Deshalb ist es nicht nur ein Armutszeugnis, sondern arrogant, dass die Regierungsmehrheit die Erörterung im Ausschuss verweigert. Wir lehnen den Antrag deshalb auch ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Schneider, auch wir wollen eine ausführliche Beratung haben. Wie Sie dem Antrag vielleicht entnehmen konnten, haben wir die Komplexität dieser Situation in der Stadt darin schon zu erfassen versucht.
Aber damit wir eine gute Grundlage für die Beratung in der Bürgerschaft haben, werden Sie dem Antrag entnommen haben, dass wir dazu auch noch einmal ein Gutachten erstellt haben möchten,
auf dessen Basis wir dann hier über Regelungen nachdenken können. Das wird uns dann im Sommer in der Bürgerschaft ereilen und dann selbstverständlich ausführlich in diesem Hause beraten werden. Deswegen, glaube ich, können Sie diesem Antrag jetzt erst einmal zustimmen. Heute wird kein Verbot oder sonst etwas beschlossen, sondern lediglich der Auftrag, uns eine fundierte Grundlage für eine Regelung zuzuweisen. Ich denke, das kann man hier machen. Wir wollen, dass eine Lösung kommt, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihre Ablehnung noch einmal überdenken würden. – Danke schön.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen worden.
Punkt 61, SPD- und GRÜNE Fraktion: Hamburger Integrationsfonds: Einrichtung eines sozialen Zentrums am Hörgensweg in Eidelstedt und gute Rahmenbedingungen für stabile Nachbarschaften und eine gelingende Integration in den bestehenden Quartieren, dem neu entstehenden Wohnraum und der Unterbringung mit der Perspektive Wohnen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburger Integrationsfonds: Einrichtung eines sozialen Zentrums am Hörgensweg in Eidelstedt und gute Rahmenbedingungen für stabile Nachbarschaften und eine gelingende Integration in den bestehenden Quartieren, dem neu entstehenden Wohnraum und der Unterbringung mit der Perspektive Wohnen – Drs 21/12919 (Neufassung) –]
DIE LINKE möchte die Drucksache federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer ist gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Somit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 1 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte sich Ziffern 2 und 3 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit so beschlossen.
Letzter Punkt, 64, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/13064 –]
Wer möchte sich dem Antrag anschließen und das darin aufgeführte Dritte Gesetz zur Änderung der Datenschutzordnung der Bürgerschaft beschließen? – Und die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig, meine Damen und Herren.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Noch einmal die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.