Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt uns jetzt einmal öffentlich, amtlich, was in diesem Land von Verschwörungstheoretikern propagiert wird.
Die Bundesregierung hätte dem Thema die Explosionskraft nehmen können, wenn sie transparenter gewesen wäre. Über diesen Pakt hätte man zwei
felsohne schon vorher reden müssen, um somit viel Vorschub für Fake News zu vermeiden. Niemand hier scheut die Debatte zu diesem Thema, aber alle fragen sich, warum die AfD so viel Angst vor einem Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat.
Was löst Ihre Angst aus? Möglicherweise gleich das erste Ziel des Pakts, die Erhebung und Nutzung konkreter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht. Davor haben Sie Angst.
Angesichts nachweisbarer Fakten über Migration, die Ihre Aussagen widerlegen würden, haben Sie große Sorge.
Wenn das auch noch in einem großen Rahmen geschieht, dann könnte ihnen das glatt den Boden unter den Füßen entziehen. Das ist die große Sorge, weshalb Sie diesen Migrationspakt ablehnen.
Sie haben Angst davor, wirkliche Fakten über Migration zu erhalten, und wir reden hier ausdrücklich nicht über Flucht, sondern es geht in diesem Pakt um Migration, um Herkunftsländer und Zielländer. Eine Fortsetzung dieser Angstkampagne erwartet uns in Hamburg übrigens an diesem Samstag hier im Rathaus. Da hat die AfD-Fraktion nämlich eingeladen zu ihrer Veranstaltung mit dem absurden Titel "Deutschland in Gefahr: Der UN-Migrationspakt". Was für ein dramatischer Titel.
Lassen Sie mich ein weiteres Ziel des Pakts an den rechten Flügel des Plenarsaals richten. Vielleicht bewirkt es bei dem einen oder anderen einen Sinneswandel. Ziel 17 des Migrationspakts besagt:
"Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt."
mindestens noch dreimal nachlesen. Das wäre übrigens ein wichtiger Punkt für Sie, die Sie sich am Samstag bei dem angekündigten kalten Wetter bei Ihrer dramatischen Veranstaltung im Rathaus hoffentlich nur wärmen wollen. In dem Vertrag sind die Regelungen enthalten, die es bereits im deutschen Recht gibt. Wir in diesem Haus sollten den Pakt mit tragen.
Das gilt erst recht mit dem Blick darauf, dass dies eine nicht bindende Absichtserklärung ist und das nationale Recht weiterhin an erster Stelle steht. Vor diesem Hintergrund bin ich der FDP-Bundestagsfraktion dankbar, dass sie sogleich auf die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzbuches hinweist. Dem vorgelegten Antrag werden wir deshalb aus diesen genannten Gründen nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Wir hier oben haben uns wirklich relativ darauf konzentriert, fokussiert zu gucken, ob Sie sich melden oder nicht, und wir alle haben es nicht gesehen. Dann melden Sie sich jetzt, und ich nehme das wahr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Trepoll, es ist ein Stück aus dem Tollhaus,
Herr Dr. Trepoll, ein Stück aus dem Tollhaus. Sie werfen uns erwartungsgemäß vor, nur weil wir hier den Migrationspakt thematisieren, würden wir wieder hetzen. Es passt zu Ihnen, es passt zu Ihnen. Sie haben etwas gegen die sachliche Auseinandersetzung mit diesem Pakt.
Dann schwadronieren Sie weiter davon, dass Sie diesen Pakt mit Ihren internationalen Partnern gern fortsetzen möchten. Träumen Sie noch? Merken Sie gar nicht, dass es von Tag zu Tag immer weniger internationale Partner werden, dass beispielsweise Länder wie die USA, wie Australien, wie Polen, wie Ungarn aus diesem Pakt ausscheren? Ich könnte noch viel mehr reden, aber meine Redezeit dazu ist begrenzt. Sind das denn, um einmal mit Ihren Worten zu sprechen, alles Braune, sind das denn alles Nationalisten?
Wir von der AfD wollen für uns die gleichen Rechte erhalten, wie sie die USA und Australien für sich selbst in Anspruch nehmen.
Gibt Ihnen das gar nicht zu denken? Dann haben Sie hoffentlich Herrn Ramsauer von der CSU gelesen, der gesagt hat, dadurch würden die Grenzen nach Deutschland geöffnet werden. Das ist ein Mitglied Ihrer Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag. Ist das absurd, was der Mann sagt? Dann höre ich hier noch so absurde Argumente wie: Wir haben einen Fachkräftemangel. Ja, aber gerade dazu brauchen wir keinen Migrationspakt, sondern dafür brauchen wir ein Zuwanderungsfachkräftegesetz.
Frau Merkel hat noch 2015 erklärt, Migranten, die aus wirtschaftlicher Not kämen, könnten nicht bleiben, Multikulti sei gescheitert. 1983 stellte Helmut Kohl bereits fest, Integration sei nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht stetig steigt.
An der kürzlich in Gang gekommenen Diskussion über diesen Migrationspakt kann man deutlich sehen: AfD wirkt.
Oder glaubt jemand im Ernst, wir würden heute diese Diskussion in Deutschland führen, wenn die AfD dieses Thema nicht auf die Agenda gebracht hätte? Nein, Frau Merkel hätte die Unterzeichnung dieser internationalen Vereinbarung wieder einmal klammheimlich und ohne Beteiligung der Bevölkerung durchgeführt.
Warum diskutieren wir denn erst heute? Warum haben Sie denn vor drei Wochen noch nie irgendetwas von diesem Pakt gehört? Weil er so wunderbar ist für Deutschland?
Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt worden wäre, welche Migranten nach Deutschland kommen und vor allem, wie viele es tragen kann,
Sie hätte natürlich gern eine politische Diskussion völlig aus dem Rahmen der Möglichkeiten verbannt, denn auch das Parlament soll nicht darüber abstimmen, auch das Bundesparlament nicht. Frau Merkel ignoriert damit die Rechte der Deutschen, sichere Grenzen zu verlangen.