Breitbandausbau in dieser Stadt arbeitet. Er hat mir erklärt, 100 Kilometer Leitungsausbau brauchten mehrere tausend Einzelgenehmigungen. Es wäre an Ihnen, die Stadt und die Verwaltung effizienter zu machen, damit der Breitbandausbau nicht bis 2025 gelingen kann, sondern damit wir ihn noch in diesem Jahrzehnt abschließen können.
Seit Beginn des Jahres hat Hamburg einen Chief Digital Officer. Die 100-Tage-Frist ist vorbei, wir fragen uns: Was macht der Herr eigentlich? Sie sind jetzt an der Reihe, auch im Bereich Digitalisierung Konzepte zu liefern. Sie haben jemanden dafür eingestellt; nun liefern Sie auch an dieser Stelle.
Wir wollen, dass Sie junge Unternehmer am Standort fördern. Ein Instrument dafür sind die Cluster der Stadt. Wir haben hier als Bürgerschaft gemeinsam beschlossen, dass diese für Gründer kostenfrei werden. Der Bericht dazu wäre Ende Q1 fällig gewesen, Ende März. Herr Tschentscher, erklären Sie uns doch – das könnte jetzt Ihr erster schöner Bericht an die Bürgerschaft sein –, dass Sie die Cluster für Gründerinnen und Gründer in dieser Stadt kostenfrei gemacht haben und holen Sie sie nebenbei gleich aus Ihrem Schwerpunkt der Neunzigerjahre raus. Richten Sie sie auf Digitalisierung aus.
Wo bleibt eigentlich Ihr Innovations-Wachstumsfonds? Den haben wir ja auch aus der Opposition heraus unterstützt. Wir halten das für ein sinnvolles Instrument. 100 Millionen Euro sollen in Hamburg investiert werden; nur, der Fonds kommt einfach nicht auf die Kette. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, es ist einfach zu wenig, was Sie bisher im Bereich der Digitalpolitik zu bieten haben.
Herr Tschentscher, Sie haben über den Hamburger Hafen gesprochen; auch das war nur eine sehr kurze Passage. Ich habe mich persönlich sehr darüber gefreut, dass Sie letzte Woche Ihren ersten öffentlichen Auftritt als Erster Bürgermeister genutzt haben, um auf dem Hafenempfang zu sprechen. Das ist ein gutes Signal in die Stadt, es ist ein gutes Signal in die Gesellschaft. Nur, wir machen uns schon Sorgen aus der Opposition, wenn Sie dann hier eine eher kleine Passage zum Hafen abliefern und der grüne Koalitionspartner, wenn Sie über den Hamburger Hafen und Ihre Hafenpolitik reden, nicht einmal bereit ist, zu klatschen. Das kann nicht sein.
Das ist, ehrlich gesagt, zu wenig und zeigt eben auch, dass an zentralen Gebieten in der Politik in dieser Stadt offensichtlich Rot und Grün nicht eng genug beieinander sind.
Wie lautet eigentlich Ihr Plan für den Hafen der Zukunft? Es reicht im Bereich Hafenpolitik nicht aus, nur die Infrastrukturprojekte, die gerade laufen, aufzuzählen. Das sind allesamt Projekte, die im letzten Jahrzehnt begonnen worden sind. Sie schimpfen ja sehr viel auf die Vorgängersenate, aber an dieser Stelle muss man sagen, die haben wenigstens noch Projekte begonnen. Sie haben überhaupt keine Projekte mehr begonnen in den letzten sieben Jahren. Deswegen ist unsere Forderung: Machen Sie endlich einen mutigen Plan für den Hafen. Ihr aktueller Hafenentwicklungsplan kennt das Wort Digitalisierung nicht mehr. Machen Sie einen digitalen Hafenentwicklungsplan; das würde ein mutiger Schritt in die Zukunft sein.
Wenn wir schon dabei sind: Bringen Sie die Digitalisierung flächendeckend in die Schulen. Es kann doch kein zufälliges Ergebnis von Stiftungsarbeit sein, ob Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt mit den Techniken der Zukunft in Berührung kommen.
Anfang des Jahres war ein Neujahrsempfang des IT-Executive Clubs, auch Herr Krupp ist dort gewesen, und es ist ein Projekt ausgezeichnet worden von einer Hamburger Schule, wo Kinder an der Schule lernen, zu coden. Und dann hat sich die geehrte Lehrerin hingestellt und gesagt, sie bedanke sich herzlich für den Preis, aber eigentlich sei das eher Zufall, dass dieses Projekt zustande gekommen sei, denn es fehle am technischen Equipment, es fehle an der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, es fehle an der Zeit, das im Unterricht unterzubringen, es fehle an der konkreten Technik, ja, es fehle sogar an den Räumen. Besser hätte man gar nicht erklären können, was sich in Hamburgs Schulen dringend ändern muss.
Die Potenziale der Digitalisierung müssen natürlich auch in Hamburgs öffentlichen Hochschulen viel besser genutzt werden. Über Online-Seminare hätten Sie beispielsweise die Möglichkeit, viel mehr Menschen als je zuvor daran, was in Universitäten gelehrt wird, zu beteiligen. Nutzen Sie diese Chancen. Und wenn Sie diesen Bereich etwas ausbauen und zu einem Schwerpunktbereich machen, was wir uns sehr wünschen würden, dann gehen Sie doch einmal dorthin, wo diese Themen aktuell in der Stadt besprochen werden. Wir haben viele tolle private Initiativen. Gehen Sie auf die Social Media Week, gehen Sie zu den Online Marketing Rockstars. Wenn Sie verstehen wollen, wie der Puls der Zeit ist, wie Digitalisierung wirklich funktio
Unser Appell an Sie: Leiten Sie eine Trendwende in der Digitalpolitik ein, machen Sie einen digitalen Masterplan für Hamburg und überwinden Sie das Stückwerk in diesem Bereich. Machen Sie sich zum obersten Innovator der Freien und Hansestadt Hamburg. Machen Sie sich zum Chief Innovation Officer.
Ein großes Thema, über das hier heute viel gesprochen worden ist, sind die steigenden Immobilien- und Mietpreise. Wir sind schon aufmerksam, wenn Sie darüber reden und auch nach sieben Jahren Regierungsverantwortung unter SPD-geführten Senaten immer noch die Verantwortung auf die Vorgängersenate abschieben. Nach sieben Jahren Regierung der SPD wäre es einmal Zeit, in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen. Leiten Sie deswegen eine Trendwende in der Baupolitik dieser Stadt ein. Denn wenn wir uns einmal anschauen, wer hier die Preise steigert, dann kann man zunächst konstatieren: Der Staat ist es ja selbst, der die Preise nach oben steigert. Die Grunderwerbsteuer als Aufschlag auf den Kaufpreis von Grundstücken führt automatisch dazu, dass, wenn die Grundstücke teurer werden, der Senat auch noch die Hand aufhält und auch noch mehr einnimmt. Und die Frage, ob man sich in dieser Stadt Eigentum noch leisten kann, ist doch auch eine soziale Frage. Wir hören von der linken Seite des Hauses ausschließlich, warum es gut ist, dass die Leute in dieser Stadt mieten. Ich weiß gar nicht, ob Sie sich die aktuellen Umfragen anschauen. Eine Umfrage des "Hamburger Abendblatts" in der letzten Woche hat ergeben, dass von denjenigen, die in dieser Stadt heute Mieter sind, 28 Prozent auch Mieter bleiben wollen. Das sind die 28 Prozent, die Sie mit Ihrer Politik ansprechen. Alle anderen möchten gern Eigentum erwerben und es wäre Aufgabe von Politik, genau das in dieser Stadt zu ermöglichen.
Deswegen sollten Sie die Möglichkeiten nutzen, die Ihnen hier zur Verfügung stehen, beispielsweise über das Privatisierungsprogramm, was die SAGA ja schon begonnen hat und dann ziemlich stark hat versanden lassen. Was wir vermisst haben, ist ein Konzept, wie Sie mit der SAGA eigentlich mehr Wohnungen bauen wollen. Es ist ja löblich, wenn Sie sagen, es brauche mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber wenn Sie sich den Jahresabschluss der SAGA anschauen, dann gibt es das nicht her. Die SAGA hat uns in diesem Jahr im Ausschuss erklärt, dass sie von den geplanten Investitionen 20 Millionen Euro am Hamburger Markt schon
nicht mehr hat unterbringen können, weil es nicht mehr genug Handwerker gibt, weil es nicht genug Unternehmen gibt, die das Ganze umsetzen, und weil es nicht genügend Flächen gibt. Und das ist genau der Ansatz, wo die Stadt ins Spiel kommt und wo Sie wesentlich mehr tun müssen.
Wir haben in diesem Bereich in der letzten Haushaltsberatung auch schon einige Vorschläge gemacht. Wir haben Ihnen beispielsweise einen Antrag unterbreitet, dass die Stadt wesentlich mehr Flächen entwickeln und sich auch zunehmend um die Flächen kümmern solle, die verseucht sind, die nicht ganz so attraktiv sind, weil wir genau wissen, dass es öffentliche Aufgabe ist, mehr Flächen zur Verfügung zu stellen, damit der Wohnungsmarkt funktioniert. Sie haben diesen Antrag damals abgelehnt. Wir werden ihn in veränderter Form wieder einbringen und uns dann sehr freuen, wenn Sie an dieser Stelle mit uns auf einer Linie sind.
Dann schauen wir uns einmal das Thema Bürokratie an. Wer in dieser Stadt ein Haus bauen möchte, der fühlt sich wie im Roman "Das Schloss" von Kafka, wo man auf 300 Seiten ein Ziel sieht, das man am Ende doch nicht erreicht. Bauvoranfrage, Bauantrag, Kampfmittelbeseitigung, Baumfällgenehmigung, Gehwegüberfahrt – an allen Stellen ist der Staat heute unkoordiniert und es vergeht unendlich viel Zeit, bis ein Mensch, der in dieser Stadt ein Haus bauen möchte, es dann auch bauen kann. Es wäre Ihre Aufgabe im Senat, dieses zu beschleunigen.
Dann gucken wir uns einmal das Thema Mieten an. Sie schauen ja sehr gern auf die Kaltmiete. Ich möchte Ihnen gern eine Erweiterung Ihres Fokus anbieten. Ich möchte gern einmal auf die Warmmiete in dieser Stadt schauen. Das ist nämlich das, was bei den Menschen am Anfang des Monats vom Konto abgebucht wird. Das ist das, was die Menschen wirklich interessiert. An dieser Stelle muss man sagen: Sie treiben die Warmmieten in die Höhe. Sie treiben sie beispielsweise in die Höhe, wenn Sie nicht ein Kraftwerk,
das schon am Netz ist, das Fernwärme, das Abwärme produziert, ans Fernwärmenetz anschließen und damit Ressourcen, die vorhanden sind,
lieber in die Elbe leiten, anstatt die Energie, die entsteht, effizient einzusetzen und zu verwerten. Wir sind ja noch dabei, das zu diskutieren. Der Umweltsenator hat prognostiziert, dass die Fern
wärme um 10 Prozent teurer wird, wenn Ihr Konzept durchkommt. Andere Prognosen gehen von 40 Prozent aus; irgendwo dazwischen wird vermutlich die Wahrheit liegen. Herr Tschentscher, ich habe mich persönlich bei Ihrer Regierungserklärung gefreut, dass Sie nicht ausgeschlossen haben, dass Moorburg ans Netz geht. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie erklärt haben, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Fernwärmenetz erhöht werden soll, was ein gutes und richtiges Ziel ist, aber Sie haben es eben nicht ausgeschlossen. Und an der Reaktion des Oppositions…, des Regierungs… – klang wie ein Oppositionsredner, aber er ist noch in der Regierung – Herr Tjarks ist schon sehr auffällig gewesen, wie sehr er sich auch darüber geärgert hat, dass an dieser Stelle offensichtlich mittlerweile ein großer Dissens im Senat herrscht. Unser Appell lautet: Ein Kraftwerk, das Energie produziert, muss auch ans Fernwärmenetz angeschlossen werden; es ist ökonomisch und ökologisch geboten.
Damit Hamburgs beste Tage vor uns liegen, brauchen wir auch eine Trendwende in der Finanzpolitik. Denn von einer soliden Haushaltspolitik haben Sie sich ja leider als Allererstes verabschiedet. Die erste Amtshandlung des neuen Finanzsenators war, den Finanzrahmen auszuweiten und sich selbst damit ein bisschen mehr Ausgaben zu gönnen. Meine Damen und Herren – und, Herr Tschentscher, Sie waren ja damals auch dabei –, wir haben die Schuldenbremse nicht mit Ihnen vereinbart, damit Sie Schulden in Nebenhaushalte verlagern und dann hinterher erzählen, dass der Kernhaushalt ja so gut aussehe. Das ist ein Kurs in der Haushaltspolitik, den wir nicht mitmachen werden, und das ist etwas, wo wir Sie dringend auffordern, eine Trendwende einzuleiten. Denn Haushalte werden immer in guten Zeiten ruiniert und Sie sind auf dem besten Weg, das zu tun.
Für Hamburgs Zukunft als moderne Metropole müssen wir natürlich auch die Frage nach der Mobilität beantworten. Da fand ich den Ansatz, den Sie, Herr Tschentscher, letzte Woche in der Öffentlichkeit erklärt haben, sehr gut. Sie haben gesagt: Ich bin eigentlich gar nicht Autofahrer, ich bin auch nicht Radfahrer, ich bin auch nicht ausschließlich Fußgänger, sondern ich nutze all diese Verkehrsmittel und ich möchte eigentlich gut vorankommen. Das ist eine gute Grundhaltung. Aber man muss dann eben auch die richtige Politik machen. Deswegen fordern wir Sie auf: Machen Sie endlich eine unideologische Verkehrspolitik.
Lassen Sie sich von den GRÜNEN nicht weiter ausschließlich auf die Fahrradstadt verengen. Machen Sie eine Politik, die anerkennt, dass die Men
schen ein wachsendes Mobilitätsbedürfnis haben, dass ihnen der Verkehrsträger recht ist, der ihnen gerade der Beste ist, und beschleunigen Sie Verkehre, anstatt sie weiter auszubremsen.
Wir haben auch einen Vorschlag für Sie, wie Sie das machen können. Sie schreiben es ja eigentlich selbst immer wieder in Ihre Masterpläne hinein, zum Beispiel im Masterplan Industrie. Führen Sie in Hamburg endlich ein Verkehrsmodell ein. Das ist das Instrument, das Verkehre vorausberechnen kann, im Konfliktfall auch zeigen kann, was sich ändern muss, wie sich die Ampelschaltung dynamisch anpassen muss. Das ist etwas, womit Sie ganz konkret dafür sorgen können, dass die Verkehre in dieser Stadt schneller werden, und zwar nicht nur der Autofahrer, sondern auch der Radfahrer. Das ist etwas, was allen hilft, die vorankommen müssen. Deswegen müssen Sie in diesem Bereich smarter werden, damit Ihre Politik unideologischer und schneller wird.
(Beifall bei der FDP, der CDU und bei Ha- rald Feineis AfD – Arno Münster SPD: Freie Fahrt für freie Bürger!)
Wenn Sie dann hoffentlich dabei sind, dann achten Sie auch auf die Straßen. Die sind in Hamburg nämlich nach wie vor in einem katastrophalen Zustand. Und das betrifft wiederum auch Autofahrer, Radfahrer, selbst Fußgänger. Das Baustellenmanagement dieses Senats ist krachend gescheitert. Ich kann nur an Sie appellieren: Setzen Sie es neu auf. Es braucht nicht nur ein Update, nein, es braucht ein neues Betriebssystem, eine neue Hardware, eine neue Software und neue Ziele, denn bis jetzt funktioniert es überhaupt nicht.
Unser Vorschlag ist: Begegnen Sie auch neuen Ideen mit Optimismus, sehen Sie die Chancen in neuen Projekten. Wir haben heute relativ wenig von Ihnen gehört, wenn es darum geht, neue Projekte anzustoßen. Im Verkehrsbereich ist eine Idee die Seilbahn, die jetzt wieder, aber an einer anderen Stelle, im Raum steht. Wir haben immer gesagt, es mache Sinn, einen neuen Verkehrsträger in Hamburg zu integrieren,