Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP an den Haushaltsausschuss überweisen. CDU und FDP möchten diese Drucksache zusätzlich mitberatend an den Kulturausschuss überweisen.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/15696 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das so beschlossen.
Wer darüber hinaus diese Drucksache mitberatend an den Kulturausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 21/15620, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. März 2016: Die Elbphilharmonie steht vor ihrer Fertigstellung – Es gilt weiterhin: Die Betriebskosten dürfen nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 31. März 2016: "Die Elbphilharmonie steht vor ihrer Fertigstellung – Es gilt weiterhin: Die Betriebskosten dürfen nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen!" – Drs. 21/3857 – Drs 21/15620 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der CDU und der GRÜNEN an den Kulturausschuss überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Kulturausschuss vor.
Wer also nun zunächst die Drucksache 21/15620 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt.
Wer dann die Drucksache 21/15620 nur an den Kulturausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren zugestimmt worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 21/15622, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 20. Dezember 2017: Inklusion in Hamburgs Schulen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 20. Dezember 2017: "Inklusion in Hamburgs Schulen!" – Drs. 21/11250 – Drs 21/15622 –]
Wer schließt sich diesem Überweisungsbegehren an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/15622 Kenntnis genommen hat.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/15796, Bericht des Ausschusses für Soziales …
Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/15624, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. März 2018: Zukunftsperspektiven für die naturwissenschaftlichen Sammlungen.
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. März 2018: "Zukunftsperspektiven für die naturwissenschaftlichen Sammlungen" – Drs. 21/12472 – Drs 21/15624 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 21/15814, Unterrichtung durch die Präsidentin: Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß Paragraf 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß § 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/15814 –]
Der Einspruch ist Ihnen allen im Wortlaut zugegangen. Gemäß Paragraf 49 unserer Geschäftsordnung hat die Bürgerschaft ohne Beratung über diesen Einspruch zu entscheiden.
Wer also nun dem Einspruch des Abgeordneten Dr. Flocken stattgeben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit einer positiven Stimme abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 21/15750, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Eingriffe in die digitale Interaktion erfordern eine Rechtsgrundlage.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/13414: Eingriffe in die digitale Interaktion erfordern eine Rechtsgrundlage (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/15750 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Empfehlung gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 37, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Anpassungen im Recht der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/13804: Anpassungen im Recht der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners (Senatsan- trag) – Drs 21/15796 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das soeben genannte Gesetz aus Drucksache 21/13804 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das so beschlossen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz endgültig beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 40a, Drucksache 21/15871, Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses: Erfahrungsbericht Bundestagswahl sowie zu den Vorbereitungen zur Wahl zu den Bezirksversammlungen und zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses zum Thema "Erfahrungsbericht Bundestagswahl sowie zu den Vorbereitungen zur Wahl zu den Bezirksversammlungen und zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019" (Selbstbefassungsan- gelegenheit) – Drs 21/15871 –]
Es liegt hierzu als Drucksache 21/15998 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer zunächst diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag so gefolgt.
Abschließend stelle ich fest, dass die im Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses empfohlene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 21/15788, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Unterstützung von Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in die Standorte der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Unterstützung von Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in die Standorte der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen – Drs 21/15788 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war das bei einer Enthaltung einstimmig.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 46, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg braucht eigene Lösungsvorschläge im Umgang mit LNG.