Wir haben dann über die folgenden Eingaben abzustimmen: 500, 506, 538, 593, 639, 641, 647, 673, 723, 1087 und 1116, alle aus dem Jahr 2018.
Wer möchte sich hierzu den Empfehlungen des Eingabenausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen so angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Enthaltung so angenommen.
Weiter geht es mit der Sammelübersicht. Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt nun dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung so angenommen.
Wir stimmen dann noch über einen Fraktionsantrag zum Einzelplan 1.01 ab. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP aus Drucksache 21/15422.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 9.2 Motivationsund Informationskampagne zu den Wahlen zu den Bezirksversammlungen und zur Europawahl 2019 – Drs 21/15422 –]
Wer nun diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Enthaltung angenommen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 1.1, Aufgabenbereich 203, Produktgruppe 203.01 Städtepartnerschaften und Fair Trade stärken – Drs 21/15189 –]
Nun zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/15367 in der Neufassung.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 1.1 Hamburg als sicherer Hafen der Meinungsfreiheit – Stiftung für politisch Verfolgte finanziell unterstützen – Drs 21/15367 (Neufassung) –]
Wer stimmt dann dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/15367 Neufassung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Er ist mit Mehrheit so angenommen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für den Neubau des Jugendzentrums Großlohe bereitstellen – Drs 21/15023 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: "Städtebauliche Integration der Viktoria-Kaserne in das Helenen-Viertel" – Teilnahme am "Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) ermöglichen – Drs 21/15154 –]
Wer stimmt nun dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/15154 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit einer Gegenstimme angenommen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.2/Produktgruppe 283.01, EP 1.2 – 1.8/Produktgruppe Sozialraummanagement Die Finanzierung der Bürgerhäuser nachhaltig sichern – Drs 21/15190 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Produktgruppe Management des öffentl. Raumes (MR) Spielplatzoffensive: Hamburgs Spielplätze zum Aushängeschild einer kinderfreundlichen Stadt machen – Drs 21/15225 –]
Wer möchte nun also dem Antrag der CDU mit Ausnahme der Ziffern 3, 5 und 6 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer möchte dann noch die Ziffern 3 und 6 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch abgelehnt.
Wer stimmt schließlich Ziffer 5 des Antrags zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 1.2 – 1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen, Umwelt, Produktgruppen 208.03, 212.03, 216.03, 220.03, 224.03, 228.03, 232.03, Management des öffentlichen Raumes (MR) Einzelplan 1.1 Senatskanzlei, Aufgabenbereich 203 Senatskanzlei, 203.01 Senatsangelegenheiten Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Aufgabenbereich 256 Steuerung und Service, Produktgruppe 256.01 Steuerung und Service Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Aufgabenbereich 286 Steuerung und Service, Produktgruppe 286.11 Verwaltung, Recht u Beteiligungen (VR) Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt und Energie, Aufgabenbereich 290 Steuerung und Service, Produktgruppe 290.11 Zentr. Aufg., Recht u. Beteilig. (ZR) Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Aufgabenbereich 278 Steuerung und Service, Produktgruppe 278.01 Steuerung und Service Für mehr Sicherheit und Sauberkeit: SOSDienst in den Bezirken einführen! – Drs 21/15226 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlungen unterstützen – Drs 21/15331 –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne 1.2 bis 1.8 und Einzelplan 9.2 Verbesserung von Mitgestaltungsmöglichkeiten für den eigenen Stadtteil durch Einrichtung eines Bürgerfonds – Drs 21/15332 –]