Der Würdigung der Leistung der Soldatinnen und Soldaten dient auch die in Hamburg seit 2014 stattfindende jährliche Verleihung der Auslandsverwendungsmedaille. Zu den Ausgezeichneten gehören regelmäßig Angehörige der Bundeswehr. Und gestatten Sie mir hier eine Randbemerkung: Zur Respektbezeugung für die Ausgezeichneten gehört, dass Abgeordnete dieses Hauses bei der Feierstunde anwesend sind. Dennoch kann ich
mich nicht daran erinnern, dass ich außer Herrn Warnholz auf dieser Veranstaltung in diesem Jahr einen weiteren Abgeordneten erblickt habe. So viel zur Frage des Respekts.
Die Beförderungsappelle der Bundeswehr in Hamburg finden in der Tat an der Bundeswehruniversität statt, allerdings nicht, wie es die AfD behauptet, schamhaft hinter verschlossenen Türen außerhalb der Öffentlichkeit. Eine Recherche entlarvt, dass diese Aussage, wie man in Hamburg sagt, dumm Tüch ist. Ich zitiere von der Webseite der HelmutSchmidt-Universität:
"Wir würden uns sehr freuen, Sie am 30. Juni 2018 zu unserem diesjährigen Open Campus begrüßen zu dürfen. Anlass ist der große Appell zur Leutnantsbeförderung […]. Dazu präsentiert sich die Universität den Eltern der Studierenden, ihren Gästen und ihren Nachbarn mit einem umfangreichen Begleitprogramm: Wir öffnen einige unserer Laboratorien, präsentieren Ihnen zahlreiche Informationsstände und Ausstellungen und zeigen Ihnen moderne Ausrüstung der Bundeswehr. Außerdem gibt es Vorträge und für Kinder neben einem altersgerechten Programm auch Spiele, eine Hüpfburg und anderes mehr."
Sieht so ein Schattendasein aus? Nein, sicherlich nicht. Weder die den Senat tragenden Parteien noch die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger stehen der Bundeswehr abneigend gegenüber oder betrachten sie gar als Schmuddelkind der Gesellschaft, wie ich in der Pressemitteilung der CDU lesen konnte.
Wer von Ihnen beim Neujahrsempfang der Bundeswehr zugegen war, wird wie ich mit Freude gehört haben, dass es nach ihrer eigenen Einschätzung kaum eine Stadt oder Region in Deutschland gibt, in der die Bundeswehr sich so freundlich angenommen fühlt wie hier bei uns in Hamburg.
Die Bundeswehr ist in Hamburg gut und fest verankert. Ob dies allerdings auch für die AfD gilt, mag man bezweifeln.
Ich hoffe, meine Ausführungen haben verdeutlicht, dass die Bundeswehr keinesfalls der Unterstützung durch die AfD bedurfte oder bedarf, um ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft zu finden und zu behaupten. Ganz im Gegenteil, das wäre ein Bärendienst. Vor dem werden wir unsere Soldatinnen und Soldaten bewahren und die Anträge deshalb ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg und die Bundeswehr verbindet eine langjährige gemeinsame Geschichte. Die Bundeswehr sichert seit ihrer Gründung 1955 den Frieden in Deutschland, in Europa und teilweise, im Rahmen der UNO, auch in der Welt. Seit der großen Flutkatastrophe 1962 wird sie auch für Hilfseinsätze im Notfall von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt. Doch hatte sie es in Hamburg und in Deutschland nicht immer einfach. – Frau Präsidentin, Sie tadeln uns sehr oft, dass wir sprechen; vielleicht darf ich hier auch sprechen. – Während der Friedensbewegung demonstrierten Hunderttausende gegen die Aufrüstung der NATO und die atomare Bewaffnung.
Meine Damen und Herren! Der Bundeswehrstandort Hamburg hatte schon immer eine große Bedeutung. Zu Spitzenzeiten, kurz vor Ende des Kalten Krieges, waren gut 21 000 Soldaten mit ihren Familien in Hamburg. Hamburg war nach Koblenz der zweitgrößte Garnisonsstandort. Trotz des Truppenabbaus und des Umbaus zu einer Zeit- und Berufsarmee finden wir heute mit dem Bundeswehrkrankenhaus, der Helmut-Schmidt-Universität und der Führungsakademie zahlreiche Supereinrichtungen der Bundeswehr in Hamburg.
Heute wird der Fokus auf die Aus- und Fortbildung von Offizieren im Hamburg gelegt und darauf, den Nachwuchs in der Bundeswehr zu sichern. – Verzeihen Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, das gilt auch für Sie. Wir werden hier oft genug getadelt und ich nehme Ihnen das Recht, jetzt laut zu sprechen.
Also ich finde, das Parlament ist im Augenblick relativ lammfromm. Machen Sie mich nicht arbeitslos, okay?
Dabei darf niemals vergessen werden, dass der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten sowie unserer Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr als ein wichtiger Beitrag zur Gesellschaft, zum Beispiel bei der Schneekatastrophe 1978/1979 oder auch 2015 bei der sogenannten Flüchtlingswelle, stattgefunden hat, wo die Bundeswehr, so meine ich, vorbildlich mit Personal, mit Liegenschaften, Gerät und Material zur Bewältigung dieser Herausforderung einen wesentlichen Beitrag erbracht hat.
Die Sicherung des Friedens nah und fern ist eine Grundvoraussetzung für unser Zusammenleben in Europa und der Welt. Und deswegen, meine Damen und Herren, halten wir von der CDU es für angebracht, unseren Soldaten, wie ein Vorgänger bereits gesagt hat,
stets mit Wertschätzung gegenüberzutreten. Wir halten es daher für ein wichtiges Zeichen, wenn auf dem Rathausplatz oder Rathausmarkt – nennen Sie es, wie immer Sie wollen, alle wissen, was wir meinen –,
ein Beförderungsappell für junge Offiziere stattfinden könnte. Das letzte Mal fand eine derartige Würdigung in Form eines öffentlichen Gelöbnisses 2003 unter Bürgermeister Ole von Beust statt – 2003.
Wir sind uns natürlich des großen organisatorischen Aufwands und der damit verbundenen Sicherheitsvorkehrungen durchaus bewusst. Deshalb wäre unser Vorschlag, dass das nicht, wie von der AfD gefordert wurde, jährlich stattfindet. Aber vielleicht bekommen wir es hin, dass wir das während einer fünfjährigen Legislaturperiode ein Mal in dieser Form hier durchführen und es aber auch, wie schon in den vergangenen Jahren geschehen, in einer würdigen Form in Wandsbek durchführen. Bitte unterstützen Sie daher unseren Antrag, dass wir uns vielleicht darauf einigen können, alle vier bis fünf Jahre, also ein Mal während einer Legislaturperiode, hier einmal eine derartige Veranstaltung durchzuführen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Herr Warnholz, das fand 2003 hier statt, aber das war nicht nur die Zeit von Ole von Beust, sondern es war die Zeit einer Koalition.
Das dachte ich mir, Herr Nockemann. Aber ich bin vor Ihnen dran, also muss ich das schon einmal vorab erzählen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vi- zepräsidentin Christiane Schneider über- nimmt den Vorsitz.)
Das war die Zeit, als Sie in einer Koalition mit der PRO waren – der Schill-Partei, kurz gefasst. Und da mussten Sie vielleicht so einem Antrag folgen. Aber die Notwendigkeit erschließt sich mir nicht, warum Sie sich jetzt an diesen AfD-Antrag anklötern, uns lange historisch hergeleitet noch einmal die Aufgaben der Bundeswehr und das, was sie an großartiger Arbeit leistet, beschreiben, aber eigentlich keinen inhaltlichen Grund nennen, warum dieser Beförderungsappell, der, wie Herr Schumacher schon gesagt hat, mit großem Aufwand, mit viel Begleitung,
mit viel Öffentlichkeit bei der Bundeswehr-Universität stattfindet, dort nicht mehr stattfinden soll.
Die Verankerung der Bundeswehr in der Zivilgesellschaft erreicht man nicht durch öffentliche militärische Zeremonien;
die betonen nämlich das Trennende. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform trifft man dort, wo sich die ganze Vielfalt der Gesellschaft trifft.