Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen worden.
Punkt 27, Haushaltsausschuss: Haushaltsplan 2017/2018 – Mehrbedarf im Einzelplan 2, Justizvollzug, Sanierung des D-Flügels von Haus II sowie der alten Druckerei der JVA Fuhlsbüttel.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12619: Haushaltsplan 2017/2018 – Mehrbedarf im Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 236 Justizvollzug, Sanierung des D-Flügels von Haus II sowie der alten Druckerei der JVA Fuhlsbüttel (Senatsantrag) – Drs 21/12946 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Und ich frage, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung beschlossen.
Punkt 30, der Innenausschuss: Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer in den Nachtstunden deutlich erhöhen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/11365: Verkehrssicherheit durch mobile Blitzer in den Nachtstunden deutlich erhöhen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/13034 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit größerer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 32, Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien: Das muss drin sein: Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/11072: Das muss drin sein: Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – Drs 21/13005 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 42b, Familien-, Kinder- und Jugendausschuss: Steigerung der Attraktivität der Kindertagespflege durch Einführung einer jährlichen Fortschreibungsrate für die Tagespflegegelder – Verordnungsermächtigung im KibeG schaffen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/12917: Steigerung der Attraktivität der Kindertagespflege durch Einführung einer jährlichen Fortschreibungsrate für die Tagespflegegelder – Verordnungsermächtigung im Kinderbetreuungsgesetz schaffen (Antrag der Fraktio- nen der SPD und der GRÜNEN) – Drs 21/13183 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Siebte Gesetz zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes aus Drucksache 21/12917 beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig, meine Damen und Herren.
Und ich frage Sie deshalb, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich frage also, wer den Antrag mit Ausnahme von Ziffer 4 so beschließen möchte? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag mit Ausnahme von Ziffer 4 keine Mehrheit gefunden.
Machen wir das so? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren so beschlossen.
Wer möchte das auch? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen überwiesen worden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Prüfung eines Ausstellungshonorarfonds für bildende Künstler – Drs 21/13076 –]
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.