Drucksache 21/11472 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Dann kommen wir zum Aufruf Punkt 15 der Tagesordnung, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. Oktober 2017: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Europäische Kulturrouten im südlichen Ostseeraum – Entwicklung, Einrichtung und öffentlichkeitswirksame Förderung in Europa und in der Welt – Aktivierung unternehmerischer Potenziale, insbesondere bei jungen Menschen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. Oktober 2017: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema "Europäische Kulturrouten im südlichen Ostseeraum – Entwicklung, Einrichtung und öffentlichkeitswirksame Förderung in Europa und in der Welt – Aktivierung unternehmerischer Potenziale, insbesondere bei jungen Menschen" – Drs. 21/10511 – Drs 21/11604 –]
Wer stimmt also der Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so erfolgt.
Dann kommen wir zum Punkt 19 der Tagesordnung, Bericht des Gesundheitsausschusses: Sofortmaßnahmen am Krankenbett – Gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in Hamburger Krankenhäusern.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/10223: Sofortmaßnahmen am Krankenbett – Gute Arbeitsbedingungen und mehr Patientensicherheit in Hamburger Krankenhäusern (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/11737 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Dann kommt Tagesordnungspunkt 24, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften im Umweltbereich.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/11557: Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften im Umweltbereich (Senatsantrag) – Drs 21/11839 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften im Umweltbereich aus Drucksache 21/ 11557 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch einstimmig und endgültig so beschlossen.
Aufruf Tagesordnungspunkt 26, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Mitspracherecht der Länder bei der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/10369: Mitspracherecht der Länder bei der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 21/11799 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
35. Wo ist 35? Okay, Entschuldigung, das ist hier ein bisschen durcheinander. Aufmerksamkeit hilft ein bisschen.