Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Hause gibt es nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 32, Bericht des Haushaltsausschusses: Anpassung des Konjunkturbereinigungsverfahrens: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen …
Ach so, war ich zu schnell? – Das stimmt. Da gibt es noch Empfehlungen des Haushaltsausschusses über die Umbenennung hinaus aus der Drucksache 21/11742.
Wer möchte sich diesen Empfehlungen gern anschließen? – Jemand nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
und auch hier ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir es jetzt auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Anpassung des Konjunkturbereinigungsverfahrens: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen vom 5. Dezember 2017 "Haushaltsplanung um Wachstumsfaktor ergänzen" und Mitteilung des langjährigen Trendwerts der Steuererträge für die Jahre 2018 bis 2020 sowie Zweites Gesetz zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12517: Anpassung des Konjunkturbereinigungsverfahrens: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Dezember 2017 "Haushaltsplanung um Wachstumsfaktor ergänzen" (Drucksache 21/11229) und Mitteilung
des langjährigen Trendwerts der Steuererträge für die Jahre 2018 bis 2020 sowie Zweites Gesetz zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/12891 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Maß und Mitte auf der Zielgeraden zur Schuldenbremse – Clever in die Zukunft investieren, aber sparsam bleiben – Drs 21/13032 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Zusatzantrag zu Drs. 21/12891 (Bericht des Haushaltsausschusses zu Drs. 21/12517) – Drs 21/13063 –]
Hierzu gibt es als Drucksache 21/13032 einen Antrag der FDP-Fraktion und als Drucksache 21/13063 einen gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN.
Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag bei etlichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen keine Mehrheit gefunden.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Zweite Gesetz zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften aus Drucksache 21/12517 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Dann haben wir das in erster Lesung so beschlossen.
Dann kann ich fragen, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen.
des Gesetzes über die Kreditkommission und des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg an die Datenschutz-Grundverordnung.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/11903: Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Kreditkommission und des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg an die DatenschutzGrundverordnung (Senatsantrag) – Drs 21/12771 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Kreditkommission und des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg an die Datenschutz-Grundverordnung aus Drucksache …
und frage Sie, wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte und das Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Kreditkommission und des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg an die Datenschutz-Grundverordnung beschließen möchte. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Mit der sofortigen zweiten Lesung ist der Senat einverstanden. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gibt es womöglich Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung endgültig und einstimmig beschlossen.
Punkt 34, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag, NDR-DatenschutzStaatsvertrag sowie Siebter Medienänderungsstaatsvertrag HSH.
Einundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einund- zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) , Staatsvertrag über den Datenschutz beim NDR (NDR-Datenschutz-Staatsvertrag) sowie Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Siebter Medienänderungsstaatsvertrag HSH – 7. MÄStV HSH) (Senatsantrag) – Drs 21/12772 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge aus Drucksache 21/12394 beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig in erster Lesung beschlossen.