Und wer stimmt der Ausschussempfehlung unter C zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Wir haben auch das einstimmig so beschlossen.
Punkt 6a, Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligungen nach Paragraf 35 LHO, Erhöhung der Kreditermächtigung der FHH sowie Änderungen im Einzelplan 9.2 im Zusammenhang mit der Veräußerung der HSH Nordbank für das Haushaltsjahr 2018.
[Dringlicher Senatsantrag: Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Erhöhung der Kreditermächtigung der FHH sowie Änderungen im Einzelplan 9.2 im Zusammenhang mit der Veräußerung der HSH Nordbank für das Haushaltsjahr 2018 – Drs 21/13504 –]
Der Drei-Minuten-Beitrag entfällt. Also können wir zur Abstimmung kommen über den Dringlichen Senatsantrag aus Drucksache 21/13504.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Die Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Noch einmal die Gegenprobe. - Und die Enthaltungen? - Dann haben wir das auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit so beschlossen.
Punkt 19a, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Gesetz über die Schließung und Aufhebung des Friedhofs Altenwerder.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/12966: Gesetz über die Schließung und Aufhebung des Friedhofs Altenwerder (Senatsantrag) – Drs 21/13511 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz über die Schließung und Aufhebung des Friedhofs Altenwerder aus Drucksache 21/12966 beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen beschlossen worden.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Und noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 21/13123: Änderung des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes (HmbMuStG) (Senatsantrag) – Drs 21/13428 –]
Hier stelle ich zunächst fest, dass die Empfehlung zu Punkt 1 erfolgt ist. Gibt es noch Beratungsbedarf?
Dann frage ich Sie, wer Punkt 2 der Ausschussempfehlung folgen möchte und das vierte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes aus Drucksache 21/13123 beschließen möchte. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so in erster Lesung beschlossen worden.
Mit einer sofortigen zweiten Lesung ist der Senat einverstanden. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 23, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Mehr Transparenz beim zentralen Projekt des Senats zur arbeitsmarktpolitischen Integration für Flüchtlinge in Hamburg: Periodisch über Ergebnisse des W.I.R-Programms berichten.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/9641: Mehr Transparenz beim zentralen Projekt des Senats zur arbeitsmarktpolitischen Integration für Flüchtlinge in Hamburg: Periodisch über Ergebnisse des W.I.R-Programms berichten (An- trag der AfD-Fraktion) – Drs 21/13328 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 24, Bericht des Schulausschusses: Chancengleichheit durch mehr Durchlässigkeit im allgemeinen Schulsystem herstellen.
Chancengleichheit durch mehr Durchlässigkeit im allgemeinen Schulsystem herstellen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/13329 –]
Wer folgt hier der Ausschussempfehlung? – Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme beschlossen worden.
Punkt 28, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Nachbewilligung nach § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2018 – Digital Hub Logistics.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12724: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2018 – Digital Hub Logistics (Senatsantrag) – Drs 21/13358 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses zur Drucksache 21/12724 folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einer Gegenstimme und etlichen Enthaltungen so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? Den sehe ich nicht.
Wer möchte dann den eben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 29, Haushaltsausschuss: Einzelplan 3.3 Behörde für Kultur und Medien, Haushaltsplan 2017/2018, Haushaltsjahr 2018 Nachbewilligung nach § 35 LHO, Realisierung eines Dokumentationszentrums in der HafenCity in Erinnerung an die Deportationen vom Hannoverschen Bahnhof.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12971: Einzelplan 3.3 Behörde für Kultur und Medien, Haushaltsplan 2017/2018, Haushaltsjahr 2018 Nachbewilligung nach § 35 LHO Realisierung eines Dokumentationszentrums in der HafenCi
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das mit einer Enthaltung einstimmig somit beschlossen.
Wer ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden? Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.