Wer möchte den Antrag annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 36, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Weiter Verbesserungen im Mieterschutz – Eine neue Verordnung für die Begrenzung von Mieterhöhungen erlassen, die Kappungsgrenzenverordnung.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Weiter Verbesserungen im Mieterschutz – Eine neue Verordnung für die Begrenzung von Mieterhöhungen erlassen (Kappungsgrenzenver- ordnung) – Drs 21/13247 (Neufassung) –]
Wer möchte das auch, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich über den SPD- und GRÜNEN Antrag aus der Drucksache 21/13247 in der Neufassung in der Sache abstimmen.
Wer möchte sich diesem anschließen, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 37, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds 2020: Sanitärbereich des City Sporthafens erneuern – Hafen als Attraktion für Gäste und Hamburgerinnen und Hamburger erhalten.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds 2020: Sanitärbereich des City Sporthafens erneuern – Hafen als Attraktion für Gäste und Hamburgerinnen und Hamburger erhalten – Drs 21/13248 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Punkt 39, Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Mehr Migranten fürs Ehrenamt gewinnen, Integrationsbeirat reformieren.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Mehr Migranten fürs Ehrenamt gewinnen, Integrationsbeirat reformieren – Drs 21/13250 –]
Wer möchte sodann den CDU-Antrag aus der Drucksache 21/13250 mit Ausnahme der Ziffer 2 annehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wer möchte dann Ziffer 2 folgen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Polizisten entlasten – Versprechen einlösen und Ausbildung von Angestellten im Polizeidienst verstärken – Drs 21/13251 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 41, Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulen stärken – Webseiten zum Studium endlich mehrsprachig gestalten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulen stärken – Webseiten zum Studium in Hamburg endlich mehrsprachig gestalten – Drs 21/13252 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der CDU aus der Drucksache 21/13252 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulen stärken – Hochschulwebseiten barrierefrei und für mobile Endgeräte nutzbar machen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulen stärken – Hochschulwebseiten barrierefrei und für mobile Endgeräte nutzbar machen – Drs 21/13256 –]
Die CDU-Fraktion möchte ihren Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer möchte das auch, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.