wenn die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle, wo sie dann entstehen soll, auch damit einverstanden sind und das Ganze auf Akzeptanz trifft. Herr Tschentscher, ob die besten Tage Hamburgs vor uns liegen, hängt entscheidend davon ab, ob Sie neuen Projekten offen gegenüberstehen. Deswegen fordern wir Sie dazu auf: Haben Sie diese Offenheit, erproben Sie auch einmal etwas Neues,
Und wenn wir schon dabei sind, dass auch die Ampelschaltung und der Verkehrsfluss in Hamburg smarter werden: Smarter muss natürlich auch Ihre Bildungspolitik in schwachen Stadtteilen werden. In NRW werden jetzt gerade Talentschulen mit Fokus auf Digitalkompetenz und MINT-Fächer eingeführt.
(Jens-Peter Schwieger SPD: Und was ist dafür an Sozialleistungen in NRW alles ge- strichen worden? – Ja, wir regieren in Nordrhein-Westfalen, deswe- gen läuft es da besser; da haben Sie vollkommen recht. (Beifall bei Jennyfer Dutschke FDP und Jörg Hamann und Joachim Lenders, beide CDU)
Wir würden uns sehr wünschen, dass Sie diesen sinnvollen Vorschlag, der jetzt in einem Bundesland schon ausgeführt wird, mitnehmen und dann auch in Hamburg einführen.
Bisher sind Sie im Bereich der Bildungspolitik allerdings auf dem falschen Weg. Sie wollen lieber einen Einheitsschullehrer einführen. Das führt aber auch zur Einheitsschule. Unterschiedliche Kinder haben unterschiedliche Talente und die brauchen unterschiedliche Schulformen. Ich kenne viele junge Eltern, die eine Schule wollen, die zu ihren Kindern passt, und nicht eine Retortenschule mit uniformen Lehrern, Inhalten und Lernmethoden.
damit Hamburg das Bundesland der besten Bildung wird und nicht das Bundesland, in dem schon die Kleinsten alle gleichgemacht werden.
Schauen wir auf Ihre Hochschulpolitik. Da gab es in letzter Zeit einige richtige Impulse und wir würden uns freuen, wenn das auch unter dem neuen Bürgermeister fortgeführt wird. Fraunhofer-Center for Maritime Logistics, der Ausbau der Technischen Universität – es gibt einige Initiativen, wo wir auch aus der Opposition heraus sagen: Das sind sinnvolle Initiativen, die wir unterstützen. Aber Sie müssen nicht nur immer neue Visionen erklären. Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als hier von
10 000 und 15 000 Studierenden an der TU in Harburg geredet und das als Vision deklariert wurde. Nein, das ist einfach nur das Nennen einer höheren Zahl; so leicht kommen Sie da nicht raus. Was Sie tun müssen, ist, Ziele nicht nur zu benennen, sondern auch dafür zu sorgen, dass dann die Wege dahin entstehen. Das bedeutet, nicht nur immer auf quantitatives Wachstum zu setzen, sondern auch zu erklären, wie qualitatives Wachstum im Hochschulbereich entstehen soll. Wenn Sie zu den führenden technischen Universitäten mit der TU Hamburg-Harburg aufschließen wollen, dann wird das so, wie Sie bisher an den Start gehen, nicht gelingen. Gute öffentliche Ausstattung und gute Mittelausstattung sind die Basis dafür, dass dann auch erfolgreich Drittmittel eingeworben werden können. Das ist das, was einen Wissenschaftsstandort dann auch nachhaltig nach vorn bringt. Deswegen erwarten wir von Ihnen mehr Vorschläge dazu, wie in Zukunft die Unifinanzierung in dieser Stadt aussehen soll.
Aber solange die Universität Lüneburg mehr Ausgründungen hat als die öffentlichen Hochschulen in Hamburg zusammen, sehen wir, dass Sie mit Ihrer guten Wissenschaftspolitik bisher zwar einen ordentlichen Start gemacht haben, aber dass es dringend eine Trendwende braucht, hin zu einer Verstetigung für gute Wissenschaftspolitik, damit Hamburg dann auch tatsächlich zu den Spitzenuniversitäten aufschließen kann.
Herr Tschentscher, damit Hamburgs beste Tage vor uns liegen, müssen Sie mutige Politik machen und echte Trendwenden in wichtigen Politikbereichen dieser Stadt einleiten. Wir haben es gesagt: Digital statt analog, beschleunigen statt ausbremsen, Vielfalt und Qualität statt Einfalt und Mittelmaß für ein selbstbestimmtes, zukunftsgerichtetes Hamburg. Nehmen Sie unser Angebot an, leiten Sie mit uns Trendwenden ein für diese Stadt, denn dann können wir uns auf Hamburgs Zukunft tatsächlich freuen. Es ist Zeit für ein Hamburg-Update. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschentscher, zunächst einmal gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrem neuen, sehr herausgehobenen Amt. Ich wünsche Ihnen zum Wohle Hamburgs und aller Hamburger Bürger eine glückliche Hand bei Ihren Entscheidungen. Aber kaum haben Sie Ihr bisheriges Amt als Fi
nanzsenator verlassen, zieht Ihr Nachfolger Dressel als Erstes einmal die Spendierhosen an: Es müsse in Zukunft viel mehr Geld ausgegeben werden und 20 Euro Mindestlohn seien nur eine Frage der Zeit.
Fast jeder in der Stadt geht davon aus, dass die lockeren Sprüche zur Hamburger Kasse mit den nächsten Bürgerschaftswahlen zusammenhängen, die in weniger als zwei Jahren sind, und mit den schlechten Umfragewerten, die die SPD zuletzt hatte. 28 Prozent sind für die SPD in Hamburg wahrlich ziemlich wenig.
Da muss man wohl ein paar Wahlgeschenke machen, haben Sie sich gedacht. Ich empfehle einmal, sich gelegentlich Herrn Trepoll anzugucken. Der reibt sich nämlich immer die Hände, wenn er an die Umfrageergebnisse denkt. Wir werden sehen, was rauskommt, denn er denkt ja auch schon permanent an 2020, wie wir heute an vielen Stellen aus seiner Rede gehört haben.
Verräterisch ist die Herangehensweise des neuen Senats. Wenn Sie gesagt hätten, wir brauchen bis zum Jahr X soundso viel Hundert neue Polizisten und bilden die jetzt aus, dann hätten wir gesagt, einverstanden – oder soundso viele neue Lehrer, Professoren, Mittelbauleute, Richter, Staatsanwälte, dann hätten wir gesagt, ebenfalls einverstanden. Oder wir brauchen zusätzlich diese Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt, damit wir den peinlichen Titel der Stauhauptstadt endlich irgendwo anders hingeben können. Dann hätte Herr Ehlebracht aus meiner Fraktion und die ganze Fraktion gesagt: Super, da sind wir auch dabei. Und wenn Sie dann für die Haushaltsberatungen im Dezember vorgerechnet hätten, wie viel Geld Sie dafür brauchen, dann hätten wir gesagt: Na ja, muss wohl sein, denn Geld ist im Prinzip ja da. Man kann es natürlich auch für Schuldentilgung verwenden. Aber Dinge, die sein müssen, müssen halt sein, aber mit konkreten Belegen. Stattdessen machen Sie, kaum dass Sie am Schreibtisch Platz genommen haben – damit meine ich jetzt Herrn Dressel –, mit großer Geste die Kasse auf. Dann weiß jeder sofort: Jetzt sollen Stimmen gekauft werden. Aber es ist nicht Ihre Kasse, Herr Dressel. Es ist die Kasse der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie verwalten sie nur. So etwas vergessen mächtige Politiker gern einmal.
Noch einmal zu den Umfrageergebnissen der SPD in Stadt und Land. Klar ist, dass man in Hamburg nicht alles auf die Pleite der SPD auf Bundesebene und die jämmerliche Performance von Herrn Schulz aus Würselen schieben kann. Aber wenn die Bundes-SPD sich für die Zukunft interessiert, empfehle ich, sollte sie einmal nach Frankreich oder Italien, in die Niederlande oder anderswohin
blicken. Das ist für Sozialdemokraten wie eine Geisterbahnfahrt, nur sehr real. Und die jetzigen 20 Prozent sind da nur eine Zwischenstation auf dem Weg nach unten, wenn Sie Ihre Wählerinnen und Wähler ganz links suchen sollten, statt dort, wo ihre Probleme sind. Hamburg liegt auch in Deutschland und der neue Senat ist weitgehend der alte. Der einzige Neue ist der vorherige Mehrheitsführer. Und der einzige Weggang ist sicher einer der besten Politiker, die die SPD in Deutschland überhaupt vorweisen kann. Da müssen Sie eine sehr große Lücke füllen.
Und jetzt komme ich zu einem Thema, wo Herr Scholz Ihnen eine gewaltige Hypothek hinterlassen hat: die Islam-Staatsverträge. Die waren damals sicher gut gemeint, aber leider völlig naiv. Was man da so liest über gemeinsame Wertegrundlagen, zu denen sich die islamischen Religionsgemeinschaften per Unterschrift bekannt haben, über eine Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen, über eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen, über eine Ächtung von Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, das ist alles nicht glaubwürdig. Da könnte man ja laut loslachen, wenn es nicht so furchtbar deprimierend wäre. Wenn man das mit der muslimischen Praxis vergleicht, muss schon die Unterschrift der Islamverbände als Lüge angesehen werden.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Professor Kruse, ich weise Sie auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hin.
Ich habe zwar nicht verstanden, wofür, aber ich nehme natürlich gern Ihre Rüge entgegen, Frau Präsidentin.
Also ich war bei der Stelle, wo ich sagen wollte: Der Bürgermeister, der das so glaubt, hat den Titel Realpolitiker nicht verdient, aber er hätte den Vertrag beidseitig zum Leben erwecken können. Die Islamverbände haben ja nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Leider sind die Islamverbände keine Hilfe bei der Integration muslimischer Mitbürger in unsere Gesellschaft. Sie wirken de facto integrationsfeindlich, sie erschweren insbesondere Kindern und Jugendlichen die Integration, die nötig ist, um hier selbstbestimmt leben zu können und nicht dauerhaft am unteren Rand leben zu müssen. Das ist natürlich auch kein Wunder, wenn man sich die
Muslime betrachtet, die aus dem Ausland kommen, von dort bezahlt werden, kein Deutsch können und das Leben hier nicht kennen und entsprechend natürlich auch keine integrationsfördernden Predigten halten und andere Ratschläge geben können. Der Bürgermeister hätte konkrete Sanktionen androhen und vollziehen müssen. Davon haben wir nichts gemerkt. Und das Schlimme dabei ist: So macht man den deutschen Staat zum Waschlappen und zur Lachnummer. Und genau das glauben die muslimischen Politiker von den deutschen Politikern und das ist ein Unding.
Wir haben ebenso wie die FDP und die CDU von diesem Pult aus mehrfach darauf hingewiesen. Und was machte der Bürgermeister Scholz? An der Stelle ist er genau wie Angela Merkel. Sie macht keine Fehler und er macht keine Fehler und wenn, dann geben sie sie nicht zu. Aber ein neuer Bürgermeister, Herr Tschentscher, sollte auch die Probleme neu analysieren oder sie überhaupt einmal analysieren und dann auch handeln.
Ein gewaltiges Problem, zu dem auch einige Personen des neuen Senats gewaltig beigetragen haben, ist die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, die immer schlimmere Züge annimmt. Das noch Sicherung einer Political Correctness nennen zu wollen, wäre eine Verharmlosung. Ich rede von unzähligen Einschüchterungsversuchen durch einen linken Meinungsmob und der opportunistischen Haltung der Hamburger Politiker dazu. Mein erstes Beispiel bezieht sich auf die Montagsdemonstration am Dammtorbahnhof. Da demonstrierte eine kleine Schar – eine ganz kleine Schar, 200 Leute – von Bürgern unter dem Titel "Merkel muss weg". Und es gab eine größere Gruppe, vielleicht tausend Leute, die sich für links halten. Gut, das wäre jetzt nichts Besonderes, außer vielleicht, dass es vieler Polizisten bedurfte, um zu verhindern, dass pseudolinke Gewalttäter auf die Demonstranten einprügelten und durch die Polizei wahrscheinlich Verletzte verhindert worden sind. Ich sage Danke an die Hamburger Polizei.
Eine andere Qualität bekam das Ganze, als Innensenator Grote die normalen Bürger davor warnte, dort zu demonstrieren. Jeder, der dort mitlaufe, müsse wissen, dass er mit Rechtsextremen gemeinsame Sache mache.
Auf Nachfrage sind dann mehrere Personen benannt worden, die von Sicherheitsbehörden rechten Organisationen zugeordnet werden. Die bekamen dann Stempel auf die Stirn, wo zum Beispiel Identitäre, Reichsbürger, NPD, Pegida und andere grausliche Begriffe draufstanden. Ob das wirklich stimmte, wird man im Zweifel belegen müssen. Und nun sage ich Ihnen einmal etwas, Herr Grote, was für Sie, glaube ich, neu ist: Auch solche Leute haben ein Demonstrationsrecht. Auch für solche Leute gilt die Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes. Da sind Sie jetzt baff, Herr Grote. Habe ich mir gedacht. Darauf wären Sie von selbst nicht gekommen.