[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/14557: 163. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Gewerbe westlich der Krausestraße in Barmbek-Süd und Dulsberg (Senatsantrag) – Drs 21/15933 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussempfehlung angenommen.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 21/14141: Bibliotheken als Kultur- und Begegnungsstätten die Sonntagsöffnung ermöglichen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/15972 –]
Wer möchte hier nun zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 zugestimmt worden.
Wer möchte das hierin enthaltene Ersuchen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Ersuchen beschlossen.
Punkt 39, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine und Keiner darf durchs Raster fallen – Hamburg muss mehr für den sozialen Arbeitsmarkt tun!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine und Keiner darf durch's Raster fallen – Hamburg muss mehr für den sozialen Arbeitsmarkt tun! – Drs 21/16008 –]
Die Fraktionen der CDU und LINKEN möchten diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Der Antrag auf drei Minuten, den Sie noch in Ihren Unterlagen haben, ist gestrichen. Wir kommen also zur Abstimmung in der Sache.
(Stephan Jersch DIE LINKE: Der ist nicht gestrichen! – Gegenrufe: Ihr habt ihn doch gar nicht angemeldet! Das war Frau Möller, und sie hat ihn gestrichen!)
Entschuldigung. Mir war mitgeteilt worden, dass dieser Antrag auf drei Minuten von der GRÜNEN Fraktion gestrichen ist.
Der Antrag auf einen Dreiminutenbeitrag ist gestellt. Frau Dr. Ensslen, Sie haben das Wort für maximal drei Minuten.
denn das einfach nicht an den Sozialausschuss zu überweisen und zu diskutieren, ist doch schon ein sehr schlechter Umgang.
Ich weiß, Rot-Grün hat einiges von dem, was im Antrag gefordert ist, angekündigt, aber ich habe eigentlich nur Lippenbekenntnisse gehört. Ich möchte da einige Beispiele aus dem Sozialausschuss liefern.
Märchenstunde, erster Teil: Die Senatorin kündigt an, das Geld, das durch die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen eingespart wird, soll genutzt werden. Was wird aber wirklich passieren? Es versandet im Jobcenter-Haushalt und wird am Ende des Jahres nach Berlin zurücküberwiesen, wie in den letzten Jahren. – Es wäre schön, wenn es etwas ruhiger sein könnte.
2018 sind in Hamburg über 27 Millionen Euro nicht für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger ausgegeben worden. Wahrscheinlich wird man damit Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, aber Sozialstaat 2025: Fehlanzeige.
In wolkigem Behördensprech sagt die Senatorin: Die Überführung aus dem alten Beschäftigungsprogramm ist zu organisieren. Warum aber ist sie dann noch nicht organisiert? Es ist der 13. Februar, für manche Träger sozialer Projekte gibt es gar keine, für andere Übergangslösungen. Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die in Stadtteilen wie Dulsberg oder Steilshoop Frust und Wut verursacht.
Ja. Es gibt aber keine zufriedenstellenden Antworten, verstehen Sie das doch endlich einmal. Es werden nur Märchen erzählt im Ausschuss.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Dr. Ensslen, Augenblick. Ich möchte dafür sorgen, dass es im Raum so ruhig ist, dass Sie ungehindert zu Wort kommen.
(Hansjörg Schmidt SPD: Sie muss damit le- ben, wenn sie hier mit Sachen ankommt, die gar nicht …! – Gegenrufe von der LINKEN – Zurufe – Glocke)