Könnten Sie bitte einmal ein bisschen für Ruhe sorgen – ich habe echt ein Problem, gegen die anzubrüllen – und meine Zeit kurz anhalten?
Ich habe gar nichts gegen Zwischenrufe, aber machen Sie sie doch bitte nacheinander und nicht alle gleichzeitig.
Ich vermisse die Fantasie beim rot-grünen Senat. Sie wissen doch, dass alle Veränderungen der Mieten, also auch Mietsenkungen, in den Mietenspiegel eingehen. Sie haben im Jahr 2017 bei 29 000 Wohnungen der SAGA die Miete erhöht – nehmen wir einmal an, um durchschnittlich 5 Euro. Da kämen wir auf eine Jahressumme von
1,7 Millionen Euro weniger machen die SAGA bei Überschüssen von 120, 130 Millionen Euro jährlich nicht arm. Das ist der richtige Weg.
Ein anderer Schritt: Vor einem Jahr – immerhin vor einem Jahr, nachdem wir das schon seit sieben Jahren immer wieder fordern – hat die Senatorin davon gesprochen, man könne einmal überlegen, ob man die Bindung für Sozialwohnungen auf 30 Jahre verlängere. Darauf warten wir heute. Wir werden das für die nächste Sitzung beantragen. Tun Sie etwas, damit günstige Wohnungen lange erhalten bleiben.
Dann kommen wir einmal zu der Zweckentfremdung von Wohnraum. Sie wissen gar nicht, wie viele Wohnungen in Hamburg nicht als normale Wohnung genutzt werden. Wir können sicher sein, dass der Anteil der Ferienwohnungen in normalen Wohnungen irrsinnig hoch ist. Berlin, wesentlich größer als Hamburg, setzt 50 Menschen im Wohnraumschutz ein, die sich nur gegen illegale Ferienwohnungen wenden. In ganz Hamburg, halb so groß, haben wir noch nicht einmal zehn Stellen dafür. Das ist doch ein Armutszeugnis. So bekommen wir keine günstigen Wohnungen wieder auf den Markt.
(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Und die drei Maßnahmen tragen dazu bei, dass die Mieten nicht steigen? Lächer- lich!)
Da jetzt meine Redezeit gleich zu Ende ist, werde ich in der nächsten Runde noch etwas sagen, was Sie auf Bundesebene machen können. Aber eines sage ich hier: Ich hoffe und ich bin mir sicher, dass sehr, sehr viele Menschen am 2. Juni auf die Straße gehen werden, um Ihnen zu sagen, es reiche nicht, immer von bauen, bauen, bauen zu reden, sondern es müsse etwas für den Bestand getan werden, man brauche günstige Mieten. Und dazu müssen Sie Ihre Politik komplett ändern.
Frau Sudmann, die Anrede der Zuhörerschaft und auch der Sitzungsleitung, wenn man eine Rede hält, gilt im Allgemeinen als höflich; so halten wir es bitte auch hier. Und, Herr Kienscherf, wir halten uns auch gern an den parlamentarischen Sprachgebrauch. – Jetzt bekommt Frau Koeppen das Wort.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Also: Liebe al- le! – Gegenruf von Dirk Nockemann AfD: Das sagen Sie dann aber nicht zu uns!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sudmann, vielleicht können wir dann auch einmal einen Blick nach Berlin werfen, wo zum Beispiel im letzten Jahr, 2017, 3 100 geförderte Wohnungen entstanden sind, in Hamburg aber 4 700. Und dort haben wir eine linke Stadtentwicklungssenatorin. Also Ihre Politik ist dann ja nicht wirklich besser.
Wenn 25 000 Menschen in Berlin auf die Straße gehen, dann ist das schon Aussage genug. Ja, es findet am 2. Juni auf dem Spielbudenplatz der Mietenmove statt und im dazugehörigen Aufruf, dem Sie sich angeschlossen haben, gibt es verschiedene Grundideen. Der Grundidee des Mietenmoves – bezahlbare Wohnungen in Hamburg – können wir uns uneingeschränkt anschließen. Aber die Wege, dort hinzugelangen, sind unterschiedlich.
So wird zum Beispiel gefordert, Politik solle aufhören, auf den Zuzug von Besserverdienenden zu schielen. Wir werden keinem verbieten, nach Hamburg zu ziehen, egal wie viel er verdient.
Passend zum heutigen Antrag der LINKEN, in dem Sie einen Mietenstopp bei der SAGA fordern – den Sie jetzt noch einmal nachgebessert haben, weil Sie selbst gemerkt haben, dass das nicht so richtig ist, was Sie da gefordert haben –, wird in dem Aufruf ausgeführt, die SAGA dürfe keine Mieten mehr anheben. Warum auch? Schon jetzt führt das städtische Unternehmen mehr als 100 Millionen Euro aus den Mietengewinnen an die Stadt ab.
Diese Forderungen mögen zwar im ersten Moment einleuchtend klingen, aber die Realität sieht dann doch etwas anders aus. Dabei hilft ein Blick in den Geschäftsbericht der SAGA. Tatsache ist, dass der erwirtschaftete Jahresüberschuss im Unternehmen verbleibt und maßgeblich dem Eigenkapital zugeführt wird. Die Erhöhung des Eigenkapitals ist zwingend notwendig, um den Ausbau des Wohnungsbauprogramms der SAGA auf 2 000 Wohneinheiten, Instandsetzungsmaßnahmen im Bestand und Quartiersentwicklung langfristig zu finanzieren.
Diese Geschäftspolitik der SAGA ist vernünftig und nachvollziehbar. Sollten Sie andere Finanzierungsvorschläge haben:
Im Dezember finden Haushaltsberatungen statt und wir sind auf Ihre Haushaltsanträge sehr gespannt, insbesondere auf die Gegenfinanzierung Ihrer Vorschläge. Denn ein Drittel des gesamten Hamburger Wohnungsbestandes ist im Besitz der Mitgliedsunternehmen des VNW, das heißt der SAGA und der Hamburger Genossenschaften. Deren Durchschnittsmiete liegt bei 6,32 Euro per Quadratmeter, das heißt 2 Euro unterhalb der Durchschnittsmiete des Mietenspiegels. Sie und insbesondere die SAGA sind die Garanten dafür, dass der Mietenspiegel nicht ins Uferlose steigt.
Ein Mieterhöhungsstopp bei der SAGA und die damit verbundene Nichtberücksichtigung im Mietenspiegel hätten fatale Folgen und sind daher absolut kontraproduktiv. Wir haben das gleiche Ziel, aber mit populistischen Forderungen kommen wir an dieser Stelle nicht weiter.
Schon heute versorgt die SAGA jährlich 3 000 sozialwohnungsberechtigte Haushalte, davon 2 000 vordringlich wohnungssuchende. Diese beeindruckenden Zahlen werden von Ihnen, Frau Sudmann, absolut ignoriert. Stattdessen fordern Sie mehr geförderte Wohnungen, wollen aber keine Grünflächen antasten und alte Bausubstanz erhalten. Diese Forderungen passen leider nicht zusammen. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass Sie den Senat in seinem Vorhaben unterstützen und nicht mit immer neuen unrealistischen Forderungen kritisieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Koeppen, ja, bei Ihnen wechselt das alles so häufig in der Fraktion, mal hier, mal da.
Dieser Werbeblock, den die SAGA Ihnen aufgeschrieben hat, war ja ganz interessant; allerdings ist er weit weg von der Realität. Etwas schönzureden hat relativ wenig damit zu tun, die realistischen und tatsächlichen Verhältnisse in der Stadt auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Davon entfernen Sie und Ihre Fraktion und die GRÜNEN sich immer
weiter. Wir haben ein sehr erhebliches Problem mit den Mietsteigerungen in der Stadt. Gibt es irgendjemanden hier, der das nicht bestätigt? Jeder darf sich melden. Ist irgendjemand hier, der das nicht glaubt oder nicht weiß?
Was hilft es uns dann, wenn Sie sagen, die Durchschnittsmieten der SAGA und der Genossenschaften seien noch bei 6 Euro? All das ist sicherlich richtig, nur sie steigen, sie steigen rapide. Und steigen tun vor allen Dingen auch die Neuvertragsmieten.