Und das bedeutet, dass wir einen vernünftigen Mix hinkriegen. Ich glaube, das erwarten auch die Hamburgerinnen und Hamburger. Aber sie erwarten genauso von einem Oppositionsführer, dass er sich in dieser Stadt auskennt, dass er sich wirklich mit diesen Themen befasst. Das machen Sie nicht, das wurde in Ihrer Rede sehr deutlich.
Eines muss man den Hamburgerinnen und Hamburgern doch auch sagen: Während wir jetzt 10 000 Wohnungen gefordert haben – und ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir 10 …
Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm, 10 000 Wohnungen seien viel zu wenige, es müssten mindestens 14 000 Wohnungen sein. Jetzt kommen wir nahe an die 10 000 heran und Sie sagen auf einmal, Hamburg werde zugebaut. Genau das ist es, Herr Thering, was die Leute nicht abkönnen, diese verantwortungslose Politik.
Eines ist doch auch ganz klar: Dieses Thema Flächennutzungsplan, das hört sich wunderbar an. Wir machen alle zusammen einen neuen Flächennutzungsplan, alle zusammen gucken wir einmal, wo wir denn in fünf, sechs Jahren Wohnungen bauen könnten. Das machen wir mit Buchholz, das machen wir mit Jesteburg, dafür brauchen wir zwei Beschlüsse der Landtage von Schleswig-Holstein und von Niedersachsen.
Das alles dauert rund acht, neun Jahre. Wir haben so etwas schon einmal gehabt – acht, neun Jahre lang, in denen man sehr viele Pläne gemacht hat. Aber das waren Ihre Jahre, in denen eben kein Wohnungsbau betrieben worden ist, und ich glaube, die Hamburgerinnen und Hamburger haben die Nase voll von dieser Zeit.
Deswegen ist es richtig, wie wir es machen, dass wir bezirkliche Wohnungsbauprogramme aufstellen, die wir in den Bezirken entwickeln, dass wir sagen: Wir können in Hamburg nicht acht Jahre warten, nein, wir müssen Wohnungen bauen, Tag für Tag, Stunde um Stunde. Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten zu Recht, dass wir das Thema Wohnungsbau kraftvoll angehen, und wir machen das.
Jetzt will ich nur noch ein Weiteres zu Ihnen sagen und dann kommen wir wieder zurück zur realen Politik. Aber wenn Sie beim Thema Pflege … Ich meine, man fragt sich ja immer, wo sich eigentlich Menschen in dieser Stadt aufhalten. Geht der eigentlich vor Ort hin, kümmert sich der darum? Aber gerade beim Thema Pflege, das ich als sozialpolitischer Sprecher – ich war zuständig für den Pflegebereich – lange Zeit betreut habe, ging es immer um Bemessungsgrenzen oder es wurde immer gefordert, dass wir einmal solche Bemessungen machen. Dann haben wir darüber diskutiert, wie man das in Hamburg und wie man das insgesamt hinbekommt. Und immer und immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass der richtige Ansprechpartner – und deswegen ist es auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene angesprochen worden – der Bundesgesundheitsminister ist. Lieber Herr Trepoll, auf Bundesebene wird das geregelt. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen:
Sprechen Sie mit Herrn Spahn, bewegen Sie das auch im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger, dann halten Sie hier keine großen Reden, sondern handeln endlich einmal. Vielen Dank.
Der Bürgermeister hat hier, glaube ich, sehr eindrucksvoll geschildert, was erreicht wurde, aber auch, was noch getan werden muss.
Ich glaube, dass es schon etwas Besonderes ist, dass wir eine Stadt sind und auch weiterhin sein wollen, die modern ist, die innovativ ist, dass wir aber eine Stadt sein wollen, die vor allen Dingen bezahlbar und sozial ist. Und das ist auch unser Antrieb. Wir wollen eine Stadt der Chancen sein, wir wollen eine Stadt der Perspektiven sein. Wir wollen eine Stadt, wo alle Menschen eine Chance haben, egal woher sie kommen, egal wie ihr Elternhaus aussieht, egal, welchen kulturellen Hintergrund sie haben, egal, aus welchem Stadtteil sie kommen. Wir wollen, dass all diese Menschen in Hamburg eine Chance haben, dass sie eine Perspektive auf ein gutes Leben haben.
Nebenbei nur eine kleine Anmerkung, Herr Trepoll: Auf der einen Seite haben Sie vorhin gesagt, wir dehnten laufend irgendwelche Kosten oder Haushaltsvolumina aus, und auf der anderen Seite präsentieren Sie nebenbei sehr, sehr viele Maßnahmen, für die Sie keine Deckung hinterlegt haben. Auch das zeigt: So richtig durchdacht ist Ihr Konzept nicht.
Was für uns wichtig ist, um diese Perspektiven und Chancen zu ermöglichen, ist das Thema Bildung. Bildung ist nicht nur eine bildungspolitische Angelegenheit, sondern vielmehr eine sozialpolitische, aber auch eine Integrationsangelegenheit.
Mit Bildung schaffen wir die Voraussetzung, dass alle Menschen in dieser Stadt, die jüngsten, die jetzt aufwachsen, die entsprechenden Chancen und Perspektiven bekommen, die sie sich wünschen und für die wir eigentlich auch verantwortlich sind. Es ist richtig und gut gewesen, dass wir in den letzten Jahren die frühe Bildung ausgebaut haben. Und auch da muss man sagen: Man kann immer davon profitieren, dass man sich die Dinge einfach einmal anguckt oder vielleicht auch selbst erlebt.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Was für ein Blabla! – Zuruf: Ja, ma- chen Sie doch mal!)
Und von daher muss ich einfach einmal sagen: Das, was dort geleistet worden ist und was auch in den Kitas geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung und verdient nicht, dass es jedes Mal wieder schlechtgeredet wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen einen guten Job.
Es war richtig, weil es eine sozialpolitische Maßnahme war, die dazu geführt hat, dass mehr Kinder in die Kita gehen, dass mehr Kinder Bildung genießen können.
Und dieses kostet heute 820 Millionen Euro. Wir glauben aber, dass das gut investiertes Geld ist, und wir werden diese Qualität weiterhin verbessern und in ein, zwei Jahren rund eine Milliarde Euro in die Zukunft unserer Kinder investieren. Aus unserer Sicht ist das gut angelegtes Geld. Aus unserer Sicht ist das ein guter Zukunftsplan für unsere Stadt.
Aber das reicht natürlich nicht. Wir müssen weitergehen. Das Thema Schule ist sehr wichtig. Wir haben es in Hamburg geschafft, dass jedes Kind eine Ganztagsbetreuung genießen kann, dass wir dadurch nicht nur eine gute Bildung der Kinder und zum ersten Mal ein regelmäßiges Mittagessen ermöglichen, das es an der einen oder anderen Stelle nicht gegeben hat, sondern dass wir es vor allen Dingen ermöglichen, Familie und Kinder wieder unter einen Hut zu bringen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Trepoll, steht bei uns die Herdprämie nicht ganz vorn, Frauen sollen nicht zurück an den Herd und zu Hause bleiben. Nein, unser Leitbild ist: Wir wollen Gleichberechtigung von Männern und Frauen und wir wollen die Familie ermöglichen und fördern. Das schaffen wir dadurch, dass wir Ganztagsbetreuung auch in der Schule schaffen.
Und wir investieren in die Zukunft. Herr Trepoll, damals, in diesen zehn Jahren, an die man sich hier, auch Sie, anscheinend nicht mehr so richtig erinnern will, haben Sie, glaube ich, durchschnittlich 150 Millionen Euro in die Schulen investiert.
Sie haben vorhin gerade darüber geredet, dass die eine oder andere Infrastruktur nicht so gut aussieht; das fanden wir auch, das müssten eigentlich auch Sie empfunden haben. Aber Sie haben trotzdem nur 150 Millionen Euro investiert. Und wenn man sich jetzt einmal anschaut, wie viel wir heute und künftig investieren, so haben wir letztes Jahr 476 Millionen Euro in die Schulen investiert. Das ist mehr als die dreifache Summe. Auch das zeigt: Bildungspolitik findet derzeit in der Stadt auf einem ganz anderen, hohen Niveau statt.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Was ist das denn? Sie haben ja gar keine Ahnung!)
Und da wird es weitergehen: Jugendberufsagentur. Auch hier lassen wir keinen Jugendlichen mehr zurück. Es geht um das Thema Ausbildung. Auch hier haben wir neue Konzepte entwickelt. Wie schaffen wir es, mehr Jugendliche in Ausbildung zu bringen, auch in die richtigen Ausbildungsberufe, zum Beispiel in den Pflegebereich, in den Alten
pflegebereich? Hier haben wir die Zahlen deutlich vergrößern können. Auch das zeigt: Man kann etwas tun in dieser Stadt, man muss es nur wollen und man kann nicht immer nur Phrasen dreschen, sondern man muss konkret handeln. Wir machen das.
Wichtig ist neben dem Thema Schule auch das Thema Studium. Auch da finde ich es doch schon wieder sehr erstaunlich, dass Sie berichten, da müsste man einmal etwas machen. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da verrottete diese Uni.