Nicht von grünen Freunden, sondern von den gesamten Behörden und Planungsbüros, die in der Stadt sogar europaweit auf Hamburg gucken.
Für uns ist das Motivation, in dieser Politik mit Augenmaß weiterzumachen. Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger möchte gute Bedingungen für das Radfahren. Rot-Grün ist dabei, Hamburg zur Fahrradstadt zu entwickeln, und ich lade alle ein, dabei mitzuwirken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg ist eine schöne und sehr beliebte Stadt. Wie das Bundesamt für Bau-, Stadtund Raumforschung gestern mitteilte, ist die Einwohnerzahl Hamburgs in den Jahren 2000 bis 2016 um etwa 8 Prozent gewachsen, allein seit 2010 um 6 Prozent. Das heißt, über 100 000 neue Mitbürgerinnen und Mitbürger, Hamburgerinnen und Hamburger wollen sich in der Stadt bewegen, wollen mobil sein. Das zeigt ziemlich anschaulich, vor welchen Herausforderungen wir in der Verkehrspolitik in Hamburg stehen. Mehr Bus-, mehr Bahnfahrer, mehr Autofahrer, mehr Zu-Fuß-Gehende, aber vor allem mehr Radfahrende
in dieser Stadt teilen sich einen begrenzten Verkehrsraum, der vielfach in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts auf den damals sehr modernen Autoverkehr ausgerichtet worden
ist. Das zeigt, was wir hier zu tun haben. Unser Anspruch heute ist es, allen Verkehrsteilnehmern, all denen, die ich eben aufgezählt habe, eine gute Mobilität zu ermöglichen. Das bedeutet, den Verkehrsraum möglichst fair aufzuteilen,
Da stellt sich natürlich die Frage, welche Kompromisse sich denn die Hamburgerinnen und Hamburger wünschen. Herr Bill hat das eben schon angesprochen: In der jüngsten Forsa-Umfrage sprachen sich 52 Prozent der Befragten dafür aus, auch dann mehr Radwege zu bauen, wenn der Autoverkehr dadurch weniger Spuren erhält. Da stellt sich für uns die Frage, was das konkret für uns bedeutet.
Erstens: Die Mehrheit der Menschen in unserer Stadt erkennt das Fahrrad als wichtiges, gleichberechtigtes Verkehrsmittel an. Und die Mehrheit der Menschen in unserer Stadt, die Sie an dieser Stelle vielleicht nicht repräsentieren, ist auch bereit, auf Fläche für den Autoverkehr zu verzichten. Aber es zeigt auch, dass 43 Prozent weiterhin ein anderes Verkehrsmittel bevorzugen. Auch für diese Menschen, das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, tun wir etwas. Ich möchte hier nur kurz das Erhaltungsmanagement für Straßen in Hamburg hervorheben, mit dem wir über 100 Kilometer Fahrbahn pro Jahr in Ordnung bringen und das dem Wirtschaftsverkehr, aber auch der Logistik zugutekommt.
Aber diese Straßen kommen natürlich auch dem Radverkehr zugute, denn die wachsenden Probleme der Lärm- und Feinstoffbelastungen zeigen deutlich, dass auch der Radverkehr ein Teil der Lösung sein kann. Deshalb fördern wir den Radverkehr entschlossen, aber nicht ideologisch.
Das zeigt beispielsweise auch die Verteilung der Wege, die wir für den Radverkehr bauen. So haben wir im letzten Jahr neben 16 Kilometern Radfahr- und Schutzstreifen auch 9 Kilometer bauliche Radwege und 2 Kilometer Fahrradstraße errichtet. Das zeigt, dass wir alle in jedem Fall immer die beste Lösung für den Radverkehr und für die Radfahrenden suchen und da auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Seit 2011 – und das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen – haben wir knapp 186 Kilometer Radverkehrsanlagen gebaut oder instand gesetzt. Das zeigt eindeutig, welchen Schwerpunkt wir hier gesetzt haben.
die im nächsten Jahr an den Start geht. Hier legen wir einen besonderen Fokus auf die Sicherheit des Verkehrs, des Radverkehrs und die Vermittlung von gegenseitigem Respekt auch im Straßenverkehr. Wir wollen ein Gesamtbewusstsein dafür erzeugen, dass die Verkehrsregeln für alle gelten, und appellieren an eine gegenseitige Rücksichtnahme. Das gilt für die Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch für die Menschen, die das Auto nutzen.
Als Nächstes möchte ich die Fertigstellung unseres Veloroutennetzes ansprechen, die wir gegenwärtig maßgeblich vorantreiben. 280 Kilometer Strecke für den Radverkehr, die die Stadtteile miteinander und mit der Innenstadt verbindet und ein dichtes Netz für den Radverkehr in Hamburg gewährleistet.
Das sind nur wenige Punkte, die ich hier erwähnt habe. Es lässt sich noch weiter fortführen mit dem Bike+Ride-Entwicklungskonzept, mit dem StadtRad, mit der Ausschreibung, die gegenwärtig läuft. Aber dafür reicht meine Zeit nicht und insofern möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und moderne Mobilität wiederum bedeutet die Berücksichtigung von Lärmschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit. Kein anderes Verkehrsmittel erfüllt speziell diese Kriterien so gut wie das Fahrrad und von daher ist Radverkehr auch wichtig.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Ihr Fraktionsvorsitzender guckt schon ganz skeptisch! – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!)
Insofern ist es völlig richtig und in Ordnung, dass Herr Pochnicht und Herr Bill hier auch Umfragen nehmen, um das Thema Radverkehr zu pushen. Was aber nicht in Ordnung ist, ist, dass Sie hier die Hälfte weglassen oder wie Herr Bill in einigen Punkten einfach etwas dazudichten. Das ist nicht
Erstens – ich habe es an zwei Punkten noch einmal festgemacht –: Sie schreiben in Ihrer Anmeldung zwar, Hamburg sei laut Umfragen für mehr Radverkehr, aber wenn wir uns die Forsa-Umfrage einmal genau angeguckt haben, wurde hier konkret nach Radwegen gefragt. Bei dieser Frage wundert es mich eigentlich, dass nicht 80 bis 90 Prozent der Befragten gesagt haben: Ja, natürlich bin ich für mehr Radverkehr. Eigentlich müsste jeder Hamburger – und das, glaube ich, trifft auch für jeden hier zu – dafür sein, dass hier mehr Radverkehr gefördert wird. An dieser Stelle möchte ich auch gern an einen Antrag von uns erinnern: Buckelpisten ade, 20 Millionen Euro für Ausbau und Sanierung der Radwege. Wie war damals Ihre Reaktion? Ablehnung. So weit zum ersten Punkt. Es ist auch keine Binsenweisheit, dass Menschen in dieser Pauschalität für mehr Radwege sind. Sie selbst aber haben in der Vergangenheit das abgelehnt, was Sie jetzt hier und heute versuchen sich ans Revers zu heften. Das klingt irgendwie ein bisschen komisch, ist es auch, aber das erleben wir leider bei SPD und GRÜNEN immer wieder.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch wieder völlig wirr, was Sie da erzählen, Herr Thering!)
43 Prozent der Befragten haben ganz klar gesagt, dass sie gegen mehr Radwege sind, 43 Prozent bei einer Sache, wo man eigentlich von der Zustimmung von 80 bis 90 Prozent ausgehen würde. Gerade bei der Altersgruppe 60 plus haben wir sogar eine Mehrheit, die mehr Radverkehrsförderung in Hamburg ablehnt. Das ist eine Katastrophe – eine Katastrophe, die aber nicht vom Himmel gefallen ist. Nehmen Sie auch hier gern unseren Antrag zum Thema Mobilität im Alter. Darin haben wir unter anderem eine deutliche Trennung von Gehund Radwegen gefordert, Fahrradkurse für Senioren
oder auch, das Zweite-Reihe-Parken in Hamburg deutlich zu sanktionieren. Aber selbst diese wohlgesinnten und guten Anträge haben Sie ganz einfach und stumpf abgelehnt. Und genau diese Antihaltung von SPD und GRÜNEN sorgt dafür, dass 43 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger gegen jegliche Förderung des Radverkehrs sind. Wenn Sie von Radwegen und Ausbau sprechen, dann gehen bei den Leuten erst einmal alle Alarmglocken los und dann sagen sie: Ja, das sind die beiden Parteien, die uns auf den Hauptstraßen neben einen Vierzigtonner zwingen, oder es sind die Parteien,
die den beliebten und intakten Alsterradweg abreißen, nur um den Menschen ihre Ideologie aufzuzwingen und sie auf die Straße zu bringen.
Das ist die Realität in unserer Stadt und diese Realität ist mehr als schädlich für die Förderung des Radverkehrs.