Auf der anderen Seite macht sich der Senat angreifbar, indem er zum Beispiel das Luftmessnetz in Hamburg über die Jahre ausgedünnt hat und stattdessen den Rechenschieber walten lässt, um festzustellen, wie die Luftgüte denn nun wirklich ist. Dabei benutzt er dann auch noch die Passivsammler, als wären sie aus dem Sanitärhandel entliehen worden, mit denen man nicht mehr als einen Indikator für den wirklichen Zustand bekommt, mehr nicht. Stattdessen hat der Senat es fahrlässig unterlassen, die Durchfahrtsbeschränkungen einerseits nachhaltig durchzusetzen und andererseits auch deren Auswirkungen auf das Umfeld zu monitoren. Deshalb wird unsere Fraktion, wie schon zuvor, beantragen, dass wir diesem Zustand ein Ende bereiten, indem wir endlich einmal wieder einen mobilen Messwagen für die Luftqualität in Hamburg anschaffen.
Soweit ich weiß, ist der letzte der Behörde vor 15 Jahren nicht mehr durch den TÜV gekommen. Wenn es um die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger geht, dann darf es keinen Finanzierungsvorbehalt geben,
dann ist auch präventives Handeln notwendig. Das hat der Senat nun bei den Durchfahrtsbeschränkungen verpasst und die Verlagerung der Stickoxidemissionen auf die Ausweichstrecken ist da nur die Spitze des Nachlässigkeitseisberges, den der Senat hier hinterlassen hat. Es ist eine Blamage für den Senat, dass jetzt in Hamburg private Messnetze das staatliche Nichthandeln substituieren sollen, wie am Hafen durch die NABU-Aktion. Ich kann auch berichten, dass mein eigener Parteibezirk mittlerweile eine Messstation für Bergedorf beschlossen hat. Handeln ist erforderlich, aber es
Ein weiteres Thema ist die Wasserrahmenrichtlinie. Sie ist genauso ein Skandalthema. Mal um Mal werden die Erfordernisse der Richtlinie nicht eingehalten, die letzte Frist läuft einmal wieder ab und der Haushaltsentwurf setzt glasklar auf ein "Weiter so!". Was soll man davon halten? Es ist der Hamxit, der Ausstieg Hamburgs aus Europa unter Einhaltung europäischer Vereinbarungen zu Umweltgrenzwerten, die eigentlich wohlbegründet sind.
Dahingegen ein Beispiel, wie es anders gehen kann: die Haushaltsmittel für die Straßenreinigung. Ein beachtlicher Anstieg, aber warum? Weil der Sauberkeitszustand in einer Stadt wie Hamburg den ambitionierten Zielen, zur Touristenmetropole aufzusteigen, im Weg steht. Das ist Umweltpolitik by accident und nichts anderes.
Zumindest bei der Dekarbonisierung gibt es nun mit dem Rückkauf des Fernwärmenetzes, das schon erwähnt worden ist, Chancen, die auch im Haushalt abgebildet werden müssen. Da hoffe ich einfach auf eine zügige Berücksichtigung, nachdem der Eigentümerwechsel dann auch offiziell vollzogen wurde. Die Worte des Bürgermeisters habe ich mit Freude gehört, ein klares Bekenntnis, das man von seinem Vorgänger so nicht erwarten konnte. Infolgedessen denke ich: Hier ist mehr für den Haushalt möglich und deutlich mehr, als es immer nur mit wirtschaftlichen Effekten in Verbindung zu bringen, so, wie der Bürgermeister es diesmal auch wieder getan hat. Es geht um den Klimaschutz und der hat Priorität.
Was ist eigentlich mit der großen Klammer der Sustainable Development Goals, der SDG? Es war wohl eher ein Unfall der G20-Tagung, dass Hamburg sich dazu bekannt hat, denn man musste ja irgendetwas für die C20-Konferenz vorweisen, um die NGO noch einbinden zu können. Nun aber hat der Senat es doch tatsächlich geschafft, die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele so weit über den Haushalt zu verstreuen, dass gar nicht mehr klar ist, wer hier eigentlich woran wirkt. Schon die Definition der Ziele war selbstgestrickt. Kein Wunder, wenn man sich nichts Neues einfallen lässt und stattdessen versucht, bereits laufende Sachen in neue Kleider zu zwängen. Aber in einer Stadt der Fonds und Nebenhaushalte hier nichts Kontrollierbares auf die Beine gestellt zu haben und ohne zusätzliche Gelder, Projekte und Ziele ein Jahrhundertprojekt der Vereinten Nationen vor die Wand zu fahren, ist doch allzu sehr ein Armutszeugnis auch des Haushaltsplans.
So kann man sich durch viele Gebiete in Hamburg, die der BUE zugeordnet sind, durchdeklinieren. Ich nenne nur die Schwimmbadinfrastruktur, trotz Steigerung der Mittel chronisch defizitäre Grünerhaltungsmittel, der stete Verlust an Stadtbäumen, die galoppierende Flächenversiegelung, Landschaftsschutzgebiete sind in Hamburg nach wie vor Bauerwartungsland, eine nach unten offene Recyclingquote, die Bonsaiisierung der Kleingärten, die Aufgabe der Landwirtschaft in der Stadt, der Fluglärmteppich, der sich immer weiter über uns ausbreitet, und die weiter steigende Spaltung der ökologischen Lebensbedingungen, die die Gesundheit beeinflussen in Hamburg. Wenn der Bürgermeister von den Grünanlagen redet – Frau Dr. Schaal hat das auch getan – und dem Ausbau derselbigen, wenn ich in einem bisher nicht versiegelten Gebiet ein Quartier neu baue und dort eine Grünanlage schaffe, dann war die Versiegelung vorher geringer, als sie es hinterher ist, da hilft noch so schönes Grün nicht, tut mir leid.
Ich kann angesichts dieses Haushalts und der Zustände in der Stadt nur sagen: Die Umweltfahne Hamburgs hängt unter den rosaroten Gesängen der Regierungskoalition in Fetzen vom Fahnenmast.
Die Umweltsituation in Hamburg brennt und der Senat zückt die Pipette zum Löschen. Hamburg hat mehr verdient und sicherlich auch nötig. – Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schön, wenn man mich als Klimaleugner bezeichnet; tiefer geht es wirklich nicht mehr. Tut mir leid, also diese Debatte wollen wir hier gar nicht erst führen.
Ich habe mehr Semester Meteorologie auf dem Buckel als Sie. Damit fange ich schon einmal an. Da ich relativ wenig Redezeit übrig habe, werde ich mich nicht an den Regierungsanträgen abarbeiten. Das haben schon andere Redner gemacht mit mehr oder minder großem Erfolg oder Nichterfolg.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Hamburg einmal gesagt hat, es sei eine Umwelthauptstadt. Das bedeutet, dass wir hier mehr in Qualität und in wis
senschaftlich fundierte Methoden investieren sollten als immer nur mit Sprechblasen nach dem Motto, ich bin grün, ich kann sagen, was ich will, ich bin für die Umwelt und alle anderen Argumente zählen nicht. Tut mir leid, das ist nicht so.
Wir haben vier Anträge eingereicht, einmal um die ökologische Vielfalt dieser Stadt zu erhöhen, und zwar nicht nur flächenhaft. In dem Rahmen finde ich es toll, dass heute die Vereinbarung für den Biotopverbund zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg veröffentlicht worden ist. Das ist ein Weg, den ich sehr begrüße und der auch in Hamburg viel stärker ins Licht gebracht werden muss als, ich sage mal, diese statische Flächendiskussion, die wir andauernd haben und so weiter und so fort. Es ist sehr schön, dass man sagt, so viele Grünflächen brauche man et cetera. Aber es geht mehr um Qualität und es geht auch bei Lebewesen, nicht nur bei uns, um Mobilität und das bedeutet, Biotopverbund muss vorangehen. Es ist viel wichtiger, mehr Qualität für die Menschen und auch für die Lebewesen zu schaffen, als nur immer die buchhalterische Seite zu sehen. Das ist das eine.
Zum anderen haben wir eine Reihe von europäischen Richtlinien, die wir nur so langsam irgendwie in den Griff kriegen beziehungsweise die wir einhalten sollten. Ich fange einmal bei der Gewässerrahmenrichtlinie an. Da sind wir auf einem guten Weg, bei einigen Sachen nicht, aber ich sage mal, man kann Geld auf die eine oder andere Weise ausgeben. Es ist sehr schön, wenn man zum Beispiel für siebenstellige Beträge irgendwo Fischtreppen hinstellt und ein Gewässer mit einem anderen verbindet. Wenn diese beiden Gewässer aber einen ökologischen Status wie ein Karpfenteich haben, dann hat das de facto eigentlich nicht so viel Sinn. Das heißt also auf gut Deutsch, das Geld sollte lieber in die Renaturierung dieser Gewässer gesteckt werden, um dann einmal irgendetwas zu bauen. Ich verstehe, haptisch ist es natürlich viel besser, irgendetwas Gebautes zu haben und zu sagen, hier sei etwas gemacht worden. Aber es ist auch für die Alster wichtiger, etwas für die Gewässerqualität zu tun, und zwar nicht nur für die Fließgewässer, sondern gerade auch für die Gewässer, die diese Fließgewässer verbinden.
Dann haben wir die berühmte Hochwasserrisikomanagementrichtlinie, die wir alle kennen. Ich nenne einmal als Stichwort die Überschwemmungsgebiete. Vor einiger Zeit ist diese Richtlinie überarbeitet worden und es wurde konstatiert, was auch logisch ist, dass man nicht nur die Gebiete zu betrachten hat, wo Hochwasser auftreten, sondern eben das gesamte Gebiet, wo diese Hochwasser entstehen. Im Wasserhaushaltsgesetz ist dieses auch vorhanden. Das wird in Hamburg bisher nicht
gemacht, nämlich auch die Hochwasserentstehungsgebiete zu betrachten, um dort zu ersehen, welche Maßnahmen für Entsiegelung, Regenwasserrückhaltebecken et cetera zu schaffen sind, um die Anlieger in Überschwemmungsgebieten weniger zu belasten, aber auch um das Gewässer ökologisch wertvoller zu machen.
Des Weiteren kommen wir noch einmal zum Dritten. Wir hatten gerade die Luftgüte und wir haben die ewige Diskussion über die Qualität der Hamburger Luft. Wir machen Ihnen ein Angebot: Sie kaufen zwei neue Luftgütemessstationen und Sie haben die Auswahl, wo Sie sie hinstellen; sie sollen nur die europäischen Richtlinien einhalten. Wenn dann die 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festgestellt werden, dann haben Sie Richtlinien. Aber das, was Sie bisher haben, sind vier Luftgütemessstationen, die Jahre vor den Luftgütevorstellungen der EU aufgestellt wurden. Das heißt also, es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Fall, es sei denn, der Umweltsenator in der Zeit war ein Hellseher. Aber ich glaube nicht, dass er ein Hellseher war.
Nein, das mache ich nicht; das mache ich normalerweise, ja, auch bei Frau Sparr mache ich so etwas sehr gern, aber wenn man mich als Klimaleugner bezeichnet, bitte schön, dann nicht.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Duwe, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Ich habe es eben nicht gesehen und habe Ihre Reaktion gar nicht verstanden. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Sparr?
Nein, die Zeit läuft. Das ist mir jetzt aber auch egal, weil ich die wichtigsten Punkte gesetzt habe.
Ich habe versprochen, dass ich jetzt nicht über die Anträge der SPD und der GRÜNEN herziehen will. Einige sind vernünftig, denen werden wir auch zustimmen, einige sind eher gut gemeint und ich sage mal, gerade im grünen Bereich ist gut gemeint eben nicht gut gemacht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU, ich möchte Sie loben, wo Sie sich doch so unermüdlich für die Straßenbäume einsetzen und
hier schon so gescholten worden sind, und dafür, dass Sie sich nicht entmutigen lassen. Unsere schöne Stadt lebt nämlich von dem Grün und von der Liebe der Hamburger zu ihren Straßenbäumen und Parks. Leider befürchte ich, dass der Schwund der Bäume nicht am Geld liegt. Dennoch werden wir Ihrem Antrag zustimmen.
Tatsächlich ist es wohl eher mangelndes Qualitätsmanagement. Das kann man von einer BUE, die sich ständig in Umwandlung befindet, vielleicht noch nicht erwarten. Erst wurde die BUE 2015 von der bislang gemeinsamen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt abgespalten, dann wurden recht schnell die Zuständigkeiten großflächig erweitert einschließlich einer Verdoppelung der Mitarbeiterzahl bei der Stadtreinigung. Jetzt wird die BUE intern umstrukturiert. Nebenbei wurden noch Milliarden Euro für die Umsetzung des Volksentscheides ausgegeben und eine Vision der zukünftigen Energieversorgung vorgestellt.
Der Herr Senator hat vor meinem Fenster einen Straßenbaum fällen lassen, eine Robinie oder Wilde Akazie. Gärtnerisch konnte man das machen, denn die Nachbarbäume waren ebenfalls groß geworden und die Kronen kamen sich ins Gehege. Einer Privatperson hätte man eine solche Fällung eines gesunden Baumes natürlich nicht genehmigt, aber egal. Der Stamm wurde freundlich geteilt und später eingesammelt und verkauft, alles andere fachmännisch entsorgt. Anderthalb Jahre später wurde eine neue, jetzt aber kleinere Robinie gepflanzt. Eine Woche nach der Pflanzung wurde das neue Bäumchen erstmals gegossen und dann darbte das Bäumchen erst einmal Ewigkeiten dahin, bis zum September dieses Jahres. Da wurde das Bäumchen dann wöchentlich gegossen. Im Durchschnitt ist das dann in diesem Jahr alle sechs Wochen gewesen und nein, ich habe kein zwischenzeitliches Gießen verpasst. Geld für Neupflanzungen ist also da und Geld zum Gießen ist ebenfalls da, fraglich ist natürlich, warum nur im September. Meine Mutmaßung ist, es fehlt eine Qualitätskontrolle.
Ähnlich sieht es bei der Stadtreinigung aus. Waren die Mitarbeiter bisher oft eingespielte Teams, so sorgen die vielen neuen Aufgaben und Mitarbeiter derzeit noch vielerorts, um es freundlich zu sagen, für ungewöhnliche Ergebnisse: nicht geleerte Tonnen, nicht abgeholte Laubsäcke und zweifelhafte Reinigungsergebnisse. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, die Mitarbeiter der Stadtreinigung sind größtenteils klasse, aber wenn sich alles verändert, kommt es in jeder Firma zu Chaos, und auch hier scheint die Koordinierung zu fehlen. Wir scheinen für alles einen Beauftragten und einen Koordinator zu benötigen. Wenn es zum Beispiel darum geht, Umweltvergehen zu verhindern oder aufzudecken und zu ahnden, halte ich das auch für sinnvoll. Dafür sind auf den verschiedenen Ebenen
Darum haben wir einen Antrag gestellt, um die Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure zu forcieren und zu koordinieren. Noch besser wäre es natürlich, Umweltvergehen von vornherein zu verhindern und durch Beratung und Aufklärungsarbeit für das Thema Müllvermeidung, gerade auch im Bereich Elektroschrott, zu sensibilisieren. Dafür Konzepte zu erarbeiten, in denen man das Wissen, die Erfahrung und die Strategien aller Zuständigen bündelt, kann ein weiterer Aufgabenschwerpunkt dieser Koordinatorenstelle sein.