Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte gern den Überweisungsbegehren unter B zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Und wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 6, Große Anfrage der CDUFraktion: Inwiefern werden Hamburgs Schüler bei der Ausübung eines Ehrenamtes unterstützt?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Inwiefern werden Hamburgs Schüler bei der Ausübung eines Ehrenamtes unterstützt? – Drs 21/11472 –]
Die Fraktionen der CDU und FDP möchten die Drucksache federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Familienausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Flächen für Gewerbe und Industrie in Hamburg – Anzahl der in Bebauungsplänen ausgewiesenen Flächen für die Wirtschaft in der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 21/11682 –]
Zu dieser Drucksache gibt es seitens der CDUFraktion einen Antrag auf Überweisung an den Wirtschaftsausschuss.
Wer möchte gern dahin überweisen? – Wer lehnt das Überweisungsbegehren ab? – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Punkt 21, Unterrichtung durch mich: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. September 2017: "Hamburg braucht die schnelle Fahrrinnenanpassung".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. September 2017: "Hamburg braucht die schnelle Fahrrinnenanpassung – Senat muss verloren gegangenes Vertrauen in die Hamburger Politik zurückgewinnen" (Drs. 21/9696) – Drs 21/11950 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 22a, ebenfalls Unterrichtung durch mich: Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß Paragraf 49 unserer Geschäftsordnung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß § 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/12152 –]
Der Einspruch ist Ihnen allen im Wortlaut zugegangen. Gemäß Paragraf 49 unserer Geschäftsordnung hat die Bürgerschaft ohne Beratung über diesen Einspruch zu entscheiden.
Wer möchte also dem Einspruch des Abgeordneten Dr. Flocken stattgeben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Einspruch bei einer JaStimme abgelehnt.
Aufruf Punkt 23, Bericht des Gesundheitsausschusses: Tätigkeitsbericht des Landes-Seniorenbeirats April 2015 bis März 2017 und Evaluation des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 21/10977 und 21/11020: Tätigkeitsbericht des Landes-Seniorenbeirats April 2015 bis März 2017 (Senatsmitteilung) und Evaluation des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/11719 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Anerkennung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt im Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz (HmbSenMitwG) verankern – Drs 21/12176 –]
Dazu gibt es als Drucksache 21/12176 einen gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN, über den wir zuerst abstimmen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
Wer möchte hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz aus Drucksache 21/11020 mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Dann frage ich, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung gern beschließen möchte? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung wiederum mit einigen Enthaltungen endgültig beschlossen.
Punkt 34, das ist ein Antrag der FDP-Fraktion: Mehrbedarfe für Versorgungsrückstellungen – Haushaltswahrheit schaffen, Abbaupfad für doppisches Haushaltsdefizit einhalten.
[Antrag der FDP-Fraktion: Mehrbedarfe für Versorgungsrückstellungen – Haushaltswahrheit schaffen, Abbaupfad für doppisches Haushaltsdefizit einhalten – Drs 21/11842 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht so gern? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der FDP-Fraktion seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 35, gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Abgeordnetengesetz – Absicherung sogenannter Doppelspitzen.