Wer möchte den Bericht des Ausschusses für Umwelt oder den Antrag, nein, den Bericht oder alle Drucksachen an den Ausschuss für Umwelt und Energie zurücküberweisen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Rücküberweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer schließt sich Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3 mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte dann noch das in Ziffer 4 enthaltene Ersuchen beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte ihn annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 37, Antrag der CDU-Fraktion: Dem Baustellenfrust den Zahn ziehen, der "Staustadt" den Kampf ansagen – Ein Aktionsplan zur Linderung der Last durch Straßenbaustellen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Dem Baustellenfrust den Zahn ziehen, der "Staustadt" den Kampf ansagen – Ein Aktionsplan zur Linderung der Last durch Straßenbaustellen in Hamburg – Drs 21/14170 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei etlichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt.
Punkt 38, Antrag SPD- und GRÜNE Fraktion: Recht auf Kita-Qualität im Kinderbetreuungsgesetz verankern – Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas".
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Recht auf Kita-Qualität im Kinderbetreuungsgesetz verankern – Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" – Drs 21/14241 (Neufassung) –]
Das in dem Antrag aufgeführte Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten wurde in unserer Sitzung vom 5. September in erster Lesung beschlossen. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung stattgegeben, die dann aber nicht stattfinden konnte.
Hierzu liegt Ihnen jetzt noch eine Neufassung des Antrags vor, die lediglich redaktionelle Anpassungen enthält.
(Philipp Heißner CDU: Hört, hört! – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Ich dachte, wir machen noch eine Debatte hier! – Gegenruf: Kannst gerne nach vorne gehen, dann machen wir das! Gar kein Problem! – Zurufe)
Dann frage ich Sie jetzt, wer das bereits in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann haben wir das Gesetz einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 39, ein Antrag der AfD-Fraktion: Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
[Antrag der AfD-Fraktion: Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus – Drs 21/14280 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg braucht einen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus – Drs 21/14455 –]
Hier haben wir als Zusatzantrag einen Antrag der CDU-Fraktion, den die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Sozialausschuss überweisen möchte. Die AfD-Fraktion möchte ihren Antrag ebenfalls dorthin überweisen.
Wer möchte also zunächst den Antrag der AfDFraktion an den Sozialausschuss überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Zusatzantrag an diesen Ausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Auch hier war mitgeteilt worden, dass es den Wunsch auf Erteilung des Wortes nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung gibt. Herr Professor Kruse, Sie haben das Wort für maximal drei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antisemitismus ist eine Geißel der gesamten europäischen Geschichte seit Jahrhunderten. Die Ursachen sind nicht leicht zu analysieren, weil sich religiöse, ethnische, soziale und rassistische Motive in fataler Weise mischen. Der dramatische negative Höhepunkt des Antisemitismus fand ausgerechnet in Deutschland statt, in der finstersten Epoche der deutschen Geschichte.
Seit einiger Zeit erhebt nun der Antisemitismus wieder sein Haupt. In Frankreich findet gerade ein Exodus von Juden nach Israel statt. Grund ist der wachsende Antisemitismus in Frankreich, der terroristische Anschläge auf jüdische Einheiten ein
schließt, wie wir vor einiger Zeit alle erleben mussten. Die Täter dort haben fast ausschließlich einen muslimischen Hintergrund und islamistische Motivation.
In Deutschland gibt es den aktuellen Antisemitismus im Wesentlichen aus drei Motivationslagen, nämlich von links, von rechts und von Muslimen. Inzwischen hat sich vermutlich herumgesprochen, dass die plumpe Zuordnung, antijüdische Aktionen als rechtsmotiviert einzuordnen, zu einer gravierenden Verfälschung der Statistik geführt hat, die unakzeptabel und peinlich ist.
Schön finde ich, dass die CDU sich an den AfDAntrag angehängt hat und in ihrem Zusatzantrag im Petitum fast das Gleiche fordert wie wir.
Auch im Text kann ich einigem zustimmen, auch der Bezugnahme auf den Anschlag auf das Restaurant "Shalom" in Chemnitz und auf einen Politiker, dessen Name mir nur mit Schmerzen über die Lippen kommt, und seiner Äußerung über das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Allerdings unterschlagen Sie vollständig, Herr Kollege Ovens, dass Ihre Parteifreundin Angela Merkel Hunderttausende von Antisemiten und Israelfeinden im Herbst 2015 und danach nicht nur illegal ins Land gelassen, sondern sogar angelockt hat.
Die Folgen sind eine extreme Bedrohung für alle in Deutschland lebenden Juden und Israeli. Wenn Sie das genauer nachlesen wollen, empfehle ich Ihnen den Aufsatz von Christoph Ernst in der Septemberausgabe des "Cicero", Seite 104. Oder ich empfehle Ihnen das Buch von Arye Shalicar mit dem Titel "Der neu-deutsche Antisemit";
auch dazu können Sie Informationen im "Cicero" in der Dezember-Ausgabe lesen. Dies zu verdrängen macht Sie beim Thema Antisemitismus völlig unglaubwürdig, liebe CDU-Fraktion.
Dennoch sind wir mit Ihnen, also der CDU-Fraktion, wie Sie mit uns – worüber ich sehr froh bin – der Auffassung, dass Hamburg sich systematisch und kontinuierlich um das Thema jüdisches Leben und Antisemitismus kümmern sollte.
Dafür ist ein staatlicher Beauftragter in Hamburg samt beratendem … ein wichtiger Schritt. Das bereits bestehende Institut für die Geschichte der deutschen Juden in Hamburg kann wertvolle wissenschaftliche Beiträge leisten. Ich bin froh, dass ich mit Ihnen einer Meinung bin. – Danke schön.