Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 41, Antrag der CDU-Fraktion: Klarheit 2020 – Kostenschätzung für das Milliardenprojekt U5 vor der nächsten Bürgerschaftswahl veröffentlichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Klarheit 2020 – Kostenschätzung für das Milliardenprojekt U5 vor der nächsten Bürgerschaftswahl veröffentlichen – Drs 21/14318 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 43, CDU-Fraktion: Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte – Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages vorantreiben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte – Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages vorantreiben – Drs 21/14322 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 44, CDU-Fraktion: Ausbildungen in Gesundheitsberufen attraktiver gestalten – Einstieg in die Schulgeldfreiheit aktiv planen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ausbildungen in Gesundheitsberufen attraktiver gestalten – Einstieg in die Schulgeldfreiheit aktiv planen – Drs 21/14323 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir können zu Punkt 45 kommen, ebenfalls CDUFraktion: Mehr Planungssicherheit für Eltern und Schulen durch Höchstzügigkeit.
Wer möchte das auch? – Gibt es Gegenstimmen? – Und Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Punkt 47, SPD- und GRÜNE Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Schaffung eines "Hauses für Barrierefreiheit" in Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Schaffung eines "Hauses für Barrierefreiheit" in Hamburg – Drs 21/14327 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wir können zu Punkt 49 kommen, GRÜNE und SPD-Fraktion: Berufliche Perspektiven für Studienaussteigerinnen und –aussteiger.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Berufliche Perspektiven für Studienaussteigerinnen und -aussteiger – Drs 21/14329 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Und Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern beenden – Hamburg ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge
Auch hierzu wird das Wort gewünscht gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung, und zwar von Herrn Westenberger für die CDU-Fraktion für maximal drei Minuten.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben, glaube ich, einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum wir gleich wie abstimmen. Wir haben es uns in der Fraktion in den Gesprächen über den Antrag, der jetzt noch von der Koalition von SPD und GRÜNEN gekommen ist, nicht leicht gemacht. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, und ich möchte Ihnen begründen, warum. Wir bleiben bei dem Konsens, den wir in diesem Haus pflegen. Es bleibt bei den Appellen, die aus diesem Haus an die Hamburger Öffentlichkeit gehen. Es bleibt bei den Anregungen, die wir dem Hamburger Senat für die Abstimmung im Bundesrat mit auf den Weg geben. Das große Problem, das wir mit dem Antrag haben, ist, dass es meines Erachtens nicht den jeweils richtigen Adressaten trifft. Das Bundesinnenministerium beispielsweise ist nicht befugt, Außenpolitik zu betreiben – das macht die Bundesregierung –, abgesehen davon, dass viele hier in diesem Raum wahrscheinlich auch der Auffassung sind, dass der Adressat als Bundesminister vielleicht nicht der ist, der auch grüne Ziele nach vorn bringen will. Dann haben wir das Problem, dass der Hamburger Senat nicht befugt ist, mit europäischen Gremien in Kontakt zu treten. Das macht man im Bundesstaatsprinzip auch über die Bundesregierung oder aber über den Bundesrat.
Ich glaube, wir sollten – ich will nicht sagen: Schuster bleib bei deinem Leisten – bei der Mechanik bleiben, die wir auch sonst in diesem Haus pflegen. Wir können den Senat beauftragen, wir können an den Senat appellieren, wir können den Senat ersuchen, und der Senat hat die Möglichkeit, über den Bundesrat Politik zu machen. Das soll er. Er ist dort Teil eines Gesetzgebungsorgans. Auch im Bundesrat kann politisch debattiert werden. Dann haben wir auch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten, denen wir über die Partei häufig in den eigenen Gremien Ämter auf Zeit übergeben. Ich glaube, bei einem Antrag, der solche Kurven macht, sollten wir uns überlegen, ob wir das bei einem so bedeutenden Thema machen oder ob es wie sonst als politischer Appell aus der Mitte des gesamten Hauses – wobei ich der Auffassung bin, dass das hier mindestens 80 Prozent aller Abgeordneten sind – verbleiben kann. Das ist der Grund, warum wir uns schwer tun, solch lange Schleifen zu drehen, der Senat möge an die EU
treten. Das geht alles nur über Bundesgremien innerhalb des Bundesstaates. Davon bitten wir Abstand zu halten. Ein Appell hätte unserer Auffassung nach gereicht. Ansonsten bleiben wir da, wo wir immer gestanden haben. Das christliche und humanistische Weltbild ist für uns prägend. Dabei bleiben wir. – Herzlichen Dank.
Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, können wir zu den Abstimmungen kommen. Wir fangen mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an, wobei die Fraktion DIE LINKE Ziffer 1.6 separat abstimmen lassen möchte.
Ich frage also, wer den gemeinsamen Antrag mit Ausnahme von Ziffer 1.6 annehmen möchte. – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Ausnahme von Ziffer 1.6 mehrheitlich so beschlossen worden.
Ich frage, wer Ziffer 1.6 zustimmen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch diese Ziffer beschlossen worden.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir können zum letzten Punkt unserer Tagesordnung kommen, den gemeinsamen Antrag der FDPund der CDU-Fraktion, der Ihnen in einer Neufassung vorliegt: Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 unserer Verfassung.
[Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU: Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung – Drs 21/14337 (Neufassung) –]
Ich stelle fest, dass der Antrag mit dem erforderlichen Quorum gestellt worden ist und das Aktenvorlageersuchen somit wirksam zustande gekommen ist.