Protokoll der Sitzung vom 16.05.2018

Einundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Ein- undzwanzigster Rundfunkän- derungsstaatsvertrag), Staatsvertrag über den Datenschutz beim NDR (NDR-Datenschutz- Staatsvertrag) sowie Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und SchleswigHolstein (Siebter Medienände- rungsstaatsvertrag HSH – 7. MÄStV HSH) (Senatsantrag) – Drs 21/12772 – 5824,

Beschlüsse 5825,

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/12395:

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes (Senats- antrag) – Drs 21/12773 – 5825,

Beschlüsse 5825,

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/12620:

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Maßregelvollzug (Senatsan- trag) – Drs 21/12889 – 5825,

Beschlüsse 5825,

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/12247:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes sowie Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 27. September 2017 "Vorabquote für weiterführende Studiengänge für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler" (Drs. 21/10372) (Senatsantrag) – Drs 21/12863 – 5825,

Beschlüsse 5825,

Antrag der CDU-Fraktion:

Geplagte Anwohner und Gewerbetreibende bei Problemen mit Dauerparkern im Flughafenumfeld nicht länger im Stich lassen – Auslastung der Flughafenparkhäuser durch Senkung der Stellplatzpreise erhöhen – Drs 21/12712 – 5826,

Beschluss 5826,

Antrag der CDU-Fraktion:

Ein Konzept gegen die "Radlosigkeit" – Langfingern das Handwerk legen, miserable Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen deutlich steigern – Drs 21/12862 – 5826,

Beschluss 5826,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Mieterhöhungstopp bei der SAGA jetzt! – Drs 21/12885 – 5826,

Beschlüsse 5826,

Antrag der CDU-Fraktion:

Damit die Integration gelingt – Senat muss belegen, dass ihm die Durchmischung in den Quartieren nach "Perspektive Wohnen" ein ernst gemeintes Anliegen ist – Drs 21/12886 – 5826,

Beschlüsse 5826,

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD:

Saubere Luft im Hafen: Private Barkassenbetriebe, Schlepper und Fähren zur Reduktion von Emissionen ermutigen – Drs 21/12903 – 5826,

dazu

Antrag der AfD-Fraktion:

Saubere Luft im Hafen: Private Barkassenbetriebe, Schlepper und Fähren zur Reduktion von Emissionen ermutigen – Drs 21/13058 – 5826,

Beschlüsse 5827,

Antrag der CDU-Fraktion:

Potenziale nutzen – Bezahlbaren Wohnraum für Anwärterinnen und Anwärter auf dem Gelände der JVA Fuhlsbüttel schaffen – Drs 21/12908 – 5827,

Beschluss 5827,

Antrag der CDU-Fraktion:

Infrastruktur für Elektromobilität: Fehlbelegungsquote von Stell- und Ladeplätzen für EKfz verringern – Drs 21/12909 – 5827,

Beschluss 5827,

Antrag der CDU-Fraktion:

Forschungsförderung für den Hamburger Mittelstand – Drs 21/12910 – 5827,

Beschlüsse 5827,

Antrag der CDU-Fraktion:

Hochschulen stärken – Vergütungen für Lehrbeauftragte anpassen – Drs 21/12913 – 5827,

Beschlüsse 5827,

Antrag der CDU-Fraktion:

Anerkennung der Berufserfahrung – Mehr Gerechtigkeit für Hamburgs Aufstiegsbeamte – Drs 21/12914 – 5827,

Beschlüsse 5827,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Lotsenschoner No. 5 ELBE instand halten – Drs 21/12915 – 5828,

Beschluss 5828,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Nächtlichen Alkoholexzessen und negativen Veränderungen im Bereich Reeperbahn und in anderen Szenevierteln wirksam begegnen – Drs 21/12918 – 5828,

Christiane Schneider DIE LINKE 5828,

Farid Müller GRÜNE 5828,