Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde dieser Antrag abgelehnt.
Aufruf Tagesordnungspunkt 79, Drucksache 21/ 13673, Antrag der CDU-Fraktion: Dem Beispiel Berlins folgen – Kostendämpfungspauschale für Hamburgs Beamte, Richter und Pensionäre abschaffen.
Dem Beispiel Berlins folgen – Kostendämpfungspauschale für Hamburgs Beamte, Richter und Pensionäre abschaffen – Drs 21/13673 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann wurde dieser Antrag abgelehnt.
Aufruf Punkt 80, Drucksache 21/13710, Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulstandort Hamburg stärken – Lehrpreis der Freien und Hansestadt Hamburg für private Hochschulen öffnen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulstandort Hamburg stärken – Lehrpreis der Freien und Hansestadt Hamburg für private Hochschulen öffnen – Drs 21/13710 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Aufruf Tagesordnungspunkt 81, Drucksache 21/ 13789, Antrag der AfD-Fraktion: Einführung sogenannter Trixi-Spiegel zur Reduktion der Risiken des toten Winkels bei Lkws.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einführung sogenannter Trixi-Spiegel zur Reduktion der Risiken des toten Winkels bei Lkws – Drs 21/13789 –]
Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Überweisung wurde abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der AfD aus Drucksache 21/13789 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 82, Drucksache 21/13790, Antrag der AfD-Fraktion: Verpflichtender Einbau von Sicherheitssystemen zur Reduktion der Risiken des toten Winkels bei Lkws.
[Antrag der AfD-Fraktion: Verpflichtender Einbau von Sicherheitssystemen zur Reduktion der Risiken des toten Winkels bei Lkws – Drs 21/13790 –]
Wer das auch möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann wurde der Überweisung nicht entsprochen.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Aufruf 87, Drucksache 21/13944, Antrag der GRÜNEN und SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Finanzielle Mittel für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen des Sasel-Hauses bereitstellen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Finanzielle Mittel für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen des Sasel-Hauses bereitstellen – Drs 21/13944 –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Punkt 89, Drucksache 21/13988, Antrag der CDUFraktion: Damit die Integration gelingt – Flüchtlinge und Migranten an zentraler Stelle über alle Integrationsprojekte informieren.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Flüchtlinge und Migranten an zentraler Stelle über alle Integrationsprojekte informieren – Drs 21/13988 –]
Wer also möchte nun zunächst den Ziffern 1 und 3 seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann wurden diese Ziffern abgelehnt.
Wer möchte sich darüber hinaus der Ziffer 2 anschließen? Ich bitte um Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde auch diese Ziffer abgelehnt.
Aufruf Punkt 90, Drucksache 21/13989, Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Erfolgsquote von AvM-Dual durch Anpassungen deutlich erhöhen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die Integration gelingt – Erfolgsquote von AvM-Dual durch Anpassungen deutlich erhöhen – Drs 21/13989 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte diesen Antrag federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Schulausschuss überweisen.
Wer also möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann wurde dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/13989 in der Sache ab. Das tun wir auf Antrag der LINKEN wieder ziffernweise.
Wer möchte sich also zunächst Ziffer 1 anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann wurde Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer 2 folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde auch Ziffer 2 abgelehnt.
Wer möchte sich schlussendlich noch Ziffer 5 anschließen? Das Handzeichen bitte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde auch Ziffer 5 abgelehnt und damit der Antrag in Gänze.
Punkt 92, Drucksache 21/13991, Antrag der CDUFraktion: Ethnisch-kulturell motivierte Aggressionen in Schulen bekämpfen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ethnisch-kulturell motivierte Aggressionen in Schulen bekämpfen – Drs 21/13991 –]
Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 93, Drucksache 21/13992, Antrag der CDU-Fraktion: Registrierungspflicht für Ferienwohnungsvermieter.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann wurde dem Überweisungsbegehren nicht stattgegeben.