Protokoll der Sitzung vom 13.02.2019

Jens-Peter Schwieger SPD 7202,

Antje Möller GRÜNE 7202,

Cansu Özdemir DIE LINKE 7203,

Beschlüsse 7203,

Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU:

Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen! – Drs 21/16011 – 7203,

dazu

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen! – Änderungsantrag gemäß § 16 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/16183 – 7203,

Beschlüsse 7203,

Antrag der AfD-Fraktion:

Sperrung Ehestorfer Heuweg – Erneute Prüfung dringend geboten – Drs 21/16012 – 7204,

dazu

Antrag der FDP-Fraktion:

Abschreckendes Beispiel Sperrung Ehestorfer Heuweg – Länderübergreifende Verkehrsplanung ist auch im Süden Hamburgs unabdingbar! – Drs 21/16172 – 7204,

und

Antrag der CDU-Fraktion:

Geplagten Anwohnern, Gastronomen und Gewerbetreibenden am und um den Ehestorfer Heuweg helfen – Moratorium für aktuelle Planungen aussprechen, Baustellenplanung komplett neu starten – Drs 21/16173 – 7204,

Dr. Kurt Duwe FDP 7204,

Peter Lorkowski AfD 7205,

Matthias Czech SPD 7205,

André Trepoll CDU 7206,

Dirk Nockemann AfD 7206,

Beschlüsse 7206,

Antrag der CDU-Fraktion:

Wissenschaftliches Strukturanalysegutachten als eine Grundlage für den neuen Hafenentwicklungsplan – Drs 21/16013 – 7207,

Beschlüsse 7207,

Antrag der CDU-Fraktion:

Digitale Werbeflächen für Hamburg – Drs 21/16015 – 7207,

Beschluss 7207,

Antrag der CDU-Fraktion:

Hamburg braucht jetzt ein weiteres Frauenhaus – Senat soll f & w fördern und wohnen AöR Neubau errichten lassen – Drs 21/16016 – 7207,

Beschluss 7207,

Antrag der CDU-Fraktion:

Damit die Integration gelingt – Für Opfer von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat Beratungsangebote den aktuellen Entwicklungen anpassen – Drs 21/16017 – 7207,

Beschluss 7207,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Qualität der Hamburger Verwaltung weiter verbessern – Kundenbefragung der Finanzbehörde zur Auswertung der Angebotsoffensive nutzen – Drs 21/16021 – 7207,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

Hamburger Verwaltung besteht nicht nur aus Kundenzentren – Drs 21/16188 – 7207,

Beschlüsse 7207,

Senatsantrag:

Haushaltsplan 2019/2020 – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Finanzierung der Exzellenzcluster der Universität Hamburg (Exzellenz- strategie des Bundes und der Länder) – Drs 21/15914 – 7207,

Beschluss 7208,

Beginn: 13.34 Uhr

Meine Damen und Herren! Wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern unsere heutige Sitzung eröffnen. Dafür wäre es wunderbar, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen könnten, und dann starten wir auch sogleich.

(Glocke)

Dann ist die Sitzung hiermit eröffnet.

Ich habe Ihnen noch mitzuteilen, dass wir einen weiteren Tagesordnungspunkt aufgenommen haben, die Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kreditkommission. Die Drucksache liegt Ihnen vor.

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