[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 7, Produktgruppe 271.03, Einzelplan 9.2, Produktgruppe 282.01 IPR 991 Verwendung der Totalisatorsteuer und der Mittel für die Leistungsprüfungen im Trabrennsport für den Ausbau des Schwimmunterrichts – Drs 21/15220 –]
Wer stimmt hier zu? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 282, Produktgruppe 282.01 Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau von Schleswig-Holstein (6,5 Prozent) – Drs 21/15221 –]
Wer möchte hier die Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283, Produktgruppe 283.01, Einzelplan 9.1, Produktgruppe 278.02 Mindestlohn von 12 Euro im Haushalt berücksichtigen! – Drs 21/15223 –]
Wer möchte zustimmen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Der Antrag ist dann ebenfalls abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.2 Hamburgs Beteiligungsdschungel lichten und besser kontrollieren – Drs 21/15364 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushalt 2018, Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.03 Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018 – Drs 21/15421 (2. Neuf.) –]
Wer möchte also den Antrag mit Ausnahme von Punkt 21 im Abschnitt B beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte dann auch Punkt 21 noch annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Punkt 21 noch mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer stimmt ihm zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Sturmfest in die Zukunft – Haushalt in Zeiten guter Steuereinnahmen krisensicher und nachhaltig aufstellen – Drs 21/15224 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 9.2 Konsolidieren, investieren, entlasten – Ein liberaler Dreiklang für die Zukunft Hamburgs – Drs 21/15328 –]
Meine Damen und Herren, wir können zur Schlussabstimmung kommen. Zunächst die bei den Einzelplänen ausgesetzten Abstimmungen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14988: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 nach § 34 Landeshaushaltsordnung; Behörde für Umwelt und Energie, Einzelplan 6.2 (Senatsantrag) – Drs 21/15155 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/15158 und der ausgesetzten Abstimmung zu Ziffer 3 des Petitums aus Drucksache 21/14558.
Haushaltsplan 2018, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Ergänzung nach § 34 Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres und Sport Erhöhung der Inneren Sicherheit – Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei (Se- natsantrag) (hier: Petitum Ziffer 3) – Drs 21/15158 –]
Wer folgt hier der Ausschussempfehlung? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war dann einstimmig, meine Damen und Herren.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14989: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Ergänzung nach § 34 LHO Einführung eines Mieter-Vermieter-Modells für städtische Kulturimmobilien, Einzelpläne 1.3, 1.7, 3.3 und 9.2 (Senatsantrag) – Drs 21/15162 –]
Wer folgt hier der Ausschussempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig bei etlichen Enthaltungen.
Wir fahren fort mit dem Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/15163 und der ausgesetzten Abstimmung zu Ziffer 4 des Petitums aus Drucksache 21/14308.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14308: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligung nach § 35 LHO, Haushaltplan-Entwurf 2019/2020, Ergänzung nach § 34 LHO Umbau der Immobilie Wiesendamm 26–30 zum Theaterzentrum am Wiesendamm, Einzelpläne 3.2, 3.3 und 9.2 (Senatsantrag) (hier: Petitum Ziffer 4) – Drs 21/15163 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer tut das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Zum Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 21/15164, und der Abstimmung zu Ziffer 5 des Petitums aus Drucksache 21/14392.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14392: Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2018 sowie HaushaltsplanEntwurf 2019/2020, Ergänzung nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) Erweiterung der Hochschule für Musik und Theater durch den Neubau einer Jazz-Hall sowie Ausbau des Jazz-Masterstudiengangs (Se- natsantrag) – Drs 21/15164 –]
Wer folgt hier der Ausschussempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das war dann bei einigen Enthaltungen ebenfalls einstimmig.
Weiter mit dem Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/15161 und der ausgesetzten Abstimmung zur Ziffer 2 des Petitums aus Drucksache 21/14828.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14828: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 nach § 34 Landeshaushaltsordnung Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung weiterer gesundheitsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) (hier: Petitum Ziffer 2) – Drs 21/15161 –]