Selbstverständlich kümmern wir uns dabei auch um den Unterbau und schaffen zusätzliche Ausbildungskapazitäten für Justizangestellte und Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.
Ich komme noch zum Bereich Strafvollzug. Da haben Sie auch Haushaltsanträge eingebracht, allerdings zu Themen, die teilweise schon im Justizausschuss behandelt worden sind, wie zum Beispiel diese Gründerkurse. Das ist einfach nicht totzukriegen, Frau von Treuenfels.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Na und? Das machen wir so lange, bis Sie es verstanden haben!)
Und vor allem bringen Sie zum Resozialisierungsgesetz nichts wirklich Neues. Abgesehen von Stellenforderungen, die kann man immer haben, wärmen Sie die alte Debatte wieder auf.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Und haben Sie den Antrag zu Jugend- lichen gelesen? Der ist nämlich neu! – Zuruf von Dirk Nockemann AfD)
Wir haben das Gesetz im Ausschuss schon intensiv diskutiert, auch mit Expertenanhörungen. Ich will nicht abstreiten, dass auch einmal ein neuer Antrag dabei war, aber die alte Debatte führt jetzt hier nicht weiter.
Deshalb möchte ich stattdessen betonen, wie wichtig es ist, dass wir das Resozialisierungsgesetz beschlossen haben. Damit ist erstmals – das möchte ich betonen und in diesem Punkt waren wir uns auch immer einig gewesen – ein Rechtsanspruch auf Wiedereingliederungsplanung verbindlich geregelt und es wird ein Übergangsmanagement auch für die Zeit nach der Entlassung eingeführt. Das ist einfach sehr wichtig. Um das erfolgreich umzusetzen, und das ist übrigens auch neu, werden bis 2021 mehr als 1 Million Euro aufgewendet werden für Stellenhebungen, und es sind auch Neueinstellungen geplant. Außerdem wird die Finanzierung der Resozialisierungsmaßnahmen verstetigt. Die sind also nicht mehr nur befristete Mittel aus EU-Projekten.
Das sind wichtige Investitionen, denn der Anspruch auf individuelle Hilfeplanung beinhaltet systematische Unterstützungsleistung zur Alltagssituation für ein Leben jenseits der Kriminalität. Das kann ich hier im Einzelnen in den Haushaltsberatungen nicht ausführen.
Entscheidend ist jedenfalls: Funktioniert die Wiedereingliederung von Straffälligen in die Gesellschaft, so senkt das die Rückfallquote und sorgt für mehr Sicherheit und Opferschutz.
Zur Personalsituation möchte ich noch kurz sagen, wir investieren weiter in die Personalverstärkung mit jährlich bis zu 100 Auszubildenden im allgemeinen Vollzugsdienst. Das ist natürlich keine Sofortmaßnahme, das ist klar, die Auszubildenden müssen erst einmal fertig werden.
Es macht sich aber mittelfristig bemerkbar, wir sind nämlich jetzt schon so weit, auch wenn Sie dazwischenschreien, dass wir die Trendwende erreicht haben, nämlich dass mehr Kolleginnen und Kollegen eingestellt werden, als in den Ruhestand gehen.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist bekanntlich seit 2017 vollständig unabhängig und benötigt natürlich eine entsprechende Ausstattung, die ihn dauerhaft arbeitsfähig macht. Das ist auch so in der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehen. Es handelt sich um eine relativ kleine Behörde, die bereits verstärkt worden ist. Mit dem letzten Haushalt vor zwei Jahren haben wir 3,7 zusätzliche Stellen überwiegend im höheren Dienst beschlossen. Anlässlich des Inkrafttretens der Europäischen Datenschutzgrundverordnung hat es noch einmal eine Verstärkung um 8,7 Stellen gegeben, die zur Entfristung führen.
Ich möchte abschließen zu diesem Bereich der Datenschutzgrundverordnung. Wir werden noch auswerten, wie hoch die Bedarfe tatsächlich sind,
denn das kann man jetzt leider noch nicht abschätzen, weil man erst einmal sehen muss, wie sich die Fallzahlen dauerhaft einpendeln. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Timm. Die rote Lampe kam jedenfalls nicht vom Präsidium. – Ich erteile jetzt das Wort Herrn Dolzer für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Justiz und Justizpolitik sind immer ein Mittel zur Konfliktregulierung und auch ein Spannungsfeld, eine Abwägung zwischen Schutz- und Abwehrrechten. Und das habe ich leider bei Rot-Grün viel zu stark vermisst. Bei Herrn Seelmaecker hat mich das nicht verwundert, dass Sie einen anderen Schwerpunkt setzen, aber auch bei Ihnen habe ich das leider vermisst.
Auch die Bürger- und die Menschenrechte müssen wir mitdenken, wenn wir Justizpolitik denken. Nach wie vor, wenn wir uns das ansehen, ist in Hamburg der Verwahrvollzug leider viel zu sehr Alltag in den Gefängnissen. Diese Art von Vollzug produziert immer neue Straftaten und damit immer neue Opfer und hohe Kosten.
und da sind wirklich Umdenken und Umlenken notwendig. Dazu haben wir gute Ideen und auch ganzheitliche Ideen. Urs, deine Ideen fand ich nicht besonders ganzheitlich, dazu komme ich gleich noch. Und es gibt natürlich ein Spannungsfeld. Da sehen wir, im Ansatz gibt es richtige Ideen von Senator Steffen und der Justizbehörde. Im Resozialisierungsgesetz haben Sie im Übergangsmanagement angesetzt, ein neuralgischer Punkt, aber die im Haushalt dafür geplante Finanzierung reicht bei Weitem nicht aus; da müssen Sie viel, viel mutiger sein.
In Altengamme hatten wir eine hervorragende Einrichtung mit guter Arbeit, mit einer konstruktiven Atmosphäre zur Vorbereitung auf die Freiheit, die dort geschaffen wurde. Die hat Senator Kusch abgeschafft. Sie haben nicht den Mut, so etwas wieder neu zu schaffen, Sie versuchen es anders, dezentral, mit dem Übergangsmanagement. Aber so, wie Sie es ausfinanzieren wollen, kann das nicht funktionieren. Da muss viel mehr getan werden.
Es ist notwendig, und das haben wir bei den bisherigen Reden gehört, wir haben noch immer eine Politik des Punitive Turns. Es wird viel zu sehr auf die Strafseite geschaut und nicht auf die Konfliktregulierungsseite. Das darf nicht so weitergehen. Es ist natürlich klar, Sie können das nicht schnell durchsetzen und auch nicht so, wie Sie wahrscheinlich wollen, Herr Senator Steffen. Wir haben in Hamburg eine sehr starke Law-and-Order-Fraktion,
Berlin macht das zum Beispiel viel mutiger, der offene Vollzug als Regelvollzug. Dadurch entsteht in den JVAs eine völlig andere Atmosphäre. Das hilft den Menschen dort, das hilft den Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten, das hilft den Inhaftierten, das hilft, den Krankenstand zu mindern, das hilft, besser mit Problemen umzugehen, und es hilft den Menschen auch wirklich, in die Gesellschaft wieder hineinzukommen. Das ist ein Mittel, um den Haushalt zu entlasten, denn eine niedrige Rückfallquote, wie wir sie zum Beispiel in Norwegen haben, 16 Prozent, 20 Prozent, basiert dort genau auf dem Mittel, einen vernünftigen Vollzug, auch einen offenen Vollzug, und einen Vollzug in der Vorbereitung auf die Freiheit zu regulieren. Und da versagen Sie momentan mit Ihren Ideen, denn die sind viel zu kurz gedacht.
Der Mut zum Wandel würde auch bedeuten und erfordern, bei Neubesetzungen von leitenden Stellen im Vollzug auf sozial ausgebildete und umsichtige Kräfte zu setzen, die bereit sind, eingefahrene und autoritäre Muster aufzubrechen. Im Jugendvollzug in der Schweiz zum Beispiel werden hauptsächlich berufliche Quereinsteiger aus der Wirtschaft und aus dem sozialen Bereich genommen, weil die genau andere innovative Ideen haben, wie im Vollzug umgegangen werden kann. Wer sein Leben lang im Vollzug verbracht hat oder dort geschult worden ist, der wird immer die gleiche Systematik reproduzieren. Das müssen wir ändern und das bedeutet auch, Mut zu haben.
Sehen wir uns einmal an, wo der Vollzug funktioniert. Gut, ich habe Norwegen als Beispiel gebracht, die Gefängnisinsel Bastoy, die Rückfallquote beträgt 16 Prozent. Dort leben die Menschen in Wohngemeinschaften, es gibt keine Gitter, keine Mauern, keinen Stacheldraht, da leben auch Mörder, da sind Menschen inhaftiert, die schwere
Straftaten begangen haben, und die Rückfallquote beträgt da 16 Prozent. In der Bundesrepublik haben wir mehr als 50 Prozent, bundesweit. Da muss man doch einmal zum Nachdenken kommen
und da muss man einmal grundsätzlich überlegen, ob man hier den Punitive Turn durch seinen eigenen Diskurs, wie Sie das gemacht haben oder die GRÜNEN als Bürgerrechtspartei, viel zu stark bedient oder ob man sagt, nein, wir müssen einmal grundsätzlich umdenken und eben nicht das produzieren, was eingefordert wird von der rechten Seite.