Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dolzer von der LINKEN, Sie haben hier vorhin die Bundeswehr als ein Instrument bezeichnet, das Tod stiftet. Wissen Sie, mit dieser widerlichen Äußerung sind Sie nicht weit von diesem unmöglichen Zitat entfernt:
Frau Möller, ich bin seit 2015 mit Ihnen selten einer Meinung, aber eines haben Sie hier sehr richtig formuliert: Die CDU hat sich an unseren Antrag, an den Antrag der AfD, angehängt und, wie ich sagen möchte, schamlos angehängt.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, das heißt, Einsätze der Bundeswehr dürfen nur mit Zustimmung des Parlamentes erfolgen. Als Parlamentsarmee gehört die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft. Sie muss sich nicht verstecken und die Politik darf sie nicht verstecken.
Angesichts der zunehmenden Abwendung der USA von der westlichen Verteidigungsgemeinschaft redet alle Welt von der strategischen Verteidigungsfähigkeit der EU. Dass diese nicht gegeben ist, ist schlimm genug. Noch schlimmer aber ist, dass wir in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Staaten unsere Soldaten, die Teil dieser strategischen Verteidigungsgemeinschaft sein sollen, nicht öffentlich wertschätzen dürfen, weil es rot-grüner Ideologie widerspricht. Bei G20 gab es sogar Empfehlungen an Bundeswehrsoldaten, sich nicht in Uniform in der Stadt sehen zu lassen, um die Linken, die Linksextremisten nicht zu provozieren. Was für ein Klima in der Stadt Hamburg. Was haben Sie da angerichtet.
Kürzlich gab es einen Bericht in der "Welt" über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr. Daraufhin gab es mehrere Leserbriefe als Reaktion auf diesen Bericht. Dort berichteten Soldaten, wie sie angespuckt würden, wenn sie in Uniform durch die Stadt gingen. Im Gegensatz dazu mache man ihnen, wenn sie zu einem Aufenthalt in Großbritannien in London seien, in der U-Bahn oder im Bus einen Platz frei. So sollte man Soldaten sehen und nicht so wie bei uns. Wer die Bundeswehr nicht nur in der Mitte der Gesellschaft sieht, sondern öffentliche Gelöbnisse möchte, ist kein Militarist, er ist auch kein Provokateur, sondern er fordert etwas grundsätzlich Selbstverständliches. Die Gegner des öffentlichen Appells haben nur Angst vor den Linksextremisten aus Flora und Umfeld.
SPD- und CDU-Bundesregierung haben die Moral der Soldaten durch überbordende Bürokratie, durch Kaputtsparen der Bundeswehr auf den Nullpunkt gebracht. Schiffe schwimmen nicht, tauchen nicht, Flugzeuge fliegen nicht, in die Bundeswehr wird einfach zu wenig investiert, als dass sie effektiv ihre Aufgaben wahrnehmen könnte. In manchen Medien wird die Bundeswehr sogar schon als Trümmertruppe verspottet. Schlimm genug, schlimm genug.
Wir freuen uns daher über jede Fraktion, die unseren Antrag unterstützt. Und wir wollen deutlich machen, dass die Truppe nicht vergessen ist, sondern dass sie Anerkennung verdient.
Dass SPD und LINKE den Antrag ablehnen würden, ist mir völlig klar. Die CDU hat sich, wie ich bereits eingangs sagte, auf unseren Antrag draufgesetzt, sie hat ihn sozusagen gekapert. Der Einzige, bei dem ich ein wirklich ernsthaftes Bedürfnis sehe, diesen Antrag in der Tat inhaltlich zu begründen, ist Herr Warnholz, der sich seit eh und je fest und in Treue zur Bundeswehr bekennt, aber er ist einer der ganz wenigen.
2002 waren Sie von der CDU noch eine Partei, die konservativ war. Damals habe ich Ihnen das abgenommen, heute nehme ich Ihnen das alles nicht mehr ab. Ja, Ihr Erster Bürgermeister damals, Ole von Beust, hat eine wunderbare Rede gehalten, nüchtern, sachlich, so, wie es die Bundeswehr verdient hat; so kann man das machen.
ben seinerzeit noch die Bundeswehr geschätzt, auch damals gab es hier in Hamburg diese öffentlichen Appelle auf dem Rathausmarkt.
Ich kann nur sagen: 2003 gab es das letzte Mal dieses öffentliche Gelöbnis. Seitdem hatten Sie die Alleinregierung in Hamburg, seitdem hätten Sie es machen können. Sie haben es nicht gemacht und das entlarvt Sie. Sie hatten zwischenzeitlich einmal einen Alleinsenat. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Nockemann, ich muss das einfach noch einmal sagen: Sie sind ein ganz schlechter Geschichtenerzähler.
Völlig faktenfrei berichten Sie Dinge, basteln sich die Beschreibung einer Situation, die sich so aufgrund der Vorfälle, zum Beispiel auch aufgrund des Berichts des Wehrbeauftragten, überhaupt nicht wiederfinden lässt. Wenn man sich dann anguckt, was Herr Ehlebracht gesagt hat, und wenn man sich dann anguckt, was Sie gesagt haben, und wenn man sich dann anguckt, was in Ihrem Antrag steht, nämlich dass dieser öffentliche Beförderungsappell auf dem Rathausplatz – darüber haben wir nun schon mehrfach gesprochen –
helfen solle, das Nachwuchsproblem unserer Streitkräfte zu mildern und die kostspieligen – ist noch nicht fertig – derzeit durchgeführten Werbemaßnahmen unnötig zu machen …
Deshalb also feierliche Zeremonien der in Hamburg stationierten Soldaten. Das ist einfach nur Unsinn.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, einmal grundsätzlich Folgendes zu sagen: Die etwas älteren Damen und Herren können sich vielleicht daran erinnern, dass am 21. Ju
ni 1966 der damalige SPD-Bürgermeister Weichmann, von allen, glaube ich, hochgeschätzt, erfreulicherweise hier auf dem Rathausmarkt ein öffentliches Gelöbnis abgehalten hat.
Ein zweiter Hinweis: Es gab am 1. Dezember 1977 ebenfalls hier auf dem Rathausmarkt einen Großen Zapfenstreich unter dem damaligen geschätzten Bürgermeister Ulrich Klose. Damals gab es, wie wir mehrfach gehört haben und wissen, die Wehrpflicht und die Wehrpflichtigen haben keinen Eid abgeleistet, sondern sie haben ein Gelöbnis abgegeben in Anwesenheit von vielen Familienangehörigen; deswegen auch das Wort Gelöbnis. Das war eine entsprechende Würdigung hier auf diesem Platz. Heute wissen wir, dass die Wehrpflicht seit einiger Zeit ausgesetzt ist, sie ist nicht abgeschafft, aber ausgesetzt, und deswegen finden keine Gelöbnisse mehr statt, sondern nur noch entweder Vereidigungen für Zeitsoldaten oder aber, wie in diesem Fall seit Jahren gepflegt, Beförderungsappelle bei der Hochschule der Bundeswehr.
Was wollen wir denn? Wir wollen doch nichts weiter als einen Vorschlag, aufbauend auf dieser Tradition mit diesen Daten.
(Heike Sudmann DIE LINKE: In 51 Jahren kann man aber auch dazulernen! – Gegen- ruf von Dennis Gladiator CDU: Lernen Sie erst mal aus Ihrer Geschichte!)
Laden wir als Bürgerschaft, geschlossen über alle Parteigrenzen hinweg, unsere Soldaten doch alle vier oder fünf Jahre ein, einmal hier auf diesem wundervollen Rathausmarkt zu sein.
Das ist keine riesige Sache, so wie früher mit einigen Hundert Soldaten, sondern dann kommen vielleicht 500 oder 600 Soldaten, teilweise auch ausländische Soldaten, insbesondere Franzosen, und dann zeigen wir doch einmal, dass diese Würdigung durchaus akzeptabel ist. Mehr wünschen wir uns nicht. Vielleicht können Sie sich das einmal überlegen. Irgendwie ist das doch eine Tradition seit über einem halben Jahrhundert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Warnholz. – Nun hat sich noch einmal Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Münster, wollen Sie mir vorschreiben, wann ich etwas zu sagen habe? Das hätten Sie vielleicht gern, aber so weit sind wir noch nicht.
Erst einmal zu Herrn Schumacher: Als Sie ans Pult gegangen sind, habe ich schon gewusst, da könne nicht viel kommen, und Sie haben mich zum Glück nicht enttäuscht.