Wenn wir die Herausforderung bis 2030 anschauen, wenn wir sehen, dass das bedeutet, dass 200 000 Menschen mehr in unserer Stadt wohnen, dann geht es mir so, dass wir doch wollen, dass die Lebensqualität in Hamburg mit diesem Zuzug weiter steigt. Das bedeutet doch, dass wir in die innerstädtischen Grünflächen investieren müssen. Das bedeutet, dass wir einen Natur-Cent, dass wir drei neue Naturschutzgebiete eingeführt haben.
Das bedeutet, dass wir Hamburgs Grünanlagen mit 450 Leuten besser pflegen, wo Sie einen Ordnungsdienst einführen wollen, Herr Trepoll. Aber wir werden 27 Millionen Euro investieren, um diese Stadt sauber zu halten und zu pflegen. Das ist unser Verdienst.
Es ist doch völlig klar, dass wir darüber hinausgehen. Wenn wir wollen, dass die Lebensqualität steigt, wenn der Druck auf die Grünanlagen zunimmt, dann werden wir innerstädtisch neue Grünanlagen schaffen müssen. Genau das machen wir, indem wir in der neuen Mitte Altona einen spannenden Park bauen, indem wir die Marseiller Straße zuschütten und vielleicht Hamburgs schönsten Park, Planten un Blomen, erweitern. Das machen wir, indem wir die Landschaftsachse Horner Geest bauen. Ich glaube, auch in dieser Legislaturperiode werden wir neue innerstädtische Grünzüge auf den Weg bringen. Das brauchen wir, wenn wir 200 000 zusätzliche Einwohner mit einer angemessenen Lebensqualität in Hamburg unterbringen wollen. Das ist unser Ziel.
Wenn wir das wollen, dann müssen wir auch von der funktionsgetrennten Stadt wegkommen. Dann müssen wir uns doch endlich einmal ehrlich eingestehen, dass wir wieder eine gemischte Stadt haben wollen, eine Stadt, wo Wohnen und Arbeiten nebeneinander funktionieren, und dass deswegen ein abstrakter Traum, Wohnungen irgendwo in der Metropolregion zu bauen, wo genau das Gegenteil passiert, nämlich keine ökologische Flächennutzung und sehr weite Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitswegen,
die hinterher unsere Straßen verstopfen, genau das nicht funktioniert. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen zurück in die Stadt kommen, zurück nach Hamburg wollen. Das ist unsere Aufgabe und dafür schaffen wir die Voraussetzungen.
Damit wir das schaffen, muss die Stadt bezahlbar bleiben. Es ist doch völlig klar, dass wir hier eine Situation haben, dass die Mietpreise natürlich steigen.
Es ist doch völlig klar, dass die Stadt bezahlbar bleiben muss. Ich glaube, wenn wir ehrlich sind, dann muss man eben auch sagen, dass wir an dieser Stelle dafür sorgen müssen, dass, wenn wir einen Zuzug von 26 000 Menschen pro Jahr haben, die Wohnungen irgendwo gebaut werden müssen. Die Behauptung, irgendwie einen Flächennutzungsplan aufstellen zu wollen, entbindet einen nicht von dem Konflikt, den man immer hat: dass man irgendwie Fläche mobilisieren muss, um Wohnungen zu bauen. Aber diesem Konflikt muss man sich stellen, man darf ihm nicht ausweichen. Das ist an der Stelle doch der zentrale Punkt.
Der Erste Bürgermeister hat es doch gesagt: Wir wollen, dass die SAGA 2 000 Wohnungen pro Jahr baut, dass wir 3 000 Sozialwohnungen bauen. Wir wollen den 9-Euro-Wohnungsbau weiter ankurbeln, denn wir müssen frei finanziert günstige Wohnungen für diese Stadt bauen. Es erschüttert mich noch immer, dass DIE LINKE in der Bürgerschaft diesen wichtigen sozialpolitischen Versprechen und Anliegen nicht zugestimmt hat,
denn das ist das, was unsere Stadt zusammenhalten wird, Heike Sudmann. Auch du könntest dir eine 9,50-Euro-Wohnung leisten.
Dann kommen wir zum Thema Mietpreisbremse. Natürlich brauchen wir mehr Instrumente an die Hand, um zu sagen, dass wir mehr tun müssen als nur den Wohnungsbau. Da freue ich mich ja sehr, dass der Oppositionsführer, dessen Partei im Deutschen Bundestag die Mietpreisbremse und die Verbesserung der Mietpreisbremse regelmäßig blockiert, sich jetzt hier plötzlich für eine Mietpreisbremse ausspricht. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, Herr Trepoll, dass Sie die CDU im Bund dazu bringen, die Mietpreisbremse endlich wirksam zu machen. Das würde unserer Stadt Hamburg wirklich helfen und sie wirklich voranbringen.
Dann kommen wir zum Thema Verkehr. Beim Thema Verkehr – Herr Thering ist jetzt schon weg, da hat Herr Kienscherf schon ganze Arbeit geleistet – gibt es drei grundsätzliche Irrtümer und Logikfehler bei der CDU.
Der erste ist, dass Herr Thering hier regelmäßig behauptet, dass seit 2011 2 000 Parkplätze vernichtet worden seien. Er vergisst dabei immer wieder, dass pro Jahr etwa 5 000 Parkplätze im Wohnungsbau neu gebaut werden. Das steht sogar in der Anfrage drin, die er immer wieder zitiert, nämlich seiner eigenen, aber er vergisst das schlicht. Das ist nicht redlich.
Zum zweiten Thema, das Herr Thering zwar richtigerweise anmerkt, dass es mehr Autos in dieser Stadt gibt: Er vergisst dabei immer, dass sie immer weniger benutzt werden und dass die Mobilitätskennzahlen sagen, dass der Autoverkehr in der Stadt seit dem Jahr 2000 rückläufig ist, in der inneren Stadt sogar um 14 Prozent, was eine erhebliche Größenordnung ist. Auch da ist er einfach nicht auf der Höhe der Zeit, denn das Relevante ist doch, wie die Leute das Auto gebrauchen.
In einer Realität, in der wir viel Zuzug haben … Ich habe die Zahlen hier schon genannt. Wir alle wissen doch: Die Flächenkonkurrenz ist groß und in der Siedlungs- und Verkehrsfläche nimmt die Siedlungsfläche zu, aber in der Stadt Hamburg wird man die Verkehrsfläche nicht besonders groß vermehren können. Wenn man mehr Menschen in dieser Stadt eine sichere, eine schnelle, eine komfortable Mobilität ermöglichen möchte, dann funktioniert das eben gerade nicht mit den Methoden, die Sie hier anwenden, sondern dann funktioniert das mit mehr Einwohnern nur dann, wenn Sie alternative Methoden fördern, denn sonst stehen Sie nur noch länger im Stau und nicht kürzer. Das ist das, was Sie in der Logik immer nicht verstehen.
Deswegen brauchen wir neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – die U- und die S-Bahnen sind angesprochen worden – natürlich den Ausbau zur Fahrradstadt Hamburg. Ehrlicherweise ist das Konzeptchen der CDU eher ein Konzeptchen als alles andere. Und ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben zu sagen, wir brauchen ein Erhaltensmanagement für die Fußwege in Hamburg, denn wir wollen den Fußverkehr, der immerhin 28 Prozent des Modal Splits ausmacht, fördern. Aber wir wollen darüber hinausgehen. Das Entscheidende ist doch, dass diese Stadt unter diesem Senat sich aufmachen wird, um die intelligenten Transportsysteme in Hamburg zu fördern, sodass wir Spitzenreiter in der Welt sind.
Wir wollen 2021 nicht nur den internationalen Mobilitätskongress für die digitalen Verkehrssysteme in Hamburg haben, sondern wir wollen, dass in der HafenCity noch in diesem Jahr die erste autonome Buslinie in Hamburg rollt. Wir wollen mit dem Verkehrsprojekt MOIA zeigen, wie es geht, wenn nicht nur autonome Mobilität passiert, wenn On-Demand-Mobility und elektrifizierte Mobilität passiert, sondern welche Möglichkeiten es gibt, wenn diese Mobilität individuelle Autos abschaffen kann, weil der Komfort, die Sicherheit und die Schnelligkeit genauso groß sind, viel billiger sind, das zu machen. Das ist die große Chance für die Städte, wo es in Hamburg das erste Mal in der Welt erprobt wird. Das ist das, wo wir vorangehen werden, und das ist das, was die Zukunft der Mobilität sein wird.
Wenn wir dann weitergehen, glaube ich, sind wir uns doch alle einig, dass wir nicht nur beim Ausbau, sondern auch beim Angebot des öffentlichen Nahverkehrs weitergehen wollen. Wir wollen, dass der Umweltverbund steigt. Wir wollen, dass zu den 75 Millionen Fahrgästen, die seit 2011 zusätzlich
im ÖPNV sind, viele weitere hinzukommen. Deswegen muss man nicht nur die Taktverdichtung nach Harburg machen, damit sich die Leute dort nicht wie Theringe in die S-Bahn quetschen, sondern wir wollen, dass auch die Mobilitätsverbesserung an den U-Bahnen ankommen. Wir wollen mehr Taktverbesserungen im ÖPNV.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – André Trepoll CDU: Da müsste es ein Einschreiten des Präsidiums geben!)
Wir haben ja eine Vision an dieser Stelle. Herr Trepoll, Sie haben eine Elbphilharmonie auf den Weg gebracht.
Eine große Vision für Hamburg, leider miserabel gemanagt. Aber wir sind alle sehr froh, dass diese Elbphilharmonie mittlerweile ein großer Erfolg …
Herr Hamann, das konstante Problem von Ihnen und Ihrer Partei ist, dass Sie die Folgen Ihrer Politik und die Verantwortung dafür manchmal nicht tragen.
Ich wollte Ihnen gerade eine Brücke bauen und sagen, dass die Elbphilharmonie eine gute Idee war, obwohl sie miserabel gemanagt war. Ich weiß nicht, ob Sie das bestreiten wollen. Ich würde es Ihnen nicht raten, denn das weiß jedes Kind in dieser Stadt. Selbst Sie sollten das wissen.
Diese Elbphilharmonie hat nicht nur dazu geführt, dass sie die Kultur in das Herz unserer Stadt gebracht hat, dass sie Hamburg auf die internationale Landkarte der Kultur gehoben hat, sondern diese Elbphilharmonie zeigt natürlich auch, dass da, wo sehr viel Licht ist, manchmal auch der Schatten ein bisschen doller ist. Deswegen ist doch die Elbphilharmonie, wenn wir über 2025, über 2030 reden, auch ein Auftrag, ein Auftrag, die Kulturmetropole Hamburg weiterzuentwickeln, so wie wir das im letzten Doppelhaushalt gemacht haben mit der Förderung der Bürgerhäuser, mit der Förderung der Stadtteilkulturzentren, mit der Förderung von Hamburgs meistgenutzter Kulturinstitution, den Hamburger Bücherhallen, die nächstes Jahr 100 Jahre alt werden. Auch das müssen wir tun. Das ist der Auftrag der Elbphilharmonie: dass wir die Kultur in der Breite organisieren.