Hamburger Integrationsfonds: Einrichtung eines sozialen Zentrums am Hörgensweg in Eidelstedt und gute Rahmenbedingungen für stabile Nachbarschaften und eine gelingende Integration in den bestehenden Quartieren, dem neu entstehenden Wohnraum und der Unterbringung mit der Perspektive Wohnen – Drs 21/12919 (Neufassung) – 5829,
Ich eröffne die heutige Sitzung und beginne mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unsere Kollegin Dora Heyenn richten. Liebe Dora, liebe Frau Heyenn, ganz herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, alles Gute fürs neue Lebensjahr.
Wir treten in unsere heutige Tagesordnung ein. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Tagesordnung um den gemeinsamen Antrag der SPD-, CDU-, GRÜNEN, LINKEN- und FDP-Fraktion aus Drucksache 21/13164 zu ergänzen. Das ist TOP 64, der nachträglich in unsere Tagesordnung aufgenommen wurde.
Hamburgs Mieter_innen gehen auf die Straße – Senat muss Mietenmove am 2. Juni als Alarmsignal wahrnehmen
Dieselfahrverbot – blinder Aktionismus schädigt Gewerbetreibende und führt zu PseudoUmweltschutz sowie Teilenteignungen von Fahrzeughaltern
Neue Datenschutzgrundverordnung für wirkungsvolleren Schutz der Bürgerinnen und Bürger – Hamburg hat seine Hausaufgaben gemacht und sorgt für eine geregelte Umsetzung
Wir starten mit dem ersten Thema, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE, und Frau Sudmann bekommt das Wort für fünf Minuten.
Am 2. Juni wird es in Hamburg einen Mietenmove geben, eine Demonstration, zu der über 100 Organisationen, Initiativen und Vereine aufrufen. Sie wissen wahrscheinlich, dass es vor Kurzem in Berlin eine Mietendemonstration gegeben hat, an der 25 000 Menschen teilgenommen haben. Auch in Leipzig, in Göttingen und in anderen Städten gibt es Proteste gegen den Mietenwahnsinn in diesem Land. Wieso eigentlich? Wenn wir uns hier die Erzählungen von SPD und dem grünen Anbau anhören, bekommen wir doch mit, dass in der Wohnungspolitik und in der Mietenpolitik immer alles in bester Ordnung ist.
Sie behaupten, dass der Neubau den Mietenanstieg dämpfen würde. Sie sehen aber – Herr Kienscherf, Sie sind, glaube ich, gleich dran –, dass bei den 10 000 Wohnungen, die Sie bauen, 6 000, 7 000 teure Wohnungen dabei sind, die den Mietenwahnsinn weiter antreiben. Darüber müssen Sie nachdenken.
Herr Kienscherf, Sie können jetzt das fünfte Mal sagen, das sei Blödsinn. Ich sage Ihnen jetzt einmal, was die Realität ist, was Sie nicht sehen, was der Senat, was Rot-Grün völlig ausblendet.
Es gibt eine neue Untersuchung der OhmoorSchule; sie haben festgestellt, dass Sie, wenn Sie in Hamburg zurzeit eine neue Wohnung anmieten wollen, durchschnittlich 13 Euro Miete bezahlen. Es gibt eine Untersuchung von der Hans-BöcklerStiftung und von verschiedenen anderen Stiftungen; diese haben festgestellt, dass in Hamburg 45 Prozent aller Haushalte die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen. "Die Zeit" hat in Hamburg eine repräsentative Untersuchung gemacht und, wen erstaunt es, 70 Prozent der Haushalte haben Angst, dass sie sich künftig eine Wohnung in Hamburg nicht mehr leisten können.
ner, angehende Rentnerinnen und Rentner. Also muss doch irgendetwas falsch sein an Ihrer Politik. Das wollen Sie einfach nicht erkennen.
Anders als Herr Trepoll in seinen großen Antworten auf Regierungserklärungen sagen wir Ihnen, was zu tun ist und was Sie in Hamburg leisten können. Sie können dazu beitragen, dass die Mieten nicht so stark ansteigen. Wir haben heute einen Antrag von der LINKEN auf der Tagesordnung zu den SAGA-Mieten. Erstaunlicherweise – das habe ich noch nie erlebt – sah sich der Senat bemüßigt, schon im Vorwege ein Pressegespräch zu führen, um unseren Antrag schlechtzumachen.
Anstatt das hier oder im Ausschuss zu diskutieren, verweigern Sie auch die Ausschussberatung. Aber nichtsdestotrotz will ich Ihnen einmal sagen, was man machen kann. Die Senatorin hat nämlich gesagt, man könne auf gar keinen Fall die Mieten bei der SAGA verändern, man müsse die Mieten bei der SAGA sogar erhöhen, damit sie in den Mietenspiegel einfließen. Das heißt, die SAGA-Mieterinnen und -Mieter müssen dazu beitragen, den Mietenwahnsinn zu beenden.