Protokoll der Sitzung vom 30.05.2018

[Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und GRÜNEN: Zulassung von Elektrofahrzeugen (PLEV-Pro- jekt) im Straßenverkehr – Drs 21/13078 –]

Die Debatte entfällt und wir stimmen ab über den gemeinsamen Antrag.

Ich frage Sie, wer ihm zustimmen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.

Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 4, den Berichten des Eingabenausschusses.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/12959 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/12960 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/12961 –]

Ich beginne mit dem Bericht 21/12959.

Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 53/18 und 215/18 abgegeben hat? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.

Wer folgt den Empfehlungen zu den Eingaben 963/17, 301/18 und 302/18? – Auch hier die Ge

genprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.

Wir kommen zum Bericht 21/12960.

Wer möchte hier die Empfehlungen zu den Eingaben 305/16 betreffend "keine Abschiebung der Mutter" sowie 805/17 annehmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.

Wer folgt dann den Empfehlungen zu den Eingaben 508/17 und 121/18? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.

Und wir kommen schließlich zum Bericht 21/12961.

Wer schließt sich hier den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 591/17, 628/17 und 882/17 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.

Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.

Die

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass wir die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen haben.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Und wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.

Punkt 5, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Schulbegleitung in Hamburg – Ein sinnvoller Beitrag zur schulischen Inklusion?

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Schulbegleitung in Hamburg – Ein sinnvoller Beitrag zur schulischen Inklusion? – Drs 21/12544 –]

Die Sammelübersicht ist auf Seite 5912 zu finden.

Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache an den Schulausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.

Ich stelle fest, dass wir Kenntnis genommen haben.

Punkt 8, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in Hamburg.

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in Hamburg – Drs 21/12713 –]

DIE LINKE möchte hier an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer schließt sich dem an? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt?

(Zuruf: Ja!)

Wird das unterstützt?

(Zuruf: Ja!)

Ja. Dann sehen wir die Besprechung für die nächste Sitzung vor.

Punkt 25, Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Juli 2017 "Soziale Schuldnerberatung stärken" sowie Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung.

[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/11637: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Juli 2017 "Soziale Schuldnerberatung stärken" (Drucksache 21/ 9646) sowie Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (HmbAGInsO) vom 8. Juli 1998 (Senatsantrag) – Drs 21/12945 –]

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Qualifizierte Schuldnerberatung – Drs 21/13223 –]

Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE vor. Über den stimmen wir zuerst ab.

Wer möchte ihn annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.

Wir kommen zum Ausschussbericht.

Ich stelle fest, dass die in Ziffer 1 erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.

Wer möchte sich dann Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung aus Drucksache 21/11637 mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig.

Wir brauchen eine zweite Lesung.

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.