grund, dass wir bald jeden am Arbeitsmarkt brauchen werden, sondern vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir uns vorgenommen haben, dass jeder eine richtige und echte Chance verdient hat, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auch wenn er dafür unsere Hilfe braucht an dieser Stelle.
Deswegen haben sich 2012 nicht weniger als fünf Akteure, das ist auch schon genannt worden, auf den Weg gemacht, die Agentur für Arbeit, Jobcenter, team.arbeit.hamburg, das Hamburger Institut für Berufliche Bildung, die Bezirksämter und diverse kommunale Bildungsangebote an dieser Stelle. Da ist es auch richtig, dass man nach fünf Jahren einmal Station macht und schaut, wie denn die ersten Meilensteine, die wir uns vorgenommen haben, erreicht worden sind. Was hat denn tatsächlich gut geklappt? Man muss sagen, durch das von vielen auch ein bisschen diffamierte Konzept – das doch lautete, wir schreiben jeden an, jeder muss uns sagen, was er machen möchte danach, wenn er sich nicht aktiv meldet, bekommt er auch einen Anruf und gegebenenfalls einen Hausbesuch – hat sich Folgendes gezeigt: Tatsächlich fühlten sich diejenigen Jugendlichen, die damit konfrontiert worden sind, besonders gut angesprochen. Es gab die Reaktion, tatsächlich will einmal jemand wissen, wo ich bleibe an dieser Stelle. Diejenigen konnten dann in der Jugendberufsagentur beraten werden und entweder über AV-Dual oder andere Maßnahmen, zum Teil ungefördert, in ein richtiges Ausbildungsverhältnis übergehen.
Die Zahl derjenigen Jugendlichen, die heute einen Ausbildungsplatz nach der Schule haben, liegt inzwischen, das haben viele schon gesagt, bei 40 Prozent. Gleichwohl ist eine Evaluation immer ein Meilenstein und man macht sie auch, um zu erfahren, was vielleicht noch nicht optimal läuft. Auch das ist eben schon angesprochen worden. Es wird mehr Vernetzung und auch mehr Austausch über die Jugendlichen, die die Jugendberufsagentur in Anspruch nehmen, gewünscht. Da muss man sagen, vieles werden wir miteinander im Ausschuss beraten, was möglicherweise auch dazu beiträgt, den zu erreichen.
Aber man muss hier offen sagen, wir haben auch Grenzen, und zwar haben wir uns nichts weniger vorgenommen, als endlich einmal rechtskreisübergreifend zu arbeiten. Nicht nur die Jugendhilfe in ihren Zuständigkeiten, die Arbeitsagentur wieder in ihren eigenen, das Jobcenter in anderen und wir als Behörde womöglich noch in dritten, sondern alle zusammen. Da sind uns gesetzlich zurzeit einfach noch klare Hürden auferlegt. Möglicherweise müssen wir auch darüber ins Gespräch kommen, wie wir die einmal aus dem Weg räumen, damit wir die Lebenslage, in der die jungen Menschen sich befinden, wirklich von allen Seiten gut anschauen
und uns austauschen können, um dann für Jugendliche ein passgenaues Angebot zu machen. Manchmal geht es nämlich auch darum, zum Beispiel die Wohnsituation mit zu regeln, damit man in die Lage kommt, sich eine eigene Ausbildung überhaupt vorstellen zu können. Ich freue mich auf die Beratung, ich glaube, das wird sehr konstruktiv. – Danke.
Vielen Dank, Frau Senatorin. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte zunächst die Drucksache 21/15570 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Gegenstimme angenommen.
Wer darüber hinaus die Drucksache mitberatend an den Schulausschuss überweisen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren nicht angenommen worden.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 71, Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion: Hamburg wird Fahrradstadt – Radverkehrsinfrastruktur ausbauen: Mehr Fahrradbügel und Luftstationen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburg wird Fahrradstadt – Radverkehrsinfrastruktur ausbauen: Mehr Fahrradbügel und Luftstationen – Drs 21/15618 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Eine Verkehrspolitik für alle Hamburger – Fahrradinfrastruktur ausbauen und Parkraum erhalten – Drs 21/15791 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Keine Luftnummer bei Luftstationen und Fahrradbügeln – Zusätzliche Bedarfe ermitteln, Kosten benennen, Versorgungslücken schließen – Drs 21/15813 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/15791 und 21/15813 ein Antrag der FDP-Fraktion sowie ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen also zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/15813.
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Die Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 55, Antrag der CDU-Fraktion: Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) § 17 HmbBeamtVG – Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, um die Versorgungslücke Geschiedener bis zum 67. Lebensjahr zu schließen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) § 17 HmbBeamtVG – Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, um die Versorgungslücke Geschiedener bis zum 67. Lebensjahr zu schließen – Drs 21/15587 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/15587 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 8, Drucksachen 21/15463 bis 21/15467: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 1678/18 und 1849/18 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist den Empfehlungen gefolgt.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 355/18 sowie 586/18 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier wurde den Empfehlungen gefolgt.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 564/18 und 1214/18 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die Mehrheit.
Wer möchte dann der Empfehlung zur Eingabe 1108/18 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war die Mehrheit.
Wer stimmt nun den Empfehlungen zu den Eingaben 198/18 sowie 961/18 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 1184/18 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist die Mehrheit gewesen.
Wer möchte dann der Empfehlung zur Eingabe 742/18 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war die Mehrheit.
Wir haben dann über die folgenden Eingaben abzustimmen: 1092, 1093, 1114, 1126 und 1141, alle aus 2018.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte zunächst der Empfehlung zur Eingabe 2042/18 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die Mehrheit.