Christel Nicolaysen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen. Das betonen wir Liberale bereits seit langer Zeit immer wie

der. Seitdem ist schon einiges erreicht worden, vieles steht aber noch aus. Nachdem es im Januar letzten Jahres die senatstragenden Fraktionen selbst waren, die den Senat aufgefordert haben, einmal darzustellen, was dieser alles im Bereich von Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und jungen Müttern im Bereich der Arbeitsmarktintegration tut, war natürlich die Erwartung in das bestellte Jubelpapier und die darin aufgeführten großen Erfolge des Senats groß.

Was wir dann allerdings präsentiert bekamen und letzten Donnerstag im Sozialausschuss besprochen haben, ist größtenteils ein Zustandsbericht der Ist-Situation. Die aufgeführten Maßnahmen stammen überwiegend aus Bundesprogrammen, hinzu kommen noch kleinere nette Programme mit geringen Teilnehmerzahlen. Alles in allem nicht schlecht, aber auch wirklich kein Grund zu jubeln.

Um Eltern und junge Mütter besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kommt es aus unserer Sicht auf zwei Faktoren an. Erstens müssen die Rahmenbedingungen für den Jobeinstieg oder Wiedereinstieg stimmen. Dazu zählt in erster Linie ein Kinderbetreuungsangebot. Dies muss auf der einen Seite flexibel genug sein, was die Öffnungszeiten angeht, auf der anderen Seite muss es qualitativ auch sehr hochwertig sein, denn es geht nicht nur um die Verantwortung für Kinder, sondern um die große, wichtige Chance der frühkindlichen Bildung. Diese darf an dieser Stelle auf keinen Fall vertan werden.

Zweitens muss sich der Ein- und Wiedereinstieg ins Berufsleben für die Betroffenen auch finanziell lohnen. Daher darf die Kinderbetreuung nicht einen Großteil des Nettolohns aufzehren. Des Weiteren dürfen die Steuern und Sozialabgaben nicht derart hoch sein, dass sämtliche Anreize zu arbeiten bereits im Keim erstickt werden. Hier fordern wir Liberale bereits seit vielen Jahren deutlich attraktivere Zuverdienstmöglichkeiten. Das ist entscheidend, damit sich die Annahme von kleineren Jobs oder Teilzeitarbeit am Ende tatsächlich auch lohnt.

Wir sollten auch einen kritischen Blick auf das Ehegattensplittung werfen, denn dieses ist tatsächlich nur eine Subventionierung von Eheschließungen und das Ziel der Familienförderung wird nachweislich oft dabei verfehlt. Zusätzlich bietet das Ehegattensplittung leider Fehlanreize, sodass häufig nur ein Elternteil arbeiten geht. Das wollten wir eigentlich nicht. Tatsächlich ist aber die verstärkte Integration von Eltern und jungen Müttern in den Arbeitsmarkt nicht nur politisch gewollt, sondern zunehmend auch wirtschaftlich erforderlich. Nur mit einer deutlichen Erhöhung der Erwerbsquote ist die Bewältigung der demografischen Herausforderungen möglich. Aus familien- wie auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es wünschenswert, dass gerade die zahlreichen hochqualifizierten Frauen

Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen die Entscheidung für Kinder erleichtern. Die höhere Ausschöpfung des Beschäftigungspotenzials von Eltern und Alleinerziehenden zur Behebung von Personalengpässen ist gerade auch angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels mehr denn je erforderlich.

Ich für meine Person muss sagen – meine Kinder sind im Teenageralter –, dass der Zustand in Hamburg so ist wie in Skandinavien vor 30 Jahren. Mir wäre es damals, als meine Kinder klein waren, nicht möglich gewesen, Beruf, Kinder und Familie miteinander zu vereinbaren, wenn nicht meine Mutter als Rentnerin über eine lange, lange Zeit von Schweden nach Hamburg gekommen wäre, um mir auszuhelfen. Dieser Zustand darf nicht in Hamburg herrschen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seitens der FDP-Fraktion wollen wir uns bei Frau Möller bedanken. Sie sind eine streitbare Demokratin und wir haben uns gefreut, mit Ihnen in demokratischer Auseinandersetzung zu sein. Vielen Dank, Frau Möller.

Für uns Freie Demokraten sind Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen zentrale Anliegen liberaler Außenpolitik. Der Atomwaffenverbotsvertrag verfolgt das richtige Ziel. Der ICAN-Städteappell weist zu Recht darauf hin, dass Atomwaffen gerade für Städte eine besondere Bedrohung sind. Dennoch stimmte keiner der fünf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen Atomwaffenstaaten dem Atomwaffenverbotsvertrag zu. Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag hingegen genießt die umfangreiche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. Es besteht die Gefahr, dass mit dem Atomwaffensperrvertrag ein neues paralleles Abrüstungsregime geschaffen wird. Das bestehende Abrüstungsregime des Nichtverbreitungsvertrags könnte damit geschwächt werden. Dies würde den internationalen Bemühungen um atomare Abrüstung und Nichtverbreitung entgegenlaufen. Wir Freie Demokraten wollen daher verstärkt das bestehende Abrüstungsregime vorantreiben und weiterentwickeln. Da wir jedoch das symbolische Anliegen des ICAN-Städteappells anerkennen, werden wir uns hinsichtlich des Antrags der SPD und GRÜNEN enthalten. Den Zusatzantrag der LINKEN lehnen wir allerdings ab. Vielmehr sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, sich im Rahmen ihres nicht ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat verstärkt für die globale atomare Abrüstung einzusetzen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein kurzer Rückblick. Griechenland Anfang 2015: Zehntausende Flüchtlinge kommen über diesen Weg nach Europa. Das Land ist völlig überfordert. Asylanträge können mangels Personal nicht bearbeitet werden, Unterkünfte sind restlos überfüllt, die dortigen

Zustände sind fernab jeglicher Humanität. Erste Reaktion unsererseits: Wir helfen finanziell aus. Das Resultat ist ernüchternd. Trotz erheblicher finanzieller Hilfen steht Deutschland und so auch Hamburg ab Sommer 2015 vor einer enormen Verwaltungs- und Infrastrukturkrise. Und das aus nachvollziehbarem Grund. Wir waren auf einem Auge blind; wir haben die Situation, die sich mehr und mehr zugespitzt hat, massiv unterschätzt. Das darf sich nicht wiederholen.

Schon seit Dezember letzten Jahres zeichnet sich immer deutlicher ab: Die Situation in Griechenland ist deutlich kritischer als im Jahr 2015. Rund 100 000 Menschen werden für 2020 bisher erwartet, doch wie schnell Prognosen korrigiert werden müssen, mussten wir seit 2015 mehrfach schmerzhaft erfahren. Es ist unerlässlich, dass wir schnellstmöglich alle möglichen Maßnahmen ergreifen und unterstützen, um die Situation in Griechenland zu entspannen.

Erfreulicherweise konnten wir im September bereits beschließen, Griechenland insbesondere zur Bewältigung der Situation auf den griechischen Inseln finanziell zu unterstützen. Doch das ist nicht genug. Wir können mehr tun, und das sollten wir auch. Lassen Sie uns den Fehler nicht wiederholen und die Situation in Griechenland verharmlosen.

Die Zahlen der in Hamburg Zuflucht suchenden Menschen ist deutlich zurückgegangen und stabilisiert sich. Erste provisorische Unterkünfte konnten außer Betrieb genommen werden, da anderweitig Raum geschaffen wurde. Und bedenken wir, wir sprechen nicht per se über Geflüchtete, nein, wir sprechen über unbegleitete Minderjährige, Jugendliche, Kinder, eben diejenigen, die ohne Eltern, Familie und weitere Verwandte diese für uns nicht einmal im Ansatz vorstellbaren Strapazen durchleben. Eben diesen Minderjährigen gebührt ein besonderer Schutz, und diesen können wir ihnen gewähren. Wir können dem Vorbild von Niedersachsen, Berlin und Thüringen folgen; wir haben Kapazitäten zur Aufnahme von mindestens 70 unbegleiteten Minderjährigen.

Wir können sie vor den zunehmend außer Kontrolle geratenen Zuständen der Aufnahmelager auf den griechischen Inseln bewahren. Ohne Frage, das wird die Situation nicht lösen, aber es ist ein Anfang, effektiv Soforthilfe zu leisten. Langfristig und nachhaltig benötigen wir eine gesamteuropäische Lösung. Darauf müssen wir hinarbeiten.

Neben finanzieller Unterstützung müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, die erkannten Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Daher setzen wir Freie Demokraten uns für alle realisierbaren Möglichkeiten der effektiven Soforthilfe ein. Das schließt die Aufnahme von besonders schutzwürdigen unbegleiteten Minderjährigen ein. Diese jungen Menschen brauchen unsere Hilfe, und das nicht erst seit heute, sondern bereits seit gestern.

Schon vor Weihnachten hatten die Regierungsfraktionen die Möglichkeit durch einen konkreteren Antrag der LINKEN, dieses Thema sofort anzugehen. Das wurde leider versäumt. Aber ich sage Ihnen eines: Pragmatismus ist zum Wohle der Menschen mehr wert als parteipolitisches Gezänk. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier heute kurzfassen. Vieles wurde bereits von meinen Vorrednern ausführlich dargestellt. Viele Menschen sind seit 2015 zu uns nach Hamburg gekommen. Dadurch hat es viele zusätzliche Aufgaben gegeben, um diesen Menschen eine menschenwürdige Unterbringung, Nahrung und Kleidung zu gewähren und ihnen unsere Sprache und unsere Kultur näherzubringen. Ja, das hat auch nicht wenig Geld gekostet.

Meine Damen und Herren von der AfD, was wären nach Ihrer Auffassung die Alternativen gewesen? Grenzschließungen? Dafür wären wir in Hamburg doch aber nicht zuständig. Missachtung der verfassungsrechtlich garantierten Menschenwürde? Geringere Kosten, aber vielleicht schlechtere Integrationsmaßnahmen? Das würde doch mittel- und langfristig deutlich teurer werden. Dazu sagen wir entschieden Nein.

Wir Freie Demokraten haben in der Vergangenheit den Senat immer wieder dafür kritisiert, dass er mit dem Geld der Steuerzahler nicht sorgfältig genug umgegangen ist. Der Senat hat hier erfreulicherweise nachgebessert und sich bemüht, die Kosten transparent darzulegen. Allerdings sind die Kosten

in vielen Fällen in Standardstrukturen integriert. Eine mögliche Alternative wäre eine gesonderte Buchhaltung für Geflüchtete; dies würde durch den weiteren Personalbedarf jedoch neue Kosten verursachen. Solch eine ineffiziente, höhere Bürokratie lehnen wir entschieden ab. Vielmehr müssen die bestehenden Programme und Maßnahmen kontinuierlich überprüft und evaluiert werden. Kosten und Nutzen müssen stetig gegeneinander abgewogen und die Erfahrungen der vergangenen Jahre als Grundlage herangezogen werden. Wichtig ist, dabei nicht nur pauschal auf Kosten abzustellen, denn kostengünstig bedeutet nicht gleichzeitig gut. Zeigen Maßnahmen gute Ergebnisse, stellen sie einen Mehrwert dar. Auch wenn sie zunächst möglicherweise mehr Kosten verursachen, sorgen sie für geringere Kosten im Nachhinein, da Kurse nicht wiederholt und erneut bezahlt werden müssen.

Geflüchtete müssen Perspektiven erhalten. Ziel der Investition muss eine effektive Integration in den Arbeitsmarkt und die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein, denn dann zahlen Geflüchtete eigene Beiträge ein und entlasten die sozialen Kassen. Dass Sie hier den Wert von Menschenleben mit einem Konzerthaus aufwiegen, ist ein recht deutliches Zeichen dafür, wie weit Sie sich von einer zivilisierten Ethik entfernt haben.

Wir Freie Demokraten haben uns immer dafür eingesetzt und werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Zuflucht suchende Menschen hier menschenwürdig behandelt werden und eine Perspektive erhalten. Nutzen wir die gewonnenen Erfahrungen der vergangenen Jahre. Lassen Sie uns in Hamburg daraus lernen und Einwanderung effektiv gestalten. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist ohne bürgerschaftliches Engagement einfach nicht denkbar. Katastrophenschutz zum Beispiel, DLRG oder Johanniter, Naturschutz, soziale und kulturelle Einrichtungen, Bildung und Sport würden ohne Freiwillige nicht funktionieren. Für sie muss es Rahmenbedingungen geben, die Engagement überhaupt möglich machen und es unterstützen. Bei jungen Menschen, die sich zum Beispiel in der Jugendfeuerwehr engagieren, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie auch im Erwachsenenalter ein Ehrenamt übernehmen.

Ehrenamtliches Engagement ist keine Selbstverständlichkeit, sondern verdient sehr viel Anerkennung. Umso großartiger ist es, dass sich bereits viele Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger ehrenamtlich betätigen, fast jeder Dritte in der Stadt.

Wir freuen uns, dass die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens nun endlich veröffentlicht sind. Diese sind recht aufschlussreich. Sehr bemerkenswert ist, welche Rahmenbedingungen sich aus Sicht aktuell noch nicht Engagierter am dringendsten verbessern müssten. Da steht an erster Stelle mit 53 Prozent die Einführung einer Ehrenamtskarte. Das ist genau das, was wir Liberale bereits seit der letzten Legislaturperiode regelmäßig fordern

und was trotz Zustimmung der gesamten Opposition mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt wurde. Viel

leicht überdenken SPD und GRÜNE ihre Position hierzu noch einmal; die vielen Ehrenamtlichen würden sich sehr freuen.

Zusätzlich haben wir Liberale noch eine Reihe weiterer Vorschläge eingebracht, wie das Ehrenamt gefördert werden kann. Dazu möchte ich hier ein paar Beispiele nennen. Wir wollen neben Freiwilligenagenturen auch Seniorenbüros fördern, damit am Ehrenamt interessierte Menschen ein passendes Engagement finden und bereits Engagierte sich vernetzen können. Zeitgemäße Internetpräsenzen sollen in übersichtlicher, gut strukturierter und verständlicher Form präsentieren, wo und wie sich die Bürger in der Stadt einbringen können. Regelmäßig ehrenamtlich tätige Bürger sollen Zertifikate erhalten, die bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Vorbild ist das Zeugnisblatt bei den Schülern. Arbeitsgemeinschaften an den weiterführenden Schulen sollen sich mit politischen Fragestellungen im jeweiligen Bezirk auseinandersetzen können. Ehrenamtliche Tätigkeiten von Schülern sollen verstärkt als außerschulische Lernleistungen und von Studierenden als Ersatz zu Grundfertigkeitskursen, die sie im Rahmen ihres Studiums verpflichtend belegen müssen, anerkannt und angerechnet werden. Wir wollen, dass die Jugendleiterkarte freien Eintritt in staatliche Museen gewährt und dass Jugendfonds in den Bezirken, in Kreisschülerräten und regionalen Jugendverbänden kooperativ verwaltet und für ihre Projekte genutzt werden dürfen.

Sie sehen, es gibt noch eine Menge an Möglichkeiten, wie Ehrenamtliche in Hamburg weiter unterstützt werden können. Wir Liberale setzen uns konstruktiv dafür ein und sind für weitere Verbesserungen sehr bereit. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun werden also schon 14 Euro Mindestlohn gefordert. Jetzt zeigt sich, wovor wir Liberale schon oft gewarnt haben: Kaum wurde vor wenigen Jahren mit der Einführung eines Mindestlohns die Büchse der Pandora geöffnet, liefern sich die Parteien im linken Spektrum des Parlaments einen Überbietungswettbewerb, wer am meisten fordert, und die Forderungen werden alle paar Jahre und Monate höher. Die Vorstellung, ein hoher Mindestlohn würde den Menschen helfen, ist ein Irrglaube. Gerade für die schwächsten Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft, nämlich die Gering- und Unqualifizierten, ist ein hoher Mindestlohn verheerend. Er verhindert zu häufig den Jobeinstieg und verdammt diese Menschen in die Arbeitslosigkeit. Viel sinnvoller wäre es, die Chancen zum Jobeinstieg für Arbeitnehmer zu erhöhen, anstatt ihnen hohe Mindestlohnhürden in den Weg zu stellen.

Zudem kommen bei einem hohen Mindestlohn viele Jobs erst gar nicht zustande, wenn die Arbeitsproduktivität der Arbeitnehmer unterhalb des Mindestlohns liegt. Hier lohnt es sich für die Arbeitgeber schlichtweg nicht, neue Jobs zu schaffen. Ein hoher Mindestlohn bedeutet den Ausschluss großer Gruppen Gering- oder Unqualifizierter aus dem Arbeitsmarkt. Diesen wird die Chance, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden, massiv erschwert. Man verdammt sie zu einem Dauerbezug von Transferleistungen, und von Arbeitslosigkeit hat niemand etwas.

Der Antrag suggeriert, es bedürfe eines hohen Mindestlohns, um nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit auf Mindestlohnniveau eine auskömmliche Rente sicherzustellen. Das ist schon eine sehr merkwürdige Vorstellung. Ich denke, keiner hier im Parlament möchte, dass Menschen 45 Jahre auf Mindestlohnniveau arbeiten. Der Mindestlohn ist für niedrigste Tätigkeiten oder Hilfsarbeiten gedacht, für Menschen ohne jegliche Qualifikation, und nicht für den qualifizierten Durchschnittsmitarbeiter.

Zudem soll es für Schüler und Studenten möglich sein, sich etwas dazuzuverdienen.

Der Bezug des Mindestlohns ist für den Einstieg, den Übergang, den Wiedereinstieg nach längerer Arbeitslosigkeit oder aber auch für Unqualifizierte gedacht, und nicht für ein 45-jähriges Erwerbsleben. Unser Ansatz ist hingegen: weltbeste Bildung und Weiterbildung, von der Kita bis ins Seniorenalter. Wir wollen die Menschen qualifizieren, sie zu Fachkräften machen. Auf diese Weise verdienen sie deutlich mehr als den Mindestlohn. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurzfassen, vieles wurde von meinen Vorrednern bereits angesprochen. In den vergangenen Monaten habe ich einen Eindruck davon bekommen, welche Herausforderungen vielen mobilitätseingeschränkten Menschen in dieser Stadt abverlangt werden. Fehlende Fahrstühle, hohe Bordsteinkanten, schmale Türen, schräge Wege hier, um herunterzukommen zum Rednerpult. Das sind nur wenige, offensichtlich wahrnehmbare Hürden. Erfreulich ist, dass der Senat mit seinem Gesetzentwurf auch Bereiche einbezieht, die von Nichtbetroffenen häufig kaum bis gar nicht wahrgenommen werden. Behörden schreiben in leichter Sprache, um nur ein Beispiel zu nennen.

Die Expertenanhörung ergab dennoch, dass in einigen Bereichen Nachbesserungsbedarf besteht. Das ist ausdrücklich auch unsere Meinung.

Nehmen wir das Beispiel Partizipationsfonds. Wir Freie Demokraten standen einem solchen zunächst skeptisch gegenüber. Die Ausführungen der Experten haben uns jedoch überzeugt. Wir begrüßen daher die entsprechenden Zusatzanträge. Die Entwicklung eines Konzepts befürworten wir. Allerdings braucht so etwas Zeit, weshalb wir den konkretisierten Antrag der CDU danebenstehend unterstützen.

Die zeitnahe Einrichtung eines Fonds und die Entwicklung eines langfristigen Konzepts zur effektiven Ausgestaltung schließen sich nach unserer Auffassung nicht aus.

Noch kurz eingehen möchte ich auf den Antrag der LINKEN. Ihre Kritikpunkte am Gesetz sind teilweise nachvollziehbar, allerdings ist die Forderung nach einer generellen Neufassung schlicht lächerlich.

In Ihrer Begründung formulieren Sie, die Sozialsenatorin habe unterstrichen, wie sinnvoll die Forde

rungen und Vorschläge der Expertenanhörung seien, gleichzeitig habe die Senatorin aber keinen Grund gefunden, diese Vorschläge noch in den Gesetzentwurf einzubauen. Werte Kollegen, ich darf Sie an die parlamentarischen Abläufe erinnern, es obliegt uns als Fraktionen der Bürgerschaft, den Entwurf entsprechend der Vorschläge und Anregungen durch Anträge anzupassen und zu ändern. Das ist nicht die Aufgabe der Senatorin. In diesem Sinne sprechen wir Freie Demokraten unsere Zustimmung zu den Zusatzanträgen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN als auch der CDU aus. Den Antrag der LINKEN lehnen wir ab. – Vielen Dank.

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Film- und Serienproduktionen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Nicht nur Berlin, sondern auch Baden-Württemberg haben Hamburg mittlerweile längst überholt. Ein Zustand, den Hamburg nicht länger hinnehmen sollte. Wir Freie Demokraten haben darauf schon als Erste hingewiesen, da können die Regierungsparteien noch so viele SocialMedia-Beiträge verfassen. Das geht an Herrn Schmidt, Herrn Gögge, Frau Gallina und zum Teil auch an Herrn Senator Brosda. Den Anstoß gaben wir Freie Demokraten, das können Sie nicht bestreiten.

Jetzt haben die Regierungsparteien von SPD und GRÜNEN einen zweiten Antrag zur Hamburger Filmlandschaft vorgelegt. Meine Hochachtung. Aber so ist das eben, wenn man die FDP im Nacken hat. Auch wenn es lange genug gedauert hat, bis die Regierungsfraktionen überhaupt tätig wurden, so geschah es erst auf Druck der Freien Demokraten.

Ja, man sieht doch wunderbar, dass die FDP auch dann die treibende Kraft ist, wenn sie nicht in der Regierungsverantwortung ist.

Hier ein kleiner chronologischer Rückblick: Am 1. Oktober dieses Jahres haben wir bereits mit unserem Antrag der Drucksache 21/18544 auf die unzureichende Förderung der Serienlandschaft Hamburgs aufmerksam gemacht. Vorschläge zur Förderung von High-End-Serien sollten geprüft werden. Einen Monat zuvor im September habe ich eine Veranstaltung mit namhaften Experten hier im Rathaus durchgeführt, welches ein breites Medienecho ausgelöst hatte. Dann erfolgte ein Appell von den Produktionsfirmen: Wir brauchen zeitnah ein Modell, mit dem offene Serien finanziert werden können.

Nun lese ich in Ihrem Antrag, dass Sie dem Segment High-End-Serien eine größere Sichtbarkeit verschaffen wollen. Grundsätzlich begrüßen wir das. Aber erlauben Sie mir die Frage: Warum haben Sie nicht schon unserem Antrag im Oktober 2019 zugestimmt? Unsere Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein ist es wert, dass man sie weiter aufstockt, nicht nur, damit man sie

weiter aufblühen lässt, sondern dass sie auch den neuen

Anforderungen gerecht werden kann. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung erleben müssen, ist für unsereins kaum vorstellbar. Die Auswirkungen auf die seelische Gesundheit der Menschen können immens sein. Niedrigschwelliger Zugang zu schneller Hilfe ist unerlässlich. Insbesondere für eine Gruppe von Menschen, die ohne Vorkenntnisse unserer Systeme mit sprachlichen Hürden und unterschiedlichen Traumata Hilfe benötigen, muss der Zugang besonders niedrigschwellig sein. Wir Freie Demokraten haben das Traumazentrum bereits vor über drei Jahren befürwortet und tun dies auch jetzt noch. Nun soll es endlich seinen Betrieb aufnehmen, knapp dreieinhalb Jahre nach dem Beschluss durch die Bürgerschaft. Aber, Frau Blömeke, wenn ich Sie hier kurz zitieren darf, Sie lehnten am 14. April 2016 eine Überweisung mit den Worten ab – ich zitiere –:

"[…] weil wir erst den Senat beauftragen wollen, dieses Konzept zu erstellen. Dann erhalten wir wieder einen Bericht in der Bürgerschaft mit einem Konzept, und dann ergibt es für uns Sinn, dieses Thema im Ausschuss weiter zu diskutieren. Aber erst einmal wollen wir das koordinierende Zentrum auf den Weg bringen, denn Hilfe ist nötig."

Zitatende.

Nun wurde ein knappes Konzept vorgelegt, welches auf den ersten Blick durchaus plausibel und zielführend wirkt. Doch nach dem zweiten, dritten und vierten Blick stellen sich immer wieder Fragen, die unbeantwortet bleiben. Zum Beispiel erstens: Warum richtet sich das Zentrum nur an die über 18-Jährigen? Zweitens: Wann ist die Festlegung eines genauen Standortes …

Ja dann, Jungs und Mädchen, hört zu.

Zweitens: Zu wann ist die Festlegung eines genauen Standortes geplant? Ist bereits einer in Aussicht und zu welchen Kosten? Drittens: Wie genau sollen die Zuständigkeiten für die Übernahme von Fortbildungskosten geregelt werden für Fälle, in denen das UKE auch einen unabhängigen Nutzen zieht? Viertens: Gibt es hier klare Abgrenzungen?

All dies sind Fragen, die wir bereits vor dreieinhalb Jahren hätten besprechen können. Wir hatten damals die Überweisung des Antrags an den Ausschuss befürwortet, um gemeinsam über die genaue Ausgestaltung eines Traumazentrums zu beraten. Schon damals haben wir Freie Demokraten darauf hingewiesen, dass Sie kein Konzept forderten, sondern den Aufbau eines Zentrums. Der Senat ist dieser Aufgabe auch nachgekommen. Wie erwartet werden wir jedoch vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie haben uns die Möglichkeit verwehrt, effektiv von Beginn an mitzugestalten. Sie haben konstruktive Änderungs- und Verbesserungsvorschläge von vornherein verwehrt. Sie haben eine zielführende Debatte verwehrt. Die Finanzierung für das Projekt in Höhe von 1 Million Euro erscheint zunächst auch angemessen. Allerdings fehlt es weiterhin an jeder Transparenz, mit welchen Kosten in welcher Höhe in welchen Zeiträumen zu rechnen ist; hier besteht noch Handlungsbedarf.

Das vorgelegte Konzept hätte, wenn wir es denn gemeinsam besprochen und umfassend im Ausschuss beraten hätten, nicht nur viel besser sein können, sondern es wären höchstwahrscheinlich auch alle Fragen im Vorfeld geklärt worden. Dass es nun aber nicht so ist, haben Sie allein zu verantworten. Es ist daher mehr als nur bedauerlich, dass man nicht nur die Chance verpasst hat, einen gemeinsamen Konsens zu finden, sondern vor allem auch Zeit verloren hat. Denn das hier vorliegende Konzept geht ja in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den Erwartungen weit zurück. Kleiner Tipp: Beziehen Sie uns doch alle beim nächsten Mal mit ein. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Hamburg und der Hamburger Wirtschaft zu einer Million sozialversicherungspflichtiger Jobs gratulieren.

Das ist eine tolle Leistung der Hamburger Unternehmen, die so viele Jobs geschaffen und so viele Menschen eingestellt haben. Verständlich, dass der Senat nun versucht, sich dafür abfeiern zu lassen. Tatsächlich zu verantworten hat der Senat aber in erster Linie einen ungebremsten und überproportionalen Personalaufwuchs, den Hamburg in Zukunft teuer bezahlen muss.

Diese prestigeträchtig klingende Zahl von einer Million sollte aber keineswegs all die nicht gemachten Hausaufgaben des Senats überdecken. Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Zudem werden viele Arbeitssuchende in Maßnahmen gesteckt und andere geschickt aus der Statistik herausgerechnet. Um bürokratische Anforderungen zu erfüllen, müssen inzwischen Unternehmen unter steigen

dem Personaleinsatz einen immer größer werdenden finanziellen Aufwand betreiben, anstatt sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren zu können. Zudem fehlt dem aktuellen Senat der Blick über den Tellerrand. Hamburg kann so viel mehr, und Hamburg ist nicht allein. Der Metropolregion Hamburg bietet sich die Chance, über Kommunal-, Länderund Staatsgrenzen hinweg tätig zu werden. Eine stärkere Zusammenarbeit insbesondere mit Skandinavien würde das internationale Profil stärken.

Die OECD hat kürzlich in ihrem Bericht die Versäumnisse in der Metropolregion Hamburg aufgedeckt. Die Metropolregion Hamburg könnte viel stärker von ihrer günstigen strategischen Lage an dem Verkehrs- und Handelskorridor, der Deutschland mit Dänemark, Schweden und Norwegen verbindet, profitieren.

Beim Wachstum des Pro-Kopf-BIP ist die Metropolregion Hamburg hinter alle anderen Metropolregionen zurückgefallen. Die Arbeitsproduktivität ist gemessen am Durchschnitt vergleichbarer Metropolregionen des OECD-Raums eher gering. Das liegt unter anderem an einem vergleichsweise geringen Kompetenzniveau und einer geringen Innovationskapazität. Bei standardisierten Leistungsvergleichen liegen die Schulen und Universitäten der Metropolregion Hamburg nur im unteren Mittelfeld. Der Anteil der im Hightech-Bereich Beschäftigten beträgt gerade mal 4,8 Prozent. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind eher niedrig; sie betragen in der Metropolregion Hamburg nur 0,8 Prozent des BIP. Das ist der zweitniedrigste Wert und weit entfernt von 3 Prozent EU-Zielwert für 2020.

Ja.

Es mangelt an alternativen Finanzierungsquellen, wie beispielsweise Risikokapital für Innovationen des privaten Sektors. Die Humankapitalausstattung ist geringer als in anderen deutschen Metropolregionen. Die Unternehmen haben mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Es fehlt eine gemeinsame Marketingstrategie, die die Metropolregion Hamburg für Fachkräfte, Unternehmen und Touristen sichtbarer und attraktiver macht. Das heißt zusammengefasst, alles in allem eine sehr tolle Leistung der Hamburger Wirtschaft trotz vieler unerledigter Hausaufgaben des Senats.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg war einst ein bedeutender Film- und Medienstandort. Die Filmindustrie hat sich in den letzten Jahren aber deutlich gewandelt. Das Storytelling ist heute ein anderes, heute erzählt man Geschichten in Episoden. Das hat zur Folge, dass die Serienproduktion heute ein viel größerer Wirtschaftsfaktor ist als früher. Aber unser Senat hat das komplett verschlafen. Daher fordern wir den Senat auf: Öffnen Sie die Augen und sehen Sie, was uns hier an Potenzial entgeht.

Im September hatte ich im Rathaus eine Veranstaltung mit namhaften Experten aus der Filmindustrie. Sie kamen alle zu dem Ergebnis, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Standorten massiv an Strahlkraft eingebüßt hat. Ich möchte sogar so weit gehen zu sagen, die aktuelle Situation für den Film- und Serienstandort Hamburg ist wirklich dramatisch. Wir Freie Demokraten unterstützen daher sehr deutlich den Appell von Hamburger Produktionsfirmen an die Länder Hamburg und SchleswigHolstein. Wir brauchen zeitnah ein Modell, mit dem auch sogenannte High-End-Serien finanziert werden können. An Ideen für großartige Serien mangelt es uns eigentlich nicht. Eigentlich müsste

Hamburg auch Rahmenbedingungen bieten, die eine Produktion hier vor Ort ermöglichen.

Wir Freie Demokraten haben als Erste überhaupt das Problem erkannt und hier auch jetzt …

Oh, komm, Sie haben das Ganze verschlafen, die gesamte Entwicklung.

Wir stellen hier jetzt Forderungen im Sinne der Film- und Serienförderung, und das haben wir in einem Antrag formuliert. Wir als Hamburger können doch nicht zusehen, dass nicht nur Berlin und Nordrhein-Westfalen, sondern jetzt sogar auch Baden-Württemberg uns mittlerweile längst überholt haben. Es kann doch nicht sein, dass High-EndSerien wie "Babylon Berlin", "Dark", "Deutschland 83" nur in Berlin und Nordrhein-Westfalen produziert werden können, weil es in Hamburg einfach keine Fördermöglichkeiten gibt. Hamburg darf nicht weiter von der Konkurrenz abgehängt werden.

Wir müssen unseren Fachkräften in der Branche etwas bieten, damit unsere Stadt als Produktionsstätte auch für internationale Film-, Streaming- und Serienproduktionen interessant bleibt, denn eine bessere Werbung gibt es für diese Stadt nicht. Einst war Hamburg in Deutschland in Sachen Filmstandort führend, galt sogar als Leuchtturm. Deshalb haben wir folgende Forderungen und Prüfanträge formuliert.

Sie müssen auch Ihre Versäumnisse eingestehen, liebe Regierung.

Deshalb haben wir folgende Forderungen und Prüfaufträge formuliert: Vorschläge für die Förderung von High-End-Serien am Standort Hamburg zu prüfen, zu klären, wie die verfügbaren Fördermittel durch die Kooperation mit Unternehmen der Branche erhöht werden können, und die Richtlinien der Filmförderung für innovative Formate zu öffnen. Aber lassen Sie mich noch eines sagen: Es

ist interessant, dass nun auch die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN die Bedeutung dieses Themas erkannt haben.

Frei nach dem Motto, besser spät als nie. Wir haben es als Erste erkannt und den Kontakt zur Filmindustrie gesucht und hergestellt.

Wir haben uns gekümmert.

Aber wir sind uns sicher heute fraktionsübergreifend in der Sache einig. Auf jeden Fall ist es mein Glückstag …

… dass ich als medienpolitische Sprecherin in der Opposition etwas bewegen kann. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim übergeordneten Ziel sind wir uns doch alle einig. Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der jedes Individuum seine Potenziale frei entfalten kann. Bei der Frage, wie wir dieses Ziel am besten erreichen, haben wir jedoch regelmäßig unterschiedliche Vorstellungen. Aber auch hier gibt es zumindest eine Gemeinsamkeit: Uns allen ist klar, dass wirksame Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung nur auf Basis von Fakten möglich sind. Dafür benötigen wir genaue Informationen über die konkrete Lebenslage der Menschen in

Hamburg. Ob es aber angesichts der bereits vorliegenden guten Datenlage und dem bundesdeutschen Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland noch ein weiteres Berichtswesen brauchte, das darf zumindest infrage gestellt werden. Ob hier wirklich ein langfristiger Mehrwert an Informationen geliefert wird, das bleibt zunächst abzuwarten.

Wir wünschen dabei bei aller Kritik viel Erfolg und ein gutes Gelingen. Die Entscheidung, den jetzt sogenannten Gleichstellungsmonitor in direkter Verbindung mit den bestehenden Datenübersichten länderübergreifend weiterzuentwickeln, halten wir für einen sinnvollen Schritt. Wirklich gut wäre es, wenn sich hieraus ein neuer Standard der Erhebung für die Notwendigkeit und die Wirksamkeit von gleichstellungspolitischen Maßnahmen ergäbe. Aber auch schon kurzfristig muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der Report beziehungsweise Monitor die Basis dafür bildet, dass wirklich die besten Entscheidungen für alle Geschlechter, für alle Menschen getroffen werden, und das aufgrund von objektiv erhobenen und fachgerecht interpretierten Daten.

Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass hier politisch oder durch eine ideologische Brille interpretiert wird, dass aus politisch interpretierten Daten schließlich sehr zweifelhafte Maßnahmen wie beispielsweise die unseligen Zwangsquoten oder auch das sogenannte Gender Budgeting abgeleitet werden, das wäre grundfalsch

und würde die Sache der Gleichberechtigung auf keine Weise voranbringen. Echte Gleichberechtigung unterstellt den Menschen nicht, sie könnten es nicht ohne irgendwelche undemokratischen Quoten schaffen. Echte Gleichberechtigung schafft hingegen optimale Rahmenbedingungen und bietet jedem Menschen Chancen zur optimalen Entfaltung,

und das ganz ungeachtet seines Geschlechts und ohne exzessive Bürokratie. Die Zielsetzung dieses neuen Gleichstellungsmonitors muss sein, die spezifischen Hürden und Probleme von Hamburger Frauen und Männern zu erkennen und ihnen dann durch kluge Lösungen neue Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Im Bestfall bedeutet das dann für alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg eines: Rückenwind, um ihren eigenen und ganz individuellen Weg zu gehen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe sollte immer freiwillig sein, niemals erzwungen werden. Menschen zu manipulieren, ihnen Liebe vorzugaukeln, um sie dann ausbeuten zu können, ist eine Masche, die wir nicht dulden. Die Täter, häufig so

genannte Loverboys, gehören bestraft. Deren potenzielle Opfer, meistens junge Mädchen und Frauen, sollten über diese Gefahren Bescheid wissen. Aber, liebe Kollegen der AfD, Präventionsprojekte hierzu gibt es schon. Offensichtlich haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag zustimmen. Bei Bedarf können wir gern über sinnvolle Ergänzungen zu den bereits bestehenden Maßnahmen diskutieren. Abgesehen davon, dass ein Gegenfinanzierungsvorschlag leider fehlt, halten wir die Aufklärung junger Menschen durch eine Vielzahl an Präventionsprojekten für sehr wichtig. Wir alle wollen eines gemeinsam, und das ist, junge Mädchen und Frauen vor dieser Masche zu warnen. Allerdings ist es – das möchte ich betonen – völlig unerheblich, welche Herkunft die Täter oder deren Opfer haben. Denn, verehrte Kollegen der AfD, es ist eine Masche und nicht die Herkunft, die wir verurteilen und bekämpfen.

In diesem Sinne: für die Liebe ohne Zwang, egal welcher Nationalität. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die senatstragenden Parteien rühmen sich in der Aktuellen Stunde dafür, dass Hamburg, vertreten durch den Senat, eine Bundesratsinitiative mitgetragen hat. Kern der am 7. Juni beschlossenen Entschließung des Bundesrates ist es, Tarifverträge künftig leichter für allgemeinverbindlich erklären zu lassen mit dem erklärten Ziel, dass dieses in Zukunft auch deutlich häufiger passieren soll.

Was für Laien scheinbar harmlos daherkommt, ist aber nichts anderes als billige Klientelpolitik des Senats.

Denn unumwunden wird an anderer Stelle zugegeben, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit deutlich sinkenden Mitgliederzahlen und einem zunehmenden Bedeutungsverlust zu kämpfen haben. Mit dieser Bundesratsinitiative sollen genau die Interessen dieser Klientel befördert werden. Das, was diese Klientelpolitik aber so problematisch macht, sind die Auswirkungen der geplanten Marktangriffe auf die Verbraucher und Konsumenten, also auf uns alle.

Denn was bedeutet es, wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird? Das bedeutet, der Platzhirsch am Markt macht seine Standards und seine tariflichen Löhne zur zwingenden Vorgabe für alle seine Mitwettbewerber. Mit diesem Instrument sollen unliebsame Konkurrenten aus dem Markt gedrängt werden. Für den Platzhirsch wird

es nun deutlich leichter, eine Monopolstellung einzunehmen. Monopole sind letztlich schlecht für uns alle, denn Monopolisten können den Preis am Markt bestimmen. Das bedeutet, dass alle Verbraucher nicht mehr die freie Wahl haben, sondern die Preise zahlen müssen.

Je mehr dieses Mittel in Branchen um sich greift, desto mehr werden die Verbraucher von den dortigen Platzhirschen und Monopolisten geschröpft und umso weniger können sich die Menschen mit ihrem Einkommen leisten. Das führt zu einer allgemeinen Erhöhung der Armut der Gesellschaft. Monopole sind erwiesenermaßen schlecht für die Gesellschaft. Letztlich bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung dieses Anliegen aus dem Bundesrat nicht aufgreift und es dadurch seine Schädlichkeit nicht entfalten kann. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! "Sozialstaat 2019" betitelt DIE LINKE ihren umfangreichen Forderungskatalog, welcher nach ihrem Wunsch noch dieses Jahr umgesetzt werden soll.

Der Sozialstaat in Deutschland hat im Allgemeinen zwei Seiten. Zum einen werden wir weltweit für unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat und für all die sozialen Errungenschaften beneidet, auf der anderen Seite ist unser Sozialstaat auch Teil einer gewaltigen Umverteilungsmaschine. Über 40 Prozent aller bundesweiten Steuereinnahmen werden Jahr für Jahr für Soziales ausgegeben.

Um dieses Geld zu erwirtschaften, müssen die deutschen Arbeitnehmer lange und hart arbeiten. Viele sind gern bereit zu helfen, aber in der Diskussion über immer mehr soziale Wohltaten dürfen wir doch gerade diese Menschen, die all das ermöglichen, nicht vergessen.

Allein für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Volksmund Hartz IV genannt, werden jährlich Bundesmittel in Höhe von 37 Milliarden Euro bereitgestellt, davon allein 5,4 Milliarden Euro für Verwaltungskosten. Daher begrüßen wir jeden sinnvollen Vorschlag zur Reduzierung der Verwaltungsbürokratie.

Dort, wo Regelungen einfacher und klarer gestaltet werden sollen, sind wir gern dabei. Oft ist es doch so, dass Menschen mit transparenten Pauschalen mehr geholfen ist als mit vermeintlicher Einzelfallgerechtigkeit. Dort, wo Regelungen lebensfremd sind und zu unnötigen Problemen führen, sind Anpassungen dieser durchaus geboten. Allerdings kann die Lösung in vielen anderen Bereichen nicht einfach darin liegen, mehr Geld für einzelne Leistungen bereitzustellen.

Grundsätzlich müssen wir uns fragen, ob wir am Grundkonzept des Förderns und Forderns festhalten wollen, oder aber nicht einfach eine zusammengefasste Leistung nach wenigen Kriterien oder sogar bedingungslos auszahlen wollen. Je weniger Bedingungen, umso weniger Verwaltungskosten.

Allerdings könnte auch bei vielen Menschen, die heute noch bereit sind, einen hohen Teil ihrer Arbeitsleistung abzugeben, die Bereitschaft dazu sinken. Es bietet sich an, hier auf jeden Fall schrittweise vorzugehen. Eine Zusammenfassung von Leistungen und stärkere Pauschalierung führen zu Vereinfachung, höherer Transparenz und auch Effizienz. Das steigert die Akzeptanz in der Bevölkerung und senkt die Verwaltungskosten. Und das

Beste ist: Ein solches Konzept gibt es tatsächlich schon. Es ist unser Konzept des liberalen Bürgergeldes,

des liberalen Bürgergeldes, das weise Köpfe schon Anfang der Neunzigerjahre entwickelt haben. Vielleicht haben Sie davon schon einmal gehört.

Wir wissen alle, dass die Mühlen des politischen Geschäfts sehr langsam mahlen. Umso ambitionierter ist es, den umfangreichen Forderungskatalog der LINKEN noch dieses Jahr umsetzen zu wollen. Lassen Sie uns doch erst einmal damit anfangen, die Verwaltungsbürokratie durch Vereinfachung und zusammengefasste Pauschalen zu reduzieren. Dann entstehen auch finanzielle Spielräume, um an der einen oder anderen Stelle nachzusteuern, Stichwort Gegenfinanzierung. Damit sind wir wieder bei dem leidigen Grundfehler der meisten Ihrer Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Ohne einen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag in Ihrem Antrag werden wir diesem prinzipiell nicht zustimmen. Vieles, was vielleicht gut gemeint ist, ist ohne Gegenfinanzierungsvorschlag einfach schlecht gemacht. Vielleicht beim nächsten Mal. Es liegt bei Ihnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich einen ganz herzlichen Dank an die vielen, vielen Hunderttausende der ehrenamtlich tätigen Hamburgerinnen und Hamburger richten. Fast jeder dritte Hamburger ist ehrenamtlich tätig. Das ist großartig und verdient unseren Respekt. Die ehrenamtlichen Tätigkeitsfelder sind dabei so vielfältig wie die Hamburgerinnen und Hamburger selbst. So engagieren sich die Menschen bei der freiwilligen Feuerwehr, als Rettungssanitäter, in Sportvereinen, bei der Flüchtlingshilfe, in Kultureinrichtungen und vielem, vielem mehr.

Ein paar Ehrenamtliche und weitere, die sich vorstellen können, sich künftig einmal ehrenamtlich zu betätigen, wurden in einer Online-Umfrage befragt; das haben wir hier schon angesprochen in der Runde. Auch gab es einen Fachtag und Workshops in den Bezirken. Wir sind schon sehr gespannt auf die Ergebnisse.

Auf meine Kleine Anfrage und eine ähnliche Anfrage der CDU wurden wir auf das vierte Quartal 2019 vertröstet. Nun nutzt Rot-Grün hier seinen Informationsvorsprung und präsentiert uns schon vor dem vierten Quartal einen eigenen Antrag zur Weiterentwicklung der Hamburger Engagementstrategie. Abgesehen vom politischen Stil und der vielen Prüfaufträge in den Petita halten wir die Grundausrichtung dieses Antrags aber für richtig und werden ihm daher zustimmen.

Auch die Ergänzungen aus dem CDU-Antrag zum Thema Freiwilligenagenturen halten wir für sinnvoll. Und, es wird Sie vielleicht überraschen, wir werden tatsächlich auch dem Zusatzantrag der LINKEN zustimmen, weil wir manche Punkte für sinnvoll und diskussionswürdig halten. Was in allen drei Anträgen allerdings gemeinsam fehlt, sind jegliche Kostenabschätzungen und Gegenfinanzierungsvorschläge. So sehr wir die Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement in den vielfältigsten Bereichen für sinnvoll halten, so liegt es auch in unser aller Verantwortung, die Gesamtkosten im Blick zu behalten. So ist also eine Evaluation aller Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit.

Den Überweisungen an den Sozialausschuss stimmen wir ebenfalls zu. Ich freue mich schon sehr, die vielen Ideen und Vorschläge im Einzelnen zu besprechen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns die ehrenamtlichen Hamburgerinnen und Hamburger bei ihrem Engagement unterstützen. – Vielen Dank.

Ich versuche mal, auf einem Bein zu stehen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Gesellschaft verrät viel über sich selbst, wenn man den Umgang mit den Schwächsten in ihr betrachtet. Die Schwächsten sind meist Kinder, Menschen mit starken Behinderungen oder Menschen in bitterer Armut. Daher ist es ein edles Anliegen, gerade diese bittere Armut zu bekämpfen.

Die Vorstellungen davon, was Armut ist, gehen sehr weit auseinander, gerade dann, wenn man Menschen rund um den Globus fragt, was sie unter Armut verstehen und ob sie selbst sich als arm bezeichnen würden. Es gibt Schwellenländer, in denen Menschen ohne Obdach, ohne angemessene Kleidung und ohne ausreichende Nahrung ums nackte Überleben kämpfen. Es gibt Industrienationen, in denen Menschen sich schon als arm empfinden, wenn sie sich nicht ganz so viel wie der Nachbar leisten können.

In dem letzteren Fall wird häufig der Begriff der relativen Armut bemüht. Dieser hat mit tatsächlicher Armut aber herzlich wenig zu tun. Nach dieser Definition gilt jemand schon als arm, wenn er 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient. So werden unterdurchschnittlich verdienende Mitbürger als armutsgefährdet hingestellt. Wer aber die Symptome nicht mit dem Geld anderer Leute zuschütten will, sondern an einer effizienteren Armutsbekämpfung interessiert ist, setzt auf marktwirtschaftliche Alternativen.

Hören Sie jetzt bitte zu, es würde sich lohnen.

So konnten Volkswirtschaften, die weniger auf Umverteilung, sondern mehr auf wirtschaftlichen Aufschwung gesetzt haben, die Wohlfahrt in ihren Ländern in einem solchen Maße erhöhen, dass die Armut bereits nach wenigen Jahren halbiert werden konnte.

Nein, das schafft mein linkes Bein nicht.

Klar, auch in diesen Ländern gibt es nach wie vor arme Menschen, aber eben nicht mehr so viele und nicht mehr auf einem so niedrigen Niveau.

Aber lassen Sie uns nun einige der Forderungen aus dem Forderungskatalog dieses Profilierungsantrags kurz vor den Wahlen im Einzelnen betrachten. So wird hier ein Landesmindestlohn von 13 Euro mit jährlichen Anpassungen gefordert. Das klingt erst mal toll, bedeutet aber den Ausschluss weiterer größerer Gruppen Geringqualifizierter vom Arbeitsmarkt.

Diesen wird die Chance, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden, weiterhin massiv erschwert, und man verdammt sie zu einem Dauerbezug von Transferleistungen. Wissen Sie, ich komme aus einem sozialdemokratisch geführten Land,

und selbst dort wird mehr auf Eigenverantwortung gesetzt. Sogar die Sozis im Norden wenden sich zum Teil von ihrer eigenen Ideologie der letzten Jahrzehnte ab, vielleicht nicht, weil sie das wollen, sondern weil der Staat sich das nicht mehr leisten kann.

Der Staat ist nicht dazu da, Tarife und Bezahlungen festzulegen, Transferleistungen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen; das sind keine Aufgaben des Staates. Aktive Hilfe zur Selbsthilfe ist das Stichwort, jetzt und auch in der Zukunft, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Des Weiteren wird eine Quote von mindestens 50 Prozent für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bei den jährlichen Neubauwohnungen gefordert, also eine deutliche Abkehr vom Drittelmix. Von einer guten Durchmischung in den Quartieren kann dann keine Rede mehr sein. Eine solche Übersubventionierung zugunsten einiger Auserwählter ist nicht die Aufgabe des Staates oder Hamburgs. Auf Kosten der Allgemeinheit werden dem Wohnungsmarkt frei verfügbare Wohnungen entzogen. Dadurch wird zusätzlich eine künstliche Verknappung bewirkt, was die allgemeinen Mieten weiter nach oben treibt. Mit Verlaub, aber das können Sie doch nicht ernst meinen.

In den weiteren Punkten werden noch viele teure Wahlgeschenke gefordert, die den Zielgruppen dann kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen – Stichwort Kultur, Gesundheit, Mobilität, Bildung, Grundsicherung im Alter, Pflege und so weiter. Bei allem bleibt, wer hätte es gedacht, die Finanzierungsfrage weiterhin ungeklärt.

Aus den genannten und vielen weiteren Gründen werden wir dem Antrag folglich nicht zustimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns im Ausschuss intensiv mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auseinandergesetzt. Viele Punkte wurden bereits angesprochen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die Errungenschaften für den Frieden in Europa hinweisen. Das ist ein Verdienst der Europäischen Union.

Europa ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts. Trotzdem gibt es noch sehr viel zu verbessern. Daran müssen wir gemeinsam auf allen Ebenen arbeiten.

Klar ist, dass auch die bilateralen Beziehungen der Europäischen Union, zum Beispiel zu Japan und Kanada, eine zunehmende Bedeutung haben, das wurde nicht nur im Gespräch mit den Vertretern der Europäischen Kommission deutlich. Nicht zuletzt Hamburg als Handels- und Hafenmetropole profitiert davon, insgesamt ist es für Europa sehr wichtig, sich mit Partnern zu verbinden, die dieselben Werte wie Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie verfolgen. Das hat Herr Kühnel von der Europäischen Kommission im Europäischen Haus am 21. März dieses Jahres in Berlin sehr gut hervorgehoben.

Meine Damen und Herren! Im Zuge der bevorstehenden Europawahl sollten wir nicht vergessen, dass Presse- und Meinungsfreiheit unverzichtbare Voraussetzungen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa sind.

Aktuell erleben wir beides in einigen Ländern der Europäischen Union als bedroht, zum Beispiel in Polen und in Ungarn. Wir Freie Demokraten sehen diese Freiheiten als wesentlich an für das Zusammenleben und die Gemeinschaft der Europäischen Union und für die Gestaltung der Zukunft für die junge Generation. Dafür lohnt es sich, auch auf Landesebene für Europa zu kämpfen. Meine Damen und Herren, gehen wir die notwendigen Projekte gemeinsam mit den Institutionen weiter an, auch für die jungen Menschen. Das betrifft den Breitbandausbau, 5G-Funktechnologie und die Förderung der Zusammenarbeit von Universitäten in verschiedenen europäischen Ländern. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein.

Und zum Brexit: Wir müssen alles Notwendige tun, um den hier lebenden Bürgern des Vereinigten Königreichs eine positive Bleibeperspektive zu ermöglichen, egal wie der Ausgang dann sein wird. Voraussetzung ist: Hamburg muss weiter auf alle Varianten des Austritts vorbereitet sein. Dazu gehört auch, die Ausländerbehörden in den Bezirken auf einen ungeregelten Austritt vorzubereiten. Wir brauchen eine klare Strategie in enger Abstimmung mit dem Bund und der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns Europas Chancen nutzen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wichtige Punkte sind gesagt worden, insbesondere zu möglichen vertieften Kooperationen mit Israel. Für uns Freie Demokraten ist das Thema Städtepartnerschaften sehr wichtig. Das haben wir bereits in zwei Anträgen deutlich gemacht. Zuletzt hatten wir eine lebhafte Diskussion im Europaausschuss am 9. April 2019 zu unserem Antrag "Die Städtepartnerschaften für Hamburg weiterentwickeln" vom 30. Mai 2018. Leider war der Senat nicht in der Lage, uns seine konkreten Ziele zu definieren. Fakt ist: Der Senat kann noch mehr aus den Städtepartnerschaften machen. Es ist kein Geheimnis, dass manche der neun Städtepartnerschaften vor sich hin dümpeln, und dafür, dass Hamburg das Tor zur Welt sein soll, finde ich das sehr bedauerlich. Hamburg ist eine moderne Stadt. Da sollte es uns nicht an Ideen fehlen, wie man die bestehenden Städtepartnerschaften optimal gestaltet.

Zwei Punkte noch dazu. Erstens: Die bestehenden neun Partnerschaften sind auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Zweitens: Über zusätzliche Kooperationen mit weiteren Metropolen ist nachzudenken. Dafür ist es aber notwendig, dass sich der Senat damit befasst. Wir haben mit Santiago de Chile in Südamerika in unserem Antrag vom 22. August 2018 einen konkreten Vorschlag vorgelegt. In Zeiten von Brexit und internationalen Veränderungen gewinnen Städtekooperationen tatsächlich an Bedeutung.

Überlegungen zu Sondierungsgesprächen für eine Partnerschaft in Israel erscheinen sinnvoll, ob Hafenstadt oder nicht. Die Beziehungen zu Israel sind in jeglicher Hinsicht von großer Bedeutung. Dazu gehören die Bereiche Wirtschaft, Innovation und Wissenschaft. Eine verstärkte und ressortübergreifende Zusammenarbeit ist auf vielen Ebenen möglich. Daher ist die Ernennung eines HamburgAmbassadors oder die Eröffnung einer dauerhaften Repräsentanz in Israel zusätzlich in Betracht zu ziehen.

Wir stimmen der Überweisung an den Europaausschuss zu. Wir hoffen, dass sich der Senat dem Thema Städtepartnerschaften wirklich zielorientierter und ernsthafter widmet,

als dies bisher der Fall war. Wir Freie Demokraten unterstützen den Senat dabei sehr gern. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In dem hier vorliegenden Antrag wird aufgeführt, dass Europa vor Herausforderungen steht und dass die Europäische Union zu wenig unternimmt, um die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen zu lindern. Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie zu dieser Erkenntnis gelangt sind. Dem können wir nur zustimmen. Wir Freie Demokraten gehen aber noch weiter. Europa braucht nämlich viel mehr. Wir brauchen neue Impulse, mehr Bürgernähe, mehr Bürgerdialoge. Das muss vor Ort hier in Hamburg geschehen, und zwar zu den verschiedensten Themenbereichen, von Wirtschaft über Wissenschaft bis hin zu Sozialpolitik, denn es ist offensichtlich, dass sich etwas verändern muss.

Wir können und müssen Europa stärker machen, indem wir Schwächen beheben hin zu mehr Bürgerbeteiligung.

Lassen wir die Bürger doch mitentscheiden. Dazu kann durchaus der Austausch mit Praktikern, Politikern und Wissenschaftlern in der European Social Service Conference beitragen. Diese Plattform könnte in der Tat etwas bewegen. Wir sehen es als unterstützenswert an, wenn die zahlreichen Akteure aus dem Sozialbereich zu einem Treffen mit europäischer Reichweite in Hamburg zusammenkommen könnten. Das hätte auch für unsere Stadt nur Vorteile. Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Offenbar erzählt der Senat inzwischen nicht einmal mehr den Fraktionen von SPD und GRÜNEN etwas, ohne dass diese einen Antrag schreiben. Oder aber der vorliegende Antrag ist einfach nur statistikschönende Papierverschwendung. So oder so ist ein Antrag unnötig, der nur fordert: Bitte, bitte, lieber Senat, rechne doch einmal, was deine Planungen kosten oder eben auch nicht kosten.

Da dieser Antrag schadlos ist und den Senat auffordert, seine Arbeit zu machen, können und wer

den wir ihm zustimmen. Aber unabhängig davon sind wir Freien Demokraten auch der Überzeugung, dass der Passiv-Aktiv-Transfer ein wichtiges und richtiges Instrument zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Ersten Arbeitsmarkt ist.

Wir Liberalen wollen Hilfe zur Selbsthilfe und die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Zum Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist die Chance auf Teilhabe an Arbeit unverzichtbar, denn es ist ja gerade die Grundidee des Passiv-AktivTransfers, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Gute Sozialpolitik hilft den Menschen, auf den eigenen Beinen zu stehen. Das muss der Ansatz sein.

Wir müssen der Brückenbauer für den Arbeitsmarkt sein. Packen wir es doch endlich einmal an. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Worüber diskutieren wir hier? Über einen Antrag, der nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft oder des Senats fällt und sich zudem bereits überholt hat, als die Verteilung der Flüchtlinge auf die bereits genannten Länder – Deutschland, Portugal, Frankreich und Luxemburg – beschlossen wurde. Für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands bestehen klare Regelungen, die anzuerkennen sind. Jede weitere Diskussion über diesen wenig konstruktiven Vorschlag erscheint mir daher mehr als überflüssig.

Statt darüber zu sprechen, dass wir Menschen in Not nicht bei uns aufnehmen wollen, sollten wir lieber darüber diskutieren, wie wir es schaffen können, ihnen die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer zu ersparen. Statt anzumerken, dass wir etwas nicht wollen, sollten wir lieber Lösungen entwickeln, wie eine gelungene Flüchtlingspolitik aussieht. Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union kann man nicht einfach Menschen die Hilfe verweigern, die sich in Seenot befinden.

Die Lage ist ernst zu nehmen. Das heißt aber nicht, dass die deutsche Politik nicht alles daran setzen muss, Flüchtlinge davon abzuhalten, sich korrupten Schleppern anzuvertrauen, um sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu machen. Es heißt auch nicht, dass sich Deutschland nicht verstärkt für eine faire Verteilung der Flüchtlinge zwischen den Mitgliedsstaaten der EU einsetzen muss. Wir können die Herausforderungen von Flucht und Migration nur europäisch

und selbstverständlich über Einhaltung von Recht und Gesetz lösen.

Europa ist hier der Schlüssel. Es heißt ebenso wenig, dass eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer oder der Erlass eines Einwanderungsgesetzes nicht notwendig sind.

Wer Probleme lösen will, muss diese erkennen, benennen und Ansätze zur Verbesserung aufzeigen. Diese erkenne ich in dem Antrag der AfD nicht. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute feiern wir die Errungenschaften der Vergangenheit. Das ist gut so, aber wichtiger ist, was wir daraus machen. Nur weil das Geschlecht bei Wahlen keine Rolle mehr spielt, ist eine Gesellschaft noch lange nicht gleichberechtigt. Schauen wir uns einmal an, wo die Einschränkungen für Frauen heute liegen. Was hält Frauen denn heute wirklich davon ab, ein selbstbestimmtes Leben zu leben? Das ist in der Regel nicht das Gesetz. Das ist auch nicht das Wahlrecht oder irgendein anderes Recht. Es geht um eine ganz andere Frage: Sind wir Frauen in unserem Alltag hier in Deutschland gleichberechtigt? Es beginnt damit, wie wir über das andere Geschlecht denken. Veraltete Rollenmodelle sind Ketten, die Menschen bereits in der Jugend an irgendeine verkrustete Vorstellung vom richtigen und falschen Leben binden. Diese Ketten gilt es zu sprengen. Diese Ketten müssen wir aufbrechen. Das werden wir und das können wir auch. Das heißt, dass schon in den Kitas gezeigt wird, dass jeder Mensch alles erreichen und auch sein kann.

Moderne Vorbilder sind nicht in irgendeiner geschlechtlichen Kategorie zu finden, nein – das sage ich auch ganz offen in Richtung der GRÜNEN –, es sind einfach beeindruckende Menschen, Menschen, die sich durch ihr Handeln definieren und zeigen, wie eine gleichberechtigte Gesellschaft auszusehen hat.

Erreichen wir, dass diese wichtigen Vorbilder von heute der Normalfall von morgen werden. Lassen wir die abstrakten Vorstellungen hinter uns und lassen wir uns konkrete individuelle Chancen schaffen. Wo immer es Einschränkungen dieser Freiheit gibt, wo Strukturen noch alte Bilder zementieren, da sage ich: Weg damit. Kämpfen wir gemeinsam dagegen an. Wenn zum Beispiel das Arbeitsleben so organisiert ist, dass es alte Rollenbilder zutage fördert, dann ist es an der Zeit, das Arbeitsleben zu ändern.

Homeoffice, Jobsharing sind zwei Lösungen des Problems und ermöglichen es in der heutigen Zeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, ohne dass irgendjemand dafür zwangsweise an den Herd geschickt wird.

Gerade durch die Digitalisierung ergeben sich ganz neue Chancen für Freiräume und Flexibilität. Wir Freie Demokraten akzeptieren niemals, dass Frauen oder Männer, dass Menschen durch grundlosen gesellschaftlichen Zwang und gegen ihren Willen eingeschränkt werden,

ganz gleich, ob das durch sexistische Rollenbilder, religiöse Vorstellungen oder auch enge Vorgaben des Staates geschieht. Ich denke, dass wir für Beispiele fehlender Gleichberechtigung nicht weit schauen müssen. Das kann jeder von uns direkt in der Nachbarschaft sehen; man muss nur hinschauen.

Ich als ein skandinavisches Kind bin in einem sozialdemokratischen Land aufgewachsen und ich muss sagen, in meiner Kindheit und Jugend waren die Frauen mit Gleichberechtigung viel weitergekommen als zum Beispiel die Frauen in Hamburg.

Und da frage ich: Was haben die Sozialdemokraten die letzten 30 Jahre hier gemacht? Haben sie die Entwicklung verschlafen?

Es geht wirklich besser, und zwar nicht durch Gesetze. Das Umdenken fängt nicht in den Hüten der verkleideten Damen hier an. Das Umdenken fängt in den Köpfen an und nicht durch Gesetze.

Daher mein Appell an Sie: Halten wir gemeinsam die Augen offen, schaffen wir Freiräume zur Entfaltung und echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen. Ermöglichen wir jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Freie Demokraten stehen dazu, Menschen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können. Wir haben in Deutschland ein attraktives Sozialsystem, das ist bekannt. In Hamburg ist die Hilfe für obdachlose Menschen sogar deutlich weitgehender als in anderen Städten. Der Antrag der LINKEN, auf Freizügigkeitsüberprüfung zu verzichten und herkunftsunabhängig Beratungs- und Hilfsangebote ausnahmslos für alle anzubieten, mag menschlich nachvollziehbar sein.

In ihrem Antrag schreiben die LINKEN, dass die meisten osteuropäischen Obdachlosen hauptsächlich den Aufenthaltsgrund der Arbeitssuche in Hamburg angegeben haben. Ob die angegebenen Gründe jedoch wirklich der Wahrheit entsprechen, darf bezweifelt werden. Hamburg benötigt qualifizierte Fachkräfte. Wenn man ehrlich ist, ist es unwahrscheinlich, dass Arbeitssuchende ohne jegliche Qualifikation, ohne Sprachkenntnisse, ohne jegliche Ortskenntnis und ohne eine Übernachtungsmöglichkeit in ein für sie unbekanntes Land reisen.

Wie schon erwähnt, brauchen wir hier in Hamburg Fachkräfte. Darauf sollten wir fokussieren. Hier werden Investitionen der Hamburgerinnen und Hamburger deutlich besser eingesetzt. Wenn wir ehrlich zueinander sind, dann wissen Sie, dass wir weder den Hamburgerinnen und Hamburgern noch den betroffenen ausländischen Obdachlosen einen Gefallen tun, wenn falsche Hoffnungen geweckt werden. Wir Freie Demokraten wollen hier keine falschen Anreize setzen.

Herr Müller, genau das macht dieser Antrag von Ihnen, er setzt die falschen Signale.

Okay, sorry.

Dann reden wir hier vielleicht über andere Zahlen von angeblichen Arbeitsmigranten. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind nicht für die Sozialversorgung anderer europäischer, demokratischer Rechtsstaaten zuständig, Rechtsstaaten, in denen sich die Menschen für ein weniger umfangreiches Sozialsystem entschieden haben.

Was ist eigentlich mit den Menschen, die nicht auf eigene Faust nach Hamburg kommen? Organisierte kriminelle Strukturen gibt es da nämlich auch noch.

Fragen Sie bei den zuständigen Behörden nach. Denn auch diese kriminellen Banden würden von

Ihren geforderten Leistungen ebenfalls profitieren und ihre Aktivitäten womöglich ausbauen. Aus all diesen Gründen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! AfD und seriöse Flüchtlingsthemen, das ist kaum vorstellbar.

Es ist kaum miteinander zu verbinden. Wie Pol und Gegenpol stößt sich das einfach gegenseitig ab. Migration ist ein Thema, das die Gesellschaft spaltet, ein Thema, das, wie wir in den vergangenen Jahren gelernt haben, die politische Richtung in vielen Ländern nach rechts abdriften ließ. Das ist die große Gefahr.

Wir Liberale treten für eine weltoffene Gesellschaft ein.

Deshalb darf hier kein Würfeln über die Höhe der Kostenbeteiligung des Bundes stattfinden. Sinkende Zuwanderung und steigende Integrationskosten müssen in Einklang gebracht werden. Ich habe mich nicht besonders darüber gewundert, dass, als der Bundestag am 29. November 2018 über die fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen entschied, die AfD die einzige Fraktion war, die dagegen stimmte. Ihr Antrag ist deshalb zwar verwunderlich, aber ich als Liberale bin immer bereit, vorurteilsfrei in eine Sachdiskussion einzusteigen.

Wenn man nun die provokante Überschrift weglässt, dann ist das Kernthema ein fraktionsübergreifendes Anliegen, nämlich die Frage danach: Wer trägt künftig die Kosten der Integration? Und: Kann der Bund höhere Kosten auf die Länder einfach so abwälzen?

Fakt ist, an den zuwanderungsbedingten Kosten hat sich der Bund laut der ebenfalls heute auf der Tagesordnung stehenden Drucksache 21/16647 in Hamburg im Jahr 2018 mit rund 176 Millionen Euro beteiligt. Die Erstattung des Bundes erfolgte in Höhe von 121 Millionen Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung, etwa 55 Millionen Euro wurden direkt in die Einzelpläne unter anderem für die Kosten der Unterkunft und den sozialen Wohnungsbau zugewiesen.

Der erste Vorschlag des ehemaligen Bürgermeisters und nunmehr Bundesfinanzminister Scholz, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen deutlich zurückzufahren, war einfach inakzeptabel. Dass Länder – wie auch Hamburg – dagegen Sturm liefen, war klar. Ich würde meinen, es war sogar Taktik, um erst einmal zu schockieren und mit einem zweiten Vorschlag das Worst-Case-Szenario abzuwenden. Nun, wie sich zeigte, spielte Herr Scholz einfach nur den Populisten in die Hände. Jetzt hat Herr Scholz verkündet, dass der Bund auch die zusätzlichen Kosten für die Unterkünfte der Flüchtlinge übernehmen werde. Der zweite Vorschlag ist immerhin ein Entgegenkommen. Die Hamburger SPD sollte Herrn Scholz bei nächster Gelegenheit einfach darüber aufklären, dass der Bund für das Asylrecht zuständig ist und darum auch finanziell dafür verantwortlich ist.

Es kann nicht angehen, dass immer mehr Aufgaben im Asylbereich auf die Länder und Kommunen einfach so abgewälzt werden, ohne dass deren Kosten durch den Bund getragen werden. Diese Aufgabenverlagerung ohne finanzielle Kompensation stellt einen Bruch der vollmundigen Verspre

chungen dar, die Länder mit den Folgen der Migration nicht alleinzulassen. Die Integrationspolitik in den Ländern und insbesondere in Hamburg darf einfach nicht aufs Spiel gesetzt werden, weil der Bund einseitig nur auf die Zugangszahlen schaut. Wir erwarten, dass Hamburg seinen Einfluss im Bund nutzt und auf eine faire und gerechte Kostenbeteiligung des Bundes an den zuwanderungsbedingten Kosten hinwirkt. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu oft noch werden Menschen durch sichtbare und unsichtbare Barrieren daran gehindert, an der Gesellschaft teilzunehmen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass diese Barrieren abgebaut werden, und möchten jeden Menschen nach seiner individuellen Situation sowie nach seinen individuellen Stärken und Schwächen fördern.

In zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention ist schon einiges auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe für alle Menschen erreicht worden. Doch es bleibt noch sehr viel zu tun, beispielsweise in der Mobilitätspolitik, beim barrierefreien Bauen oder beim Eintritt in den Arbeitsmarkt. Zwei Drittel der Arbeitgeber, darüber haben wir schon gesprochen, ziehen es leider noch vor, eine Ausgleichszahlung zu leisten – das finde ich persönlich sehr bedauerlich –, anstatt sich um Inklusion am Arbeitsplatz zu bemühen. Auch die Frage, wer die Kosten für Assistenzleistungen wie Begleitpersonen letztendlich trägt, um einen tatsächlichen Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist gesellschaftlich noch nicht größer debattiert worden. Da müssen wir deutlich nachsteuern und ein intensives Beratungsangebot für interessierte Unternehmen anbieten, wie man Behinderte im Betrieb integriert.

In den letzten Jahrzehnten wurden immer wieder rechtliche Fortschritte für Menschen mit Behinderung gemacht. So gab es 1992 die Reform des Betreuungsrechts mit der Aufhebung des Vormundschaftsrechts. Des Weiteren wurde 1994 das Grundgesetz mit Ergänzung des Artikels 3 geändert. Darin heißt es seitdem: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Allerdings wurde über viele Jahre versäumt, das Wahlrecht anzupassen. Es ist nur schwer zu verstehen, dass bei all den eindeutigen Stellungnahmen aller Verbände der Berufsbetreuer und des Betreuungsgerichtstags die Wahlrechtsausschlüsse im Wahlgesetz nicht vollständig entfernt wurden. Die Teilnahme an Wahlen ist aber für viele Menschen mit Behinderung ein wichtiges Element ihrer Selbstbestimmtheit und ihrer Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben.

Bisher wurden knapp 85 000 unter Betreuung stehende Menschen mit Behinderung oder Menschen, die sich wegen Schuldunfähigkeit im Maßregelvollzug befinden, von Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europaparlament ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seiner kürzlich erfolgten Entscheidung die Verfassungswidrigkeit des Wahlrechtsverbots bestätigt. Das Mitwählen bei den Hamburger Bezirkswahlen ist nun möglich. Die Große Koalition möchte anscheinend aber Menschen mit Behinderung von der bevorstehenden Europawahl ausschließen und hat das Inkrafttreten der nun verfassungsrechtlich notwendigen Reform auf den 1. Juli verschoben. Das ist sehr bedauerlich.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Liebe Frau Nicolaysen …

Nein.

Nein, danke. Ein anderes Mal.

Das führt zu der kuriosen Situation, dass am 26. Mai Menschen mit Behinderung zwar bei den Hamburger Bezirkswahlen, nicht aber bei den Europawahlen mitwählen dürfen. Diese Missachtung des Bundesverfassungsgerichts durch die Große Koalition grenzt schon an Arbeitsverweigerung und ist für die Betroffenen sehr diskriminierend.

Abschließend ist festzustellen: Menschen mit Behinderung sind Experten in ihrer eigenen Sache. Das Recht auf individuelle Entscheidung, wie, wo und mit wem die betroffenen Menschen leben und arbeiten wollen, ist deshalb zu respektieren. Ob Förder- oder Regelschule, ob Werkstatt, Integrationsbetrieb oder Erster Arbeitsmarkt, ob in einem Heim, in einer Wohngemeinschaft oder in der eigenen Wohnung: Alle Systeme sollten gleichermaßen in den Blick genommen und geschätzt werden. Nur ein vielfältiges Angebot sichert die individuelle Wahlfreiheit und ermöglicht eine echte Teilhabe. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele Obdachlose befinden sich in einer Negativspirale aus Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit und gesundheitlichen Problemen. Die Idee, Obdachlosen eine betreute befristete Unterkunft mit der Perspektive zurück in die Arbeit, später in eigenen Wohnraum

zu geben, halte ich für einen interessanten und pragmatischen Ansatz.

Im Repertoire der sozialpolitischen Maßnahmen für Obdachlose in Hamburg könnte dieses Konzept für ein Sozialprojekt eine gute Ergänzung darstellen.

Ich kann meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen verstehen, dass sie durch die Tatsache, dass dieser Antrag von der AfD kommt, ein komisches Gefühl haben. Zu oft schon verfolgte die AfD mit ihren Anträgen mal mehr, mal weniger offensichtlich irgendwelche Hintergedanken. Deshalb habe ich mir das sogenannte Wohnprojekt Social Bite Village in Edinburgh einmal ein wenig angesehen.

Das Social Bite Village wurde im Mai 2018 ins Leben gerufen und bietet sichere Unterkünfte für Obdachlose. Das Social Bite Village bietet ein innovatives Wohnmodell. Das Projekt ist darauf ausgerichtet, den Kreislauf der Obdachlosigkeit zu durchbrechen. Das Social Bite Village ist ein Teil des 2012 gegründeten Social Bite Fund, welcher eine eingetragene Wohltätigkeitsorganisation in Schottland ist; darüber haben wir schon gesprochen. Diese versorgt obdachlose und schutzbedürftige Menschen mit Essen, zeitweiligen Unterkünften und Unterstützungsprogrammen. Obdachlosen werden Schulungsmöglichkeiten und Unterstützung bei der Suche nach einer Beschäftigung angeboten. Das finde ich prima. Einigen wird sogar die Möglichkeit geboten, selbst für die Organisation zu arbeiten – auch Hamburg könnte einen Ansatz in diese Richtung entwickeln –, und so stammt inzwischen ein Viertel der Belegschaft aus einem obdachlosen Hintergrund.

Alles in allem ein tolles Projekt, das es verdient hat, auch hier in Hamburg einen festen Platz zu bekommen. Daher werden wir dem Antrag gern zustimmen. Wir wundern uns allerdings über das Überweisungsbegehren der AfD, diesen Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen. Der Sozialausschuss wäre aus unserer Sicht der bessere Ort dafür. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, Sie haben mit diesem Antrag in ein Wespennest gestochen. Die Situation in Libyen und natürlich besonders die Situation der Geflüchteten in den libyschen Auffanglagern ist wirklich verheerend. Liest man die Berichte über die unmenschlichen Zustände, wird einem wieder einmal vor Augen geführt, wie in Berlin mit dieser Thematik umgegangen wird.

Auf Bundesebene geht es dabei in erster Linie um Abschottung und Zurückweisung. Das wird daran deutlich, dass die Bundesrepublik im Rahmen eines europäischen Hilfsprogramms nur 300 Menschen aus Libyen aufnimmt. Das haben wir hier schon angesprochen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass Europa in der Gesamtschau etwa 50 000 Resettlement-Plätze eingerichtet hat.

Auch Deutschland war keineswegs tatenlos. In enger Kooperation mit dem UNHCR nimmt Deutschland mehr als 10 000 Menschen aus humanitären Gründen auf. Wir wissen aber auch, dass das nicht ausreichen wird und dass andere Hilfsprogramme auslaufen und trotz eines entsprechenden Bedarfs möglicherweise nicht fortgesetzt werden sollen. Genau hier könnte ein eigenes Hamburger Landesprogramm ansetzen.

Der Diskussion über den Sinn und Zweck von humanitären Aufnahmeverfahren entnehmen wir Liberale grundsätzlich fünf Vorteile. Erstens: Es gibt geregelte Aufnahmeverfahren. Dadurch entsteht eine echte Alternative zu Asylverfahren. Zweitens: Resettlement ist ein Instrument zur gesteuerten Kontingentaufnahme von Geflüchteten. Drittens: Es lassen sich klare Aufnahmekriterien festlegen.

Der Kurzanalyse des BAMF zum Thema Resettlement ist zudem zu entnehmen, dass nach aktuellen Forschungsdiskussionen vor allem die sozial benachteiligten Gruppen eine Flucht nach Europa nicht antreten beziehungsweise in aussichtslosen Fluchtsituationen hängenbleiben.

Damit ergibt sich ein vierter Vorteil. ResettlementProgramme bewirken nicht, dass schwache und besonders schutzbedürftige Menschen sich auf die gefährliche und todbringende Flucht nach Europa aufmachen, denn begünstigt von diesen humanitären Aufnahmeprogrammen sind nur die vom UNHCR besonders schutzbedürftig eingestuften Menschen.