Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbestritten ist die Vokabel "Polizeigewalt" der Lieblingsbegriff der Links-Fraktion. Das zieht sich ja durch alle Ihre Anfragen, Große Anfragen und Kleine Anfragen, der letzten Jahre. Leider oder auch Gott sei Dank entspricht diese Mär von Polizeigewalt eben nicht der Realität, aber Sie handeln immer getreu dem Motto: Irgendetwas an Schmutz wird schon hängen bleiben.
damit würde ich Ihnen ja auch auf den Leim gehen. Das wollen Sie ja auch überhaupt nicht. Sie möchten ganz pauschal die Polizei verunglimpfen. Sie möchten ganz pauschal davon ablenken, dass Ihre Links-Fraktion die G20-Krawalle mit herbeiargumentiert und herbeiagitiert hat. Von diesem Tatbestand möchten Sie ablenken
Liebe Kollegen, dieser Vorwurf, dass Sie die Krawalle herbeiagitiert haben, von dem werden Sie sich nie lösen können. Der klebt an Ihnen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Die Bevölkerung, die noch die Rauchschwaden über der Stadt vor Augen hat, die von Ihren Sympathisanten herbeigeführt worden sind, ist angewidert von diesem Verhalten, dass Sie versuchen, letztlich Gewalt auf Polizeigewalt zu reduzieren. In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es so etwas nicht. Wo es einmal vereinzelt zu Übergriffen gekommen sein mag, was ja dann auch festgestellt werden wird, ist das möglicherweise diesen sehr extremen Umständen zuzuschreiben. Sanktionierung wird da erfolgen. Aber die Sanktionierung eines Einzelfalls, die Gott sei Dank erfolgen wird, ist etwas anderes als das Treibenlassen von Polizeigewalt, was Sie hier ja an die Wand schreiben. Frau Schneider, wir machen dieses durchsichtige Spiel nicht mit.
Schönen Dank. – Hätte Herr Lenders und hätte Herr Nockemann zugehört, hätten sie sich ihren Beitrag einfach sparen können.
Herr Lenders, darf ich Sie darauf hinweisen, dass es die Staatsanwaltschaft war, die die Verfahren eingestellt hat, und nicht Richter? Es geht gar nicht um Verurteilungsquoten durch Richter; so weit sind die ja gar nicht gekommen.
Frau Friederichs, Sie haben gesagt, Vertrauen müsse wieder wachsen. Wir hatten die öffentliche Anhörung und Sie haben mitbekommen, wie in Teilen, vielleicht in kleineren Teilen, sicher nicht in der Mehrheit, aber in kleineren Teilen und da aber sehr deutlich, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit, in den Senat, in das Senatshandeln erschüttert ist, schwer erschüttert. Und ich sage Ihnen, das Ergebnis dieser Großen Anfrage trägt zu so etwas bei, denn die Leute haben … Es gibt viele Leute, die Gewalt erfahren haben.
Ich sage ja, in jedem Einzelfall mag das berechtigt sein. Was hier ein Problem ist, das ist die Summe.
Und dann will ich noch einmal sagen: Sie sagen, das Recht gelte gleichermaßen für alle. Ich weise auf die Seite 14 dieser Anfrage hin. Da ist ein Verfahren eingestellt worden …
Danke, Frau Schneider. Das zählt ja nicht auf Ihre Redezeit. Also wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, haben Sie eingeräumt, dass vielleicht jede einzelne Entscheidung in diesen Ermittlungsverfahren richtig war, dass aber das ein schlechtes Zeichen abgibt. Aber wir stimmen doch bestimmt überein, dass die Ermittlungsverfahren jeweils im Einzelfall geprüft werden müssen und unabhängig davon sein müssen, was für ein Zeichen damit für wen auch immer gesetzt wird, sondern dass einfach nach Recht und Gesetz entschieden wird, oder?
Darauf antworte ich gern mit Verweis auf die Seite 14. Da geht es um ein Verfahren gegen einen Polizeibeamten, der einen Feuerlöscher auf eine Gruppe von Demonstranten geworfen hat; das ist
gar nicht bestritten. Das Verfahren ist eingestellt worden wegen der Sachlage: kein gezielter Wurf in Richtung der Demonstranten, nachweisbar kein Geschädigter. Wie viele Leute sind verurteilt worden, weil sie ziellos in eine Gruppe von Polizeibeamten eine Flasche geworfen haben, die vielleicht nicht getroffen hat? Ist das überhaupt jemals aufgeklärt worden? Vor Gericht sind alle gleich. Ich sage Ihnen, wäre das ein Demonstrant gewesen, der eine Flasche genauso ziellos und ohne Geschädigten geworfen hätte, der wäre verurteilt worden. Das ist doch das Problem.
Und dann: Ich habe überhaupt kein Wort gegen das D.I.E. gesagt, ich habe kein Wort dagegen gesagt. Aber das D.I.E. ist schlecht ausgestattet. Das D.I.E. hat Zugriff auf die Videos. Das sind 100 Terabyte. Wie soll das D.I.E. die eigentlich angucken? Das Problem ist: Aus der Soko, die die anguckt, sind genau acht Hinweise gekommen, einer auf einen Polizeibeamten und sieben andere. Und ich sage Ihnen, das geht nicht mit rechten Dingen zu.
Wenn dann keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/12897 Kenntnis genommen hat.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 32, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Dolmetscherinnen und Dolmetscher an Hamburger Schulen endlich bedarfsgerecht einsetzen und angemessen vergüten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Dolmetscher/-innen an Hamburger Schulen endlich bedarfsgerecht einsetzen und angemessen vergüten – Drs 21/13243 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Wunsch, sie möchten nämlich ihren Antrag an den Schulausschuss überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren gefolgt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sport bewegt uns alle, egal, ob wir aktiv Sport treiben, uns im Vereinsleben engagieren, voller Begeisterung unsere Mannschaft anfeuern oder alles drei. Ich denke, ich kann durchaus sagen, dass jeder hier auf die eine oder andere Weise mit dem Sport verbunden ist. Denn der Sport verbindet die Menschen und bringt sie zusammen. Er hat eine herausragende Bedeutung für die Gesundheitsprävention, Inklusion und Integration. Er vermittelt soziale Bindungen und fördert die Lebensqualität der Menschen. Das ehrenamtliche Engagement seiner Akteure leistet einen großen Beitrag für das Gemeinwesen. Es ist daher zu Recht die Aufgabe der Stadt, mit den Sportorganisationen zusammenzuarbeiten und den Breiten- und auch den Spitzensport angemessen zu fördern.
Seit 2007 wird in Hamburg die Sportförderung über alle zwei Jahre neu zu verhandelnde Sportförderverträge geregelt. Die Höhe der Sportförderung war bis zum Abschluss des ersten Sportfördervertrags jeweils an die Entwicklung der Lotto- und Toto-Erträge gekoppelt, und die hatte sich im Laufe der Jahre als sehr schwankend und generell rückläufig erwiesen.
In Zahlen ist die allgemeine Sportförderung von 2002 bis 2007 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Zum damaligen Zeitpunkt mögen die Sportförderverträge das richtige Instrument gewesen sein: Sie haben die Stadt und die Akteure des Sports zusammengeführt und das war auch ein guter Anlass, miteinander darüber ins Gespräch zu kommen, was man voneinander erwartet, und das auch einmal aufzuschreiben. Die vergangenen Jahre haben dann aber gezeigt, wo die Grenzen und auch die Probleme dieser bisherigen Regelungen liegen.
In grundlegenden Förderpositionen des Sportfördervertrags gibt es seit Jahren keinen Aufwuchs, nicht einmal einen Inflationsausgleich. Mittlerweile
muss die Bürgerschaft regelmäßig Gelder nachschießen, weil die im Vertrag ausgehandelten Zahlen am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen. Außerdem gibt es alle zwei Jahre schlechte Stimmung und kräftezehrende Verhandlungen, wenn um einen neuen Vertrag gerungen wird – und das gerade in einem Bereich wie dem Sport, wo eigentlich alle gemeinsam für dieselbe Sache arbeiten sollten.