Da hat man davon geträumt, irgendwo im Hafen irgendwelche Uni-Bauten zu errichten. Aber was ist denn daraus geworden? Nichts ist daraus geworden, Wolkenkuckucksheime waren das. Jetzt endlich modernisieren wir die Uni. Das ist gut für die Uni, das ist gut für die Studenten und das ist gut für die Stadt.
Es sind doch nicht Ihre Ideen gewesen, den Windcampus auszubauen, einen Wissenschaftsstandort zu errichten,
die TU Harburg oder Hamburg jetzt auszubauen und damit letztendlich Harburg zu einer Wissenschaftsstadt zu machen. Das sind unsere Ideen gewesen und wir setzen sie um. Unter Rot-Grün ist Hamburg eine Wissenschaftsstadt geworden.
Was wir brauchen, ist natürlich eine florierende Wirtschaft und das, was wir in den letzten Jahren in Hamburg erreicht haben, kann sich sehen lassen.
Der Erste Bürgermeister hat schon darauf hingewiesen: In vielen Bereichen haben wir wichtige Akzente gesetzt. Wenn man sich den Hafen anschaut,
haben wir mit der Digitalisierung Modellprojekte, die europaweit anerkannt worden sind. Auch die Fahrrinnenanpassung bringen wir voran und die Elbvertiefung wird kommen. Wir setzen wichtige Impulse in der Industriepolitik
Ich glaube, dass es eine der wichtigsten Aufgaben ist, sich der Veränderung zu stellen und aktiv mitzugestalten, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten von uns, dass sie auch künftig gute Arbeit in dieser Stadt vorfinden. Und das wollen wir machen.
Das bedeutet auch etwas, wozu Sie natürlich nichts gesagt haben: Tariftreue oder Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass es in dieser Stadt immer noch Lohndumping und Ausbeutung gibt. Dagegen müssen wir vorgehen. Das ist unsere gesellschaftspolitische Aufgabe.
Von daher ist das, was der Bürgermeister zum Thema 12-Euro-Tariflöhne in den öffentlichen Unternehmen gesagt hat, ein weiterer wichtigerer Schritt. Bei Ihnen habe ich nichts gehört zum Thema Arbeitnehmer und Arbeitnehmerrechte und dazu, wie wir es hinbekommen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, wie wir es hinbekommen, mit dem Thema unsichere Beschäftigung umzugehen. Ich glaube, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen darauf eine Antwort. Wir werden sie geben. Wir sind dabei. Wir sagen: Wir brauchen Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind, wo es unbefristete Beschäftigungsverhältnisse gibt, und wir brauchen vor allen Dingen unterschiedliche Qualifikationen. Wir brauchen gute, hochqualifizierte Arbeitsplätze,
aber wir brauchen auch Arbeitsplätze für Menschen, die keine so hohe Qualifikation haben. Wir müssen beides mitdenken. Das ist, glaube ich, sehr, sehr wichtig. Keinen in dieser Stadt dürfen wir vergessen.
Aber ich glaube – und das erwarten die Menschen auch von uns –, dass wir auch ganz klar anerkennen, dass es in dieser Stadt Menschen mit großen Sorgen und großen Nöten gibt: Menschen, die Probleme mit sich haben, Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, Menschen, die von Armut betroffen sind, Menschen, die gesundheitliche Probleme haben. Und ich glaube, es ist ein
wichtiges Zeichen, aber auch ein wichtiges Handeln, wenn wir diese Ängste, diese Nöte, diese Probleme nicht wegdiskutieren, wenn wir sie aber auch nicht aus populistischen Gründen einfach verwenden, sondern wenn die Menschen in dieser Stadt das Gefühl haben: Ja, die kümmern sich wirklich um uns, ja, die hören uns wirklich zu. Das heißt nicht, dass wir jedes Problem sofort lösen können. Aber ich glaube, die Menschen erwarten von uns als Politiker das Gefühl und die Aufrichtigkeit, dass wir uns wirklich mit ihren Sorgen und Nöten auseinandersetzen wollen. Bei allen Diskussionen, die wir in dieser Stadt um große Dinge führen, sollten wir das immer mitdenken und den Menschen in unserer Stadt dieses Signal gebeten. Die rot-grüne Koalition tut das. Ich hoffe, der Rest dieses Hauses auch. Vielen Dank.
Ich habe das Thema Wohnungsbau ja schon ein wenig gestreift und ich glaube, dass es sehr, sehr wichtig ist, den Wohnungsbau fortzusetzen.
Ich glaube, es ist auch sehr, sehr wichtig, anzuerkennen, dass wir weiterhin Probleme auf diesem Wohnungsmarkt haben. Wir haben 40 000 Wohnungen in Hamburg gebaut. Wir haben auch viel beim Thema Mietrecht getan. Dass Sie sich jetzt für eine Mietpreisbremse aussprechen, Herr Trepoll, ist ehrlich gesagt schon ein bisschen witzig, sorgt ein wenig für Verwunderung, aber es ist auch schön, dass das bei Ihnen mal angekommen ist.
Wir haben im Gegensatz zu Ihnen mehr Menschen, rund 190 000 Menschen, im Rahmen einer sozialen Erhaltungsverordnung geschützt. Bei Ihnen waren das, glaube ich, 3 000. Wir machen also unheimlich viel und der Bürgermeister hat auch erzählt, dass noch vieles folgen wird. Aber trotzdem ist es natürlich so, dass es Probleme gibt. Und deswegen sagen wir sehr, sehr deutlich: Wir werden unsere Kraftanstrengungen noch weiter steigern. Wir müssen dazu kommen, mehr Sozialwohnungen zu bauen, wir müssen dazu kommen, auch mehr Acht- und Neun-Euro-Wohnungen zu bauen.
Wir werden uns auch um die kümmern, die wohnungslos sind, die vordringlich Wohnungssuchenden. Auch hier sind sich, glaube ich, weite Teile
des Hauses einig, dass man noch mehr machen muss und dass das Thema zum Beispiel dadurch, dass jetzt f & w fördern und wohnen eigene Wohnungen baut, ein wichtiges Thema ist, womit wir es schaffen können, auch diesen Menschen endlich Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Fachstellen für Wohnraumsicherung leisten da einen hervorragenden Job. Ich glaube, das darf man nicht ausblenden. Ich glaube, wir müssen das zusammen weiterbewegen, und wir werden es schaffen, gerade vordringlich Wohnungssuchende in dieser Stadt besser unterzubringen.
weil ich glaube, dass eine liberale, eine offene und eine soziale Stadt nur funktionieren kann, wenn es eine soziale und eine Innere Sicherheit gibt.
(Dennis Thering CDU: Wir dachten schon, da kommt gar nichts mehr! – Karl-Heinz Warnholz CDU: Jetzt kommt die Rote Flora!)
Aber da müssen auch Sie doch einmal anerkennen – und da gibt es ja auch wunderbare Statistiken –, wie sich denn die Kriminalstatistik entwickelt hat. Da können wir doch feststellen, dass wir dank der Anstrengungen des Senats, dank der Anstrengungen der Polizistinnen und Polizisten trotz 100 000 mehr Einwohnern die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 15 Jahren haben. Das ist doch ein Riesenerfolg.
Das können Sie doch nicht wegdiskutieren. Sie können auch nicht die Tatsache wegdiskutieren oder einfach verschweigen, dass unter Ihren Senaten die Zahl von Polizisten abgenommen hat. Bei uns ist sie schon gestiegen und dass der Erste Bürgermeister hier gerade erklärt hat, dass die Polizei um weitere 500 Personen aufgestockt wird, das ist doch ein klares Signal für mehr Sicherheit in dieser Stadt.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Das hat er nicht ge- sagt! Da müssen Sie richtig hinhören!)
(Dennis Thering CDU: Ach, das war's schon zum Thema Sicherheit? Was ist denn nun mit der Roten Flora?)
Herr Thering, lassen Sie doch mal … Die Innere Sicherheit habe ich, glaube ich, abgehandelt. Ich kann Ihnen auch gern noch, weil es Ihr Lieblingsthema ist, etwas zur Mobilität sagen.
Also auch das ist ja einmal so, da sage ich doch nur, Herr Trepoll, Ihr Slogan "Zurück in die Zukunft" … Ich will ja nichts über McFly oder Sonstiges erzählen, aber ich glaube, die Hamburger und Hamburgerinnen würden sich freuen, wenn Sie einfach mal in der Gegenwart ankommen würden. Ich glaube, das würde uns schon weiterbringen.