Protokoll der Sitzung vom 13.12.2018

Wir kommen zur AfD-Fraktion, Antrag aus Drucksache 21/15317.

[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 6.1 Anhebung des Zweitwohnungssteuersatzes von 8 Prozent auf 10 Prozent – Drs 21/15317 –]

Wer folgt diesem Antrag? – Wer lehnt ihn ab? – Und die Enthaltungen? – Dann ist er ebenfalls abgelehnt.

Der zweite AfD-Antrag, Drucksache 21/15318.

[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 6.1 Wiedereinführung einer Ausgleichsabgabe für fehlbelegten geförderten Wohnraum – Drs 21/15318 –]

Wer stimmt diesem zu? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Er ist dann ebenfalls abgelehnt.

Wir kommen zur FDP-Fraktion, dem Antrag aus Drucksache 21/15349.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Fehlbelegungen als Fachkennzahl einführen – Drs 21/15349 –]

(Präsidentin Carola Veit)

Wer möchte ihn beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist dann abgelehnt.

Drucksache 21/15350, ebenfalls FDP-Fraktion.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Quartiersgaragen errichten, Parkplatzsuchverkehre reduzieren – Drs 21/15350 –]

Wer stimmt zu? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.

Und schließlich der FDP-Antrag aus Drucksache 21/15351.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Eine lebendige Entwicklungsachse Altstadt–HafenCity schaffen – Möglichkeit eines Willy-Brandt-Tunnels ernsthaft prüfen – Drs 21/15351 –]

Die AfD-Fraktion wünscht die Überweisung an den Verkehrsausschuss.

Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen über den FDP-Antrag in der Sache ab.

Wer stimmt ihm zu? – Wer lehnt ihn ab? – Und die Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zu den Koalitionsanträgen, SPD und GRÜNE, Drucksache 21/15408.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Stromaufwärts an Elbe und Bille – Fußgängerund Radfahrerbrücke von der östlichen HafenCity zum Elbpark Entenwerder – Drs 21/15408 –]

Die AfD-Fraktion möchte Ziffer 3 separat abstimmen lassen.

Ich frage Sie also, wer den Ziffern 1, 2 und 4 zustimmt. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltun

gen? – Dann sind die Ziffern 1, 2 und 4 so beschlossen.

Wer möchte dann noch Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3 mit Mehrheit so beschlossen worden.

Zum Antrag der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/15409.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Wohnstifte stärken und zukunftsfähig machen – Potenziale für Nachverdichtung identifizieren – Drs 21/15409 –]

Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/15409 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.

Drucksache 21/15410.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Neue Baugemeinschaftsförderung in Hamburg – Kleingenossenschaften ein solides Fundament geben – Drs 21/15410 –]

Wer stimmt hier zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann bei einer Gegenstimme so beschlossen worden.

Nun noch zum Antrag der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/15412.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Bedarfsdeckende Personalrekrutierung für die Technischen Dienste der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 21/15412 –]

Wer möchte diesen annehmen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Das ist ebenfalls bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit so beschlossen worden.

(Präsidentin Carola Veit)

Wir kommen zu

Einzelplan 9.1 Finanzbehörde

und

Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft

Zunächst zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/15167.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14908: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Kirchensteuergesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/15167 –]

Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Neunte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kirchensteuergesetzes aus Drucksache 21/14908 beschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einer Gegenstimme und etlichen Enthaltungen so beschlossen worden.

Wir benötigen eine zweite Lesung.

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zu den Fraktionsanträgen und starten mit dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/ 15219.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Aufgabenbereich 281 Steuerwesen, Produktgruppen 281.01, 281.02 und 281.03 Ausbau Betriebsprüfung und Steuervollzug Finanzämter – Drs 21/15219 –]

Wer stimmt ihm zu? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Das ist dann mit größerer Mehrheit abgelehnt.

Weiter mit dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/15220.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7, Produktgruppe 271.03, Einzelplan 9.2, Produktgruppe 282.01 IPR 991 Verwendung der Totalisatorsteuer und der Mittel für die Leistungsprüfungen im Trabrennsport für den Ausbau des Schwimmunterrichts – Drs 21/15220 –]