Melanie Leonhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer nach langer Zeit der Nichtbeschäftigung, aus welchem Grund auch immer, ein Arbeitsverhältnis wieder antritt, erste Erfolgserlebnisse hat, Schwierigkeiten überwindet, einen strukturierten Alltag auch für sich selbst im Berufsleben hat, der kann ermessen, welche große Bedeutung die eigene Berufstätigkeit hat, und zwar nicht nur für die eigene finanzielle Situation, sondern für das Erleben von Teilhabe und Selbstwirksamkeit. Deswegen dürfen wir keine Anstrengungen unterlassen, wenn es um die Frage geht, was wir für besondere Gruppen tun können, um das zu erreichen.

Dabei ist völlig klar, dass es nicht für alle dieselbe Lösung gibt. Deswegen hat sich der Senat, auch intensiv begleitet von der Hamburgischen Bürgerschaft, auf den Weg gemacht, in einem Modellprojekt das, was Jobcenter für Familien tun, und das, was Jugendämter für Familien tun, so zusammenzubinden, dass beide Institutionen noch mehr im Sinne einer Familie erreichen können. Das ist ein richtiger Ansatz, und gleichzeitig sind wir die Einzigen, die ihn auf diese Weise erproben. Insofern

kann man nicht sagen, dass es nichts Besonderes sei, sondern es ist nicht weniger, als zwei bundesgesetzliche Rahmenbedingungen im Sinne der Menschen miteinander zu verknüpfen,

und zwar sehr konkret und jeden Tag, und da geht es beim besten Willen um weit mehr als nur die Abwesenheit von Sanktionierung.

Es ist tatsächlich auch ein Thema, bei dem man sich geistig ein bisschen beweglich zeigen muss, um es in seiner vollen Breite zu erfassen; das mag vielleicht nicht jeder. Es ist sehr viel mehr als nur die Abwesenheit von Sanktionen, was wir für Familien an bestimmten Stellen tun können, sondern man muss sich schon sehr individuell damit auseinandersetzen, warum eine Familie zum Beispiel einen erzieherischen Hilfebedarf hat. Nicht regelmäßig, aber ab und zu kann man einer Familie, was ihre innere Dynamik und ihren Erziehungshilfebedarf betrifft, dabei helfen, das zu erreichen, zum Beispiel dann, wenn es gelingt, den Familienvater in ein Beschäftigungsprojekt zu bringen. Auf diese Weise können Jugendamt und Jobcenter sehr gut für Familien zusammenarbeiten und genau das erreichen, was ihnen manchmal fehlt, nämlich das Erleben von Selbstwirksamkeit, daraus Stärke zu gewinnen und diese auch im erzieherischen Alltag zu Hause einzubringen. Damit erreicht man sehr viel für die Menschen in dieser Stadt. Das haben wir auch schon erfolgreich in Wilhelmsburg und Eimsbüttel und jetzt noch in zwei weiteren Bezirken, und wir wollen es auf die ganze Stadt ausweiten.

Weil wir nicht an jeder Stelle einfach nur mehr vom Selben brauchen, um zum Erfolg zu kommen, sondern manchmal auch etwas anderes, tun wir das individuell vor Ort durch besondere Unterstützungsangebote für alleinerziehende Frauen, zum Beispiel mit Jobclub Soloturn, indem wir ihnen besondere Coachings zur Verfügung stellen, um ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen, auch wenn sie allein sind. Denn bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es nicht nur um das Anwesendsein von guter Kinderbetreuung – das ist überhaupt keine Frage –, sondern auch darum, wie man Misserfolge überwindet, wie man sich entlastet fühlt, wie man es schaffen kann, wenn man keinen Partner hat, mit dem man auch seine Probleme und Schwierigkeiten teilen kann. Da tun wir sehr kon

kret etwas, und es ist völlig irrelevant, von wem diese Projekte finanziert werden. Es ist gut, dass sich der ASD daran beteiligt, es ist gut, dass wir in Hamburg davon profitieren, es ist kein Malus, sondern etwas Positives.

Keine Frage, die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre prima, aber dafür muss auch innerhalb der FDP noch viel geworben werden, ist mein Eindruck, da gibt es noch große Uneinigkeit im Bundestag. Und keine Frage, wir sind bei der Kindertagesbetreuung in Hamburg richtig weit vorangekommen. Ich glaube, wir sind es übrigens auch dadurch, dass wir gesagt haben, fünf Stunden plus Mittagessen seien gebührenfrei, weil davon in aller Regel diejenigen profitieren, die bisher Mühe hatten, ein aufwendiges Antragsverfahren für Gebührenerleichterung oder -befreiung durchzulassen, und dass in besonderem Maß deren Kinder von guter Bildung und Betreuung profitieren. Es ist zwar richtig, dass Hamburg vorangegangen ist, und ich bin sehr froh, dass wir es auf diese Weise geschafft haben, dass seit 2011 19 000 zusätzliche Betreuungsplätze in Hamburg geschaffen wurden. Das kann aber nur ein Schritt sein und nicht der einzige. Insofern: Wir brauchen diese strukturierte Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Jugendamt für die Familien und nicht gegen sie, für die, die schon Hilfe bekommen, damit sie auch wirkt, denn Arbeit ist so viel mehr, als nur Einkommen zu erzielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Dinge möchte ich gern an dieser Stelle noch einmal sagen, die eben dankenswerterweise schon einmal sehr deutlich von Frau Möller angesprochen worden sind: Ja, die Zustände in den Lagern in Griechenland sind für die Kinder und Jugendlichen unerträglich und ehrlicherweise nicht mehr hinnehmbar,

und man muss nicht nur den Bund, sondern alle anderen europäischen Länder auffordern, sich energisch dafür einzusetzen, dass sich die Zustände entweder verbessern und stabilisieren oder wir durch die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen hier bei uns dazu beitragen, dass es ihnen besser geht, und zwar ganz konkret. Diese Frage wird nicht dadurch entschieden, welchem Städtebündnis man angehört, und noch nicht einmal dadurch, welchen Antrag wir in der Bürgerschaft beschließen, wenn man einmal richtig ehrlich ist, sondern nur dadurch, ob es uns gelingt, mit all den Ländern, die solche Initiativen jetzt auch schon gestartet haben, die – anders als im Internet von einigen Parteien hier im Haus behauptet – aber noch kein einzigen griechischen Jugendlichen aufgenommen haben und auch kein einziges griechisches Kind, weil sie es nämlich nicht konnten. Weil der Weg übers Bundesministerium führt,

wenn es uns gelingt, Herrn Seehofer und das Innenministerium zu bewegen. Und es sind erste zarte Bewegungen erkennbar.

Deswegen gehört es zur Ehrlichkeit in der Debatte dazu, dass man sich eben nicht hinter dem Symbol verbirgt und öffentlich darüber streitet, welche Partei hier welchen Antrag unterstrichen hat, welchem Bündnis angehört und welchem noch nicht, sondern alles dafür tut, dass man diese Bewegung im Bund erzeugt und sich ehrlich macht, wenn man wirklich etwas für die Kinder tun will und nicht für sein eigenes Wahlergebnis.

Offene Briefe hätte man an diese Stelle umlenken können; alle hier im Hause, davon bin ich fest überzeugt, wissen intellektuell, wie das geht. Die

wissen das, wenn es einem um die Kinder geht und nicht um andere Fragen.

Und was das betrifft, hat Hamburg in der Vergangenheit an vielen Stellen schon konkret etwas getan, um zu zeigen, wie wichtig uns das ist. Wir haben in der Vergangenheit über eine Initiative mit anderen Ländern bei Herrn Seehofer erreicht, dass wir über den Königsteiner Schlüssel hinaus einzelne Aufnahmen hatten; Frau Möller hat das schon dargestellt. Wir haben in den Jahren 2014, 2015 und 2016 weit über die bundesweite Verteilregelung hinaus minderjährige unbegleitete Geflüchtete aufgenommen, aus humanitären Gründen, weil es nötig war. Wir haben sie versorgt, beschult.

Viele von ihnen haben inzwischen einen Schulabschluss erreicht, manche sind beruflich durchgestartet, und andere betreuen wir immer noch, weil das nötig ist und weil wir das richtig finden und nicht, weil wir einen Antrag in der Bürgerschaft dazu beschlossen haben. Und deswegen ist es auch völlig unangemessen, sich an den Debatten online oder offline medial zu beteiligen in einer Weise, in der es heißt: Seht her, seht her, Hamburg hat sich diesem oder jenem Bündnis nicht angeschlossen, einen Zusatzantrag gestellt, einen anderen nicht verabschiedet. Sie wissen genau, der Weg führt über Berlin an dieser Stelle, und da brauchen wir Ihre Unterstützung.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir angesichts der doch sehr weitreichenden Anträge, mit denen Sie sich heute hier befassen, zwei, drei einordnende Worte. Diese Anträge sind doch nicht der Beginn der Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe in Hamburg, sondern sie sind nur wesentliche, aber weitere Meilensteine. Wir haben im vergangenen Jahr das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe auf den Weg gebracht, was schon sehr konkrete Maßnahmenpakete für all die Problemstellungen enthielt, die auch in diesem Hause so oft und so intensiv zu Recht debattiert worden sind. Und deswegen ist es natürlich ein Unterschied zwischen den Initiativen aus der Vergangenheit und dem, was heute vorliegt, in sehr vielen Punkten, zum Beispiel bei der Frage Arbeitnehmerinnen-/Arbeitnehmerpension.

Es reicht eben nicht, einfach nur eine Pension anzubieten an dieser Stelle, sondern wir haben es hier mit einer sehr verletzlichen, zum Teil gering qualifizierten, sehr beratungsbedürftigen Gruppe zu tun. Deswegen sind der Antrag und die Initiative von Rot-Grün an dieser Stelle so wichtig, weil es genau darum geht, Unterbringung und Arbeitsmarkt und Sozialberatung an einem Ort zusammenzubringen, damit nämlich die Frage nach der Perspektive sehr genau beantwortet werden kann. Ich darf sagen, wir haben es hier mit einer sehr verletzlichen, insbesondere von Arbeitsausbeutung sehr betroffenen Gruppe zu tun. Und die Vorstellung, die sind doch alle gering qualifiziert und wer

den in Hamburg gebraucht und müssten dringend einmal niedrigschwellig in Arbeit kommen, die führt doch dazu, dass viele nach ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen entweder im Winternotprogramm oder schlimmer noch auf der Straße landen. Und dem müssen wir langfristig einen Riegel vorschieben.

Deswegen ist auch gut, dass dieses Konzept nicht nur von einer Behörde allein oder von der Wohnungslosenhilfe allein, sondern gemeinschaftlich mit Kammern und Verbänden erarbeitet werden soll. Denn es geht doch auch darum, dafür Sorge zu tragen, dass durch dieses Angebot nicht zum Teil tarifvertragliche Verpflichtungen von Unterbringung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Fragen des Entsendegesetzes oder andere Arbeitsschutzthemen ausgehebelt werden, weil wir ein Angebot machen, sondern das soll nicht passieren an der Stelle. Da, wo es Verpflichtungen gibt, wollen wir weiter dafür sorgen, dass sie auch eingehalten werden im Sinne dieser Menschen.

Und allen anderen wollen wir mit Beratung konkret zeigen, was für sie in Hamburg geht, wie es geht und wie wir ihnen dabei helfen können, die Bedingungen dafür zu erfüllen. Ich bin schon sehr gespannt auf das gleiche Engagement der CDU im Bund, wenn wir wieder um die Frage streiten, ob Osteuropäer auch einen Rechtsanspruch auf Sprachförderung in Integrationskursen bekommen. Zugang haben sie, aber Plätze bekommen sie oft genug nicht, weil sie keinen Rechtsanspruch haben. Und da bin ich dann sehr interessiert an Ihrer Unterstützung an der Stelle.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Ausweitung des Stufe-3-Wohnens. Warum ist das so bedeutend? Housing First hilft manchen, aber eben nicht allen. Das zeigen auch alle Modellversuche dort, wo sie schon gelaufen sind. Manchmal braucht es intensive Betreuung zunächst im trägereigenen Wohnraum, bis die Menschen an der Stelle tatsächlich in der Lage sind, auch eine Wohnung für sich selbst zu übernehmen und Hilfe überhaupt annehmen zu können. Und deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier einen großen Schritt weiterkommen werden.

Die Lage der Wohnungslosen ist so differenziert wie die Stadt Hamburg selbst. Es gibt die unterschiedlichsten Problemlagen, auch wenn wir Gruppen haben, die stärker vertreten sind als noch vor Jahren. Und das Bild, muss man schon sagen, hat sich in den letzten zehn Jahren sehr stark gewandelt.

Deswegen braucht man auch nicht mehr von der gleichen Lage auszugehen oder nur eine Maßnahme ein bisschen stärker auszuweiten und es wird gut für alle, sondern man braucht ein sehr differen

ziertes Maßnahmenpaket, und das spiegelt die Antragslage hier, finde ich, sehr gut wider.

Zum Schluss noch: Mit dem Neubau des Pik As wird auch ein großer Bereich für jungerwachsene ehemals Obdach- oder Wohnungslose geschaffen mit entsprechender sozialpädagogischer Betreuung. Ich glaube, dass das sehr viel weitgehender ist als die Forderung nach nur einigen Notschlafplätzen. Und ich bin sehr froh, dass es uns gelingt, diesen Neubau jetzt in Angriff zu nehmen. Auch hier: Für konkrete Unterstützung der Bezirksabgeordneten aus allen Parteien sind wir sehr dankbar, wenn es darum geht, den Ausweichstandort für die Jahre zu realisieren, den wir nämlich auch brauchen, während die Bauarbeiten laufen. Denn die Erfahrung vieler in der Wohnungslosenhilfe Tätiger ist, dass wir uns abstrakt alle sehr einig sind, wenn es um die Frage geht, mehr zu tun. Bei der konkreten Unterkunft vor Ort haben wir oft genug großes Ringen, wenn es um die Frage geht, noch ein paar Plätze mehr auch für ehemals Obdach- und Wohnungslose zu schaffen. Da gibt es parteipolitisch, ich sage es einmal ganz vornehm, ein sehr buntes Bild bei der Unterstützung über Beschlüsse dieses Hauses hinaus. Und wenn wir da noch besser künftig zusammenwirken, dann ist auch für die Wohnungs- und Obdachlosen in dieser Stadt noch sehr viel zu bewegen.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Der wesentliche Geist, den diese Fortschreibung der Engagementstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg atmet, ist der Geist dessen, dass wir die freiwillig Engagierten und ehrenamtlich Aktiven in der Stadt selbst befragt haben, was für sie die wichtigen Themen sind. Deswegen haben wir – und wir haben es tatsächlich nicht nur schriftlich gemacht, Herr Seelmaecker, sondern in einer Grafik dargestellt, deswegen wundert mich, dass Sie das nicht haben lesen können – nicht nur einen Expertenworkshop und einen Fachtag durchgeführt, sondern in sieben Bezirken Beteiligungsformate entwickelt und eine Onlineumfrage, bei der es eine rege Beteiligung derjenigen gegeben hat, die es betrifft. Und die haben selbst die Themen genannt, die ihnen wichtig sind, sie haben die Schwerpunkte gesetzt. Tatsächlich ist es nicht so, dass die Politik sie gesetzt hat, sondern es waren die Ehrenamtlichen selbst, und das ist auch richtig so.

Deswegen ist es tatsächlich so, dass wir uns zuvorderst dessen angenommen haben, was den Menschen, die in der Stadt so vieles leisten … Es sind nämlich weit mehr als 600 000 Menschen, von

denen wir wissen – und, da hat Frau Özdemir recht, viele mehr, die sich jeden Tag engagieren, von denen wir nicht wissen –, dass sie sich an den Stellen engagieren, wo es staatliche Strukturen gibt, wo aber Beziehungsarbeit an bestimmten Stellen vielleicht wichtiger ist, die sich da engagieren, wo durch uns engagiert Bildung stattfindet, wo es aber manchmal noch ein bisschen Unterstützung braucht, die sich da engagieren, wo Unternehmen bereit sind, Menschen einen neue Chance zu geben, die aber vielleicht noch Begleitung brauchen, und an vielen, vielen Stellen mehr unserer Stadt das Gesicht geben, das sie hat, nämlich das einer bunten Stadt, die willkommen heißt, die Menschen wertschätzt und die ein guter Lebensort für alle ist.

Sie engagieren sich fachlich hamburgweit in vielen Bereichen, und da reicht das Spektrum vom Katastrophenschutz bis zur Mütterberatung, vom Sport bis zum Geschichtsverein im Quartier, von der Nachbarschaftshilfe bis zur groß organisierten Ausflugsdienstleistung für Menschen, die einfach Kontakt zu anderen Menschen suchen. Dafür auch an dieser Stelle im Namen des Senats der Freien und Hansestadt herzlichen Dank.

Eines der Themen, die die Menschen bewegt haben, war tatsächlich zuallervorderst: Sie suchen Räume. In einer Stadt, in der immer mehr Menschen leben, in der es zunehmend Nutzungskonkurrenzen gibt, geht es freiwillig Engagierten darum, sich verlässlich irgendwo zusammenfinden zu können, wenn es nötig ist. Deswegen bin ich sehr froh, dass es gemeinsam mit dem Museum für Hamburgische Geschichte gelungen ist, dieses Haus des Engagements zu gründen. Und das ist keine lose Absichtserklärung. Wir haben am 14. Dezember bereits die Kooperationsvereinbarung auf den Weg gebracht; es findet schon statt. Das Geld für die Stelle stellen wir zur Verfügung, ebenso wie die Mittel für den Verfügungsfonds, die Stärkung der Freiwilligenakademie. Auch das ein konkreter Wunsch der Freiwilligen: Wir wollen uns besser fortbilden und vernetzen können. Die Fortsetzung des Forums Flüchtlingshilfe und die verschiedenen Dialog- und Weiterbildungsformate – alles sehr konkret und Wünsche der Betroffenen.

Es ist unsere Aufgabe als Politik, diese Menschen da zu unterstützen, wie sie es möchten, und ihnen nicht immer aufzuschreiben, was sie wollen sollen, weil wir gerade einmal eine politisch gute Idee hatten.

Deswegen finden Sie unter vielen Themen – übrigens, wenn man sie wirklich gelesen hätte, wüsste man, dass sie nur 44 Seiten hat und der Rest An

lage ist, aber das ist eine andere Sache – auch zum Beispiel so etwas wie die Weiterentwicklung des Hamburger Nachweises – es ist eben schon angesprochen worden –, weil es viele Menschen gibt, die sagen: Ich engagiere mich so sehr, wieso ist denn das nicht eigentlich auch ein Credit-Pointwertvoller Fakt? Das muss doch auch als Zeugnisbeilage bei meiner Schule irgendwie niedergelegt werden. Und deswegen haben wir gesagt: Ja, gern, wir wollen mit allen Behörden ins Gespräch gehen und das für euch erreichen. Das ist uns wichtig, weil uns wichtig ist, was euch wichtig ist. Darum geht es bei dieser Engagementstrategie. Vielen Dank, dass sie in diesem Hause so eine breite Zustimmung erreicht.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde gern, weil das doch schon ein besonderer Moment ist, wenn man nach mehr als 14 Jahren ein so weitreichendes Gesetz novelliert und das hier formal beschlossen werden wird, einige Sätze zur Einordnung sagen.

Mir ist sehr wichtig, dass es schon besonders ist, so etwas auf den Weg zu bringen, und dieses Mal sogar mit einem zweistufigen Verfahren einer sehr umfassenden Verbändeanhörung, mehreren begleitenden Veranstaltungen, vielen Gelegenheiten auch mit der Sozialbehörde und mit der Koordinatorin für die Belange von Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt ins Gespräch über einzelne Teile zu kommen, und dann am Ende tatsächlich auch weitreichende Veränderungen zu erreichen. Und ich finde, es gehört zum Aspekt "Nicht ohne uns über uns" zu reden ganz klar dazu, dass man auch an bestimmten Stellen sagt, warum man bestimmte Dinge nicht ins Gesetz aufgenommen hat oder warum es vielleicht auch dazu keine Anträge von den regierungstragenden Fraktionen gibt.

Aufgenommen wurde zum Beispiel, die Rechte für barrierefreie Kommunikation künftig nicht nur für Menschen festzuschreiben, die Sinnesbeeinträchtigungen beim Sehen haben, sondern auch für Menschen mit anderen kognitiven Einschränkungen oder einer geistigen Behinderung. Das Recht darauf, in der Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung auch Unterlagen in leichter Sprache anfordern zu können, ist ein wichtiges und wird für mehr Teilhabe sorgen. Dieser Impuls kam unmittelbar auch von den beteiligten Verbänden und ich bin froh, dass wir ihn aufgenommen haben, und es ist auch richtig so, dass wir das gemacht haben.

Gleiches gilt für den Partizipationsfonds, dazu ist schon viel gesagt worden, und ich bin froh, dass es große Einigkeit im Hause darüber gibt, dass er

mutmaßlich noch nötig sein wird, so lange, bis sich alle Formen von Partizipation auch so stark etabliert haben, dass sie über das Bundesteilhabegesetz abgewickelt werden können, wo es doch eigentlich auch geregelt sein sollte. Aber bis wir da vollständige Zufriedenheit herstellen können, ist es gut, dass wir uns einen zusätzlichen Partizipationsfonds in Hamburg leisten.

Und ich möchte an die Adresse der LINKEN sagen, Sie wissen doch genau, wie es ist, wir werden ihn haushalterisch absichern im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen, und bis es so weit ist, machen wir es aus dem Bestand. Das kennen Sie sehr gut, und das funktioniert auch sehr gut. Und deswegen hier so zu tun, als würde der mit keinem Geld ausgestattet, das finde ich nicht redlich an der Stelle.

Zu einem weiteren Thema will ich sagen: Ja, es gibt – und es ist von mehreren Rednerinnen und Rednern hier angesprochen worden – Unzufriedenheit über den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Aber da gehört es zur Ehrlichkeit auch dazu, dass man sich nicht zum Sprachrohr dieser Unzufriedenheit macht in dem Wissen, dass der Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes von Hamburg selbstverständlich nur unseren Einflussbereich und unsere öffentlichen Unternehmen jetzt noch zusätzlich beschreibt und wir eben auf Hamburger Ebene alle anderen nicht zu uns gehörenden Teile nicht gesetzlich binden können. Sondern da gilt es, auf Bundesebene ein gewisses Engagement zu entfalten, statt hier so zu tun, der Senat wolle doch nur nicht an dieser Stelle. Das finde ich auch nicht redlich, und es gehört zu einem ehrlichen "Mit uns und nicht über uns" dazu, wenn man das in der Debatte auch entsprechend vertritt.

Und der Einbindungsprozess von Verbänden und Interessensorganisationen dauerte doch in Wahrheit schon viel länger als dieses Gesetzgebungsverfahren. Erste Veranstaltungen haben wir bereits im Jahr 2017 begonnen. Es gab zahlreiche weitere, die speziell zu Einzelthemen des Gleichstellungsgedankens sind, und vieles mehr im Rahmen der Feierlichkeiten rund um die UN-Behindertenrechtskonvention. Insofern ist es, finde ich, ein guter Schritt in die richtige Richtung, der darauf abzielt, dass man sich Inklusion und Gleichstellung nicht nur leistet, wenn man es einmal möchte, sondern dass es einen Rechtsanspruch darauf gibt. Den werden wir an jeder Stelle mit diesem Gesetz auch entsprechend untermauern und vertreten und ich bedanke mich sehr dafür, wenn Sie dem hier an dieser Stelle zustimmen könnten.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Hamburg, das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, denn so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse – das, finde ich, muss man einmal aussprechen – hatten wir in dieser Stadt noch nie.

Das ist deswegen eine gute Nachricht, weil es Unternehmerinnen und Unternehmern in Hamburg gut gelingt, Menschen für sich zu gewinnen. Wir alle wissen, dass das keine leichte Aufgabe mehr ist – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, denn Hamburg hat einen absoluten Fachkräftearbeitsmarkt. Menschen ohne qualifizierte Berufsausbildung haben es immer schwerer, in Arbeit zu kommen.

Echte Jobmotoren in der Stadt sind die stabile Industrie – dass das so bleibt, dazu trägt der Senat sehr wohl durch die Schaffung guter und verlässlicher Rahmenbedingungen und Bekenntnisse bei –, die Gesundheits-, aber auch vor allen Dingen die Sozialwirtschaft, und das aus zwei Gründen: Zu den neu gestifteten Arbeitsverhältnissen zählen mehrere Tausend pädagogische Fachkräfte in unserer Stadt. Das ist doppelt richtig gut, denn es bringt mehr Qualität in Schule, frühe Bildung und Betreuung, es hilft aber auch immer mehr Familien, Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu realisieren. Auch das ist in Wirklichkeit eine gute Nachricht.

Damit bin ich auch schon bei den Teilzeitarbeitsverhältnissen, die sich in dieser Million verbergen. Jeder, der statt eines 450-Euro-Jobs oder weniger

Wochenstunden Helfertätigkeit ein sozialversicherungspflichtiges Teilzeitarbeitsverhältnis eingeht, ist eine gute Nachricht, weil er nicht nur etwas für sich, sondern auch für seine Zukunft und für seine Rente tut. Deswegen ist ein Einstieg aus geringfügiger Beschäftigung in freiwillige Teilzeit, wenn sie einem ermöglicht wird, insbesondere für Frauen etwas ausdrücklich Positives. Es ist der Anfang und nicht das Ende einer Entwicklung.

Das hat vor anderthalb Jahren übrigens auch eine Untersuchung des HWWI im Auftrag der Handelskammer und der Sozialbehörde ergeben. Seit dem engagierten Kita-Ausbau und der Einführung des Rechtsanspruchs ist in Hamburg der Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter Eltern gestiegen, und das ist etwas Gutes. Diesem Engagement ist es zu verdanken, dass auch diejenigen, die sich noch einmal im Erwachsenenalter jenseits der 30 auf den Weg machen, um sich beruflich zu qualifizieren, passgenaue Angebote annehmen, und das übrigens auch berufsbegleitend machen können dank des Engagements vieler Unternehmerinnen und Unternehmer, das wir inzwischen in einer Weise erleben, wie wir es vorher nicht gekannt haben. Das ist eine gute Nachricht.

Gleichzeitig sind eine Million Beschäftigte aber auch eine Hausaufgabe für uns alle, weil wir wissen, dass wir trotz dieser dynamischen Entwicklung noch eine ganze Reihe Branchen haben, in denen Menschen gesucht werden, die dort arbeiten und dazu beitragen, dass unsere Stadt Hamburg eine gute Zukunft hat. Da müssen wir noch einiges tun. Insbesondere müssen wir denjenigen, die es besonders schwer haben, Arbeit zu finden – das sind zum Beispiel 16 000 alleinerziehende Frauen in Hamburg –, mit passgenauen Angeboten, guten Förderstrukturen, Coachings auch noch dann, wenn sie einen Beruf ergriffen haben, die Möglichkeit eröffnen, dort zu bleiben und sich weiterzuentwickeln. Deswegen setzt sich der Senat dafür ein, dass wir das Qualifizierungschancengesetz des Bundes auch auf diese Weise noch mehr einsetzen können. Im Sinne dieser Menschen bitte ich um Ihre Unterstützung.

Wir haben in Hamburg auch eine etablierte Struktur von Bildungs- und Arbeitsmarktträgern, die helfen, Menschen, die es schwer haben, in Arbeit zu bringen, indem sie sie aktivieren und qualifizieren. Das ist auch gut so. Genauso wichtig und genauso gut ist aber auch, dass es im ersten Arbeitsmarkt inzwischen eine Reihe von Unternehmen gibt, die sich dieser Aufgabe sehr, sehr effektiv annehmen. Allein in diesem Jahr werden fast 400 Arbeitsverhältnisse gefördert, mit denen Menschen zum ersten Mal wieder richtig in Arbeit sind und Teilhabe

erleben. Denn Arbeit ist weit mehr als Broterwerb, es ist auch gesellschaftliche Teilhabe und ein Beitrag gegen Isolation.

Uns allen ist doch klar, dass es neben dem engagierten Beitrag für eine gute Infrastruktur, für gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gute Arbeit durch gute gesetzliche Rahmenbedingungen – und die braucht man weiterhin – genauso wichtig ist, engagiert gegen Arbeitsausbeutung vorzugehen. Deswegen wird der Senat auch hier nicht nachlassen. Wir werden unsere Aktionstage zum Thema Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern hin zu Ausbeutung durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausweiten. Das ist richtig, das ist nötig, und auch das wird einen Beitrag für gute Arbeit in dieser Stadt leisten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier gerade minutenlang erlebt, wie in unserem Land der Meinungskorridor für das Sagbare genau nicht eingeschränkt ist.

Im Gegenteil, wie er ausgedehnt wird und unter der Überschrift der Meinungsfreiheit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung, Diskreditierung bemäntelt und wie wirklich schlimmen Sachen hier an dieser Stelle das Wort geredet wurde.

Das bezog sich nicht nur auf den letzten Redebeitrag, sondern auch auf den vorletzten, der neben der Minute zu dem eigentlichen Thema im Wesentlichen enthalten hat, dass man sich selbst als ein Opfer der gesamtdeutschen Debatte zum entschiedenen Zurückdrängen von Rechtsextremismus betrachtet.

Der entschiedene Kampf gegen Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Antisemitismus ist nicht nur durch die aktuellen Anlässe in Halle und die Ermordung von Walter Lübcke entschiedener als je zuvor zu führen, sondern er ist eine Daueraufgabe – leider eine Daueraufgabe – in unserer Gesellschaft. Deswegen hat sich der Senat bereits 2013 mit der ersten Auflage des Landesprogramms "Hamburg – Stadt mit Courage" auf den Weg gemacht und legt jetzt die Fortschreibung desselben vor.

Wir folgen dabei der Strategie – das ist hier schon vielfach angeklungen und gewürdigt worden –, das gesamte Thema nicht nur auf der Basis von Strafverfolgung des organisierten Rechtsextremismus,

begangener Straftaten, natürlich auch Hasskriminalität im Internet, anzugehen, sondern vor allen Dingen durch einen lebensweltlichen Ansatz, Prävention in vielen Bereichen, Zusammenarbeit im Netzwerk und vor allen Dingen auch das Einbeziehen der Perspektive derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind. In diesen Tagen ist nichts wichtiger, als diese Perspektive möglichst viel und an vielen Stellen einzubeziehen. In diesem Lichte, finde ich, sollten wir auch die vorgelegten Anträge im Ausschuss diskutieren, debattieren und nachher zur Ausführung bringen.

Denn die Erfahrungen aus unserer Beratungsstelle empower, die Beratung für Betroffene rassistischer und antisemitischer Gewalt anbietet, die Erfahrung unserer Beratungsstelle amira, wo es um individuelle Beratung von Diskriminierung geht, zeigen, dass rechtsextremistische Diskriminierung, Antisemitismus, gruppenbezogene Unmenschlichkeit in Worten und Taten viel mehr Eingang in unsere Gesellschaft gefunden haben, als uns lieb sein kann. Wer davon nicht betroffen ist, hat kaum eine Vorstellung von dem Ausmaß, wie sehr das das Leben beeinflussen kann. Deswegen finde ich es, wenn sich die Fraktionen auf den Weg machen, richtig, bei der Frage, wie man zum Beispiel jüdisches Leben in unserer Stadt fördern und ihm den Platz bieten kann, den es braucht und den wir wollen, auch die Positionen der jüdischen Gemeinden einzubeziehen. Genau um die muss es gehen. Wir müssen nicht über die Menschen, sondern mit ihnen reden; das gilt auch für die Konzeption der Position des Beauftragten an dieser Stelle.

Denn sie sind es, die unter Alltagsdiskriminierung leiden, die wir uns kaum vorstellen können, die wir nie erleben, weil wir nicht betroffen sind. Und ein handlungsleitender Vorschlag zum Schluss: Wir werden noch einen auswertenden Dialog im Ausschuss führen. Wir hatten sehr gute, sehr fachkundige Teilnehmer bei dem Fachtag – zu dem wir übrigens alle Fraktionen eingeladen hatten –, den wir in diesem Sommer gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden vorbereitet hatten. Deswegen glaube ich, dass ein handlungsleitender Hinweis zum Schluss auch noch einmal an die AfD-Fraktion an dieser Stelle nötig ist. Sie selbst können extrem viel gegen Hass im Netz tun. Schauen Sie sich Ihre eigenen Webseiten an, machen Sie den ersten Schritt, löschen Sie all die diskriminierenden Beiträge über Mitglieder dieses Hauses, Menschen in dieser Stadt und alle anderen.

Sehr verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde gern zwei, drei Sachen zur Einordnung grundsätzlich sagen.

Als wir 2015 W.I.R – work and integration for refugees aus der Taufe gehoben haben, ging es uns in einer Situation, in der wir erstens einen hohen Anteil von Menschen hatten, die täglich zu uns zugewandert sind, in der wir zweitens sehr lange Laufzeiten von Asylverfahren hatten und drittens ganz viele Menschen, die neben der Frage von Unterkunft und Bleiberecht sehr dringend klären wollten,

wie sie möglichst schnell mit der eigenen Hände Arbeit wieder Geld verdienen und damit gesellschaftliche Teilhabe erreichen können, darum, wie wir diesen Menschen gerecht werden können und gleichzeitig etwas tun für den Hamburger Arbeitsmarkt, der nämlich ein Fachkräftearbeitsmarkt und kein Helferarbeitsmarkt ist und vor allen denjenigen große Chancen eröffnet, die qualifiziert sind, eine Berufsausbildung mitbringen oder berufliche Kompetenzen, die hier nutzbar sind. All dies hat uns motiviert, gemeinsam mit vielen starken Partnern wie der Agentur für Arbeit, den Jobcentern, den Kammern, einem Unternehmensverband, vielen sehr erfahrenen Trägern der beruflichen Bildung und für Lebenslagenberatung unter einem Dach das Angebot W.I.R zu machen. Und dass die Fallzahlen zurückgehen in diesen Tagen, ist nicht verwunderlich, sondern unter anderem Konsequenz der Neuaufstellung von ausländerrechtlichen Verfahren und davon, dass diese schneller gehen und Menschen inzwischen auch unmittelbar von Jobcentern beraten werden. Es ist also nicht so, dass bei W.I.R die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich nicht ausgelastet sind. Es ist aber sehr wohl so, dass bestimmte Mechanismen, nämlich gemeinsam einen Menschen zu beraten, ganzheitlich, sich seine Lebenslage genau anzugucken, welche beruflichen Kompetenzen bringt er mit, welche anderen Kompetenzen bringt er mit, auf die man aufsetzen kann, welche Qualifizierungen braucht der- oder diejenige, um im Arbeitsmarkt gut anzulanden und vor allen Dingen, wie kommt man an dieselbe, W.I.R von einzelnen Arbeitsmarktprojekten unterscheiden. Was ist, wenn ein Integrationskurs gebraucht wird, und wie kann man zusätzlich an Sprachförderung kommen? All dieses gemeinsam zu betrachten und Menschen qualifiziert in Arbeit zu vermitteln und gleichzeitig Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darin zu beraten, wie man Arbeitsverhältnisse möglichst gut und nachhaltig zusammenbekommt, dazu hat sich W.I.R auf den Weg gemacht und dabei war es sehr erfolgreich.

Was sich unter anderem daran messen lässt – und das, finde ich, ist wichtig, wir werden aber im Ausschuss noch einmal Gelegenheit dazu haben, uns darüber auszutauschen –, dass in Hamburg besonders viele Geflüchtete sozialversicherungspflichtig in guten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und nicht prekär und ausschließlich in Minijobs, wie wir das in anderen Regionen durchaus finden. Das ist auch ein wesentlicher Erfolg von der Arbeit von W.I.R.

Und Arbeit ist selbstverständlich mehr als Broterwerb, es ist nämlich das Erreichen von gesellschaftlicher Teilhabe für diese Menschen, in Kontakt kommen über Arbeit mit Kolleginnen und Kollegen, möglicherweise die Möglichkeit, eine eigene Wohnung zu beziehen, Fuß zu fassen, Nachbarn

kennenzulernen und hier ein neues Zuhause zu bekommen, und deswegen ist es so wichtig an dieser Stelle und auch erfolgreich.

All die guten Lehren, die wir hier gelernt haben, wollen wir gern – Frau Güçlü hat es eben sehr umfassend beschrieben, deswegen will ich nur noch zwei Sätze dazu sagen – auch anderen Zielgruppen eröffnen und sie am besten so gut beraten, dass auch sie, die sie im Moment noch Schwierigkeiten haben, gut in Arbeit zu kommen, es künftig besser können. Das sind vor allen Dingen Frauen, von denen wir statistisch wissen, dass sie viel später, viel weniger nachhaltig ihre eigenen vorhandenen Kompetenzen nutzen können in Arbeit, aber das ist auch die Frage: Wie gestalten wir Freizügigkeit in Hamburg erfolgreicher? Und hier geht es darum, eine erste Ansprechstelle zu schaffen – und das wollen wir gern tun und deswegen ist dieser Antrag auch so wichtig –, damit Ausbeutung erst gar nicht zustande kommt am besten. Welche beruflichen Kompetenzen hast du? Was wird am Hamburger Arbeitsmarkt überhaupt nachgefragt und gebraucht? Welche Qualifizierung können wir dir anbieten, damit du erfolgreich werden kannst? Und: Was ist ein angemessenes Arbeitsverhältnis? Wir machen da Lebenslagenberatung, das ist sehr bedeutend, und wir bringen mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zusammen, die selbstverständlich unter ordentlichen Rahmenbedingungen beschäftigen wollen. Nur so kann es gehen.

Über alle Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, sollten wir uns im Ausschuss austauschen. Auch über den Ansatz, inwiefern wir danach streben sollten, tarifliche Regelungen, die ja gelten, auch für zugewanderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, lieber zu unterstützen und immer einzufordern oder selbst womöglich in der Unterbringung von Menschen tätig zu werden, die von ihrer eigenen Hände Arbeit keine Wohnung bezahlen können. All das, finde ich, müssen wir im Ausschuss in der gebotenen Gründlichkeit und Sachlichkeit besprechen, aber an dieser Stelle vielen Dank für diese parlamentarische Initiative.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist an den Redebeiträgen deutlich geworden, dass wir ein Thema haben, über das man sprechen muss. Wenn bundesweit die Tarifbindung immer weiter zurückgeht, wenn wir sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands Branchen haben, in denen Löhne gezahlt werden, die zwangsläufig dazu führen, dass Menschen nicht nur erst im Alter, sondern schon im Lauf ihres Berufslebens auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, um mit den Lebenshaltungskosten zurechtzukommen, dann besteht Handlungsbedarf. Deswegen war es richtig, dass sich im Bundesrat am 7. Juni eine Mehrheit dafür gefunden hat, eine Entschließung zu verabschieden, die von der Bundesregierung verlangt, Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Anträge auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung und deren Behandlung im Tarifausschuss zu prüfen, gesetzliche Klarstellung von Voraussetzungen für Funktionen von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vorzunehmen, eine verbesserte Datenlage herzustellen und Anreize für Mitgliedschaften in Koalitionen zu setzen.

Ich hätte gedacht, dass man es insgesamt politisch gar nicht mehr erklären muss, warum das von so hoher Bedeutung ist. Den allermeisten Fraktionen in diesem Haus ist das auch recht deutlich, einer aber anscheinend nicht, und insofern will ich die Gelegenheit ergreifen.

In dem Moment, in dem schwindende Tarifbindung dazu führt, dass wir ganze Branchen haben, für die es zum Standard gehört, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Vollzeitbeschäftigung auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen sind, haben wir es mit einer weitreichenden Kommunalisierung von Arbeitskosten zu tun. Da kann es auch nicht Wunsch der FDP sein, das weiterhin laufen zu lassen, nur damit wir günstige Konsumentenpreise haben und angebliche Monopole nicht entstehen. Das, finde ich, ist wirklich eine schwierige Haltung.

Da ist es doch kein Wunder, wenn die Tarifbindung eine wesentliche Säule der Sozialen Marktwirtschaft ist, und ich bin der festen Auffassung, dass sie das ist. Auch nach 2014, als das eigentliche Gesetz zur Tarifbindung auf den Weg gebracht worden ist, wurde gesagt, da sei weiterhin Entwicklungsbedarf und da müsse noch mehr getan werden. Das ist überhaupt keine Klientelpolitik, sondern das ist, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, Politik für viele, viele Menschen in unserem Land. Und die machen wir gern, das ist auch unsere Aufgabe, damit es besser wird für sie.

Mit der gleichen Argumentation haben viele Menschen in der Politik, damals besonders viele innerhalb der FDP, den gesetzlichen Mindestlohn bekämpft, weil dadurch angeblich Konkurrenz verhindert werde und dies zu Monopolisierung führe. Diese Haltung ist völlig schwierig, wenn man auf der anderen Seite billigend in Kauf nimmt, dass eine Menge Menschen staatliche Zusatzleistungen braucht, die übrigens alle Steuerzahler mitfinanzieren, damit andere möglichst gute Gewinne abschöpfen. So kann es nicht sein. Jedesmal wenn man sich nicht um Tarifbindung kümmert und darum, wie man diese stärken kann, wird man Gesetze brauchen, die Lohnuntergrenzen definieren. Das ist uns widerfahren, und es soll nicht noch schwieriger werden am Arbeitsmarkt.

Welche große gesamtgesellschaftliche Bedeutung das Thema Tarifbindung für den Zusammenhalt in unserem Land hat, für das Wachsen unserer Wirtschaft und dafür, dass viele Menschen von einem wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, kann man daran sehen, was die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Sicherheitsgewerbe, die jüngst erneuert worden ist, geschafft hat. Bereits über 4 000 Menschen haben von Tarifverträgen profitiert, aber über 1 700 eben nicht, und sie profitieren jetzt auch von diesen Tarifen. Das ist ein sehr großer gesamtgesellschaftlicher Nutzen, und deswegen ist das überhaupt keine Klientelpolitik, sondern Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und damit auch für unseren Sozialstaat und für die Soziale Marktwirtschaft. Ich würde mir wünschen, dass auch die Liberalen das einsehen würden.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon viel erwähnt worden: Wir machen uns auf den Weg, um die Engagementstrategie, die Hamburg 2014 ja wirklich erstmals und damit beispielhaft für eine große Kommune und überhaupt alle Bundesländer in diesem Land vorgelegt hatte, zu überarbeiten. Und das ist gut so. Denn nicht nur, dass sich in Hamburg mehr als eine halbe Million Menschen – es sind in Wirklichkeit fast 600 000, muss man an dieser Stelle sagen – freiwillig engagieren und in den unterschiedlichsten Bereichen arbeiten, sondern sie übernehmen Ehrenämter: auf Zeit, dauerhaft, mit viel Engagement, in den unterschiedlichsten Bereichen. Das Spektrum reicht hier von der Freiwilligenarbeit ganz kurzfristig in irgendeinem Projekt direkt in der Nachbarschaft bis hin zum langjährigen ehrenamtlichen Engagement – zum Beispiel als Präsident der Handwerkskammer, wie Herr Katzer, den wir heute ja verabschiedet haben –; so bunt ist das Spektrum von ehrenamtlichem Engagement und Freiwilligenengagement in unserer Stadt. Deswegen ist es gut, dass alle Fraktionen sich darin einig sind, dass es wichtig ist zu unterstützen und dass es wichtig ist, dass wir da strategisch herangehen und die Engagementstrategie überarbeiten.

Der vorliegende Antrag der SPD- und der GRÜNEN Fraktion greift nun einige Punkte noch einmal im Speziellen auf, und es gibt auch Zusatzanträge, die sich im Grunde unter diesen Punkten auch wiederfinden. Da geht es um die Frage: Welche Art von Unterstützung brauchen Ehrenamtliche und freiwillig Engagierte, zum Beispiel in ihrer täglichen Arbeit? Wie viel Hauptamt muss sein und an welcher Stelle, damit man sich ehrenamtlich – übrigens frei und in jeder Weise, wie man möchte, und nicht nur durch die LINKE politisch legitimiert – in der Stadt engagiert an unterschiedlichen Stellen?

Ich will sagen, dass es bei f & w – und das können wir gern im Sozialausschuss besprechen, wenn wir die Engagementstrategie dort umfangreich und mit allen Facetten beraten – eine Reihe von guter Unterstützung und sehr, sehr fruchtbarem gemeinschaftlichen ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement gibt, das dort hauptamtlich sehr gut gefördert wird. Und wenn es an der einen oder anderen Stelle Konflikte gibt, dann hat es ganz sicher nicht mit der politischen Ausrichtung von f & w fördern und wohnen zu tun; das fand ich nicht in Ordnung, was hier gerade angesprochen wurde.

Wichtig ist, dass wir ernst nehmen, dass freiwillig Engagierte eine eigene Vorstellung davon haben, wie sie, wo sie und in welcher Weise und Dauerhaftigkeit sie unterstützt werden müssen. Deswegen ist es gut, dass wir diese sehr umfassende – und Sie sind alle darauf eingegangen, deswegen will ich das gar nicht wiederholen – Befragung durchgeführt haben. Denn eins ist ganz klar: Wer sich freiwillig engagiert, gibt auch immer etwas von sich selbst, viel Zeit, viel Kraft, viel Engagement und manchmal auch viel finanziellen Einsatz, und er möchte nicht so gern, dass ihm andere sagen, was er wollen soll. Deswegen ist es wichtig, dass wir breit besprechen, um was es da geht, und da gibt es eine Menge Ansätze, die wir überprüfen sollen. Das werden wir gern tun, damit das freiwillige Engagement in dieser Stadt weiter wachsen und sich entwickeln kann, immer danach, worauf Menschen auch Lust haben, sich einzubringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir nur zwei, drei einordnende Bemerkungen zu einigem, was im Kontext 100 Jahre Frauenwahlrecht steht und was in Wahrheit nicht nur, aber vor allem der Geschlechtergerechtigkeit Vorschub geleistet hat, sondern auch einhergeht mit dem Jubiläum der gleichen und freien Wahlen in unserem Land, was mindestens genauso eine Errungenschaft ist an dieser Stelle. Erlauben Sie mir noch zwei, drei einordnende Bemerkungen zu einigen Dingen, die Vorredner hier angebracht haben.

Ja, natürlich ist, Frau Nicolaysen, die gesamtgesellschaftliche Gleichstellung keine Frage von Gesetzen, sondern findet sich darin wieder, wie wir als Gesellschaft handeln, aber ich möchte gern an dieser Stelle einmal daran erinnern, dass es sehr wohl auch Gesetze sind, die Gleichstellung strukturell behindern. Ich erinnere mich an eine Debatte im Sozialausschuss im vergangenen Jahr zur Frage des Unterhaltsvorschussrechts und seiner Neuregelung, wo Männer aus einzelnen Parteien ernsthaft die Frage vorangetrieben haben, ob das nicht Trennungsanreize für Frauen wären, die wir hier gesetzlich regeln würden an bestimmten Stellen.

Und das in der Hamburgischen Bürgerschaft, nicht in Italien, nicht in Ungarn, nicht in den USA und nicht irgendwo anders, sondern hier bei uns in der

Stadt. Ich glaube, es ist keine Frage, dass noch viel zu tun ist.

Auch bei der Frage Frau und Beruf – und das haben einige Rednerinnen von wesentlichen Parteien hier im Hause, außer der AfD, zu Recht gesagt, dass das Thema Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich ist für die Gleichstellung von Mann und Frau – stellen wir doch immer wieder fest, dass wir strukturell gesetzliche Rahmenbedingungen haben, die wir noch nicht vollständig ausgeräumt haben. Beispielsweise die Regelung zur Elternzeit, bei der ich finde, dass wir weit vorangekommen sind, wo wir aber nach einigen Jahren seit Inkrafttreten doch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die allermeisten Monate weiterhin von Frauen genommen werden und wir eine Reihe von Menschen und Männern haben, die Vätermonate nehmen, aber ausschließlich, damit die Frau die zwölf Monate vollständig nehmen kann an dieser Stelle.

Wir haben viel erreicht, einiges aber noch nicht. Da ist die gesellschaftliche Debatte weiter als die Gesetzeslage an bestimmten Stellen.

Ein drittes Thema, jeden Tag konkret für viele Frauen und auch hier Gegenstand in manchen Debatten, aber fast noch nie gleichstellungspolitisch beleuchtet, obwohl es so dringend nötig wäre, ist das Thema Alterssicherung. Warum bitte ist das Gesicht der Altersarmut übrigens überwiegend weiblich? Warum ist das so? Weil wir das Thema hatten, es ist hier eben genannt worden als eine historische Notiz, dass bis in die Siebzigerjahre die Arbeitsverträge von den Ehemännern mit unterschrieben und aufgelöst werden konnten. Aber das hat etwas zu tun mit struktureller Beitragszahlung an die Rentenkassen und damit auch, dass Altersarmut weiblich ist in unserem Land. Jedes Mal, wenn sich in der öffentlichen Debatte hauptsächlich Männer finden, die das wichtige Argument aus ihrer Sicht gegen eine diskriminierungsfreie Grundrente bringen, es müsse eine Bedürftigkeitsprüfung geben, und ihnen nichts einfällt, außer das Beispiel der Zahnarzt- – Achtung – gattin, die 35 Jahre eingezahlt haben muss übrigens, um in den Genuss der Grundrente, so, wie sie gedacht ist, zu kommen. Aber dadurch, dass deswegen eine Bedürftigkeitsprüfung fällig werde, zementieren wir Geschlechterungerechtigkeit, und da gibt es noch viel zu tun gesamtgesellschaftlich, aber auch gesetzgeberisch. Da sind wir alle in einem Boot und ich würde mich freuen, wenn an dieser Stelle auch einmal Menschen merken würden, wie widersprüchlich ihre Argumente sind,

wenn die gleichen Männer, die das Argument der Zahnarztgattin legitim finden, jedes Mal bei der Mütterrente aber keinen Ton gesagt haben beim Thema Bedürftigkeitsprüfung.

Jedes Mal dann merken wir, wir haben sowohl gesamtgesellschaftlich als auch gesetzgeberisch noch viel zu tun beim Thema Gleichstellung, trotz der Erfolge, die erreicht worden sind, übrigens auch zum Teil in großem Einvernehmen in diesem Hause, wenn es um Fragen des Betreuungsgeldes und andere Dinge ging an dieser Stelle. Da ist noch einiges zu tun. Das wollte ich nur noch einmal richtigstellen. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich noch einen Augenblick Aufmerksamkeit bei all denen, die eben so engagiert um Demokratie und Verfassung gestritten habe, bitten dürfte, dann könnte ich gleich erwähnen, warum es eine gute Nachricht ist, dass wir in diesem Jahr eine intensive bundespolitische Debatte zum Beispiel über die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung, die unter Betreuung stehen, geführt haben, die dazu führt, dass, wenn alles gut geht, sie womöglich zu den Europawahlen ihr Wahlrecht schon ausüben können – auch das eine Folge von zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention.

Sie war das erste Völkerrechtsabkommen, und das finde ich von großer Bedeutung, das sich explizit die Welt und alles, was mit Menschenrechten zu tun hat, aus dem Blick von Menschen mit Behinderung vorgenommen hat. Obwohl die Konvention schon zehn Jahre in Kraft ist und wir eine Menge erreicht haben – denken Sie zum Beispiel in Hamburg an den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder an das Budget für Arbeit, wo wir es ermöglichen, mit staatlicher Unterstützung und der Frage, was braucht ein Mensch zum Beispiel, damit er am Arbeitsleben teilhaben kann, und nicht unter der Perspektive, was er eigentlich alles nicht kann, zu ermöglichen, dass er am ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung aufnimmt –, gibt es noch viel zu tun, obwohl wir inzwischen mit unserem Konzept von Frühförderung gerade von Kindern mit Behinderung in Kitas eine Menge erreicht haben. Das ist gestern im Rahmen der Feier des Jubiläums von zehn Jahren UN-BRK sehr deutlich geworden.

Da geht es um die barrierefreie Infrastruktur in der ganzen Stadt, um die Frage, wie Menschen mit Behinderung eigentlich einen Arztbesuch realisieren sollen, um die Frage, wie es eigentlich geht, dass man selbstbestimmt und frei entschieden zum Beispiel irgendeinem Kulturereignis folgen können soll, ohne dass man sich womöglich vorher

aufwendig vorbereiten muss. Hier haben wir einiges erreicht und manches eben auch nicht, und das ist auch eine Haltungsfrage. Ich finde, das hat tatsächlich auch ein wenig etwas mit dem Thema von vorhin zu tun.

Es geht nämlich um die Frage, wie ernst wir die Tatsache nehmen, dass gesellschaftliche Teilhabe an allen Lebensbereichen auch eine Haltungsfrage ist. Nicht, weil wir es können, weil wir gerade die Möglichkeiten dazu haben, sondern weil die Menschen ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an allen Lebensbereichen haben.

Der Senat hat gestern seinen Bericht zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Weiterentwicklung des Landesaktionsplans vorgelegt. Der Bericht zeigt auf, was alles gelungen ist. Er zeigt aber auch auf, wo wir noch Handlungsbedarfe haben und weiterkommen müssen. Ich wünsche mir, dass wir in den parlamentarischen Gremien dieses Hauses, und zwar nicht nur im Sozialausschuss, sondern an vielen Stellen darüber sprechen, was noch getan werden kann, damit das Thema wirklich eines der gesamten Gesellschaft werden kann, denn darum muss es gehen, nicht nur aus der Perspektive der Sozialpolitik, sondern mit dem Blick darauf, wie es gelingt, dass alle bei allem mitmachen können, wenn sie es denn wollen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist heute schon eine besondere Debatte, muss man sagen. Nach fast zwei Jahren, zahllosen Sitzungen unter Einbeziehung vieler Expertinnen und Experten, die zum Teil als ständige Mitglieder der Enquete angehört haben, zum Teil themenspezifisch noch einmal als Auskunftspersonen dazu geladen waren, hat die Kommission vor zwei Wochen ihr Ergebnis und damit nicht weniger als 70 überparteilich und zwischen Expertinnen und Experten konsentierten Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Jugendhilfe in Hamburg im Allgemeinen, aber vor allen Dingen auch des Kinderschutzes im engeren Sinne vorgelegt. Ich darf an dieser Stelle vielleicht einmal persönlich bemerken, dass das ein Wert an sich ist.

Denn wenn wir – und das darf ich vielleicht tun, weil ich damals noch als Abgeordnete involviert war, ich war damals noch in anderer Rolle – zurückdenken, wie wir uns auf den Weg gemacht haben, diese Enquete anzuschieben, auf den Weg zu bringen, Einverständnis untereinander zu suchen für Fragestellungen, wie weit sollen sie denn sein und mit welchen Themen wollen wir uns befassen,

war nicht absehbar, dass wir oder Sie als Parlament diesen Erfolg in diesem großen Einverneh

men würden begehen können. Das ist wirklich großartig für den Kinderschutz in Hamburg, ein wirklicher Meilenstein,

so groß übrigens, dass er auch schon über Hamburg hinaus Beachtung gefunden hat. In der vergangenen Woche feierte der Kinderschutzbund sein 65-jähriges Bestehen hier in Hamburg. Denen ist natürlich nicht entgangen, dass hier eine Kommission, die zwei Jahre lang überparteilich unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten getagt hat, glasklar empfohlen hat, das Thema Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen – eine Forderung, die der Kinderschutzbund schon lange erhebt –, sich mit der Qualifizierung und der Verbesserung von familiengerichtlichen Verfahren auseinandergesetzt hat, aber auch und vor allen Dingen mit der Frage, wie man konkret in Hilfeverläufen Kinder und Jugendliche zu mehr Partizipation und deswegen zu ihren Rechten verhelfen kann und was das übrigens auch für die Gesetzgebung in Deutschland bedeutet. Da nehme ich uns als Senat gar nicht aus, aber die Wirkungen sind durchaus weitreichender. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Bericht noch bundesweit die Runde machen kann.

Insofern möchte ich auch einmal meinen Dank, und zwar in diesem Fall an alle Fraktionen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsstabs, die mit viel Arbeitsaufwand nicht weniger als die Klammer zu uns als Verwaltung gebildet haben, und an alle Expertinnen und Experten richten, die mitgeholfen haben, sich weit über Kinderschutz im engeren Sinne, nämlich mit Fragen von Sozialraumorientierung, von Justizpolitik, von Ordnungspolitik, wie Schule organisiert ist, wie es in Hamburg um die Frage früher Bildung und Betreuung steht und welche Rolle diese im System leistet, wenn wir Eltern und Kinder unterstützen wollen, über zwei Jahre auseinandergesetzt haben. Das ist eine großartige Leistung und ein wahrer Dienst an den Kindern und Familien in dieser Stadt. Also auch von meiner Seite ganz persönlich herzlichen Dank dafür.

Die Enquete-Kommission – das ist schon mehrfach angeklungen – hat 70 verschiedene Empfehlungen von sehr unterschiedlicher Tragweite einvernehmlich beschlossen. Dazu zählen Dinge, die an die Bundesebene adressiert sind. Da darf ich sagen, auch an die CDU gerichtet: Sie sind herzlich eingeladen, uns in der Debatte zu unterstützen, wo die Kinderrechte im Grundgesetz denn jetzt fixiert werden sollen. Da hat man sich nämlich inzwischen im Dickicht verfangen bei der Frage, ob man Umweltschutz als Staatsziel oder als eigenständiges Kindergrundrecht … Da bin ich ganz an Ihrer Seite,

das wollen wir lieber gestern als heute umsetzen, aber dafür werden wir auch Ihre Hilfe brauchen.

Es geht gleichsam um Fragen unserer inneren Arbeitsorganisation. Das Thema Dokumentation ist schon angeklungen. Da werden wir gemeinschaftlich uns auch politisch über die Frage auseinandersetzen, die die Enquete-Kommission mit einer Empfehlung aufwirft. Dokumentation ist wichtig. Sie ist die Grundlage guten Fallverstehens. Nur über eine gute Dokumentation kann auch über Schnittstellen hinweg das Kind nicht aus dem Blick geraten. Aber gleichwohl werden wir einen Weg finden müssen, wie wir die Fachkräfte von bestimmten Arbeiten entlasten und da werden wir dann auch gemeinschaftlich Schwerpunkte setzen müssen. Da ist dann die Aufgabe, vielleicht auch da nicht auseinanderzufasern, sondern parteipolitisch eng beieinander zu bleiben.

Denn tatsächlich, und deswegen ist es so schade, dass nicht auch die CDU mit der Enquete-Kommission insofern ihren Frieden gemacht hat, der größte Wert und die größte Akzeptanz für neue Regeln oder die Abschaffung derselben, für eine neue Software oder die Verbesserung derjenigen, die wir haben, für die Einbeziehung bestimmter Gruppen ins Hilfeplanverfahren oder nicht, funktioniert immer dann gut, wenn es einen großen politischen Konsens darüber gibt und wir uns nicht parteipolitisch darüber auseinandersetzen. Auch das, finde ich, hat die Enquete-Kommission sehr gut zu Papier gebracht.

Ich freue mich auf die Debatten und die Arbeit im Familienausschuss. Einiges ist auf den Weg gebracht, vieles werden wir noch auf den Weg bringen. Die Enquete-Kommission ist an vielen Stellen sehr konkret geworden. Das ist ein großer Meilenstein für den Kinderschutz in unserer Stadt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einige einordnende Bemerkungen zu dem Antrag und auch zu der Debatte.

Ich finde es sehr schade, dass die Gelegenheit, die wir im Ausschuss geboten haben, als wir bei der Einführung der neuen Gebühren sehr kleinteilig – und zu Recht sehr kleinteilig, denn die Abgeordneten haben das Recht darauf, es individuell nachvollziehen zu können – informiert haben, nicht in der Weise gewürdigt wird, dass es in die Begründung dieses LINKEN-Antrags eingeflossen ist. Wir haben da sehr wohl erklärt, dass wir in Hamburg gehalten sind, zumindest kostendeckende Gebühren einzuführen. Wir haben erklärt, aus welchen Gründen wir immer noch nicht ganz kostendeckend sind.

Und da komme ich dann zum zweiten Punkt Ihrer Begründung Ihres Antrags. Das Beispiel Stuttgart und das Verhalten der Ratsfraktion an dieser Stelle hier anzuführen, finde ich schon ein starkes Stück. Denn der Stuttgarter Ratsfraktion ging es eben nicht darum, dass die Gebühren kostendeckend auf die Bewohnerinnen und Bewohner der öffentlich-rechtlichen Unterkunft umgeschlagen werden. Genau das machen wir hier in Hamburg mit unserem gemäßigten Gebührensatz. Das Beispiel taugt also gar nicht. Im Gegenteil, die Fraktionen machen das hier lange und der Senat auch an dieser Stelle. Dort gab es den Versuch, die Gebühren vollständig umzulegen.

Auch bezogen auf das Münchener Urteil hätte Sie die Ausschussberatung, die wir zu dem Thema schon gehabt haben, erheblich weiterführen können. Da ging es nämlich konkret darum, dass beklagt wurde, dass nicht ersichtlich sei, aus welchen Einzelteilen sich die Gebühren zusammensetzen. Das können wir hier in Hamburg aber belegen – und das müssen wir übrigens auch in unserer Auseinandersetzung mit dem Bund, der ja wesentlicher Kostenerstatter ist und das Recht darauf hat, dass wir begründen, wie sich die Gebühren entsprechend zusammensetzen.

Und zum dritten Punkt, dem Sozialstaatsgebot, möchte ich sagen – es ist hier von einigen Fraktionen auch schon völlig richtig dargestellt worden –: Es ist unsere Aufgabe, Menschen, die über ein gewisses Einkommen verfügen und aus welchen Gründen auch immer dennoch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung angewiesen sind, was, wie wir alle wissen, aus den unterschiedlichsten Gründen der Fall sein kann, gemäß ihrer Leistungsfähigkeit heranzuziehen, schon aus Gerechtigkeitserwägungen.

Die Gebührengrenzen sind hier unterschiedlich diskutiert worden, aber ich will noch einmal sagen: Der von Ihnen geschilderte Fall mit der Gebührenhöhe von 800 Euro bedarf eines Nettoeinkommens von 3 208 Euro für vier Personen.

Und wenn wir einmal an die verschiedenen Debatten denken, die wir gesamtgesellschaftlich aus Gerechtigkeitserwägungen führen, dann ist das natürlich in gewisser Weise ein Leistungsbeitrag, auch ein nicht unerheblicher, das muss man einräumen, aber es gehört dazu, dass die Stadt ihn an dieser Stelle erhebt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, noch einige kurze Worte zu dieser Drucksache zu sagen. Es ist in der Tat so und auch schon erwähnt worden, als wir uns 2012 auf den Weg gemacht haben, die Jugendberufsagentur aus der Taufe zu heben, standen wir vor folgender Situation: Nur 25 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger nach einem ersten oder einem mittleren Bildungsabschluss haben eine Ausbildung angetreten. Von den allermeisten wussten wir überhaupt nicht, was sie nach der Schule machen. Sind sie versorgt in anderen Maßnahmen, streben sie einen weiteren Schulabschluss an, wollen sie möglicherweise studieren oder wissen sie einfach auch noch gar nicht, was sie tun? Das war ein Zustand, von dem wir wussten, dass er nicht gut ist, nicht nur vor dem Hinter

grund, dass wir bald jeden am Arbeitsmarkt brauchen werden, sondern vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir uns vorgenommen haben, dass jeder eine richtige und echte Chance verdient hat, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auch wenn er dafür unsere Hilfe braucht an dieser Stelle.

Deswegen haben sich 2012 nicht weniger als fünf Akteure, das ist auch schon genannt worden, auf den Weg gemacht, die Agentur für Arbeit, Jobcenter, team.arbeit.hamburg, das Hamburger Institut für Berufliche Bildung, die Bezirksämter und diverse kommunale Bildungsangebote an dieser Stelle. Da ist es auch richtig, dass man nach fünf Jahren einmal Station macht und schaut, wie denn die ersten Meilensteine, die wir uns vorgenommen haben, erreicht worden sind. Was hat denn tatsächlich gut geklappt? Man muss sagen, durch das von vielen auch ein bisschen diffamierte Konzept – das doch lautete, wir schreiben jeden an, jeder muss uns sagen, was er machen möchte danach, wenn er sich nicht aktiv meldet, bekommt er auch einen Anruf und gegebenenfalls einen Hausbesuch – hat sich Folgendes gezeigt: Tatsächlich fühlten sich diejenigen Jugendlichen, die damit konfrontiert worden sind, besonders gut angesprochen. Es gab die Reaktion, tatsächlich will einmal jemand wissen, wo ich bleibe an dieser Stelle. Diejenigen konnten dann in der Jugendberufsagentur beraten werden und entweder über AV-Dual oder andere Maßnahmen, zum Teil ungefördert, in ein richtiges Ausbildungsverhältnis übergehen.

Die Zahl derjenigen Jugendlichen, die heute einen Ausbildungsplatz nach der Schule haben, liegt inzwischen, das haben viele schon gesagt, bei 40 Prozent. Gleichwohl ist eine Evaluation immer ein Meilenstein und man macht sie auch, um zu erfahren, was vielleicht noch nicht optimal läuft. Auch das ist eben schon angesprochen worden. Es wird mehr Vernetzung und auch mehr Austausch über die Jugendlichen, die die Jugendberufsagentur in Anspruch nehmen, gewünscht. Da muss man sagen, vieles werden wir miteinander im Ausschuss beraten, was möglicherweise auch dazu beiträgt, den zu erreichen.

Aber man muss hier offen sagen, wir haben auch Grenzen, und zwar haben wir uns nichts weniger vorgenommen, als endlich einmal rechtskreisübergreifend zu arbeiten. Nicht nur die Jugendhilfe in ihren Zuständigkeiten, die Arbeitsagentur wieder in ihren eigenen, das Jobcenter in anderen und wir als Behörde womöglich noch in dritten, sondern alle zusammen. Da sind uns gesetzlich zurzeit einfach noch klare Hürden auferlegt. Möglicherweise müssen wir auch darüber ins Gespräch kommen, wie wir die einmal aus dem Weg räumen, damit wir die Lebenslage, in der die jungen Menschen sich befinden, wirklich von allen Seiten gut anschauen

und uns austauschen können, um dann für Jugendliche ein passgenaues Angebot zu machen. Manchmal geht es nämlich auch darum, zum Beispiel die Wohnsituation mit zu regeln, damit man in die Lage kommt, sich eine eigene Ausbildung überhaupt vorstellen zu können. Ich freue mich auf die Beratung, ich glaube, das wird sehr konstruktiv. – Danke.

So kommt das. Man ahnt nicht, dass eine komplette Fraktion gar nichts zum Thema Arbeitsmarkt zu sagen hat. Das ist einfach so.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg wird von vielen Menschen bundesweit, europaweit und tatsächlich auch weltweit als Aufbruchs- und Hoffnungsstadt bezeichnet.

Wesentlich dafür ist, dass, wenn Menschen, die hier neu ankommen, das Wichtigste geschafft haben, nämlich ein Obdach und unmittelbare Versorgung zu finden, sich von ihrer eigenen Arbeit eine eigenständige Existenz aufbauen können. Nicht nur deswegen ist Arbeit mehr als Broterwerb – das haben viele von Ihnen auch gesagt –, sondern es ist Selbstwirksamkeit. Arbeit statt Leistung ist der Unterschied zwischen Versorgung und Teilhabe an der Gesellschaft, und deswegen setzt dieser Senat mit seiner Arbeitsmarktpolitik auch in diesem Haushalt wichtige Schwerpunkte an dieser Stelle.

Es kommt darauf an, Menschen immer wieder im Leben intensiv anzusprechen und Ihnen Chancen zu gewähren, die Potenziale, die sie mitbringen, zielgerichtet aufzugreifen, weiterzuentwickeln, Qualifizierung dort anzubieten, wo es gut passt, und Übergänge zu gestalten.

Ein wichtiges Beispiel dafür, und das finden Sie in diesem Haushalt wieder, ist die Implementierung von W.I.R., Work and Integration for Refugees. Es ist ein Beispiel dafür, wie es gelingen kann, wenn man guckt, was Menschen mitbringen, darauf aufsetzt, konkrete Qualifizierung, übrigens gemeinschaftlich, auch noch einmal in Richtung CDU an dieser Stelle, gemeinschaftlich mit Kammern konzipiert, also mit den unmittelbaren Unternehmen, die nachher auch dafür verantwortlich zeichnen, diese Menschen einzustellen, diese Qualifizierung passgenau anzubieten und den Menschen damit eine Chance zu geben, ungefördert am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und jenseits von Mindestlohn auch in gute tariflich bezahlte Beschäftigung überzuwechseln. Das haben wir mit W.I.R. gemacht, gekoppelt mit Sprachförderung, und das war ein

überaus erfolgreicher Ansatz. Deswegen verstetigen wir den, und das finden Sie auch in unserem Arbeitsmarktprogramm hier im Haushaltsplan.

Die gleiche hohe Aufmerksamkeit muss man Menschen zuwenden, die über lange Jahre aus unterschiedlichen Gründen keine Chance hatten, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, oder einstmals ausgeschieden sind und nicht ohne Weiteres wieder in Arbeit kommen, weil sich ihre Branche verändert hat, weil es Strukturwandel gegeben hat oder weil sie selbst unmittelbar in ihrer Biografie etwas verarbeiten müssen. Deswegen ist es wichtig, und da finde ich tatsächlich schon interessant, dass es Ihnen nicht gelungen ist zu erkennen, was wir alles für Förderung tun und abschlussorientierte Maßnahmen anbieten in diesem Bereich für Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Wir haben gemeinsam mit vielen Akteuren, den Kammern, den Jobcentern und anderen, Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zum Beispiel darauf abzielen, Menschen erst einmal in ihrer Gesundheitsförderung so zu unterstützen, dass sie ausreichend Selbstbewusstsein erlangen, sich dem Thema Arbeitssuche überhaupt wieder zu stellen. Das ist eine wichtige Förderung, die Chancen eröffnet und die Menschen ermöglicht, selbsttätig wieder an dieser Gesellschaft teilzuhaben. Darauf muss der Schwerpunkt liegen: Teilhabe statt Versorgung. Das zeigt sich an allen Dingen, die wir an dieser Stelle fördern.

Ausweis dessen sind natürlich auch die neuen bundespolitischen Instrumente aus dem Teilhabechancengesetz; das ist hier schon aufwendig besprochen worden. Das eine Instrument ermöglicht einen Lohnkostenzuschuss über zwei Jahre und entsprechende unterstützende Maßnahmen für die Arbeitgeber und das andere sogar über fünf Jahre für Menschen, die lange im Leistungsbezug waren, weit weg von Arbeit. Aber natürlich stimmt auch, dass beide Maßnahmen im Blick haben, dass die Menschen, um die es geht, in erster Linie, diejenigen, die aus Langzeitarbeitslosigkeit wieder in Arbeit kommen wollen, und weniger die sie betreuenden Träger, dann am ersten Arbeitsmarkt auch perspektivisch anlanden können. Dafür wird sehr viel Geld in die Hand genommen und auch Hamburg wird in einem hohen Maße davon profitieren, aber vor allen Dingen die Menschen, die das brauchen.

Es zeigt sich, dass es in Hamburg eine Menge Unternehmen gibt – weit über die öffentliche Hand hinaus, es sind Krankenhausträger, es ist die Stadtreinigung, es sind die Wohnungsbauunternehmen, es sind aber auch einige Genossenschaften, es sind einige größere Industrieunternehmen, aber

auch gerade kleinere –, die sich vorstellen können, solchen Menschen mit dieser Unterstützung eine Chance zu geben, und das ist in Wirklichkeit etwas Gutes. Es wird uns auch gelingen mit Unterstützung unserer Arbeitsmarktträger, dies so weiterzuentwickeln, dass auch sie hier als Arbeitgeber für diese Maßnahmen fungieren können. Ein bisschen Veränderung wird nötig sein; dabei werden wir helfen. Aber wenn bisherige Maßnahmen nicht an jeder Stelle das gezeitigt haben, was man sich davon verspricht, dann muss man Instrumente auch einmal neu ausrichten, und das passiert mit dem Teilhabechancengesetz. Hätten wir geahnt, dass die CDU sich damit so identifiziert, dann hätten wir die doch angesprochen, als es sich ein halbes Jahr lang verzögert hat.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist – das, finde ich, muss hier auch noch einmal erwähnt werden, weil tatsächlich einige Haushaltsanträge wirklich große Summen vorsehen, um zum Beispiel das Jobcenter zu stärken –, dass schon im kommenden Jahr der Eingliederungstitel des Jobcenters, also die Mittel, die für die Menschen zur Verfügung stehen, die wieder in Arbeit kommen sollen, wollen und auch müssen, sich um 43 Millionen Euro allein schon durch Bundeszuschüsse erhöhen. Wir alle werden in Hamburg den Beweis antreten müssen, dass es uns gelingt, das passgenau den Menschen zugutekommen zu lassen in den Maßnahmen, die sie brauchen, abschlussorientiert, wo es geht, und an anderen Stellen unterstützend in einem sozialen Arbeitsmarkt. Das ist, finde ich, schon eine große Herausforderung.

Deswegen finde ich, bevor man höher, schneller, weiter ruft an dieser Stelle, wird es die Aufgabe sein, diese Mittel mit inhaltlichen Ideen so zu versehen, dass es auch funktioniert. Denn wenn man ehrlich ist und sich die Gruppe der Langzeitleistungsbezieher, wie es technisch so schön heißt, nämlich der Menschen, die lange Sozialleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bekommen, anguckt, dann findet man darunter drei Gruppen. Und, da beißt die Maus keinen Faden ab, für drei Gruppen brauchen wir deswegen auch genau die beste Förderung, die man kriegen kann. Das eine sind Menschen, die aufgrund von Strukturwandel eine Ausbildung, die am Markt nicht mehr funktioniert, und/oder anderen biografischen Brüchen in Arbeitslosigkeit gelandet sind und da nicht mehr so ohne Weiteres herauskommen. Die brauchen Qualifizierung, die brauchen aber auch das Erlebnis, dass sie am Markt noch eine Chance haben und gebraucht werden.

Die zweite Gruppe sind nach wie vor Frauen, vor allen Dingen allein erziehende. Für die brauchen wir etwas Besonderes, und da hat Hamburg ziemlich vorgelegt, nicht nur mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung – das besprechen wir hier noch

an anderen Punkten –, durch die übrigens maßgeblich – das ist jetzt in einer Studie von HWWI und Handelskammer vorgestellt worden –, die Elternerwerbstätigkeit insbesondere der Frauen in Hamburg zugenommen hat, sondern die brauchen auch Instrumente wie Teilzeitausbildung und abschlussorientierte Qualifizierung. Dabei helfen wir, und dafür sind auch im Hamburger Haushalt Mittel vorgesehen, und das ist gut so.

Die dritte Gruppe sind Menschen, die zu uns gekommen sind, übrigens in ganz unterschiedlichen Dekaden, zum Teil als sehr gewollte Helfer in der Hamburger Industrie in den Siebzigerjahren, deren Jobs inzwischen nicht mehr existieren und die hier neu anfangen müssen, die sich hier aber auch tatsächlich dem Thema Qualifizierung noch einmal neu stellen müssen. Auch dafür haben wir gemeinsam mit Beschäftigungsträgern und Kammern gute, passgenaue Maßnahmen, die Sprachförderung und berufliche Qualifizierung verzahnen, auf den Weg gebracht und werden das auch weiterhin fördern. Das ist auch richtig, denn es muss immer darum gehen, dass die Chancen, die sich im Hamburger Arbeitsmarkt bieten, möglichst vielen zugutekommen, und zwar mit dem Ziel, selbst wieder in Erwerbsarbeit zu kommen. Das zeigt dieser Haushalt deutlich, und da haben wir richtige Schwerpunkte gesetzt. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs zwei Dinge sagen, die diesen Teil des Hamburger Haushalts bestimmen. Wesentlich ist, und das ist bereits in der Debatte gefallen, dass wir den Menschen, die unsere Unterstützung benötigen, diese auch solidarisch gewähren. Deswegen ist es auch richtig, dass wir einen so

hohen Anteil von gesetzlichen Leistungen im Hamburger Haushalt haben. Deswegen ist es aber ebenso wichtig, dass wir an den Stellen, wo wir wissen, dass es durch ein bisschen mehr Unterstützung möglich ist, wieder Teilhabe an verschiedenen Lebensbereichen zu haben, viel investieren, und davon ist dieser Haushaltsplan gekennzeichnet. Er bedeutet für eine Menge Menschen wichtige Investitionen in die Zukunft. Einige Beispiele möchte ich Ihnen nennen.

Wir haben große Erfolge in Hamburg mit der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes, das mithilft, dass Kindern und Jugendlichen ermöglicht wird, teilzuhaben an Dingen, zum Beispiel zusätzlichen Angeboten an ihrer Schule, zum Beispiel zusätzlichen Angeboten im Sport und an vielen anderen Stellen der Jugendverbandsarbeit, die sie sich von Haus aus sonst nicht ermöglichen können. Durch ein sehr unbürokratisches Verfahren und ehrlicherweise auch durch einen Zusatz an Hamburger Haushaltsmitteln gelingt es uns besser als allen anderen an dieser Stelle, dass diese Mittel tatsächlich von den Kindern in Anspruch genommen werden, weil wir es nämlich in den Schulen diskriminierungsfrei machen.

Wir haben deswegen diesen Titel signifikant erhöht, denn wir wollen dabei nicht stehen bleiben. Im Vorgriff auf das, was aus dem Bund vielleicht noch kommt oder nicht, haben wir gesagt, hier von Anfang an mehr zu machen, und es ist auch eine relativ große Summe, die wir hier in die Hand nehmen.

Zur Verbesserung von Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist in diesem Jahr viel diskutiert worden anlässlich der UN-Behindertenrechtskonvention und ihres kleinen Jubiläums, das sie gefeiert hat, und anlässlich des Inkrafttretens der ersten Schritte des Bundesteilhabegesetzes. Unser Haushalt zeichnet sich dadurch aus, dass wir nicht im Leistungsrecht stehen bleiben und an bestimmten Stellen Versorgung machen, sondern dass wir zum Beispiel durch das Budget für Arbeit, das wir jetzt als Regelinstrument etabliert haben, etwas, das in Hamburg entstanden ist, nämlich nicht die Frage nach, was kann jemand nicht, sondern die Frage danach, was brauchst du, damit du einen Arbeitsplatz annehmen kannst an einer bestimmten Stelle. Was braucht dein Arbeitgeber an Leistungen, damit es klappt, damit wir alle mitnehmen und jeder seinen Teil dazu beitragen kann, etwas für sich zu erreichen? Das haben wir in Hamburg etabliert, das hat sich sehr bewährt, das finden wir jetzt als Regelinstrument wieder, und das ist hier in unserer Stadt entstanden und hat inzwischen auch Eingang in Bundesgesetze gefunden. Auch deswegen haben wir einen Zukunftshaushalt vorgelegt.

Wir haben darüber hinaus die Herausforderungen angenommen und übrigens inzwischen auch in unseren Regelsystemen etabliert, die damit einhergehen, wenn viele Menschen sich hier ein neues Leben aufbauen wollen, in den Jahren 2015 und 2016 in unsere Stadt gekommen sind und übrigens auch danach immer noch mehrere Hundert jeden Monat, muss man an dieser Stelle sagen, und nicht nur Unterkunft brauchten, sondern am Ende auch andere Unterstützung, zum Beispiel landesfinanzierte Sprachförderung, da, wo der Bund nämlich immer noch nicht liefert an dieser Stelle. Auch das finden Sie in diesem Haushalt wieder. Weit über die dankeswerterweise von der Bürgerschaft wahrscheinlich beschlossen werdende Fortschreibung des Integrationsfonds für bestimmte Projekte, dank der Fortschreibung anderer Unterstützungen für die Arbeitsmarktintegration, über die wir vorhin schon gesprochen haben, ist auch dieser Teil von besonders hoher Bedeutung. Und wir nehmen den an und wir integrieren diese Ausgaben in diesen Haushalt, weil wir sagen, das sei eine Regelaufgabe für uns, uns darum zu kümmern, dass Integration über das eigene Dach über dem Kopf hinaus gelingt.

Es sind in Wirklichkeit, und das ist keine Kleinigkeit, einige Zahlen genannt worden: Wir werden im kommenden Jahr weit über 30 000 Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung haben. Wir haben es trotz der hohen Anspannung, weil es uns gelingen musste, die öffentlich-rechtliche Unterbringung so auszuweiten, dass nicht nur Menschen mit Fluchthintergrund dort Platz finden, auch geschafft, den Anteil der Wohnungslosen dort wieder zu erhöhen und ihnen damit einen ersten Schritt zurück in ein geregeltes Leben zu ermöglichen. Das wollen wir weitermachen, und da ist es von zentraler Bedeutung, dass an der Stelle, wo diese Menschen dann leben, nämlich in unseren Unterkünften, jemand ist, der sie dabei unterstützt, um wieder geregelten Wohnraum zu finden. Gleichzeitig muss da jemand sein, der Vermietern Mut macht, diesen Menschen eine zweite Chance auf eigenen Wohnraum zu geben. Deswegen ist es gut, dass hier heute Anträge vorliegen, die zum einen f & w darin unterstützten, Stellen zu schaffen, dass sich Menschen darum kümmern müssen, um genau diesen Kontakt zwischen Vermietern und denjenigen Menschen, die es schwer haben, einen eigenen Mietvertrag zu bekommen, herzustellen und sie dabei zu unterstützen, eine soziale Wohnraumberatung nämlich an dieser Stelle. Das ist gut. Zweitens ist es gut, dass wir einen Antrag hier haben, der deutlich die Fachstellen stärkt, denn auf die kommt es an, dass Menschen ihre Wohnung gar nicht erst verlieren. Es ist wichtig, dass wir nicht noch mehr Menschen haben, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes, weil sie in Schwierigkeiten geraten sind, nachher in

der öffentlich-rechtlichen Unterbringung oder womöglich auf der Straße landen. Dazu leistet dieser Haushalt einen wesentlichen Beitrag.

Wir müssen auch etwas für diejenigen tun, die aufgrund von Beziehungsgewalt oder Partnergewalt nicht mehr in der eigenen Wohnung bleiben können. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir prüfen das nicht nur, wir werden ein neues Frauenhaus bauen, wir werden es damit schaffen, endlich auszugleichen, was vor vielen Jahren an Unheil hier in dieser Stadt angerichtet worden ist,

als man im Opferschutz richtig Kapazitäten abgebaut hat. Es tut mir leid, das muss man noch einmal sagen. Die Frauenhäuser haben das nicht vergessen, die wissen das noch.

Die wissen das noch und die wissen auch, wie wichtig das ist und mit welcher hohen Konzentration wir an diesem Thema arbeiten. Dazu gehört auch, dass man an den Frauenhäusern Beratungseinrichtungen wie Vivienda hat, die dabei helfen, dass es den Frauen gelingt, nicht länger als unbedingt nötig in einem Frauenhaus zu bleiben, sondern wieder mit eigenem Wohnraum ein neues Leben zu beginnen. Das ist wichtig und auch das finden Sie hier in diesem Haushalt.

Zu guter Letzt möchte ich einmal noch darauf hinweisen, dass es nicht nur nötig ist zu wissen, wie viele Menschen wir ohne Obdach in dieser Stadt haben; das ist wichtig, damit man das Ausmaß richtig kennt. Aber es ist genauso wichtig, sich mit den Ursachen von Wohnungslosigkeit und Verelendung auseinanderzusetzen. Dazu gehört auch, dass man glasklar unterscheidet zwischen denen, die Opfer geworden sind, und solchen, die mit Arbeitsausbeutung auf einem hohen Niveau dazu beitragen, dass diese Verelendung immer weiter voranschreitet. Deswegen kommen wir nicht umhin, auch zum Beispiel im Winternotprogramm, aber weit darüber hinaus mit den Schwerpunkteinsätzen, die die Sozialbehörde koordiniert, das Thema Sozialleistungsmissbrauch und Arbeitsausbeutung weiterhin konsequent zu verfolgen. Beides gehört zusammen, Versorgung auf der einen und Verfolgung auf der anderen Seite.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur kurz zusammenfassend drei, vier Kerndinge sagen, die in diesem Haushalt wichtig sind für die Zukunft unserer Stadt.

Zum einen, und das ist hier viel debattiert und auch aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet worden, ist es natürlich zentral für die Zukunft unserer Stadt, dass wir uns zum Ziel gesetzt haben, die Kindertagesbetreuung in Hamburg nicht nur quantitativ auszuweiten, sondern auch qualitativ Geld in die Hand zu nehmen, um im Rahmen unserer Möglichkeiten die bestmögliche Kindertagesbetreuung in Hamburg zu organisieren.

Und das hat eine hohe Bedeutung für viele gesellschaftspolitische Felder. Ich finde, das muss man noch einmal sagen angesichts der Redebeiträge, die hier gekommen sind zum Thema. Einmal unabhängig von der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von der die CDU in der letzten Haushaltsberatung gesagt hat, das sei die wichtigste Grundlage für die Bekämpfung von Kinderarmut – Herr Heißner, an dieser Stelle noch einmal zur Wiederholung –,

einmal unabhängig von dieser Frage, wo wir viel erreicht haben – wir haben es beim Arbeitsmarkt schon besprochen –, leisten wir einen wesentli

chen Beitrag für die Chancengerechtigkeit in dieser Stadt schon heute. Das kann man an einem einfachen Beispiel deutlich machen. Die vergangene Sprachstandsuntersuchung der Schulbehörde hat gezeigt, dass die Kinder in Hamburg, die mehr als zwölf Monate eine Kita besucht haben, signifikant geringeren Sprachförderbedarf haben, wenn sie in die Schule kommen,

und zwar völlig egal, ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht. Das ist an dieser Stelle eine wichtige Botschaft, das zahlt sich später auch beim Thema Bildungsgerechtigkeit aus, und das ist ein wichtiger, unschätzbarer und in Wirklichkeit in Geld nicht aufzuwiegender Beitrag für die Zukunft unserer Stadt.

Deswegen ist es richtig, dass wir darauf gesetzt haben, dass Eltern ein Angebot in ihrer Nähe finden, und so sind seit 2011 19 000 zusätzliche KitaPlätze in dieser Stadt entstanden, und es werden in den kommenden Jahren noch viele weitere geschaffen auf einem qualitativ hohen Niveau, das wir stetig verbessern.

Ein weiterer wichtiger Beitrag für Chancengerechtigkeit in dieser Stadt und für ein gutes Leben, das muss man schon noch einmal sagen, ist weit über die Rahmenzuweisung hinaus, die wir den Bezirken zuwenden für ihre Arbeit, die Art und Weise, wie wir die Quartiersarbeit mit den sozialräumlichen Hilfen und Angeboten stärken. Das sind für überregionale Förderung von Familienberatung, von Eltern-Kind-Zentren, von Beratungsstellen für besondere Bedarfe für Familien, von EKiZ, KiFaZ und was Sie da alles kennen an dieser Stelle, mehr als 70 Millionen Euro, die die Sozialbehörde jedes Jahr aufwendet. Das ist eine Menge Geld, das unmittelbar in den Bezirken vor Ort bei den Menschen und bei den Familien ankommt, und deswegen ist das auch ein Zukunftshaushalt, den Sie hier besprechen.

Jeder, der sich auch mit Fragen von Integration beschäftigt, hat folgende Erkenntnis gewonnen in diesen Tagen: Es hat gute Gründe, dass die Kinder es sind, die am schnellsten die deutsche Sprache lernen, die am besten Anschluss im Stadtteil finden und die nachher den Übergang zur Schule besser schaffen, als viele ihnen das zugetraut haben, weil wir es schaffen, dass wir viele Eltern mit dem Thema Kindertagesbetreuung in Hamburg erreichen, und weil wir das auch in Stadtteilen ausbauen, wo wir noch nicht so weit vorn sind an dieser Stelle. Deswegen ist es eben wichtig, dass man sich nicht elegant zurücklehnt und sagt, wir machen lieber wenig, damit erreichen wir weniger, aber vielleicht mit ein bisschen mehr, weil das

nämlich nicht hilft für die Zukunft. Im Gegenteil, es schadet. Wir sind auf dem richtigen Weg, und das zeigt auch dieser Haushaltsentwurf deutlich.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Gelegenheit haben, über das Thema Gewalt gegen Frauen und Partnergewalt und was man an dieser Stelle tun kann und muss als Gesamtgesell

schaft so prominent sprechen können. Denn immer dann, wenn von interessierter Seite der Versuch unternommen wird, dies als ein spezielles Thema von besonderen Zielgruppen mit besonderen Hintergründen abzutun, machen wir gesamtgesellschaftlich eine große Rolle rückwärts, und das beobachten wir gerade in den letzten Jahren verstärkt.

Immer dann, wenn zum Beispiel solche Themen, und da hatte ich ehrlich gesagt gerade ein ziemliches Déjà-vu, wie Partnergewalt oder Unterhaltsvorschussgesetz, bestimmte Gewaltpräventionen, die Diskussion um "Nein heißt Nein" im Bund von interessierter Seite so betrachtet werden, als würde der Gesetzgeber nach nichts anderem trachten, als Frauen weitere Trennungsanreize zu bieten, dann machen wir gesamtgesellschaftlich eine riesengroße Rolle rückwärts. Ich finde, das muss man an dieser Stelle auch noch einmal klar sagen.

Ich hätte mir vor zehn Jahren gar nicht träumen lassen, dass wir so etwas wieder so spezifisch besprechen und ansprechen und einmal Erreichtes auch noch einmal so prominent verteidigen müssen. Das gilt insbesondere für das Gewaltschutzgesetz, an dem viele jahrelang mitgearbeitet haben, damit wir es endlich bekommen haben. Das gilt, insbesondere für das letzte Jahr, für das ausgeweitete Unterhaltsvorschussgesetz und das gilt auch – und klar, das stimmt, da sind wir noch nicht am Ziel – für die Diskussion über einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt in einem Frauenhaus. Da waren wir gesamtgesellschaftlich schon einmal weiter. Das finde ich sehr schade, und auch dafür ist solch eine Debatte gut.

Auch wenn es manchen nicht gefällt, es bleibt richtig. Gewalt gegen Frauen, Partnergewalt, manchmal sind auch Männer betroffen, gibt es in allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig vom Einkommen, vom geografischen Wohnort in dieser Stadt, vom kulturellen Hintergrund, Religionszugehörigkeit oder nicht. Wir finden Fälle, die über viele Jahre tradiert von ganzen Familienverbänden gut geschützt sind, wo Außenstehende hinterher, wenn etwas zutage tritt, erschüttert sagen, das hätten sie bei einem so guten Hause gar nicht erwartet. Das sollte uns doch zu denken geben an dieser Stelle. Wem trauen wir etwas zu und wo finden wir es wirklich vor? In diesem Lichte lesen viele, und ich glaube, da ist auch etwas dran, die sehr aufrüttelnden Zahlen der Kriminalstatistik, wo wir auch in Hamburg feststellen, dass wir einen Anstieg von angezeigten Taten von Partnergewalt ha

ben. Das ist ganz klar darauf zurückzuführen, dass die Zusammenarbeit vieler, nämlich der Beratungsstellen in dieser Stadt, der Frauenhäuser, der Sozialbehörde, vom LKA, von der Justizbehörde, von den Staatsanwaltschaften und anderen, dazu geführt hat, dass es uns gelungen ist, gute Interventionsketten aufzubauen und dass sich endlich mehr Frauen trauen, Anzeige zu erstatten, und es auch endlich Verfahren gibt, etwas, was wir viele Jahrzehnte in diesem Land kaum kannten. Das ist in Wirklichkeit auch ein bisschen ein Erfolg.

Das muss man konsequent weiterbetreiben, auch indem man Frauen gute Schutzplätze anbietet, zum Beispiel in Frauenhäusern, aber auch in solchen Einrichtungen – und die hat es vorher in Hamburg nicht gegeben, insofern sind die Plätze schon ausgeweitet worden – wie von unserer Ansprechstelle 24/7, wo Frauen kurzfristig unterkommen können, wo es um die Frage geht, wie die nächsten Schritte sind. Führt der Weg in ein Frauenhaus oder auch woanders hin? Denn diese Möglichkeiten gibt es auch an vielen Stellen. Welche Beratung ist nötig und in welchem Zusammenhang soll Strafverfolgung passieren? Deswegen ist es gut, dass wir die geschaffen haben, und es ist gut, dass wir nächstes Jahr die Arbeit von 24/7 ausweiten werden. Ich bedanke mich schon einmal für die große parlamentarische Unterstützung.

Ich will ausdrücklich sagen, dass ich froh bin, dass die inzwischen so breit und überparteilich ist, denn dann wird so etwas wie im Jahr 2006 uns nicht passieren, dass es von politischen Opportunitäten abhängt, ob man Frauenförderung, Frauenhäuser und Opferschutzarbeit wichtig findet und ob man sie kürzen darf oder nicht.

Also ich habe keine zwei Frauenhäuser zugemacht. Seit 2011 sind mehrere Frauenhäuser erweitert worden. Wir haben barrierefreie Plätze geschaffen, wir haben ein großes Frauenhaus saniert.

Wir haben 24/7 geschaffen, wir haben neue Beratungsangebote in der Stadt installiert. Wir haben Stadtteile ohne Partnergewalt auf den Weg gebracht. Wir haben das Interventionsangebot comMIT!ment gemacht. Das sind eine ganze Menge Sachen.

Aber ich wollte das hier gar nicht erwähnen, weil es nämlich, wenn man sich den "Tag gegen Gewalt an Frauen" zum Ziel nimmt, gar nicht nur darum gehen kann, sondern ein gesamtgesellschaftli

ches Verständnis dafür her muss, wie groß und wie tiefgreifend dieses Thema ist und wie viele Jahrzehnte wir eigentlich die Augen verschlossen haben. Deswegen ist es gut, dass das heute nicht mehr im Versteckten irgendwie unter der Ägide von Sozialbehörden stattfindet, sondern das sind wesentliche Akteure – und denen gilt mein ausdrücklicher Dank – wie die Beratungsstellen, wie viele Stellen in Schulen und Kitas übrigens, wie die Polizei in Hamburg, speziell die Opferschützer vom Landeskriminalamt, wie das Einwohnerzentralamt, übrigens auch mit vielen Aktionen, über die wir öffentlich gar nicht sprechen, wie die Staatsanwaltschaft, die Justizbehörde und andere, die an dieser Stelle zusammenarbeiten. Allen, die mithelfen, dass Frauen den Mut haben, sich zu offenbaren, gilt mein herzlicher Dank.

Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle, weil wir heute Mittag schon sehr ausführlich und sehr intensiv zu diesem Thema gesprochen haben, nur zwei, drei Sachen anlässlich dieses Antrags ergänzen. Einmal ist es so, dass niemand, der in der Debatte gesprochen hat, die Notwendigkeit eines weiteren Frauenhauses in Abrede gestellt hat. Deswegen sind die entscheidenden Stellen in der Stadt bereits dabei, eine geeignete Immobilie zu suchen. Wir werden Sie natürlich über die notwendigen Fortschritte auf dem Laufenden halten und auch irgendwann mitteilen, dass wir dieses neue Frauenhaus eröffnet haben. Mehr Details werden wir dann aber nicht mehr miteinander öffentlich besprechen; das ist gute Tradition und hat sich sehr bewährt.

Eine zweite Sache würde ich gern zum Kaltenkircher Platz sagen. Ja, es ist richtig, dass die Innenbehörde diese Einrichtung zurückbauen will. Ich finde es angemessen, dass man sich bezüglich einer Schutzeinrichtung, die sich immer noch im Status der Erstaufnahme befindet, nach drei Jahren darüber unterhält, ob hier nicht eine andere Perspektive gefunden werden muss. Und das tun wir, weil wir sehen, dass wir – und dann zwar im Rahmen von öffentlich-rechtlicher Unterbringung für diese Frauen – weiterhin besondere Plätze brauchen werden. Auch das können wir gern sehr ausführlich, wahrscheinlich dann schon mit einem fortgeschrittenen Sachstand, im Sozialausschuss besprechen. Aber ich glaube, wir alle sollten uns nicht am Kaltenkircher Platz insofern festhalten, als dass es, glaube ich, angemessen ist, nach drei Jahren so was von einer Erstaufnahme auch in einen anderen Status zu überführen. Das ist sachgerecht und wird den Frauen auch gerecht. Das wollte ich an dieser Stelle gern ergänzen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Chancengerechtigkeit fängt in der Kita an. Ja, so ist es, und deswegen hat man in Hamburg schon seit vielen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die besten Voraussetzungen zu schaffen für die drei wichtigsten Gelingensbedingungen: für gerechten Zugang zu früher Bildung und Betreuung, für profitierende Teilnahme an früher Bildung und Betreuung und, sehr eng damit vernetzt, für gute Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das will ich dann schon einmal erwähnen, weil ich finde, es ist auch in Richtung CDU eine wichtige Botschaft. Wir haben allein seit dem Jahr 2011 in Hamburg rund 19 700 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen. Das ist eine enorme Zahl, das schaffen manche Kommunen gemeinschaftlich nicht an dieser Stelle.

Das ist dadurch gelungen, dass wir in Hamburg durch unsere Gesetzgebung mit dem Kinderbetreuungsgesetz eigene Rechtsansprüche hatten, weitere geschaffen haben und die dann auch konsequent umgesetzt haben und im Kita-GutscheinSystem eben durch das eigene Engagement der Träger auch in den Stadtteilen abbilden konnten. Ich finde, das ist eine Anstrengung, die die Eltern in Hamburg auch zu schätzen wissen, und das machen sie übrigens auch immer wieder deutlich an dieser Stelle.

Allein ab dem nächsten Jahr werden wieder viele neue Kita-Plätze in der Stadt entstehen, insgesamt mehrere Tausend, bis zu 9 000 in der Spitze, das ist auch eine enorme Kraftanstrengung. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Fachkräftesituation wird es die Anstrengungen von Trägern, Anbietern, den Fachschulen und der Stadt gemeinschaftlich erfordern, um das gut hinzukriegen. Diese Mühe lohnt sich, jeder Euro, den wir ins KitaSystem investieren, jede Anstrengung, die wir unternehmen, um neue Plätze zu schaffen. Und da können durchaus noch mehr Leute aktiv etwas tun, auch die politischen Parteien zum Beispiel, wenn sie im Wege von Bebauungsplanverfahren in den einzelnen Bezirken endlich einmal dafür sorgen, dass genug Flächen für Kitas zur Verfügung gestellt werden.

Das ist doch nicht ganz wahr, denn bei dem Bezirk, der hier in Rede steht, Herr Heißner, war Ihre Partei sehr wesentlich beteiligt, nämlich dass es in Teilen keine Flächen gegeben hat, und ich finde, den Schuh müssen Sie sich einmal anziehen.

Den Schuh müssen Sie sich einmal anziehen. Ich erinnere mich an Diskussionen, da habe ich mir sagen lassen müssen, das werden einmal die künftigen Bewohner entscheiden, ob es dann auch recht ist, wenn in der Nachbarschaft eine Kita eröffnet.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Stöver?

Ja. Selbstverständlich.

Liebe Frau Stöver, ist Ihnen bewusst, welche Parteien über die Bebauungspläne Am Röhricht und auf der Röttiger-Kaserne entschieden haben und mit welchen Mehrheiten es da zu weniger Gemeinbedarfsflächen gekommen ist? Große Koalition mit Beteiligung der CDU, da gab es besondere Wünsche, auch Ihres Parteivorsitzenden.

Weil das so ist, müssen wir eben in Zukunft gemeinschaftlich besonders darauf achten.

Ein weiterer wichtiger Faktor, und das ist fast genauso entscheidend, ist der niedrigschwellige Zugang zu Kinderbetreuung. Da ist 2014 mit der Beitragsfreiheit für fünf Stunden Grundangebot und Mittagessen ein wesentlicher Meilenstein geschaffen worden. Parallel dazu haben wir uns auf den Weg gemacht, gemeinsam mit allen Beteiligten, übrigens auch mit denen der Volksinitiative, und das finde ich hier wichtig, einen Meilensteinweg zu vereinbaren, wie wir die Qualität im Krippen- und im Elementarbereich noch weiter ausbauen und das übrigens auch stadtseitig finanzieren, das darf man schon einmal sagen an dieser Stelle. Deswegen sind wir auch nicht zuletzt auf einem guten, überregional übrigens vielbeachteten Weg, der sagt, wer in Hamburg einen Kita-Platz sucht, der bekommt ihn auch, unbeschadet der Tatsache, dass wir auch wissen, dass es Stadtteile gibt, die einen besonderen Nachholbedarf haben, die aber gerade in den letzten zwei Jahren auch einen enormen Weg in Richtung Zukunft hingelegt haben. Wenn man sich selbst die schwächsten Stadtteile, was die Krippenplatzversorgung in Hamburg betrifft, anschaut, dann haben die eine 39-ProzentBetreuungsquote, das ist so zum Beispiel in Teilen von Wilhelmsburg.

Wenn wir uns dann die besten Versorgungsquoten in einigen Städten wie Bremen, wie Bremerhaven, wie Delmenhorst und in anderen Gemeinden im Umland anschauen,

die liegen noch weit darunter, und das ist ein Zeichen, dass wir in Hamburg insgesamt eine sehr gute – Köln übrigens auch – Situation an dieser Stelle haben.

Weiterhin ist von hoher Bedeutung, und das finde ich auch, dass wir inzwischen messen können, dass die Qualität in Hamburger Kitas sehr gut ist. Dazu zählt, dass wir inzwischen bei den Sprachstandserhebungen im viereinhalbten Lebensjahr feststellen können, dass die Kinder, die drei Jahre und länger eine Kita besucht haben, im Durchschnitt sehr viel geringeren Sprachförderbedarf haben als Kinder, die das nicht getan haben. Das zeigt sehr deutlich, Zugang zu früher Bildung und Betreuung wirkt insbesondere bei den Kindern, die es brauchen, und alle profitieren davon an dieser Stelle.

Es gibt eine Sache, die muss man auch offen ansprechen, und deswegen bin ich sehr bei Herrn Yildiz, der sagt, es gehe auch darum, Fachkräfte zu gewinnen an dieser Stelle. Wir müssen uns natürlich auch um das Thema Bildung und Ausbildung in diesem Bereich kümmern, und deswegen bin ich sehr froh, dass wir eben einen guten Weg gemeinsam mit den Trägern gefunden haben, wie wir auch berufsbegleitende Ausbildung in den Kitas etablieren können, wie wir die Ausbildungsgänge an den Fachschulen erweitert haben, sodass jetzt noch mehr Menschen Zugang zu einer Erzieherinnen- und Erzieherausbildung über lange Sicht bekommen und dann qualifiziert in den Hamburger Kindertagesstätten arbeiten, denn darum muss es gehen. Keine Abstriche bei der Qualität, quantitativ einen guten Zugang für alle gewähren und so niedrigschwellig wie möglich mit Gebühren arbeiten, die sich Eltern auch leisten können, ohne dass Spitzenverdienste erzielt werden oder man sich die Wohnung in Hamburg nicht mehr leisten kann.

In diesem Sinne, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Wir kennen die Bereiche, wo wir noch Potenziale heben müssen. Dafür haben wir uns gemeinschaftlich aufgemacht mit den Verbänden, die Qualität zu verbessern. Insofern, finde ich, muss man ein Auge haben auf diese Potenziale, denn man sollte hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern zwei oder drei Fakten noch zur Debatte beitragen, weil ich finde, die dürfen hier nicht falsch hängen bleiben. Das eine ist die Frage, was im Hamburger Kita-Gutschein-System eigentlich finanziert ist und inwieweit wir die Bundesprogramme auch für Investitionen ausnutzen. Und da muss ich sagen, noch einmal Quellen prüfen. Es ist tatsächlich so, dass Hamburg eines der wenigen Bundesländer ist, die überhaupt alles Geld für Kitaund Krippenausbauinvestitionen abfordern und dann auch weitergeben an die Träger, und wir geben sogar über unser Teilentgeltgebäude noch regelhaft etwas dazu. Das ist in Wahrheit eine gute Nachricht an dieser Stelle, weil wir uns aktiv daran beteiligen, den Kita-Ausbau über die Bundesprogramme hinaus zu befördern.

Dazu zählt auch, dass wir besondere Ausbauanforderungen wie zum Beispiel im Harburger Westen oder auch an anderen Stellen in der Stadt, wo schnell sehr viel Wohnungsbau und/oder andere Sachen entstanden sind, noch einmal durch besondere Investitionen abdecken. Das ist auch einmalig und das bringt auch etwas in der Zeit. Gleichwohl gibt es Gebiete, wo wir Nachholbedarf haben, und da tun wir ja auch einiges.

Die zweite Sache, die ich noch sagen wollte, ist noch einmal das mit der Betreuungsquote im Elementarbereich. Da bin ich nicht sicher, ob Sie vielleicht nicht die Vorschulkinder einfach frech herausgerechnet haben aus Ihrer Zählung, weil es nämlich durchaus so ist, dass wir einen Teil der Fünf- bis Sechsjährigen in den Elementargruppen in den Kitas betreuen und den anderen Teil in der Vorschule. Und das ist auch gut so, dass die Eltern in Hamburg ein Wunsch- und Wahlrecht haben und das freiwillig entscheiden.

Das ist nicht die Statistik, und das wissen Sie, Herr Heißner.

Wir streiten in jeder Ausschusssitzung in den Haushaltsberatungen über die Betreuungsquote im Elementarbereich, und Sie fragen jedes Mal, wieso da über 100 Prozent steht. Jedes Mal.

Das liegt daran, dass wir nämlich nahezu alle Kinder betreuen, die in diesem Alter sind, und darüber hinaus noch die, die seit der letzten Einwohnerstatistik in Hamburg dazugezogen sind. So kommen die Zahlen zustande. Insofern können Sie bitte nicht einfach einen wesentlichen Bereich der Kinder dieses Alters kurz rausrechnen, damit Sie auf

das Ergebnis an dieser Stelle kommen. Das ist noch einmal wichtig an dieser Stelle.

Und das Dritte ist, was in Hamburg eigentlich alles finanziert wird. Ich will jetzt nicht den Landesrahmenvertrag in all seinen Details aufzählen, aber selbst Bertelsmann schreibt und würdigt in seiner Studie, dass wir als eines der wenigen Bundesländer eine vollständige Leitungsressource finanzieren, und zwar für alle Kitas, für alle größeren die stellvertretende Leitung vollständig ausfinanzieren, für alle kleineren einen Grundbetrag an Leitungssockel ausfinanzieren, Freistellung für Fortbildungstage ermöglichen und bezahlen und vieles mehr. Das kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen, wenn man über das Thema Qualität spricht. Das ist ein echter Beitrag zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Das wollte ich hier nur gern ergänzen.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch aus Senatssicht ist es ausdrücklich sehr erfreulich und wirklich positiv für die gesamte Stadt, dass es gelungen ist, mit den Initiatoren der Volksinitiative, dem Kita-Netzwerk, zu einem, wie ich finde, guten Kompromiss zu kommen. Die Grundlage dieses Kompromisses ist das gemeinsame Verständnis darüber, dass ein wichtiger Beitrag zur Qualität – übrigens nicht der einzige, auch darüber gibt es ein gemeinsames Verständnis – in der Kindertagesbetreuung das Verhältnis Fachkraft/Kind ist. Darüber haben wir ein gemeinsames Verständnis entwickelt. Weiterhin haben wir ein gemeinsames Verständnis darüber entwickelt, dass es dabei auch darauf ankommt, dass wir in Hamburg den weiterhin sehr hohen Standard beibehalten, was eine Fachkraft ist. Das ist in anderen Bundesländern durchaus anders.

Ein drittes gemeinsames Verständnis, was wir erreicht haben, ist, dass wir gemeinschaftlich gesagt haben, dass es richtig ist, dass wir das gebühren

freie Grundangebot von fünf Stunden plus Mittagessen haben und dass wir es auch erhalten wollen. Gleichwohl galt das Interesse der Initiative unter diesen Rahmenbedingungen, eben trotzdem Verbesserungen für die Fachkraft-Kind-Relation zu erreichen.

Und die vierte wirklich sehr bedeutende gemeinsame Erkenntnis war, dass wir das nur schaffen können, wenn wir uns einen guten zeitlichen Horizont nehmen, das schrittweise angehen, und zwar nicht nur wegen der hohen finanziellen Folgen, sondern weil wir unseren hohen Anspruch an unsere Fachkräfte haben und die eben limitiert sind. Und in einem so großen Kita-Markt wie Hamburg, der ja weiter wachsen soll – wir wollen die Betreuungsquoten in manchen Stadtteilen noch einmal entschieden ausbauen –, geht das eben nur, wenn man sich eine lange Zeitschiene nimmt.

Das war wesentlicher Erfolg dieser gemeinsamen Gespräche, die wir hatten, dass wir über diese vier Punkte ein gemeinsames Verständnis erreicht haben, und dieses gemeinsame Verständnis finden Sie auch in dem vorliegenden Antrag und in der Gesetzesinitiative wieder.

Es ist ja gefragt worden: Warum verpflichten Sie sich gesetzlich, wenn Sie mehr könnten als 1:4? Der Grund, warum es der Initiative so wichtig war, dass es Verbindlichkeit im Gesetz gibt, ist, weil sie gerade auch schon andere Erfahrungen mit Regierenden in dieser Stadt gemacht haben. Die wollten nämlich sicher sein, dass sie, auch wenn sie es einmal nicht mehr mit uns zu tun haben sollten, darauf vertrauen können, dass an diesen Betreuungsschlüssel nicht wieder herangegangen wird oder dieser Aufbaupfad womöglich verlassen wird. Diese Erfahrung, und das ist ausdrücklich zitiert worden, haben sie in den Jahren 2004 und 2005 nämlich gemacht, und die wollten sie nicht wiederholt wissen an dieser Stelle.

Deswegen ist es nicht nur ein großer Schritt hinsichtlich Transparenz und Verbindlichkeit, dass man sich mit einem Gesetz zu einer bestimmten Qualitätsgrundlage verpflichtet, unbeschadet der Tatsache, dass das natürlich eine große Herausforderung ist, das dann auch einzulösen in den entsprechenden Jahren. Deswegen haben wir uns ja zu einem schrittweisen Vorgehen verständigt. Wir werden viel tun müssen, um das zu schaffen an der Seite, Fachkräfte auszubilden. Wir werden uns noch mehr überlegen müssen, übrigens auch auf Bundesebene, was das Thema der Finanzierung im dritten Jahr der Umschulung betrifft, vielleicht doch Voranbringen von dualer Berufsausbildung und vieles mehr. Aber wir werden auch viel hier in Hamburg tun und beweisen müssen.

Aber: Es kommt verbindlich und nicht mehr so eben änderbar. Und ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es dann auch in Ordnung, wenn die Initiative noch zwei Wochen länger auf diese Verbindlichkeit warten muss.