Punkt 7, Senatsantrag: Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen.
[Senatsantrag: Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen – Drs 21/13110 –]
und Hansestadt Hamburg herstellen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 14a unserer Tagesordnung, das ist die Unterrichtung durch die Präsidentin: Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß Paragraf 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß § 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/13325 –]
Der Einspruch ist Ihnen allen im Wortlaut zugegangen. Gemäß Paragraf 49 unserer Geschäftsordnung hat die Bürgerschaft ohne Beratung über diesen Einspruch zu entscheiden.
Wer möchte nun dem Einspruch des Abgeordneten Dr. Flocken stattgeben, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte das nicht? – Gibt es jemanden, der sich enthält? – Dann ist das einstimmig angenommen.
(Zurufe: Nein, abgelehnt! – Erster Vizepräsi- dent Dietrich Wersich: Eine Ablehnung war Enthaltung!)
Punkt 16, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen gerecht und sozial gestalten.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/11845: Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen gerecht und sozial gestalten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/13158 –]
Wer möchte sich hier Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer dann auch Ziffer 2 der Empfehlung annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Punkt 17, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/11558: Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (AG SGB IX) (Senatsantrag) – Drs 21/13199 –]
Wer möchte nun zunächst der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aus der Drucksache 21/11558 beschließen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 18, Bericht des Verkehrsausschusses: Langfristige Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes, Sachstand der Planungen für den Neubau der Haltestelle Oldenfelde an der Linie U1, die Verlängerung der Linie U4 auf die Horner Geest und den Neubau der Linie U5 einschließlich einer Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens und Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Weitere Haltestelle für die Linie U3 an der Fuhlsbüttler Straße prüfen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 21/12322 und 21/11671: Langfristige Weiterentwicklung des U-BahnNetzes Sachstand der Planungen für den Neubau der Haltestelle Oldenfelde an der U-Bahn-Linie U1, die Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 auf die Horner Geest und den Neubau der U-Bahn-Linie U5 einschließlich einer Schnellbahnanbin
dung des Hamburger Westens zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 21. Januar 2016 "Wir machen Hamburg mobil – Bürgerbeteiligung beim Bau der U5 und weiteren Großbauprojekten" (Drucksache 21/2923) zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. Januar 2017 "Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens" (Drucksache 21/7570) (Senatsantrag) sowie Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Weitere Haltestelle für die Linie U3 an der Fuhlsbüttler Straße prüfen (Antrag der Fraktio- nen der SPD und der GRÜNEN) – Drs 21/13130 –]
Hierzu stelle ich nun zunächst fest, dass die in Ziffer 1 der Empfehlungen erbetenen Kenntnisnahmen erfolgt sind.
Wer möchte sich dann Ziffer 2a der Empfehlungen anschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer auch Ziffer 2b der Empfehlungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte sich schließlich Ziffer 2c anschließen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch 2c ist angenommen.
Punkt 20, das ist der Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Hamburgs Wohnungsmarkt effektiv entlasten – Endlich Potenziale von Dachaufstockungen und Dachausbauten nutzen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/6149: Hamburgs Wohnungsmarkt effektiv entlasten – Endlich Potenziale von Dachaufstockungen und Dachausbauten nutzen (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 21/13134 –]
Wer möchte hier Punkt a der Ausschussempfehlung folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei nicht hundertprozentiger Teilnahme einstimmig angenommen.
Wer stimmt darüber hinaus dem in Punkt b der Empfehlungen enthaltenen Ersuchen zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/12465: Bedeutende Bauwerke in Hamburg – Deutschlandhaus muss erhalten werden! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/13198 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Punkt 23, der Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Nach fast einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für Paragraf-5-Scheine anpassen – Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten!
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/11247: Nach fast einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen – Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/13230 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 26, der Bericht des Innenausschusses: Afghanistan ist nicht sicher – Sofortiger humanitärer Abschiebestopp nach Afghanistan.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/10224: Afghanistan ist nicht sicher – Sofortiger humanitärer Abschiebestopp nach Afghanistan (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/13229 –]
Wer möchte sodann der Empfehlung des Innenausschusses folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Punkt 30 der Tagesordnung, Antrag der AfD-Fraktion: Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Waffenrechts: Keine Gebühren für Waffenbesitzer bei verdachts
unabhängigen Kontrollen gemäß Paragraf 36 Absatz 3 Waffengesetz, wenn sich bei der entsprechenden Kontrolle keine Verstöße ergeben.
[Antrag der AfD-Fraktion: Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Waffenrechts: Keine Gebühren für Waffenbesitzer bei verdachtsunabhängigen Kontrollen gemäß § 36 Absatz 3 WaffG, wenn sich bei der entsprechenden Kontrolle keine Verstöße ergeben – Drs 21/13240 –]
Die AfD-Fraktion möchte ihren Antrag federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/13240 an den Innenausschuss überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.