Wer möchte dann zunächst den Punkt I des Antrags annehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Punkt I abgelehnt.
Wer schließt sich darüber hinaus dem Punkt II an, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch der Punkt II keine Mehrheit gefunden.
Schließlich zum gemeinsamen Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration aus der Drucksache 21/14009.
Wer hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungsund Opferhilfegesetz und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften aus der Drucksache 21/ 11906 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir haben eben schon sozusagen in Vorbereitung gerechnet: Wir sind heute 117 Mitglieder. Das würde bedeuten, dass 23 Mitglieder – das hat Frau Möller so errechnet – ein Fünftel des Hauses sind.
Es müssten also 23 Mitglieder sein. Wenn alle die, die der Lesung widersprechen wollen, noch einmal die Hand heben, dann würden wir jetzt zählen. Zwei, vier, sechs, sieben, acht, neun, zehn, dreizehn … Keine 23.
(Jörg Hamann CDU: Hat Frau Möller ge- zählt? – Vizepräsidentin Antje Möller: Nein, ich habe mich zurückgehalten, Herr Ha- mann! Jetzt habe ich mich zurückgehalten!)
Wir haben beide gezählt. Und ich sage Ihnen nur einmal en passant: Ich bin die Tochter eines Mathelehrers. Also von daher …
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz dann auch in zweiter Lesung beschließen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 97 unserer Tagesordnung, dem Antrag der FDP-Fraktion: Die Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz verbessern.
[Antrag der FDP-Fraktion: Die Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf dem Hansaplatz verbessern – Drs 21/14005 –]
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist vonseiten der FDP als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Nichts ist gut am Hansaplatz. Alle bisherigen sogenannten Initiativen des Bezirks und des Senats haben keine nachhaltige Verbesserung der Situation am Hansaplatz und in den Nebenstraßen gebracht und sind verpufft. Weiter
hin ist es ein Brennpunkt der Kriminalität. Es wird, ich will es einmal ganz drastisch aussprechen, weiterhin getrunken, gehurt, gedealt und geklaut. Die Ostseite ist durch die dort aktiven Gastronomiebetriebe gut nutzbar für Bewohner und Besucher, die Westseite dagegen kann ab Beginn der Dunkelheit und auch tagsüber von Passanten nur mit großer Furcht und von vielen Menschen überhaupt nicht mehr begangen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Die Polizei kommt in vielen Fällen zu spät und ist überfordert und immer nur zeitweise vor Ort sichtbar und aktiv, was dazu führt, dass nach Weggang alles wieder so läuft wie zuvor. Eine nachhaltige, benutzerfreundliche und vor allem rechtsstaatliche Situation und ein entsprechendes Konzept sind bis heute auf einem der an sich schönsten Hamburger Plätze nicht erreicht worden und nicht erkennbar. Alle bisherigen Aktivitäten, Beschlüsse oder Vorhaben der Stadt wurden nicht oder sind nur kurz umgesetzt worden oder angefangen.
Die Bewohner und die Besucher aus allen Ländern erwarten, dass hier normale Bedingungen herrschen und eine sichere Nutzung des Platzes ermöglicht wird.
Wir wollen mit unserem Antrag einen neuen Anfang machen und gemeinsam mit den betroffenen Kreisen ein realistisches und umsetzbares Konzept für den Hansaplatz und sein Umfeld schaffen, das seinen Namen verdient und die derzeitigen Probleme auch tatsächlich angeht. Uns geht es in diesem Antrag insbesondere um die Menschen, die dort leben und diese Situation jeden Tag ertragen müssen. – Vielen Dank.
Herr Aukes, ich würde Ihnen gern noch auf den Weg geben, dass drastisch nicht unbedingt immer bedeutet, dass etwas dem parlamentarischen Sprachgebrauch entspricht. Vielleicht denken Sie bei Ihrer nächsten Rede daran.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zustände am Hansaplatz beschäftigen die Stadt seit langer Zeit. "Die Stadt" heißt in diesem Fall: Politik auf Landes- und Bezirksebene, verschiedene Behörden, Ordnungskräfte, Gewerbetreibende, Passanten und vor allen Dingen die Anwohnerinnen und Anwohner. Und es ist auch so, dass die Polizei bei erkannten Norm
Es besteht ein großes Angebot an Hilfen, auch gerade in der aufsuchenden Arbeit. Hier wurde in den letzten Jahren viel getan. Trotzdem sind die Zustände nicht zufriedenstellend.
Gefahrenabwehrende Maßnahmen werden unter Beachtung der rechtlichen Befugnisse ausgeschöpft. Selbst einfache Störungen der Sicherheit und Ordnung werden beseitigt und verfolgt. Es werden vielschichtige Maßnahmen durchgeführt, insbesondere werden Präsenz-, Überhang- und Zusatzkräfte, darunter auch die Task-Force BtM, schwerpunktmäßig in diesem Bereich eingesetzt.
Auch gibt es bereits jetzt diverse Kooperationen mit Initiativen, einen Gestaltungsleitfaden für den Hansaplatz sowie Projekte, die durch verschiedene Behörden gefördert werden und auf die unterschiedlichen Zielgruppen vor Ort zugeschnitten sind.
Bevor sich die Damen und Herren der Opposition jetzt aber wieder einmal aufregen, was sonst immer der Fall ist, dass die SPD behauptet, alles sei gut und es bestehe kein Handlungsbedarf, sage ich: Auch wir sind mit der bestehenden Situation nicht zufrieden.
Deshalb haben die Regierungsfraktionen beispielsweise bereits im Frühjahr dieses Jahres über das Alkoholverkaufsverbot debattiert und den Senat beauftragt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Und wir halten es auch für sinnvoll, dass die Mitglieder des Innenausschusses sich jetzt gemeinsam noch einmal ausführlich mit der Problematik befassen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Probleme rund um den Hansaplatz sind offen
sichtlich. Dieser Teil St. Georgs hat immer noch mit Gewalt, Alkohol und Drogenmissbrauch sowie Prostitution zu kämpfen; die Kollegen der FDPFraktion haben das richtig und sehr detailliert in ihrem Antrag beschrieben. Wir als CDU bemängeln diese unhaltbaren Zustände seit Langem, aber der Senat bleibt untätig. Und das rächt sich immer mehr, weil diese Untätigkeit des Senats die Probleme immer größer werden lässt.
Es war richtig, den Hansaplatz städtebaulich aufzuwerten, nur erfolgreich war es leider nicht. Denn die Neugestaltung des Platzes hat nicht die Probleme beseitigt. Das beklagen vor allem die leidgeprüften Anwohner. Es reicht eben nicht aus, Polizeipräsenz zu zeigen, sehr geehrter Kollege Schumacher. Die Polizei allein kann die Problematik am Hansaplatz wahrlich nicht lösen. Dazu gehören ganz andere, die dies gemeinsam forcieren sollten. Auch aus unserer Sicht benötigen wir ein nachhaltiges Konzept.