Punkt 50, Antrag der CDU-Fraktion: Potenziale nutzen – Bezahlbaren Wohnraum für Anwärterinnen und Anwärter auf dem Gelände der JVA Fuhlsbüttel schaffen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Potenziale nutzen – Bezahlbaren Wohnraum für Anwärterinnen und Anwärter auf dem Gelände der JVA Fuhlsbüttel schaffen – Drs 21/12908 –]
Die Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN möchten den Antrag gern im Ausschuss für Justiz und Datenschutz beraten.
Wer möchte das auch? – Jemand nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig überwiesen.
Punkt 51, Antrag der CDU-Fraktion: Infrastruktur für Elektromobilität: Fehlbelegungsquote von Stellund Ladeplätzen für E-Kfz verringern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Infrastruktur für Elektromobilität: Fehlbelegungsquote von Stell- und Ladeplätzen für EKfz verringern – Drs 21/12909 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag auch in der Sache keine Mehrheit gefunden.
Punkt 55, es geht weiter mit der CDU-Fraktion: Hochschulen stärken – Vergütungen für Lehrbeauftragte anpassen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulen stärken – Vergütungen für Lehrbeauftragte anpassen – Drs 21/12913 –]
Wer möchte das auch? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Punkt 56, CDU-Fraktion: Anerkennung der Berufserfahrung – Mehr Gerechtigkeit für Hamburgs Aufstiegsbeamte.
[Antrag der CDU-Fraktion: Anerkennung der Berufserfahrung – Mehr Gerechtigkeit für Hamburgs Aufstiegsbeamte – Drs 21/12914 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Innenausschuss überweisen und die FDP-Fraktion an den Haushaltsausschuss.
Ich frage zunächst, wer die Drucksache im Innenausschuss beraten möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte im Haushaltsausschuss beraten? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer gibt dem CDU-Antrag seine Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag auch in der Sache keine Mehrheit gefunden.
Punkt 57, Antrag der SPD und der GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Lotsenschoner No. 5 ELBE instand halten.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Lotsenschoner No. 5 ELBE instand halten – Drs 21/12915 –]
Meine Damen und Herren, Punkt 60, Antrag SPDund GRÜNE Fraktion: Nächtlichen Alkoholexzessen und negativen Veränderungen im Bereich Reeperbahn und in anderen Szenevierteln wirksam begegnen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Nächtlichen Alkoholexzessen und negativen Veränderungen im Bereich Reeperbahn und in anderen Szenevierteln wirksam begegnen – Drs 21/12918 –]
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Soll es auch hier einen Drei-Minuten-Beitrag geben? – Ja. Dann bekommt Frau Schneider gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierungsmehrheit die Überweisung an den Ausschuss verweigert.
Das Problem, um das es geht, ist komplex. Entsprechend gibt es viel Streit in der Stadt und die Interessen prallen aufeinander. Es ist wahr, dass das Cornern große Ausmaße angenommen hat. Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sind groß, der Lärm, insbesondere der Dreck, wenn am Sonntag die Straßenreinigung nicht kommt. Es trifft auch zu, dass die KiezGastronomie aufgrund des Verkaufs von Alkohol durch die Kioske spürbare Einbußen erfährt und dadurch in Bedrängnis gerät. Aber der Kioskverkauf ist nur ein Faktor dabei und nicht der wichtigste. Ein viel wesentlicherer Faktor sind die horrenden Mietsteigerungen, die nichts mit dem Cornern, aber sehr viel mit der Eventisierung St. Paulis zu tun haben.
Andererseits ist das Cornern, der Aufenthalt mit Freunden, Bekannten und Fremden und das Trinken im Freien, Ausdruck einer kulturellen Entwicklung der letzten Jahre. Es ist nicht nur Ausdruck von Ballermannisierung, sondern drückt auch ein Lebensgefühl aus, das Sie durch schlichte Verbote nicht werden unterdrücken können.
Es wäre schön, wenn Sie auch einmal sachliche Beiträge bringen und nicht immer so unflätige Äußerungen machen würden.
Wozu, bitte schön, sind wir in der Bürgerschaft eigentlich da, wenn nicht dazu, um Konflikte, die in der Stadt existieren, zu thematisieren, zu erörtern, über sie zu streiten und Lösungen zu finden? Ich hatte heute manchmal den Eindruck, dass Sie nicht begreifen, dass Konflikte, die hier zur Sprache kommen, in der Stadt da sind, sondern dass Sie, gerade Sie, einfach so tun, als gäbe es hier Leute, die nicht durchblicken oder irgendwie so etwas und als wäre das nicht ein Streit, der in der Stadt ist.
Wir sind dazu da. Wir repräsentieren diese Konflikte und müssen uns der Aufgabe stellen, dass wir hier zu Lösungen kommen.
Deshalb ist es nicht nur ein Armutszeugnis, sondern arrogant, dass die Regierungsmehrheit die Erörterung im Ausschuss verweigert. Wir lehnen den Antrag deshalb auch ab.