Selbst unter Berücksichtigung der etwas geringeren Einwohnerzahl Münchens kann man sagen, dass in Hamburg die Kriminalitätsrate doppelt so hoch ist. Das gilt insbesondere auch im Bereich der Gewaltkriminalität. Statistiken haben Sie, aber offensichtlich können Sie die nicht richtig lesen.
Ich kann Ihnen gern die Zahlen nennen, wenn Sie es wirklich wollen. Also die Zahl der gewaltkriminellen Delikte lag in München bei 3 666,
in Hamburg bei 7 831. Ich glaube, damit ist das, was ich gesagt habe, belegt. Die Aufklärungsquote in München lag bei Gewaltdelikten bei 80 Prozent, in Hamburg bei 67 Prozent. Die Aufklärungsquote insgesamt lag in Bayern bei 66 Prozent, in Hamburg bei 44 Prozent. In Hamburg ist das Risiko eines Straftäters, ertappt zu werden, am geringsten in ganz Deutschland, so gering wie nirgendwo sonst. Dafür ist das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, so hoch wie nirgendwo sonst. Fazit: In Hamburg lohnt sich das Verbrechen.
Das alles ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass es dieser Senat einfach nicht fertig bekommt, 100 Stellen bei der Polizei zu besetzen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 2017 die sicherste Großstadt, das ergibt sich aus der Kriminalstatistik, die im Mai 2018 veröffentlicht worden ist, München gewesen ist.
Umziehen? Nein, mit Umziehen ist das hier alles nicht erledigt. Ich will, dass Hamburg so sicher wird wie München, und das kann ich nur erreichen, wenn ich hier bleibe und nicht nach München umziehe. München braucht uns nicht, die kommen allein zurecht.
Frau Schaal, das kommt bei diesen Zwischenbemerkungen dabei heraus. Wissen Sie, das Schöne an Ihren Zwischenbemerkungen ist, dass man sie vorausahnen kann. Man kann sogar vorausahnen,
Die etwas besser gewordenen Zahlen im Bereich Kriminalitätsbekämpfung will ich gar nicht abstreiten; sie sind etwas besser geworden. Aber sie beruhen natürlich auch darauf, dass unsere Polizei so aufopferungsvoll tätig ist.
Wer lacht denn da? Wer hat denn da gelacht? Die LINKEN haben gelacht, auch das können Sie voraussetzen. Ist das hier eine Slapstick-Veranstaltung?
Es gibt eine strukturelle Überlastung des Personalkörpers der Polizei. Das ist nicht hinwegzudebattieren. Es ergibt erhebliche Defizite im Bereich des Grundlastbereichs. 200 Polizeifahrzeuge bleiben über das Jahr gesehen auf dem Parkplatz stehen und fahren nicht die erforderliche Streife, weil es an Besatzungen für diese Funkstreifenwagen fehlt. Die Präsenz auf der Straße ist notleidend gewesen. Es gibt eine Prioritätensetzung und die heißt: Im Prinzip kommt Polizei nur noch auf die Straße, wenn es sich um 110-Polizei handelt, das heißt, im Notfall. Streife fahren kann dort niemand mehr, so wie das früher war.
Auch die eingerichteten Sokos, so erfolgreich sie im Einzelfall auch sein mögen, auch das erkennen wir natürlich an, reißen natürlich woanders Lücken und sind daher keine dauerhaften Lösungen.
Wir von der AfD möchten die Polizeiarbeit unterstützen und wollen insbesondere 2 Millionen Euro bereitstellen für die Abgeltung von Überstunden und 100 weitere Stellen schaffen, zusätzlich zu dem Programm, das der Innensenator vorgesehen hat.
Herr Grote, wir versprechen Ihnen als AfD rückhaltlos, dass wir Ihre Ausgabenpolitik im Bereich der Inneren Sicherheit unterstützen werden. Das gilt für jeden Finanzierungswunsch im Bereich der personellen Mehrausstattung der Polizei, das gilt selbstverständlich auch im Bereich der Modernisierung der Polizei. Darum müssen Sie nicht lange bei uns betteln, das ist für uns Teil des Selbstverständnisses, dass wir das tun.
Leider entfalten die durch die SPD und durch die CDU in der Vergangenheit begangenen Sünden – von beiden Parteien wurden nämlich in der Vergangenheit massiv Polizeistellen abgebaut –
heute noch eine so scheußliche Wirkung, dass man kaum vernünftig gegensteuern kann. Merke: Wer einmal die Axt an diesen Staatsapparat legt, der braucht Jahre bis Jahrzehnte, um diese Organisationseinheit wieder funktionsfähig zu machen.
Neue Stellen bekommen Sie kaum hochwertig besetzt. Klar, die jungen Leute entscheiden sich wahrscheinlich für andere Berufe, denn wenn die jungen Schulabsolventen sehen müssen, dass Krawallchaoten aus dem Umfeld der Roten Flora die Stadt zerlegen und Polizisten, die von ihrem Verband getrennt worden sind, durch die Stadt jagen können, wenn die jungen Leute weiter sehen, wie Polizisten auf dem Hafenstraßenfest durch Rockgruppen als Freiwild besungen werden können, wenn sie sehen, dass die Wechselschichtzulage gestrichen wird, na, wer soll sich denn da noch für den Polizeiberuf entscheiden? Es ist ein Treppenwitz, Herr Kienscherf, ein Treppenwitz,
dass die Rote Flora weiterhin Bestandsschutz genießt, aber die Polizeibeamten nunmehr einer Kennzeichnungspflicht unterworfen werden.
Die SPD behauptet, Hamburg sei so sicher wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bei den Bürgern kommt diese Botschaft nicht mehr an. Die Bürger bewaffnen sich zunehmend. Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Hamburg …
Ihr Lachen zeigt mir einfach, dass Sie es nicht verstanden haben. Sie kennen die Statistik nicht. Ich habe kürzlich eine Kleine Anfrage dazu gestellt und dabei ist herausgekommen, dass die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Hamburg sich verdoppelt hat, nicht, weil sich die Hamburger so sicher fühlen. Die Hamburger erinnern sich sehr genau an die Morde auf dem Jungfernstieg, an die Schießerei in Wandsbek vor Kurzem, sie erinnern sich an Hansaplatz und Schanzenpark. Daran müssen sie sich gar nicht erinnern,
Wir sehen die Betrugs- und Cyberkriminalität und wissen, dass der Senat dessen nicht Herr wird. Und dann müssen sich die Bürger auch noch
schockiert solche Schlagzeilen ansehen wie, in den nächsten fünf Jahren werden bis zu 1 700 Stellen bei der Polizei abgebaut,
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Abgebaut! Die gehen in den Ruhestand. Sie haben über- haupt keine Ahnung von nichts!)
Die größten Unterschiede zwischen Hamburg und München liegen darin, dass die Bürger Münchens sich sicher fühlen, die Bürger Hamburgs eben nicht.