Ob das Demografie-Monitoring in 940 Quartieren wirklich weiterhilft und nicht nur nach mehr Statistik fragt, ist wirklich fraglich. Die Hamburgerinnen und Hamburger wünschen sich, dass Hamburg sich auch für das Leben im Alter weiterentwickelt, zum
Beispiel Menschen im Alter die Angst vor Vereinsamung nimmt oder vor Altersarmut oder vor unbezahlbarem Wohnraum schützt.
Also ich bin gespannt. Wir werden diese Drucksache an den Ausschuss überweisen. Ich bin auf die Beratungen im Ausschuss gespannt und später auch auf die Arbeitsergebnisse mit Blick auf 940 Quartiere. Vielleicht findet sich in der Ausschussberatung mehr Neues und Konkretes, das auch wirklich beim Bürger ankommt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stöver, Sie interpretieren für mich das Demografie-Konzept insofern nicht korrekt, weil Sie krampfhaft nach neuen Maßnahmen suchen. Sie haben welche gefunden, darin stehen auch viele. Aber es geht ebenso darum, Gutes, Bewährtes weiterzuentwickeln. Ich will nur einmal sagen: Wer mit offenen Augen durch diese Stadt geht, weiß zum Beispiel, dass die Bahnhöfe wirklich fast ausnahmslos – ich habe neulich gerade eine Pressemitteilung gelesen – barrierefrei werden.
Das ist natürlich etwas, was man auch immer wieder ruhig erwähnen kann. Das heißt, es geht nicht nur darum, neue Maßnahmen zu erfinden, sondern auch Bestehendes weiterzuentwickeln und vor allen Dingen aufrechtzuerhalten.
Eine Stadt zu entwickeln, in der alle Generationen gut und gern leben können, ist möglich. Wir haben uns in Hamburg in der Tat schon lange auf den Weg gemacht, dieses Ziel zu erreichen, und dazu gehören Wohnquartiere, in denen die Lebensqualität erhalten, aber auch kontinuierlich gesteigert wird, und zwar für jedes Alter. Denn Demografie, und da muss ich sagen, das ist sehr wichtig, darum wiederhole ich es noch einmal, Demografie und demografischer Wandel sind nicht nur eine Sache für die älteren Menschen in dieser Stadt, wie immer viele denken, sondern betrifft alle Generationen von Jung bis Alt. Und das Demografie-Konzept ist dabei sozusagen unser Fahrplan für die nächsten Jahre. Es spricht alle Themen an, die angepackt werden sollen und müssen, damit eine generationengerechte Stadt entsteht. Das ist beispielsweise der barrierefreie Wohnraum, ÖPNV, Verkehrsberuhigung, Nahversorgung und Erholung im öffentlichen Raum, Dienstleistung von der Kita bis zur Pflege und sozialer Zusammenhalt im Quartier. Und das alles gehört zum Demografie
Konzept 2030, das den auch, wie ich finde, sehr wirksamen und prägenden Titel trägt "Mehr. Älter. Vielfältiger.", denn das beschreibt nämlich, wie unsere Stadt ist.
Mit dem Demografie-Konzept 2030 steigern wir die Chancen auf Wohlbefinden und auf ein gutes langes Leben in dieser Stadt. Ein zentrales Anliegen ist dabei in der Tat der Wohnraum im Alter, denn unser Anliegen ist, dass möglichst viele Menschen auch im hohen Alter in ihrem Quartier und in ihrer Wohnung wohnen bleiben können. Das darf man nicht zu gering schätzen. Frau Stöver und meine Vorredner erwähnten schon das neue Förderprogramm "Wohnen bleiben im Quartier"; ich halte es für ausgesprochen gut, dass hier 20 neue Wohnanlagen geschaffen werden, die speziell für die Bedürfnisse im hohen Alter ausgestattet sind. Man kann dort einziehen, wenn man noch Hilfe braucht, aber das Wohnmodell mit Barrierefreiheit bietet einem auch einen ansprechbaren Dienst rund um die Uhr oder organisierte Nachbarschaftshilfe, die es möglich macht, bei Hilfe- und Pflegebedarf dort wohnen zu bleiben. Und damit erfüllen wir den Wunsch vieler älterer Menschen hier in Hamburg, die auch im Alter in ihrer Wohnung leben möchten.
Aber auch wer keinen Umzug mehr planen möchte, wird in Hamburg nicht allein gelassen. Dazu zählt der Hamburger Hausbesuch, der im nächsten Jahr für alle Seniorinnen und Senioren ab 80 angeboten wird, und zwar in ganz Hamburg.
Und jetzt, Herr Celik, kommt es: Wer nicht auf seinen 80. Geburtstag warten möchte, der kann sich proaktiv jederzeit vorher einen Hausbesuch wünschen, um die Themen zu klären, die für eine selbstständige Lebensführung möglich oder erforderlich oder wichtig sind. Das heißt, 80 ist eine Grenze, aber vorher …
Je nach Bedarf stehen also die gesundheitliche Versorgung, die Alltagshilfe oder der soziale Kontakt im Mittelpunkt. Den Hamburger Hausbesuch halten wir für sehr, sehr wichtig. Er setzt nämlich der Vereinsamung im Alter etwas entgegen und wir kümmern uns gerade um die Menschen, die nicht von sich aus zu den Hilfsangeboten finden.
Das Demografie-Konzept beschreibt die wichtigsten Koordinaten für eine menschenfreundliche Stadtentwicklung, aber es muss auch mit Leben
gefüllt werden. Dazu setzen wir auf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der uns besonders wichtig ist. Die direkte Rückmeldung, die Ergebnisse, die der Onlinedialog ergeben hat und die wir mit Spannung erwartet haben, sind ermutigend und nicht nur für uns GRÜNE, sondern für die Regierungsfraktionen ein echter Ansporn. In nahezu allen Beiträgen zum Thema Verkehr wünschte man sich einen Ausbau des ÖPNV und eine Abnahme des Autoverkehrs. Herr Thering ist jetzt leider nicht da, sonst hätten wir darüber noch diskutieren können.
In zahlreichen Beiträgen wird der Wunsch nach autoarmen Quartieren, Herr Thering, deutlich. Es wurde sich für Straßen und Plätze mehr Raum für Grün zum Spielen, Ausruhen und Flanieren und zum sicheren Radfahren gewünscht. Und diese Qualitäten
ich komme zum letzten Satz – sind gerade für Familien mit Kindern und alte Menschen besonders wichtig. Deswegen zeigt uns das DemografieKonzept, wo es weiter längs gehen soll.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Zwei Aspekte an der Fortschreibung des DemografieKonzepts sind erfreulich. Erstens finden wir gut, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbezogen worden sind, und zweitens haben Sie endlich das Thema Altersarmut entdeckt, zumindest wird es im Bericht auf einer Seite dargestellt. Aber wenn Sie schon die Bürgerinnen und Bürger befragen, dann wäre es das Mindeste, was wir erwarten, dass Sie die Vorschläge, Anregungen und Kritik ernst nehmen, aufgreifen und in das Konzept einfließen lassen würden. Das ist aber in vielen Fällen im Konzept nicht der Fall.
Ich möchte das an ein paar Beispielen deutlich machen. Im Hinblick auf den Onlinedialog steht im Bericht, es werde ein Leben ohne Altersarmut und mit einer für alle bezahlbaren guten Altersvorsorge gefordert. Ein anderer Bürger schreibt, es würde zu wenig für die Bekämpfung der Armut getan und es würden zu wenige finanzielle Ressourcen bereitgestellt. Da frage ich mich: Was folgt denn daraus? Wenn ich in das Konzept sehe, kann ich da absolut gar nichts erkennen. Eine Strategie zur Bekämpfung der sozialen Spaltung, zur Bekämpfung
Und dabei werden die Menschen in unserer Stadt nicht nur immer älter, sondern immer mehr Menschen werden dabei auch immer ärmer. Immer mehr Senioren sind von Altersarmut betroffen und Pflegebedürftigkeit ist längst ein Armutsrisiko. Besonders Frauen und Migrantinnen und Migranten sind von Altersarmut stark betroffen.
Die Menschen in unserer Stadt erwarten von Ihnen politische Lösungen und Strategien zur Bekämpfung von Altersarmut, die Sie hier nicht liefern. Es ist ein Armutszeugnis, dass das hier in diesem Konzept leider nicht Eingang findet.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich möchte das Plenum bitten, doch ein bisschen leiser zu sein, um Ihnen den Respekt zu erweisen. Sie haben das Wort und nur Sie haben das Wort. Ich möchte jetzt nicht "Order! Order!" rufen. – Herr Celik, Sie haben das Wort.
Und dann sagen Sie, Sie wollten barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen und Sie wollten, dass Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben. Das ist auch richtig und wichtig, das unterstützen wir, aber wie sieht denn die Realität aus? Da schreibt auch ein Bürger, generell würden die zu hohen Wohnungsmieten dazu führen, dass Seniorinnen und Senioren gezwungen werden, ins Umland auszuweichen, eine gesunde soziale Durchmischung innerhalb der Quartiere würde somit verhindert werden. So sieht die Realität für viele ältere Menschen in unserer Stadt aus. Und das ist das Ergebnis Ihrer Wohnungspolitik.
Es werden leider überwiegend teure Miet- und Eigentumswohnungen gebaut. Die Gentrifizierungsund Verdrängungseffekte haben zur Folge, dass viele Menschen eben nicht weiterhin in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Deshalb ist es für uns auch vollkommen unklar, was Sie dagegen unternehmen wollen, denn im Konzept finden wir dazu keine Antworten.
Aber es kommen von den Teilnehmern des Onlinedialogs auch sehr konkrete Vorschläge. Ein Bürger schreibt, für eine gesunde und solide Stadtentwicklung sei eine umfangreiche Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie von Genossenschaften und ähnlichen Modellen und nicht der Bau von teuren Wohnungen, Eigentumswohnungen und Büros nötig. Das ist auch das, was wir als LINKE hier in der Bürgerschaft immer wieder fordern. Das sollten Sie
zum Anlass nehmen, endlich Ihre Wohnungspolitik grundlegend zu überdenken und größere Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbaren und barrierefreien Sozialwohnungen zu unternehmen.
Dazu zählt die preiswerte und sozialverträgliche Gestaltung der Fahrpreise. Die Bürgerinnen und Bürger im Onlinedialog kritisieren zu Recht, dass die Fahrpreise zu teuer sind. Und zuletzt hat auch die Anfrage meiner Kollegin Heike Sudmann ergeben, dass die Fahrpreise für Seniorentickets zum Beispiel schneller steigen als die Renten. Das ist ein Unding und das Gegenteil von einer seniorengerechten Politik.