Ich glaube, dass wir durch das eine Jahr Beschäftigung mit den Herausforderungen, mit den Ergebnissen und mit den Polizeieinsätzen zum G20-Gipfel mehrere Dinge haben lernen müssen. Das eine Wichtige dabei ist, dass alle Bereiche der Polizei, genauso wie wir auch, darauf angewiesen sind, qualifizierten Nachwuchs ausbilden zu können. Das hat qualitative und quantitative Aspekte. Die Anforderungen an die Polizei werden vielfältiger und komplexer. Ausbildung, Studium und Weiterbildung müssen diesen Wandel nicht nur mitmachen, sie müssen ihn auch vordenken, praktisch umsetzen und trainieren. Die Infrastruktur für diese anspruchsvolle Aufgabe besteht nicht einfach nur in Häusern, sondern in einem kompakten Angebot einer Ausbildungsstätte. Sie muss den qualitativen Ansprüchen entsprechen, die wir selbst an die Arbeit der Polizei stellen. Das heißt: Wir wollen weg von möglichst vielen Provisorien, sondern möglichst schnell hin zu einer Weiterentwicklung, einer baulichen, technischen, und sonstig optimierten Akademie der Polizei …
Verzeihen Sie, Frau Möller. – Der Aufmerksamkeitspegel ist eher am Sinken, ist mein Eindruck. Vielleicht vermeiden Sie es wenigstens, sich über mehrere Reihen hinweg zu unterhalten. Das ist nämlich dann besonders laut, meine Damen und Herren. Es gibt tatsächlich immer die Möglichkeit, den Saal kurz zu verlassen, wenn man etwas zu besprechen hat. Das geht insbesondere an die Herren hier auf meiner rechten Seite. – Frau Möller, Sie dürfen wieder. Bitte.
Danke. – Unabhängig davon, ob am Ende eine Sanierung oder ein Neubau ansteht. Sie mögen das möglicherweise auch schon wissen, was geplant ist, Herr Gladiator. Ich glaube, wir werden uns mit diesem Ersuchen dann ausführlich beschäftigen können, wenn der Senat uns seine Konzeption vorstellt.
sen baulichen Fragen, schaffen wir es vielleicht, auch konzeptionell weiterzukommen und uns den neuen Herausforderungen, den Gewaltphänomenen, der Digitalisierung und allem anderen, was die Polizei und damit aber auch uns weiterhin erwartet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gemeinsam zu stellen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt keine Grundsatzdebatte über den rotgrünen Kurs der Inneren Sicherheit führen. Ich will auch keine Grundsatzdebatte über den Ausbau der Polizei führen. Wir sind natürlich dafür, dass die Ausbildung der Polizei, der jungen Polizistinnen und Polizisten, dass die Weiterbildung so gut wie möglich ist – da ist bestimmt auch noch Verbesserungsbedarf –, und wir sind auf jeden Fall dagegen, dass sie schlechter wird, nur weil die Zahl der Auszubildenden steigt. Deshalb müssen die räumlichen und sonstigen Voraussetzungen stimmen und deshalb stimmen wir dem Ersuchen zu. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem mich die Präsidentin eben zur Ordnung gerufen hat, werde ich versuchen, meinen Aufmerksamkeitspegel wieder etwas hochzufahren.
Also: Herzlichen Dank den Antragstellern für diese Debattenanmeldung am späten Abend. Wir freuen uns alle, glaube ich, dass diese Debatte nicht gestrichen wurde.
Das ermöglicht uns auf jeden Fall, unser Abstimmungsverhalten in dieser Angelegenheit etwas näher zu erläutern. Gegen die Grundintention des Antrags – moderne Polizei, gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung – wird vermutlich kaum jemand etwas einzuwenden haben. Wir haben es jedenfalls nicht und werden diesem Antrag demzufolge genauso wie meine Vorredner zustimmen.
Und dennoch fällt es uns nicht ganz leicht, diesem Antrag einfach nur zuzustimmen, weil der Titel dieser Drucksache etwas irreführend ist. In der Begründung beschreiben Sie als Antragsteller nämlich lediglich einige seit Langem bekannte Defizite in der Infrastruktur der Polizeiausbildung. Im Petitum fordern Sie dann zwar Abhilfe, bleiben aber jedweden substanziellen Vorschlag zur Lösung der beschriebenen Probleme bei der Umsetzung und den Finanzierungsbedarfen schuldig. Damit widersprechen Sie selbst dem im Titel vorgetäuschten Selbstanspruch einer modernen Polizei sowie bereits der dafür unter anderem notwendigen Schaffung guter und moderner Rahmenbedingungen für die Polizeiausbildung. Während Sie im Kontext der Haushaltsberatungen gegenwärtig die Bürgerschaft mit ebenso konkreten wie teuren Anträgen – zum Beispiel für die Aufhübschung öffentlicher Plätze und Ähnliches – beglücken, ist ein Thema wie die Rahmenbedingungen für die Polizeiausbildung für Sie offenbar zu nachrangig, um diesem eine auch nur ansatzweise konkrete Ausarbeitung zu widmen. Zudem wollen Sie in Ihrem Antrag nicht einmal eine Frist für einen Bericht des Senats zu substanziellen Planungen und prognostizierten Finanzierungsbedarfen beschließen. Spätestens da wird es wirklich unübersehbar, dass dies vielleicht doch eher ein Thema ist, das Sie auf den Zeitraum nach den Bezirkswahlen verlegen wollen.
Zusammenfassend sage ich noch einmal: Die Grundintention des Antrags teilen wir, deswegen stimmen wir ihm zu. – Herzlichen Dank.
Jahr für Jahr Millionen neue Überstunden bei der Polizei. Stellenfreihaltungen. 1 700 Beamte, die in den Ruhestand gehen. Haben Sie das erst jetzt
entdeckt? Seit 2016 versuchen Sie, ein wenig gegenzusteuern, seit 2016. Der Erfolg ist höchst bescheiden. Das Programm 300+ – gut, vielleicht wird es finanziert, aber wo nehmen Sie eigentlich die Leute her, die auf diese Stellen kommen? Sie haben es über Jahre versäumt, für Nachwuchs zu sorgen. Ich hoffe, das wird nicht auf Berliner Verhältnisse hinauslaufen, wo jetzt gerade festgestellt werden musste, dass Englischkurse gestrichen werden, weil die Anwärter erst einmal richtig Deutsch lernen müssen.
Ich sitze nicht immer auf den Plätzen ganz vorn, sondern ich bin manchmal hinten, weil ich mich nämlich nicht so wichtig nehme.
Einer der Grundsätze in der hamburgischen AfD lautet: Für unsere Polizei nur das Beste. Das gilt nicht nur bei der technischen Ausstattung, das gilt auch nicht nur für die fachliche Ausbildung, sondern das gilt für den gesamten Bereich polizeilicher Infrastruktur. Aus diesem Grund unterstützen wir natürlich selbstverständlich diesen rot-grünen Antrag. Aber es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man für eine vernünftige Infrastruktur sorgen soll. Ich habe es bisher immer so verstanden, dass Innensenator Grote nicht extra noch von Rot-Grün dazu aufgefordert werden muss, sondern er diesbezüglich eigentlich stets aus sogenannter intrinsischer Motivation handelt. Also: Schaufensterantrag. Das brauchen wir hier nicht.
Wenn dem niemand mehr etwas hinzuzufügen hat, meine Damen und Herren, und weiter keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Ich frage Sie, wer dem Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion seine Zustimmung geben möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag einstimmig so beschlossen worden.