Aufruf Punkt 17, Drucksache 21/13502, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Architektengesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Architektengesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 – Drs 21/13502 –]
Wer möchte diesen Senatsantrag aus Drucksache 21/13502 annehmen und das soeben genannte Gesetz beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das wurde mit wenigen Enthaltungen angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Aufruf Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 21/ 13845, Senatsmitteilung: Bericht über die Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe 2017.
[Senatsmitteilung: Bericht über die Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe 2017 – Drs 21/13845 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP an den Haushaltsausschuss überweisen, die FDP möchte die Drucksache zusätzlich mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/13845 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das überwiesen.
Wer darüber hinaus die Drucksache mitberatend an den Kulturausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Diese Überweisung wurde abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 21/13969, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 31. Mai 2017 "Konkrete nachhaltige Stadtentwicklung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Hamburg statt Gefährdung der guten Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und Reduzierung der Bürgerbeteiligung in den Bezirken".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 31. Mai 2017 "Konkrete nachhaltige Stadtentwicklung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Hamburg statt Gefährdung der guten Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und Reduzierung der Bürgerbeteiligung in den Bezirken" (Drucksa- che 21/9279) – Drs 21/13969 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/13969 Kenntnis genommen hat.
Punkt 30, Drucksache 21/13773 in der Neufassung, Unterrichtung durch die Präsidentin: Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas", hier: Fristverlängerung gemäß Paragraf 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drs 21/13773 Neufassung –]
Wir haben hier über den Antrag der Initiatoren der Volksinitiative auf Fristverlängerung gemäß Paragraf 6 Absatz 3 Satz 2 Volksabstimmungsgesetz zu entscheiden.
Wer möchte nun der beantragten Fristverlängerung bis zum 2. Dezember 2018 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist ohne Gegenstimmen einer Fristverlängerung zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 21/13895, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2016: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5 "Drogenhilfesystem bedarfsgerecht stärken – Öffnungszeiten von Drogenkonsumräumen erweitern und aufsuchende Sozialarbeit ausbauen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2016: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 5 "Drogenhilfesystem bedarfsgerecht stärken – Öffnungszeiten von Drogenkonsumräumen erweitern und aufsuchende Sozialarbeit ausbauen" – Drs. 21/7006 – Drs 21/13895 –]
Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen, vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt hierzu ein Überweisungswunsch an den Gesundheitsausschuss vor.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/13895 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? Bitte Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann wurde dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Überweisungswunsch an den Gesundheitsausschuss seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/13895 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/13898, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts" – Drs. 20/6171 – Drs 21/13898 –]
Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Die Überweisung ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/13899, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2016: "Stärkung der Privattheater – Schrittweise Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2016: "Stärkung der Privattheater – Schrittweise Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation" – Drs. 21/6991 – Drs 21/13899 –]
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Auch hier ist dann abschließend die erforderliche Kenntnisnahme erfolgt. Und jetzt erfolgt ein Buchwechsel.
durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Juli 2017: "Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Hamburg weiter verbessern – Bundesteilhabegesetz erfolgreich umsetzen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Juli 2017: "Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Hamburg weiter verbessern – Bundesteilhabegesetz erfolgreich umsetzen" – Drs. 21/9645 – Drs 21/13928 –]
Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann wurde dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Auch hierzu stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Unterrichtung aus Drucksache 21/13928 zur Kenntnis genommen hat.
Jetzt kommt der Buchwechsel. Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 21/13461, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Sechstes Gesetz zur Änderung des Stadtentwässerungsgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/12815: Sechstes Gesetz zur Änderung des Stadtentwässerungsgesetzes (SEG) (Senatsantrag) – Drs 21/13461 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Stadtentwässerungsgesetzes aus Drucksache 21/12815 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann wurde bei wenigen Enthaltungen dies angenommen.