Warum wollen wir das denn eigentlich? Unser Ziel ist eine Stadt der Chancen. Unsere Vision ist eine Stadt, in der man leben möchte, eine Stadt, in der man arbeiten möchte, eine Stadt, in der man seine Kinder großziehen möchte, eine Stadt, in der man studieren möchte, in der man feiern möchte und in der man seine Träume verwirklichen möchte.
Eine Stadt, in der man sein Glück findet und nicht nur sucht wie in Berlin, aber dafür braucht es mehr als diesen rot-grünen Haushalt.
Wir erinnern uns, Herr Tschentscher, an Ihre Regierungserklärung. Sie haben damals gesagt, Hamburgs beste Tage liegen noch vor uns. Das ist neun Monate her. Wir stellen fest, Sie haben seitdem aber nichts dafür getan, dass genau dieser Satz auch Wahrheit wird. Sie haben keine Substanz geliefert, deswegen müssen Sie in Ihrem Haushalt auch deutlich umsteuern. Wir brauchen Trendwenden in den wichtigen Politikbereichen. Wir brauchen Trendwenden für die Zukunftsthemen Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehrspolitik, beim Wohnen und in der Bildung. Begeben Sie sich mit uns in diesen Zukunftsthemen auf einen Zukunftspfad, dann haben Sie auch Ihre Zustimmung.
Wenn man schaut, wie sich die Politik eigentlich in den letzten neun Monaten verändert hat, dann stellen wir fest, der letzte Bürgermeister hat wenigstens noch markige Versprechungen gemacht. Gut, die hat er dann alle nicht eingehalten, pay as you go, das ist mittlerweile tot. Stattdessen ungebremste Öffnung des öffentlichen Dienstes. Da müssen wir dann sagen, weltoffenes Hamburg bedeutet doch nicht, dass die ganze Stadt im öffentlichen Dienst dieser Stadt arbeiten kann.
I want my money back – ein Versprechen, das Olaf Scholz als Bürgermeister gegeben hat. Herr Tschentscher hat dieses Versprechen jüngst en passant einfach kassiert, hat gesagt, er sieht überhaupt keinen Grund mehr, die Anteile zu verkaufen. Mit genau einer solchen Politik machen Sie sich unglaubwürdig, Herr Tschentscher, denn Sie haben auch die Politik Ihres Vorgängers als Finanzsenator maßgeblich mit zu verantworten, und deswegen sollten Sie nicht weiter in die falsche Richtung rennen, deswegen sollten Sie auf den Pfad der Tugend zurückkehren und eine ordentliche Haushaltspolitik machen.
Und nun haben wir hier sehr markige Reden und auch sehr laute Reden, nebenbei gesagt. Wir fragen uns immer: Warum müssen Sie uns das eigentlich hier so reinschreien? Haben Sie die Sorge, dass Ihre Argumente nicht gut genug sind? Also ich meine, wir streiten doch hier um das beste Argument, nicht um die lauteste Rede.
Wir haben von Ihnen sehr viel dazu gehört, dass Sie Geld zur Verfügung stellen. Und selbst Frau Özdemir hat Ihnen zugestanden – sie meint zwar, das sei ein Sparhaushalt –, dass Sie mehr Geld ausgeben. Ja, in der Tat, bei einem solchen Steuerregen, der in allen Ländern, im Bund, überall in
diesem Land vorhanden ist, ist es keine Leistung, in einer solchen Situation Geld zur Verfügung zu stellen. Es klug zu investieren und einen Haushalt krisenfest für schwierige Zeiten zu machen, das ist eine Leistung, aber genau diese Chance haben Sie heute versäumt.
Ihr Finanzsenator hat als ersten Schritt das Finanzrahmengesetz ausgeweitet, sich mehr Ausgaben gegönnt, und da müssen wir Ihnen einmal klar sagen, wir haben doch nicht mit Ihnen die Schuldenbremse beschlossen, damit Sie dann alle Schulden in Nebenhaushalte verlagern und hinterher erzählen, dass der Kernhaushalt gut dasteht. Eine so unseriöse Politik machen wir nicht mit.
(Beifall bei der FDP und bei André Trepoll CDU – Dirk Kienscherf SPD: Und geht ja auch nicht! Sie sind ja gar nicht in der Poli- tik!)
Herr Tschentscher, sagen Sie uns doch endlich, wohin Sie mit dieser Stadt wollen. Nach neun Monaten fragen sich die Hamburgerinnen und Hamburger mehr denn je, was denn eigentlich die großen Linien der Politik von Rot-Grün sind? Ein bisschen auf Grün machen, weil es gerade en vogue ist, das dreckigste Kohlekraftwerk der Republik verlängern, um dann einen schnelleren Kohleausstieg zu fordern – Herr Tschentscher, das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern nach neun Monaten ist einfach nicht erkennbar, was Ihre politische Linie sein soll.
Das Einzige, was mittlerweile deutlich geworden ist, ist, dass Sie sich vom Juniorpartner am Ring durch die Manege führen lassen.
Da finden Sie offensichtlich nach langem Suchen genau die Position Ihres kleinen Koalitionspartners beim Thema Fernwärme. Das erste Kräftemessen. Das ist gar keins gewesen, denn Sie waren so beschäftigt damit, eine Niederlage als Erfolg zu verkaufen, dass Sie überhaupt keine Zeit mehr hatten, den hanebüchenen Forderungen Ihres kleinen Koalitionspartners sinnvolle Argumente entgegenzusetzen.
Herr Tschentscher, so regiert man keine Weltstadt, so regiert man keine Millionenmetropole, so macht man sich zum Lakaien des kleinen Koalitionspartners.
Das "Hamburger Abendblatt" hat kürzlich einen Linksruck des Bürgermeisters attestiert. Und in der Tat, den haben wir auch feststellen können. Wir halten diesen Linksruck aber für falsch. Er macht eine riesige Lücke in der politischen Mitte dieser Stadt auf, und genau diese Lücke werden wir jetzt füllen mit einer Politik für die Mitte der Gesellschaft.
Und wir hören nichts zu den großen Themen. Renationalisierung, Migration, Digitalisierung – auch bei Herrn Kienscherf nichts davon enthalten gewesen.
Der freie Handel ist bedroht. Brexit, Zölle für Hamburger Unternehmen von den USA, die wirken hier doch schon, Iran-Sanktionen, alles hat bereits Auswirkungen in Hamburg – kein Wort vom Bürgermeister dazu. Ansiedlungen aus Großbritannien – wo sind eigentlich Ihre Erfolge? Mir sind keine Initiativen bekannt. Lösungen für Hamburger Unternehmen, die mit den Iran-Sanktionen Schwierigkeiten haben – es wäre Ihre Aufgabe, hierbei mitzuarbeiten. Nutzen Sie den Draht zum Finanzminister. Sie haben keine klare Position bei diesem Thema, und deswegen nützt Ihre Politik für die Unternehmen in dieser Stadt an dieser Stelle überhaupt nichts.
Dabei wäre es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sich für Freihandel einzusetzen. Wer sich nicht für Freihandel einsetzt, der wacht mit Strafzöllen auf. Und ich kann mich gut an die Debatten in diesem Haus erinnern, wo nicht nur DIE LINKE, sondern auch die GRÜNEN gegen Freihandelsabkommen wie das mit Kanada gewettert haben.
Sie haben im letzten Jahr CETA noch abgelehnt. Das ist eine Politik gegen die Interessen dieser Stadt. Und wer den Hafen dazu auffordert, mehr Internationalität zu wagen, Herr Tjarks, der sollte als Erstes ein klares Bekenntnis zum freien Handel in der Welt organisieren und auch zum Ausdruck bringen, anstatt hier wohlfeile Reden zu schwingen und den Eindruck zu machen, nur Oppositionsreden zu schwingen.
Und dann der Bereich Integration. Ist es Ihnen eigentlich aufgefallen – schade, dass Kazim Abaci da gerade nicht sitzt, hätte mich sehr gefreut –, es gab wieder kein Wort von Herrn Kienscherf, genau wie bei der Regierungserklärung von Herrn Tschentscher vor neun Monaten. Sie schweigen das Thema Integration einfach tot. Und das ist in zweierlei Richtungen ganz falsch. Erstens: Es gibt sie ja, große Integrationserfolge in dieser Stadt, und es wäre Ihre Aufgabe, jeden Tag zu zeigen, dass Integration in einer liberalen, weltoffenen Stadt auch gelingt. Aber wir hören nichts dazu von Ihnen, meine Damen und Herren.
Und dann ist es natürlich auch Ihre Aufgabe, die Feinde der offenen Gesellschaft zu bekämpfen. Und da müssen wir Ihnen schon sagen: Ganz egal, ob von links oder von rechts oder religiös motiviert, es wäre Ihre Aufgabe, genau diesen Job zu erledigen und nicht Verträge mit den Feinden der freien Gesellschaft zu machen.
Kommen wir zu einem der wichtigen Zukunftsbereiche, der Digitalisierung. Ein Jahr ist es jetzt her, da haben Sie einen CDO eingestellt. Wer hat das eigentlich gemerkt? Niemand in dieser Stadt hat es gemerkt
und ich kann Ihnen auch erklären, warum. Sie haben keine Digitalstrategie, Sie haben keine Ergebnisse produziert, Sie haben noch nicht einmal eine Drucksache seitdem auf den Weg gebracht. Ein Jahr Digitalisierung mit einem CDO – unter RotGrün bleibt Hamburg digitales Entwicklungsland, und das ist schlecht für die Chancen der Hamburgerinnen und Hamburger an diesem Standort.
Sie haben in diesem Bereich Zukunftsthemen en masse. Ich will Ihnen beispielsweise vier Bereiche nennen.