Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn der Gedanke eines naturkundlichen Museums für Hamburg nicht sehr neu ist, so ist er dennoch aktuell. Vor gut einem Jahr hatten wir Freie Demokraten in einer SKA die Realisierbarkeit eines Naturkundemuseums hinterfragt. Vieles war damals noch ungeklärt, sodass der erneute Aufschlag der CDU nun zur richtigen Zeit das Thema wieder auf den Tisch legt. Die höchste Ehrung hat der Antrag schon erfahren, denn er wurde mit einem Zusatzantrag von Rot-Grün gekontert. Bravo, mehr geht eigentlich nicht.
Hamburgs naturkundliche Sammlungen sind ein kultureller sowie naturwissenschaftlicher Schatz, der der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden muss. Die Gründung der Stiftung Naturkunde Hamburg bereits 2017 ist dafür ein wichtiger und vielversprechender Grundstein gewesen. Ein modernes, multimediales Museum muss der Anspruch sein, um Kultur, angewandte Forschung und Öffentlichkeit zu einem lebendigen Miteinander zu führen. Den Finanzierungsvorbehalt, der den rot-grünen Zusatzantrag kennzeichnet, müsste ein frisch gewählter Bürgermeister, der eben noch Finanzsenator war, eigentlich leicht ausräumen können. Aber er ist schon verschwunden, kaum gewählt, schon ist er wieder weg.
Ein Begrüßungspräsent wäre der Freien und Hansestadt in jedem Fall angemessen. Bürgermeister Tschentscher – Frau Fegebank, vielleicht richten Sie es ihm aus –, bereichern Sie mit Ihrem Geschenk, das wir dankend annehmen würden, die Kulturlandschaft unserer Stadt und machen Sie Hamburg mit einem Naturkundemuseum noch interessanter.
Jeder Bürgermeister braucht schließlich seinen Leuchtturm. Nach Oles Elbphilharmonie und Olafs Elbtower ist nun Peters Naturkundemuseum gefragt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU fordert ein modernes Naturkundemuseum für Hamburg und dem stimmen wir natürlich gern zu. Gut präsentierte Naturkundemuseen sind ein Genuss im Erleben und ein Quell von Informationen und Verständnis für viele Menschen und gerade auch für viele junge Menschen, für Schüler und auch für Kinder, wenn man das entsprechend präsentiert. Darüber ist heute schon einiges gesagt worden. Aber man sollte bewusst in Betracht ziehen, dass ein Naturkundemuseum beides sein kann, sowohl ein Ort der Forschung und der Präsentation von Forschungsergebnissen als auch eine Attraktion für jedermann, also gewissermaßen eine Attraktion auch für Touristen in Hamburg. Das sollte man immer in Betracht ziehen; das ist aber eine Frage der Qualität der Präsentation. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Hamburg, wenn es ein neues Museum bekommt, in dieser Hinsicht auch Gutes leisten wird.
Ich finde, dass die CDU einen guten Antrag vorgelegt hat, wenn natürlich auch bei der Finanzierung noch die eine oder andere Frage offen ist – Herr Ovens, das ist sicher so –, aber im Prinzip geht er in die richtige Richtung. Ich denke, dass eigentlich auch die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN dem zustimmen können/müssen. Aber das Typische an dieser Debatte ist wieder einmal, dass genau das nicht passiert. Für die Mächtigen in Hamburg, also SPD und GRÜNE, kommt es offenbar nicht in Betracht, einem Oppositionsantrag zuzustimmen. Stattdessen stellen Sie einen eigenen Zusatzantrag – na ja, ich will den jetzt nicht inhaltlich groß bewerten, darin steht nicht furchtbar viel, aber egal – und stimmen dann vermutlich den CDU-Antrag nieder. Man soll sich anschließend
nur nicht über die mangelnde Akzeptanz von Parteien und Politikern in der Öffentlichkeit wundern. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Ich möchte hier drei wichtige zusätzliche Argumente für das Naturkundemuseum nennen.
Erstens: die Evolutionslehre. Christliche Kreationisten werden heute ausgelacht. Ein anatolischer Kreationist, der in seiner Heimat die Evolutionslehre aus den Schulen verbannt hat, regiert heute über DITIB in unsere Schulen hinein. Ein Evolutioneum könnte hier ein Bollwerk gegen wissenschaftsfeindliche Agitation sein.
Im Jahr 1730 wurde der größte und bis heute maßgebende Taxonom aus Hamburg vertrieben, und zwar weil Gewinnstreben und Borniertheit so groß waren, dass eine offensichtlich wahre Aussage des jungen Carl von Linné, nämlich, dass ein Präparat einer siebenköpfigen Hydra eine geschickte Fälschung sei,
Drittens: Wie schon eben gesagt, gibt es keine Zwitter. Vor 200 Jahren hat man das zwar so gesagt, aber inzwischen hat … Zwitter gibt es bei den wirbellosen Tieren, bei den Pflanzen, bei den höheren Wirbeltieren gibt es Pseudohermaphroditen oder Intersex-Menschen, und zwar wahrscheinlich mehr, als eben genannt worden sind. Das könnte man in so einem Museum einmal so präsentieren, dass es auch der Senat versteht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer also zunächst den CDU-Antrag aus der Drucksache 21/12316 federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung sowie mitberatend an den Kulturausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer dann die Drucksache 21/12472 federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung sowie mitberatend an den Kulturausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab und beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/12316.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD aus der Drucksache 21/12472. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 61, dem Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD: Ökologische Qualität städtischer landwirtschaftlicher Flächen für Boden-, Arten-, Gewässer- und Klimaschutz erhalten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Ökologische Qualität städtischer landwirtschaftlicher Flächen für Boden-, Arten-, Gewässer- und Klimaschutz erhalten – Drs 21/12340 –]
Wer nun dem Antrag der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/12340 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diejenigen, die stehen, dürfen sich gern an den Abstimmungen beteiligen; das wäre ein bisschen übersichtlicher. Der Antrag ist dann mit Mehrheit angenommen.
Das ist natürlich ein bisschen spät, das ist auch hier nicht angekommen. Ich will aber trotzdem dem Glück dieses Antrages nicht im Wege stehen. Dann müssten Sie mir nur noch verraten, an welchen Ausschuss Sie den Antrag gern überweisen würden; wir haben da ein paar zur Auswahl. – In den Umweltausschuss. Also dann gilt es noch, eine Abstimmung in dem Punkt 61 der Tagesordnung zu überstehen.
Wer den Antrag 21/12340, den wir eben mit Mehrheit beschlossen haben, nachträglich an den Umweltausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Punkt 63 und 64, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zeit zu handeln! Einführung einer Ausweis- und Kennzeichnungsplicht von Polizeibediensteten, sowie Antrag der FDP-Fraktion: Individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei bei geschlossenen Einsätzen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zeit zu handeln! Einführung einer Ausweis- und Kennzeichnungsplicht von Polizeibediensteten – Drs 21/12342 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei bei geschlossenen Einsätzen – Drs 21/12343 –]
Ich verstehe nicht, dass so viele rausgehen. Diese Debatte ist nicht gestrichen und deshalb möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN beide Drucksachen an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht nun das Wort? – Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind dazu gedrängt worden, die Debatte wie die vielen anderen Debatten zu streichen. Wir hätten das auch gern gemacht, wenn der Antrag angenommen und nachträglich überwiesen worden wäre.
Wir wollen nämlich eigentlich außer einer nachträglichen keine Überweisung der beiden Anträge. Wir halten die Frage, ob Hamburg endlich eine individuelle Kennzeichnung,
und zwar eine anonymisierte individuelle Kennzeichnung auch bei geschlossenen Einsätzen einführen soll, schon lange für entscheidungsreif.
Ich bin darüber erfreut, dass die Tatsache, dass wir und die FDP nicht ganz identische, aber doch ähnlich lautende Anträge vorgelegt haben, auch dazu geführt hat, dass die Partei der GRÜNEN – Frau Gallina, Sie haben sich ja mehrfach in der Öffentlichkeit geäußert –, aufgeschreckt ist und sich des Themas auch wieder in der Öffentlichkeit angenommen hat. Dass Sie heute in der "Hamburger Morgenpost" die Pro-Position ziemlich ohne Wenn und Aber vertreten haben, finden wir natürlich auch sehr gut und deswegen hätten wir eigent