Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun zum Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/13844. Diesen möchte die FDP-Fraktion nach Spiegelstrichen getrennt abstimmen lassen.
Wer möchte also zunächst den ersten Spiegelstrich des Antrags annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser angenommen.
Wer schließt sich dann dem zweiten Spiegelstrich an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser angenommen.
Wer möchte Spiegelstrich 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Spiegelstrich 3 angenommen.
Wer möchte sodann den vierten Spiegelstrich beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser angenommen.
Und wer schließlich dem im Antrag enthaltenen Ersuchen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 21/13319, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Tarifentwicklung im HVV.
Hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte zu streichen, und wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache 21/13319 an den Verkehrsausschuss seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde der Überweisung zugestimmt.
Wer möchte hier den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 71/18 und 214/18 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses angenommen worden.
Wer möchte dann der Empfehlung zur Eingabe 330/18 folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde der Empfehlung gefolgt.
Wir haben dann über folgende Eingaben abzustimmen: 691/17, 844/17 sowie 81, 114, 183, 194, 224 betreffend "Rahmenbedingungen des Arbeitsvertrags", 394, 419, 420, 424 und 445, alle aus dem Jahr 2018.
Wer möchte sich hierzu den Empfehlungen des Eingabenausschusses anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Empfehlungen wurde gefolgt.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde auch hier den Empfehlungen gefolgt.
Wer möchte sich hier der Empfehlung zu den Eingaben 109/18 und 255/18 anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das wurde angenommen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 258, 286, 287, 311 und 331, alle aus 2018, folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde auch dieses angenommen.
Darüber hinaus haben wir noch über die folgenden Eingaben aus dem Jahr 2018 abzustimmen: 289, 292, 295, 317, 321, 324, 325 und 346.
Wer möchte sich diesen Empfehlungen anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist ebenfalls angenommen worden.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde auch dies beschlossen.
Wer möchte hier die Empfehlung zu der Eingabe 339/18 betreffend "Rundfunkbeitrag" annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde auch dies angenommen.
Wer folgt den Empfehlungen zu den Eingaben 652/17, 714/17 sowie 344, 347, 436, 440, 441 und 449 aus dem Jahr 2018? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde auch dies angenommen.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 358/18 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde dies einstimmig angenommen.
Und wer schließt sich der Eingabenempfehlung zu 351/18 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses angenommen.
Wer möchte darüber hinaus die Empfehlungen zu den übrigen Eingaben annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei null Enthaltungen, null Gegenstimmen angenommen.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 375/18 abgegeben hat? – Die Gegenstimmen bitte. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig erfolgt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 21/13131, Große Anfrage der AfDFraktion: Verlaufsentwicklung von Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen.